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Hietzener Wertung

^**^ I W (Neueste Nachrichten) ^^^ (Siebener Tageblatt)

Erscheint Mittwochs und Samstags.

Bezugspreis 2,40 JI vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. — Für Aufbewahrung oder Ruck, jendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

41 Fahrs

Politische Zsgesschau

Der direktor ernannt.

Der

Reichspräsident hat am 29. November den Minsterial-

Dr. v. Dirksen zum deutschen Botschafter in

Moskau

zehnte Neichsfrontsoldatentag des Stahlhelm

endgültig auf den 1. und 2. Juni in München festgesetzt

ist nun worden.

Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, Schurman, ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übernommen.

Der Stab der französischen Rheinarmee ist nach Paris be­rufen worden, um Sonnabend an den Beratungen des fran­zösischen Landesverteidigungsrates in Versailles teilzunehmen.

In den Verhandlungen, die über die Bildung einer neuen Regierung in Lettland und die Besetzung des Ministerpostens geführt werden, wird der Führer der deutschen Fraktion,

Dr. Paul Schiemann, als möglicher genannt.

Außenminister

Der deutsche Dampfer „Raval" ist auf Deutschland fünf Meilen von Hoek van

der Heimreise nach Holland gestrandet.

Nähere

Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

3" bet, so

Lyon (Frankreich) wurden 83 neue Typhusfälle gemel- daß die Zahl der Kranken nun 1500 beträgt.

Der Ejsenkonsljkl.

Der Vermit'tlun gsschritt der Reichsregierung im westdeut­schen Eifcnkonflikt ist am Freitagvormittag offiziell eingeleitet worden. Reichskanzler Müller-Franken empfing in Gegenwatt des Reichswirtschaftsministers Dr. Curtius und des Reichsar­beitsministers Wissell zunächst die Vertreter der Arbeitgeber: Dr. Krupp-Bohlen, Dr. Vogler, Klöckner und Springorum. Es handelte sich zunächst darum, die Parteien zu der bindenden Er­klärung zu veranlassen, daß sie sich einem Schiedsspruch unter* I werfen, gegen den es keine Berufung gibt. Die Arbeitgeber haben sich mit der Vermittlung des Reichsinnenministers un­

ten.

ter gewissen Bedingungen einverstanden erklärt. Die Arbeit­nehmer hatten dieses Einverständnis bereits um Donnerstag erkennen lassen, als der Vorschlag, Severing zum Vermittler zu ernennen, eben aufgetaucht war. Ihre Vertreter wurden vom Reichskanzler am Frei tag nachmittag empfangen.

In gut unterrichteten Kreisen ist man übrigens der Ansicht, daß sich bei den Gewerkschaften zum Teil deshalb eine grö­ßere Friede nsbe re itschaft zeigt, weil durch die von der Reichs­regierung nach dem Ruhr gebiet entsandte interministerielle Kommission in 'der Tat Mängel in der Auszahlung der Unter­stützung sgel der festgestellt sind, die einer Nachprüfung nicht uandhalten.

Der Optimismus bezüglich eines raschen Erfolges der Gini- gungsverhandkungen im Ruhrkonflikt hat sich als etwas ver­früht herausgestellt insofern, als die Vertreter der freien Ge­werkschaften sich am Freitag in den Versammlungen beim Reichskanzler Bedenkzeit bis Sonntag auserbaten. Die Der-

Handlungen

bauerten den ganzen Nachmittag an.

Neuer deutscher Szeanslug.

in den nächsten Tagen wird ein neuer Wie das „Berliner Tageblutt" berichtet,

Bereits stattfinden.

