40 Jahrg

Sametag, Den 29. Januar 192

Nr. 5

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Erscheint: Samstags.

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Ein Kabinett Marxchergt.

Die neue Regierung ist endgültig gebildet. Di« Verhand­lungen über die Regierungsbildung wurden gestern beendet. Reichskanzler Dr Marr erstattete im Anschluß an die Sitzung M Interfraktionellen Ausschusses dem Herrn Reichspräsidenten Bericht. Da der endgültige Beschluß für sämtl. beteiligten Frak­tionen noch nicht vorliegt, wird die Veröffentlichung der Mu gliederliste des neuen Reichskabineits erst im Laufe des morgigen Tages erfolgen. ♦

Das neue Kabinett wird sich aus folgenden Ministern zu- sammenfetzen:

Reichskanzler und besetzte Gebiete: Dr. Marx (Ztr.), Vizekanzler und Inneres: Hergt lDntl ), Auswärtiges: Dr. Stresemann lD. Dp.), Finanzen: Dr. Köhler (Ztr.), Justiz: Graef Thüringen (TntL), Wirtschaft: Dr. Curtius (D. Dp ), Arbeit: Dr. Brauns (Ztr.), Post: Schaetzl (Bayr. Dp ), Ernährung: Schiele (Dntl.), Verkehr: Dr. Koch Düsseldorf (Dntl.), Reichswehr: Dr. Geßler (zurzeit parteilos).

Der Geburtstag des früheren Kaisers in Doorn.

Der diesjährige Geburtstag des früheren deutschen Kaisers hat allem Anschein nach sowohl in Deutschland als auch im Auslande ganz beträchtlich mehr Interesse und Anteilnahme ge funden, als dies bisher der Fall war. Ungeheure Mengen von Blumen und Tausende von Telegrammen und Briefen sind ein? getroffen. Am Donnerstag, den 27. Januar, fand im Festsaale von Schloß Doorn ein feierlicher Gottesdienst statt, wobei ein Chor „Run danket alle Gott" und das „Niederländische Dank gebet" vortrug.

Kleine politische Nachrichten.

Der deutsche Generaluntersckretär des Völkerbundes, sour-Feronce, begibt sich dieser Tage nach Paris, um an Verhandlungen des internationalen Instituts für geistige sammenarbeit in Paris teilzunehmcn.

Mit kann in

Der

Die Fraktion der Deutschen Volkspartei wird Samstag 10 Uhr zufammentreten, um noch formell zu der Zusammensetzung des Kabinetts Stellung zu nehmen.

Du­den Zu-

der Aufhebung des Redeverbots für Hitler für Bayern absehbarer Zeit gerechnet werden.

durch seine Beteiligung an der Separatisten bewegung

bekannte französische Journalist Hocquel wurde zusammen mit seinem Freund in einem Straßburger Hotel tot aufgefunden. Hocquel war ein intimer Freund Dortens.

läge 35200 Kamerad“ cheWarte“

■ 1362 und 1145.

Austritt des Reichswehrministers Dr. Geßler aus der Demokratischen Partei.

Reichswchrminifter Dr. Geßler richtete gestern an den Vor- jiHcnbin der Deutschen Demokratischen Partei, Reichsminister a D. Koch, das nachstehende Schreiben:

„Sehr verehrter Herr Koch?

Die politische Entwicklung, die zur Bildung eines neuen Kabinetts geführt hat, stellt mich vor die Wahl, entweder mich dem Rufe des Herrn Reichskanzlers zu versagen oder in Kon­flikt mit den Grundsätzen der Parteidisziplin zu geraten, die ich stets hochgehalten habe. Aus dieser Zwangslage, glaube ich, gibt es nur den einen Ausweg. Sie zu bitten, meinen Austritt aus der Deutschen Demokratischen Partei zu bewil­ligen. Ich habe ihnen mündlich die Gründe auseinanderge­legt, die mich im gegenwärtigen Zeitpunkt zwingen, diese Ent­scheidung zu treffen, und ich glaube, Sie überzeugt zu haben, daß sie rein sachlich sind und in der Lage meines Ressorts be­gründet liegen, nicht aber in grundsätzlichen Meinungsver schiedenheiten mit der Parteileitung oder gar mit Ihnen.

Ich habe Ihnen dargelegt, wie schmerzlich mir diese Tren- imng von politischen Freunden ist, mit denen mich eine mehr als 25jährige Arbeit im Kampfe für eine freiheitliche Aus geftaltung unseres Vaterlandes verbindet.

