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NeurcgeLung der Beamtenbesoldung in Hessen.
Darmstadt, 2»,. Die Fralnon der Deutschen Boltsparte, hat im Landtag einen Antrag cingebrachl. in dem die Regie rvng ersucht wrrd. im Reichsrat sich mit allem Nachdruck dafür ctnzufetzen. Satz t:c Vorarbeiten zur Neuregelung der Beamten ^ionuvg fo deschLeunigl werden, daß das Gesetz spätestens bk zum 1. Oktober 1027 verabschiedet werden kann und möglichst rückwirkende Kroir bi; -um 1 Juni 1027 crhuu
Sonnabend, den 28. Mai 1927
Tac Schankstättengeseb
Im Reichsrat wurde der Schankstäuengesetzcni wuri in der Fassung der Ausschußbeschlüsse angenom
ren.
Ueber die Jyragc, wer befugt sein soll, Richt
Nummer 22
Wochenrückblick.
ie autzcreuropätschcn Geschehnisse interessieren
uns in der letzten Woche sehr wenig.
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Weiterer Rückgang der Arbeitslosenziffcr.
Ju der Zeit vom 15, April bis 15 Mai ist die Ardeils- losenuttcr um rund 20 Prozenr mrückgegangen, und zwar von 1 217 UW) aus 072 000.
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:^Ä; M§Ls Aulende Sp?sâln W^ b>wlit besagt 'M Jinet ntlnen ^A. W Sie tahnbüt^LSa ? 60 W «WML Wi«*«Sfc
Ein neuer Bcsatzungszwischenfall.
Am kiuen Sonntag wurde eine Wjährigc Frau auf dem Mg^ zwischen Idar und Vollmersbach von einem französischen Soldaten unter Bedrohung mit einem Messer in einen Garten ^schkypt und vergewaltigt. Der Soldat begab sich nachher nach Bollm«: dach, wo er seftgenommen wurde. Die Komman dantur stellte seine Personalien fest und setzte ihn dann vor- cuus-g wieder aus freien Fuß. Die Frau wurde zur Unter suchung ins Idarer hrantenhaus verbracht.
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UZ ist
Aus dem Arbeiiezeitgesetz. Borbereituuos- und Erganzungsarbeiten.
Tic in her Verordnung über die Arbeitszeit vom 14. April !ü2? vorgefelu 'n A u sf u h r un gs best immungen find nunmehr ' Zustimmung < Vterh rau- zur Vcröficntlichnng gelangt. Nach 'r 9 her S'c?c^dnung ücm 14. April ist eine Uebcrschreitung der tut l igen täglichen Arbeitszeit möglich, sofern es |kh um Vorbcreitvnge- und Ergänzungsarbeiten handelt, bct denen nc Vrrlrciung de Ar Ze itnehmers durch andere Arbeitnehmer es Bcrrrtdc^ nicht möglich oder die Heranziehung betriebe- iumbit Arbeiter dem Arbeitgeber nicht zugcmutel werden lann. At^ solche Arbeiten werden in den Aussuhrungsbcstim munden bezeichnet:
1 Bedienung von Äraff . Ve leucht unge . Heizungs und Auf-
Knien für die Erteilung von Konzessionen zu erlassen, behielt sich die Regierung die Einbringung einer bc sonderen Vorlage vor.
Dazu die folgende Illustration (nach dem „Sonn tagsblatt {. d. arb. Pol!"):
„Wir fuhren in der Morgenstunde eine Dierich stunde durch einige Strastcn von Berlin. Von der Friedrichftras'c her zum Stettiner Bahnhof. Es ge niigle vollkommen, um das zu sehen, worauf ers ankam. nämlich: daß es Wahrheit und keine Phantasie ist. wenn behauptet wird, man könne aus einen Kilometer StraHcnlängc 42 Gastwirtschaften zählen. Wir janben ne links und rechts, alle mit grellblauen Schildern. Dann wieder in einer ganz kurzen Straße 29 Stück. Dann wieder von einer einzigen Straßenecke aus auf wenige Schritte Entfernung sichtbar, neun . . . Weiß Gott, wie es kam, daß just in dieses üppige Feld von Gastwirtschaften ein städtischer Arbeitsnachweis gc^ pflanz wurde. Wir sahen das bunte Gewimmel, das Gekribbel und Getrabbel von Tausenden arbeitsuchen der 9Ken[d)cn. Die Straße, die Zugänge quollen, die Zimmer schienen zu bersten unter der Fülle von Men scheu, die sich in ihnen stauten. Vier Wirtschaften lauern direkt vor den Toren auf das Geld der Leute, zum „Stempeln" gehen . . . Erwerbslose spülen Aer ger. Verdruß, Verbitterung hinunter, die vielen Wirt schäften bieten die Gelegenheit dazu."