Ozeanflug finden ge­genwärtig in Travemünde die letzten Probeflüge des Rohrbach­flugbootes „Rostra" statt, eines Frachtflugbootes, mit dem ein vzeanfluig über Vigo—Azoren nach Newyork gemacht werden soll. Führer des Bootes wird wahrscheinlich der bekannte Pi­lot und Fluglehrer Steindorf sein. Als einziger Passagier ist eine Amerikanerin, Mild res Johnson, in Aussicht genommen. Der Zweck des Handelsverkehrsmätzig aufgezogenen Fluges ist es, den Nachweis zu erbringen, daß die Flugreise über das kroße Wasser durch Mitnahme von Fracht rentabel gemacht

werden kann.

Verhaftungen in Mainz.

Mainz. Am Mittwochvormittag erschienen drei französische Kriminalbeamte der französischen Suretè im Gebäude des Rei'chsvermögensamtes, begaben sich in das Bürozimmer des 54jährigen Verwaltungsoberinspettors Heinz Kratz und nah­men eine eingehende Untersuchung des Schreibtisches und anderer Behälter, sowie der Kleidung des Oberinspektors vor. Einen Teil der.Papiere beschlagnahmten die Franzosen und erklärten die Verhaftung des Beamten. Dem protestierenden Leiter des Amtes wurde mitgeteilt, daß eine Verletzung des Artikels 71 bei Ordonnanz der Rheinlandkommiffion (Spionage) vorliege. Nach der Verhaftung des Oberinspektors Kratz begaben sich die Franzosen in dessen Wohnung und nahmen dort ebenfalls eine umfangreiche Haussuchung vor.

Gegen 1 Uhr erschienen zwei französische Kriminalbeamte in der Wohnung des gleichfalls beim Reichsvermögensamte be- H'äftigten Heinrich Schelling in der Iosefsstraße 52, wo* selbst nur französische Offiziere wohnen und Schelling als

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Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M

Samstag, den 1 Dezember 1928

Hauswart angestellt ist, und hielten eine Haussuchung ab. Nach der Haussuchung wurde Schelling für verhaftet erklärt und ins Untersuchungsgefängnis eingeliefert. Der gleiche Vor­gang spielte sich am selben Tage bei dem Kaserne nwätter Seegräber, dem im Fliegerpark tätigen Arbeiter Frenz von hier, Stemmer und SB oder ab.

Allen Beteiligten wurde zur Last gelegt, sich gegen die Ordonnanz 71 der Rheinlandkommission, die von Spionage und Gefährdung der Sicherheit der Besatzungtruppen spricht, ver­gangen zu haben. Der Oberinspektor Kratz soll versucht haben, von den Mitverhafteten Schriftstücke und Pläne zu erhalten, die von diesen in französischen Offizierswohnungen entwendet werden sollten. Außerdem sollen die Beschuldigten mit einem Geheimagenten aus dem besetzten Gebiet in Verbindung ge­standen und diesem „Material" geliefert haben. Inwieweit diese Beschuldigungen zutreffen, bleibt abzuwarten. Nach eini­gen Verhören, wobei alle öffentlichen Vertreter und Rechts­beistände ferngehalten wurden, erfolgte die Haftentlas­sung der Verhafteten Schelling, Frenz und Stemmer am Don­nerstagabend. Da die Vernehmungen nur durch die Franzosen geführt werden, kann nicht, festgestellt werden, ob die anderen Verhaftungen, die bis jetzt aufrecht erhalten werden, begründet sind. Die hessische und die preußische Regierung find von der Sache sofort verständigt worden. Im 'Laufe des Freitagvor­mittag wurde durch französische Kriminalbeamte in derselben Sache eine weitere Verhaftung vorgenommen und zwar wurde der als „Geheimagent" Verdächtige, ein gewisser Frisch, der in Frankfurt a. M. wohnen soll, festgenommen.

Die Verpflichtung der Länder und Gemeinden zur Senkung der Realfteuern.