Ich darf mit diesen Ausführungen noch meinen persön­lichen Dank verbinden für die freundschaftliche Gesinnung, die Sie mir in schwerer Zeit stets bewiesen haben und Sie um deren Erhaltung bitten.

Mit der Versicherung vorzüglichster Hochachtung verbleibe

Die Nationalrepublikanische Liga in Paris, in der sich alles konzentriert, was in Frankreich dem Rationalen Block angehört, wählte an Stelle Millerands, der vom Präsidium zurückgetreten ist, den früheren Kriegsminister Andreë Maginot zu ihrem Prä­sidenten.

Der Strafsenat des Darmstädter Oberlandesgerichts ver urteilte den Schneidermeister Reinhard aus Freiendiez wegen Landesverrat zu fünf Jahren Zuchthaus und zehn Jahren Ehren rechtsverluft. Die Verhandlung fand unter Ausschluß der Des fcntlichkeit statt.

Die Verhandlungen über den Zusammenschluß der beiden Postbeamten Organisationen führten zu einer vollen Einigung. Der neue Spitzenbund wird den Namen „Deutscher Postverband" tragen.

Die Hauptversammlung des deutschen Landwirtschaftsver­eins wurde gestern nachmittag durch dessen Präsidenten eröfs

net, der in seiner Eröffnungsrede betonte, daß das kein günstiges Wirtschaftscrgcbnis habe.

Zunahme der Arbeitslosigkeit in Frankreich. Frankensteigerung in den letzten Tagen hat sich eine Vermehrung der Arbeitslosenzahl ergeben.

letzte Jahr

Durch die bedeutende

ich Ihr sehr ergebener

gez. Dr. Geßler".

Der Tiroler Deutschenführer Roldin deportiert.

Wie der „Reuen Freien Fresse" in Wien am 27. ds Mts. aus Innsbruck gemeldet wird, hat die Verbannungs-Kommis sion der Provinz Trient nach einem nicht öffentlichen Verfahren den am 28. d. M verhafteten deutschen Rechtsanwalt Dr. Nol- dtn aus Saturn zu fünf Jahren Deportation verurteilt.

Aufwertung der Sparkasfen-Guthaben.

In einer Anfrage der Deutschnationalen, die im Preußi­schen Landtag eingebracht worden ist, wird auf die gesteigerte Leistungsfähigkeit der öffentlichen Sparkassen hingewiesen und das Staatsministerium gefragt, ob es bereit sei, im Interesse der schwer geschädigten Sparer eine für alle öffentlichen Spar­kassen geltende, über 12 S Prozent hinausgehende Aufwertung der Sparkassenguthaben in die Wege zu leiten.

Die Grippe im Deutschen Reich.

Im Reichsgesundheitsamt fand am 25. ds. Mts. eine Sach- verftändigcnberatung statt, die sich mit dem Auftreten der Grippe

und den etwa gebotenen Adw ehrmahnahmen beschäftigte, wurde übereinstimmend festgestellt, daß der Verlauf der krankung ganz allgemein als gutartig zu bezeichnen ist.

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stärksten Reiches.

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betroffen ist verhältnismäßig der Südwesten

Aus dem Barmat-Prozeß.

Darmat-Prozcß erklärte gestern Iulius Darmat,

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daß

die Staatsbank ihm einmal einen Gesamtkredit von 17 Millionen Mark eingeräumt habe, von dem er aber nur 8 Millionen in Anspruch genommen haben will. Der Zeuge Staatsfinanzrat Soldat stellte fest, daß Darmat, Michael und Kutisker noch nach dem 19. Mai 1924 Kredite erhalten hätten. In der Verhand­lung wurde festgestellt, daß Iulius Barmat die Chroms im Juli 1923 für etwa 200 000 Gulden von Ministerialdirektor a. D. Kautz gekauft hat. Die Verhandlungen wurden auf Montag vertagt.

Wochenrürkblitk.