die chinesischen Wirren
^as Interesse für
Hi erlahmt, selbst die wohl
kommene sertroffen
zugsanlagen.
sowie Pflege
2. Vorbereitung Hilssgeraten
Ocfen und ähnlichen Bctriebseinrimtungen von Arbeitstieren;
von Hilfsstossen und Instandsetzung von und sonstigen Petriebseinrichtungen;
Reinigung und Instandhaltung von Betricdsräumen. Mn seinen. Cckn und anderen Bciriebseinrichtungen:
Zur Hochzeit,
' Gelegenheiten fertigt Meir
, Tafellieder usw. schnellens an
[, ^abolhell a. Bodensee.
1 Arbeiten von Vorarbeitern. Werkführern aufstchtlgung der Arbeitnehmer oder des Beteiligten.
rausjctzunq ist wieder, daß diese Arbeiten chiebc allgemein bestehenden Arbeitzeit
und sonst bei Bc
Arbeitsvorganacs
außerhalb der im erforderlich sind.
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Walltorstraße 34
empfiehlt im stusschank ^
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und
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um diu geregelte Aufnahme des Betriebs sicherzustellen, daß sich die Arbeiten ohne Störung für den Gcsamlbctricb während der allsiemeinen Arbeitszeit nicht ausfilhren lassen und vaß fddicidtdi bk 9ciahpung unerläßlich ist, um den vollen Betrieb . rzu bereit kN oder abzujchlicßen. oder die Arbeit zweier ut
ilttkl\ aufeinandcrjvlgcndcn Schichten zu verbinden. Auch ole Braussichtigung der oben genannten Arbeiten gehört zu den nlcreitun.« > '> Ergänzung^arbeiten im Sinne des £ 9 A Äs. t der Verordnung über die Arbeitszeit. Die unter Nr. t l angeführten Arbeiten sind nur insoweit als Vorderes ?ung und Erganzungsarbnten anzusehen, als sie insgesamt d-.e Dauer von einer Stunde täglich oder, sofern es sich um Ar beiten auf Grund der Nummern 1 oder 2 allein oder im Zu- iaMOentrefsen mit Ausnahmen" auf Grund einer der übrigen Nummern handel?, die Dauer von zwei Stunden täglich nicht iihcff^ Tic 'kn imihuhgen f 1 n^ * am 1 Mai b. I. in Artist getreten
Politische „Verdienste".
Augübev. die das „Bayerische Vaterland" (5.4. 27) über die Ein nahmen gewesener und gegenwärtiger deutscher Parkamenrarier machte, sind bisher unwidei luicn geblieben. Danach bezieht Dr. Radbruch — die ‘Aarnen sind von uns lediglich zur Nachprüfung der lü:: würdigkeu übernommen — neben dem reguläre
Schall aus seiner Unioerfüätstätigfcit eine Pension W t i 416 A^ark für sein früheres Ministe ramt. Dr. v uno, der Genemldirektor der Hapag, (KM3 ouo Mar! Gehalt und 18285 Mork Reichskanzierpension. Dr. Lurher ak Vcrwn!tungsratsmitglied der Reichsbahn W;oj Marr jährlich, dazu 23 llF Mark Reichskan^ lerpension. Dr. Wirrh erhält neben feinen Reichstags diäten und Privar^Einnahmen 19 665 Mark Pension. Dr. Koch bezieht außer großen Ein!unsren aus seiner Red6san walt spra^is 19 032 Mark Pension. Die Reihe der b roßpensionäre unter den Abgeordneten, die außer- hem über eine erhebliche PrivateinnaHme versöger könnte noch beträchtlich verlängert werden. Dazu kommt, daß eine große Reihe von Abgeordl-eten bis Au 30 und K) AufsichtsraLsposten bekleiden. (2Bas hier nicht zur Diskreditierung achtbarer Persönlichkeiten oder zu parteipolitischen Zwecke!^ vermerkt wird, km hetn zur Kritik an einem als untragbar empfundenen
Kinopaläste, aber keine Wohnungen.