In der Sitzung des hessischen Finanzausschusses am 29. November gab Finanzminister Kirnberger folgende Erklärung ab:

Das „Darmstädter Tageblatt" bringt in der heutigen Nummer den Abdruck einer Resolution verschiedener Wirt­schaftsverbände über die Verpflichtungen der Länder und Ge­meinden zur Senkung der Realsteuern und einen Auszug aus einem Referat des Rechtsanwalts Dr. Mattern über das Realsteuerproblem, insbesondere über die Ausführung des § 4a des Reichsgesetzes vom 9. April 1927 zur Uebergangs- regelung des Finanzausgleichs. Hiernach sind die Länder ver­pflichtet, Vorsorge dafür zu treffen, daß die Mehrerträge der Ueberweisungen aus der Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer, die über den Betrag von 2400 Millionen Mark hinausgehen, in erster Linie zur Senkung der Grund- und Eebäudesteuern unter das am 31. März 1927 gegebene Maß verwendet werden. Dr. Mattern behauptet allgemein, daß Länder und Gemeinden die Realsteuern nicht nur nicht gesenkt, sondern im Gegenteil noch erhöht hätten.

Diese Behauptung ist, soweit das Land Hessen in Betracht kommt, unzutreffend. Was zunächst die Sondergebäudesteuer betrifft, so wäre es ein unlösbarer Widerspruch in der Reichs­gesetzgebung, wenn auf der einen Seite im Rechnungsjahr 1927 die gesetzliche Miete um 20 Prozent erhöht worden wäre (Stei­gerung von 100 auf 110 und später auf 120 Prozent), und zwar zwecks Beschaffung neuer Steuermittel für Wohnungsbau und andere Zwecke, und wenn auf der anderen Seite die Länder zugleich verpflichtet worden wären, eben dieselbe Steuer zu senken. In dem neuen Gesetzentwurf über die Sondergebäude­steuer ist überdies eine erhebliche Senkung dieser Steuer vor­gesehen. Es kann sich also lediglich um Grundsteuer und Ge­werbesteuer handeln. Die Staatsvoranschläge beweisen nun aber ohne weiteres, daß der hessische Staat seit 1925 an Grund- und Gewerbesteuer unverändert die gleichen Summen erhebt. Wie bei dieser Sachlage von einer Erhöhung gesprochen wer­den kann, ist unerfindlich. Aber weiter: Seit 1925 ist die Wirtschaft in einem langsamen Aufschwung begriffen; bei Fortbestehen desselben Steuertarifs, müßten sich also bei Grund- und Gewerbsteuer steigende Erträgnisse ergeben. Indem aber tatsächlich alljährlich nur dieselben Summen wie im Vorjahre gefordert werden, ist die Senkung erfolgt; sie ist zu finden in dem Verzicht des Staates auf den natürlichen Steuerzuwachs; dieser Verzicht zeigt sich beispielsweise ganz augenfällig darin, daß von den Neubauten in den ersten fünf Jahren überhaupt keine Grundsteuer erhoben wird.

Reichrresorm.

Die letzte Zeit hat die Erörterung der Reichs- und Ver­waltungsreform durch die Veröffentlichung der Richtlinien des Luther-Bundes, durch die Länder-Konferenz usw. wieder auf­leben lassen. Wir könnten uns darauf beschränken, auf die bis­her schon von uns zu diesem Thema gemachten Ausführungen za verweisen. Die Entwicklung dieses Jahres läßt noch fol­gende Bemerkungen hinzufügen:

3m Mittelpunkt der Erörterungen steht der Gedankt Preußen (und die umliegenden kleinen Länder) als Reich land unmittelbar in die Reichsverfassung und Reichsverwar- tung einzufügen. Abstrakt betrachtet, hat dieser Plan viel für sich Auch wir würden die Mediatisierung der roten Groß­macht Deutschlands begrüßen. Die Reichsregierung erhielte Edlich den erforderlichen Unterbau und wäre vor Quertrei­bereien der praktisch mächtigeren anderen Berliner Regierung

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Nummer 95

sicher. Uns hindern auch nicht legitimistische Sentimentalitäten daran, eine Entwicklung zu bejahen, die wir für schicksalsnot­wendig halten. In Zukunft wird es im deutschen Raum nur einen Staat, das Reich geben; der Bismarck'sche Bundes­staat war — unter höheren Gesichtspunkten betrachtet — nur eine Uebergangserscheinung.