In China wird die Lage immer verworrener. An­scheinend wächst aber die fremdenfeindliche Stimmung. England sieht sich veranlaßt, ein Truppenkontingent in die chinesischen Gewässer zu entsenden, um allen Mög lichkeiten vorzubeugen. Japan hat in höflicher, aber bestimmter Form zunächst eine Unterstützung Englands in dem bestehenden Konflikt abgelehnt. Funken fliegen dort im fernen Osten um ein Pulverfaß. — Derweilen spielt man auch in Europa mit den Kriegsmöglichkeiten. Längs der ganzen italienisch-französischen Grenze fin­den von Italien aus im Gebirge große, amtlich ange­kündigte Manöver statt, die vornehmlich zur Ausbil dung der Schneetruppen dienen sollen. Es soll dies zweifellos ein Gegengewicht zu den letzten iruppen- Häufungen Frankreichs an dieser Grenze sein. — Frank­reich hat in der Zwischenzeit, um den kursierenden Ge­rüchten entgegenzutreten, ,,amtlich" seine Minister­einigkeit dokumentiert. Wir haben an dieser Einig­keit berechtigten Zweifel, wenn wir abwechselnd Poin- carè und Briand sprechen hören. Der Kampf um den Rhein spaltet das französische Kabinett unbedingt in zwei Teilc.^ Allem Anschein nach wird aber in diesem Jahre die Frage der Rheinlandräumung aufgerollt. — Frankreich hat gar viele Sorgen. Mißtrauisch gegen seine Rachbarn England, Italien, Deutschland, ja selbst Spanien, hat nun auch noch Sowjet-Rußland offiziell sein Mißfallen an dem rumänisch-französischen Vertrag aussvrechen lassen. Dazu kommt noch die finanzielle Abhängigkeit von Amerika, welche die Lage Frank­reichs nicht im rosigsten Lichte erscheinen läßt. In Deutschland ist derweilen eine Regierungskrise vor der Lösung infolge eines mehr diktatorischen Eingreifens seitens des Reichspräsidenten. Das Zentrum hat sich in dieser Hinsicht eine der ganz selten dastehenden Um schwenkungcn erlaubt. Während es eine Regierungs­bildung nach rechts unter Dr. Curtius ganz entschieden abgelehnt hatte, ist es zu dieser unter ihrem Dr. Marr gern bereit. Das Kabinett katholischster Färbung mit allen Folgen dürfte sich in den nächsten Tagen präsen­tieren. Die Deutschnationalen werden ihre katholischen Führer, eventuell W a l r a s f, hineinsenden. — In Reffen ruht gegenwärtig ziemlich das politische Leben.

Eohnftcucrmtattungcn

für das Kalenderjahr 1926.

Anträge sind bis spätestens 3L März 1927 einzureichen.

1. Wer kann einen Erftaltungsantrag für 1926 stellen?

Jeder Arbeitnehmer, der für das Kalenderjahr 1926 nicht zur Einkommensteuer veranlagt wird, sofern er im Kalenderjahr 1926 mindestens 4 R Mk. Lohnsteuer ent richtet hat und einer der unter 11 bezeichneten Erstattung^ gründe vorliegt. Es sind das Arbeitnehmer, die entweder nur Arbeitslohn im Betrage von nicht mehr als SLVVR.-Mk. bezogen haben und die Arbeitnehmer, bereu Gesamt ein kommen (Reineinkommen) 6000 R Mk. nicht überstiegen hat, wenn in diesem Gesamteinkommen außer Arl^itslohn noch sonstiges Einkommen von nicht mehr als 500 R. Mk enthalten ist.

11. Aus welchen Gründen kann ein Erstattungsantrag gestellt werden?

I. Wenn infolge Dcrdien stausjalles, 3. B teil weiser Arbeitslosigkeit, Krankheit, Aussperrung, Streif, Kurzarbeit, der steuerfreie Lohnbetrag von regelmäßig 1200 R. Mk. und die nach dem Familienstände freiblei benben Beträge (also z. B. bei einem Ledigen 24 R. Mk., bei einem Verheirateten ohne Kinder 26,40 R. Mk.. bei einem Verheirateten mit 1 Kind 28,80 R. Mk. wöchentlich usw.) im Laufe des Jahres 1926 nicht voll berüchichtigt worden finb.

2. Wenn im Jahre 1926 die Leistungsfähigkeit durch besondere wirtschaftliche Dcrtsiiltnisse wefent l i ch beeinträchtigt worden ist, 3. B. im Falle außerordent sicher Belastung durch Unterhalt oder Erziehung der Kin der, mittellose Angehörige, Krankheit, Körperverletzung, Verschuldung, Unglücksfälle, und dies nicht schon durch Erhöhung des steuerfreien Lohnbetrages beim Steuer abzug berücksichtigt worden ist.