Tic Wohnungsnot in Deutschland ist furchtbar. In Berlin kamen auch in den letzten Jahren noch mehr Wohnungssuchende neu hinzu, als Wohnungen gebaut wurden. Alles sollte daran gesetzt werden. daß diese himmelschreiende Not behoben würde. Doch weit ge fehlt! Gewisse Leute haben andere Sorgen. Hören wir, welcher Art dieselben sind: Wie dem „Hamburger Korrespondenten" aus Berlin berichtet wird, ist man planmäßig in den letzten Monaten daran gegangen, im verkehrsreichsten Teil des Berliner Westens ein Kinoviertel ins Leben zu rufen. Rund um die Kaiser Witt Helm Gedächtnis!irche sind zurzeit drei neue Kino- paläste mit 6500 Plätzen im Bau: sind die fertiggestellt, so werden allabendlich 3?J ‘(lO bis 40 600 Kinobesucher in dieser Gegend zusammenströmen. Auch in den äuße- ren Stadtvierteln wachsen allenthalben neue riesige Lichtspielhäuser aus dem Boden. Außerdem soll der Berliner Sportpalast demnächst als größtes „Ver gnügungsetablisiemeiu" der Reichshauptstadt neu er
rfnct werden
Parkett soll, in eine Eisarcna
nmgewandelt, im Sommer und im Winter für 2000 Schlittschuhläufer und 10 000 Zuschauer Platz gewäh um, um bei besonderen Gelegenheiten in einen riesigen Tanzsaal umqewanbelt zu werden: 12000 Ballgäste sollen hier dann ihr Vergnügen finden.
Ter „Trichter", ein großes Hamburger Ver gnsigungsunternehmen, baut zurzeit neben seinen ande reu Moralitäten einen Kinopalast, der 1800 Personen faßt. Akan denke, wie die Kinostücke manchmal Näuber und Diebe, Ehebresher und Alörder verherrlichen, und zwar vor — täglich etwa 3T Millionen Kinobesuchern. Iabr für Jahr wird dem Volk eine Seelenspeise vorue- setzt, an der es zugrunde gehen muß, weil sie Eist ist!
„Eemeinschaftsbote".
ziemlich einzigartig da sieb ende UebcrschwemmungS' katastrophe in Amerika mit allen ihren den Menschen so furchtbar mitnehmenden Begteilerscheinungen würbe in den Hintergrund gedrängt Lian spielt in Europa wieder einmal um wichtige Dinge. Die Genfer Welt wirtschastL'lonserenz will gerade ausgehen wie das Hornberger Schießen, bei dem bekanntlich die Horn berget einen Schützenkönig herauszuschießen halten, nach mehrstündigem Schießen das Pulver ausging, und bis dahin keiner aber auch nur die Scheibe getroffen hatte. Man ist mit der Zeil von diesen internationalen Zusammenkünften immer mehr enttäusch! Was bedeuten uns noch alle die schönen Reden, die gehalten wer den, während man hinter den Kulissen doch auf anbc ren Instrumenten spielt? Die Spannung England
Rußland hält unvermindert an. Bon beiden Sei ton droht man mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Hat Deutschland Vorteile davon? Keineswegs! Wenn wirklich Rußland nach einem Bruche seine Aufträge aus England zurückziehen würde und sie Deutschland übertragen bekäme, hätten wir wohl sofort die wirtschaftliche Gegnerschaft Englands sofort zu fühlen. Mr können überhaupt in letzter Zeit von allzu großem Entgegenkonnnen Englands aus seinen Fall sprechen.