Eine andere Frage ist die, w i e die ersten Schritte getan werden müssen, um eine gesunde weitere Entwicklung sicherzu­stellen. Und unter diesem Gesichtspunkte haben wir gegen die erörterten Pläne in ihrer derzeitigen Gestalt starke Bedenken. Ganz Norddeutschland soll das Reichsland werden, an das sich allmählich auch die anderen Länder anschließen sollen. Die Staatsgewalt für dieses Gebiet liegt beim Reichstag. (Das Märchen von der vom Volke ausgehenden Staatsgewalt kann hier übergangen werden). Man spricht nun zwar von de­zentralisierter Verwaltung, von Selbstverwaltung usw.; die Provinzen des Reichslandes sollen im Reichsrat vertreten sein; — aber das alles darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Macht und damit die Entscheidung ausschließlich bei dem von der anonymen Masse getragenen Reichs­tag liegt. Den preußischen Provinzen mag es zunächst gleich sein, ob ein preußisches oder ein Reichspirlament über sie ge­bietet; sie hatten es bisher auch nicht besser. Für die deut­schen Stämme, die bisher in ihren Ländern noch eigene In­

strumente politischer Selbstbestimmung hatten, wäre gradierung durch Unterordnung unter das Parlament tarischen Masse unerträglich.

Für uns ist die Frage der Reichsreform von der Verfassungsfrage nicht zu trennen. Wir sehen in den

die De­de r uni-

gesamten deutschen

Stämmen die lebendigen Organismen unseres Volkstums und wollen, nachdem die Zeit ihrer Eigenstaatlichkeit vorüber ist, ihnen auf die Leitung des Reichsstaates den Einfluß verschaf­fen, der ihnen gebührt. Wir fordern deshalb, daß die Stämme, territorial in Reichsländern zusammengefaßt, in dem

Reichs rat der quer berechtigt ganifchen auf die

ein Organ erhalten, das dem unitarischen Organ durch die Stämme gelagerten Massenparteien gleich- zur Seite steht. Nur wenn aus diese Weise die or- Volksgruppen, die Stämme, bestimmenden Einfluß Reichsleitung erhalten und nicht dem unitarischen

Massenparlament wehrlos ausgeliefert werden, kann der Auf­gabe auch des letzten Restes von Scheinstaatlichkeit zugestimmt werden.

Nach diesen Grundsätzen müßte Preußen in mehrere nach Stammeseinheit gegliederte Reichsländer umgewandelt und die ersten Schritte zur Verfassungsreform bezüglich des Verhält­nisses von Reichsrat und Reichstag getan werden. Es ist keine Wortklauberei, statt der Provinzen des Reichslandes meh­rere Reichsländer zu fordern. Es liegt ein zwingendes Programm für die Zukunft darin, w i e die erste Etappe einer so gewaltigen Reform gestaltet wird.

Vorläufig wird die ganze Frage noch allein unter dem Ge­sichtspunkt der Derwaltungsreform und des territorialen Aus-

gleichs behandelt, der Staatsleitung heißen Brei, weil anzubinden wagt.

Um die viel wichtigere Frage der Reform geht man herum wie die Katze um den niemand mit dem allmächtigen Parlament So mündet auch die Sorge um die Reichs­

reform wie jeder andere politische Kummer der Deutschen wie­der in die große Anklage gegen das parlamentarische System, dessen Beseitigung die Voraussetzung jeder gesunden Neuge­staltung des deutschen Volks- und Staatslebens ist. B.

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