3. Wenn ohne Vorsiegen der unter 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen im Jahre 1926 vom Arbeitslohn Steuer abzugsbeträge einbehalten worden sind, obwohl der Ar beitslohn weniger als die im Einkommensteuergesetz vorge sehen en Frerbcträge ausgemacht hat. Diese Freibettäge, auf das Jahr umgerechnet, ergeben sich aus untenstehender Tabelle A.

III. Wann muß der Erstattungsantrag gestellt werden?

In der Zeit vom 1. Januar 1927 bis 3 u m 31. März 1927. Erstattungsaniräge, die nach dem 31. März 1927 gestellt werden, können nicht berücksichtigt werben.

IV. Wo muß der Erstattungsantrag gestellt werden?

Bei dem Finanzamt, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer am 31. Dezember 1926 seinen Wohnsitz gehabt hat.

V. Wie muß der Erstattungsantrag gestellt werden?

Im Falle des Derdienstausfalles durch genaue Aus füUung des umstehenden Anlragsvordrucks.

VI. Welche Unterlagen müssen dem Erstattungsantrag bei« gefügt sein?

1. Die Steuerkarle 1926 und, sofern für den Steuer­abzug Steuermarken verwendet worden sind, die Einlage bogen, die im Kalenderjahr 1926 zum Einkleben und Ent werten von Steuermarten verwendet worden sind.

2. Die Durchschrift des Lohnsteuerüberwcisungsblattes, das der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Verfügung stellt, aus dein die Höhe des Arbeitslohnes, die einbehal tene Lohnsteuer und Angaben über die Zeit der Krankheit, Arbeitslosigkeit usw. hcrvorgehen.

3. Im Falle des Verdienstausfalles infolge Krankheit eine Bescheinigung der Krankenkasse, infolge Erwerbs­losigkeit, Aussperrung ober Streik die Erwerbslosen- kontrollkarle, eine Bescheinigung der Erwerbslosenfürsorge ober eines Berufsverbandes.

4. Im Falle des Vorsiegens besonderer wirtschaftlicher Verhältuissc Rechnungen und sonstige geeignete Belege.

VII. Welche Beträge werden erstattet?

1. Niemals mehr als im Kalenderjahr 1926 an Lohn steuer einbehalten worden ist.

2. Wenn infolge Verdienstausfalles durch Krankheit, Aussperrung und Streit, Arbeitslosigkeit die Fr ei bet rage nicht voll gutgebracht worden sind, für jede volle Woche des Verdien st au sfa lies die sich aus untenstehender Tabelle B ergebenden, nach dem Familienstände abgestuften Beträge. 3. Bei Kurzarbeitern und Arbeitnehmern, bei denen 1 bzw. 2 v. H. Dom vollen Arbeitslohn deswegen einbehalten worden sind, weil ein Zeitraum, für den der Arbeitslohn gezahlt worden ist, nicht festgestellt werden konnte, der Unterschied zwischen der einbehaltenen Steuer und bet Steuer, die sich berechnet, wenn die Freibeträge und Fu- milienermäßigungen vom Arbeitslohn abgefeimt werben.

4. Im Falle des Vorsiegens besonderer wirtschaftlicher Berhällnisie ein Betrag, ber vom Finanzamt nach pflicht­gemäßem Ermessen festgestellt wird.

5. Wenn trotz Nichterreichung der Freigrenze (s. Ziff. II Nr. 3) Steucrabjugsbeträgc einbehalten worden sind, bet ganze einbehaltene Steuerbetrug.

6. Iahresbeträgc unter 4 R.-Mk. werben nicht erstattet.

7. Wird dem Erstattungsantrag ftattgegeben, so wirb bet zu erstattende Betrag ohne weitere Benachrichtigung dem Arbeitnehmer durch die zuständige Finanzkasse überwiesen. Wird dem Erstattungsantrag dagegen nicht stattgegeben, so erhält bet Arbeitnehmer einen schriftlichen Bescheid von dem Finanzamt. Mündliche oder schriftliche Anfragen bei den Finanzämtern sind deshalb zwecklos.

VIII. Welches Rechtsmittel kann der Arbeitnehmer gegen die Entscheidung des Finanzamtes über seinen Erstattungs­antrag einlegen?

In den oben unter II 1 und 2 bezeichneten Fällen den Einspruch, der binnen 1 Monat nach Bekanntgabe bei Entscheidung beim Finanzamt einzureichen ist.