Unsere Vermutung, daß man bei dem französischen Ministerbesuch in London deutsche Interessen verkaufen würde, hat sich als richtig erwiesen, obwohl genaue Angaben über den gegenseitigen Einsatz zwischen England und Frankreich bis jetzt fehlen. Die darüber erschienenen Artikel der halbamtlichen Zeitungen bis jetzt weder Be stätigung noch Dementi erfühlen. — Polen, der bissigste, struppigste und eingebildetste K^. Europas hat bei den Genreindewahlen in Rybnii sein wahres terrorifti sches Gesicht gezeigt. Man muß sich über die lammfromme Geduld bei dell?schon Regierung wundern. Man mW staunen über bie Jnicreffclofigfcit des Wl ferbunbes. Ist sie Absicht ober einmahl? 40 schwer verletzte Deutsche in den Rybnilern Krankenhäuser«! will doch etwas heißen! Arme Menschen, die für ihr Deutschtum so viel aushalten müssen! Ist das Schutz der Minderheiten? - Im deutschen Reichstag beüd) tete ein besonderer Ausschuß nach jahrelanger Arbeit über Völlerrechtsverlctzungen im Well krieg. Der um ter Mitwirkung anerkannter internationaler Größen abgesagte Bericht stellt eine glänzende Rechtfertigung Deutschlands dar. Aber, aber. Wo macht das ein an deres Land? Uhu wenn es ein anderes Land täte, wo ist dort wie bei uns der Sozialdemolrat, der den Berich« Lüge nennt? So was kann nur dem einfäl- l lgen deutschen Michel passiere« . Dabei haben die im ^Ausschuß vertretenen Sozialdemokraten den Entschließungen und DGchlüsten zugestimmt! So bot wieder ' inmal der Reichstag ein lcschämendes Bild! Auf drei Wochen hat er sich übrigens vertagt. — Erschütternd wirl.en die RachriMey von dem fu ebUaren Straßen- bahuunWck in Kassel auf uns ein, bei dem 10 Menscher ihr Leben verlieren mußten. — Der hessische ''n\^f ar^ uner iblid) am Giat, Das.Kapitel Polizei hielt infolge zahlreicher.Wünjche und Einsprüche erheblich aus. Dafür wurden an einem anderen Mor
gen 15 Kapitel durchgefagt.
! er! unternimmt am 15,
mu
Münchener Gerrerbeausstellung.
Juni eine
Das hessischen Hand-
Sonderfahrt zur
MW
9er Abbau der ZwangswirMaft im Selfifdwn Änibtag.
So.tiaiHkmskraten, Kommu-risten und — Akutikbnatwnnlk stimmen gegen die MerungSanträge gz. Endlich, an« 4. Mai 1927, kamen die im Ro- I waren, um wenigstens einen Antrag zur Annabm oembei 1926 von drei bürgerlichen Parteien gestellten bringen.
Anträge auf Lockerung der Wohnungszwangswirtschast im Plenum des Hc'fsischen Landtags zur Beratung und Abstit'tmung. Es lagen vor die ^ n trage Haury, Din- ocldep und Gen, (Deutsche Polkspartei), Heinftadt, Lautenbncher und Gen. (Zenirum) und Dr. Büchner und Een. (Demokraten), die sämtlich grundsätzlich das Verlangen an b:c Regierung stellten, auch in Hessen mir der Lockerung der Zwangswirtschaft zu beginnen, ^uß't^c^ si ,.d ein Antrag des Landaemeindeta^s zur Debatte, der die "Aufhebung der Wohnungszwangs- Mrifchafr in den Gemeinden unter M)0 Einwohnern fordenc. Ein Antrag des Mieterverbandes forderte die Beibehaltung der Zwangswirtschaft und ein kommunistischer Antrag wandte sich gegen die Mieterhöhung am 1. April.
Borausgreifend must feftgcfteUt werden, daß durch das Vorlieben der drei Anträge, die die Lockerung for^ dorten, die günstigsten Vorbedingungen geschaffen
oni rag zur Annahme zu Es sott n diese, Stelle unumwunden anerkannt werden, daß Deutsche DottspartA, Tr nfra n und Zentrum, sowie der Vauerulund, sich restlos T e bie T:nnd1: re der Ante e cingcfciU haben. Umso? ^'-.T ledauern ist es, daß durch das Versagen der eutfd nationalen Volkspc rtci bei demokratische An- ;og der die ßr ? SPmmenDH! auf sich vereinigte, der v okh I/^ ver' A. Der von der Deulschnationaleii Vmkspartei' Ar ichup gestellte Antrag, die drei An- T der vü: vicu der Regierung als Material zu übermalen d die Regierung zu ersuchen, demnächst CIi ^ ' • über 'l baumaßuahmen dem Landtag zu
utred -eilen, hatte au? parteipolitischen Gründen von rurrr.KCK. kir.e Auesicht auf Annahme. Er hätte auch bei Regierung bk Möglichkeit gegeben, die Sache vis zum Herbst zu verschlepp n, wäre also, rein praktisch betrachte!, ein Schlag ins Wasser gewesen
Ms erster Redner tritt der . bg. Anoermeier > x.mm. und Haus: ^ er) gegen die Mieterhöhung