Hreßzenee Zeitung

'^■n^**' I Wt (Akutste Nachrichten) (telegener Tageblatt)

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40. Aahrgano

Samstag, den 26. November 1927

Nummer 4S

Politische Tagesschau.

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Der Retchsfinanzminister sagt über den neuen Etat des Reiche», daß derselbe: L in seiner Gesamtheit ohne Fehlbetrag abschließt, 2. keine neue Anleiheermächtigung for­dert, und 3. Vorsicht, die Anleiheermächtigungen der Vorjahre zu tilgen.

Der Reichstag hat sich bis zum 1. Dezember vertagt, um bann über die Tabakarbeiteraussperrung Stellung zu nehmen.

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Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund hat beschlos­sen, finanziell den Kampf der Tabakarbeiter zu unterstützen. Damit ist nunmehr mit langer Dauer des Konfliktes zu rechnen.

Der Gesamtvorstand des Reichsstädtebundes bezeichnet in seiner gestrigen Entschließung Schachts letzte Rede als unver­antwortlich und völlig unberechtigt.

Die Wiener Rektoren nahmen in der Frage des Berfas- suNgskampse» der deutschen Studentenschaft energisch Stellung gegen den preußischen Kultusminister Becker.

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Die Passivität der deutschen Ein- und Ausfuhr für den Monat Oktober beträgt 284 Millionen R.-Mk.

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Carol von Rumänien bleibt vorläufig noch in Frankreich. Es soll versucht werden, um seine Rückkehr zu er­leichtern, ihn mit seiner Familie auszusöhnen.

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Vintila Bratianu teilte gestern Pressevertretern mit, daß dir Verhandlungen mit den bisherigen Oppositions­parteien zwecks Bildung einer Regierung der nationalen Ein­heit für Rumänien günstig verlaufen.

Das englische Unterhaus lehnte gestern ben von Macdonald eingebrachten Mißtrauenoantrag gegen Baldwin mit 316 gegen 165 Stimmen ab.

Zwischen Polen und Litauen scheint es durch das aggressive Verhalten Polens zu einem ernstlichen Koflikt zu kommen.

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Parlamentarisches aus Hessen.

Vor 14 Tagen hat die Hälfte der Stimmberechtigten in Hes­sen gewählt, und noch heute warten diese doch ein wenig Inter Werten, daß in Hessen nun endlich gehandelt wird. Aber die Parteien scheinen sich von ihrem ermüdenden Wahlkampf und ihrem Schrecken erst einmal auszuruhen. Oder wartet man etwa ab, ob der Einspruch der Wirtschaftspartei über die Un^ Gesetzlichkeit der neuen Wahlgesetze beim Reichsgciichtshos von E rjolg ist, um dann noch mal das Volk durch Wahlen aus ft’ nem Winterschlaf in helle Aufregung zu versetzen?

Auf jeden Fall sind die Mehrzahl der bisherigen Regie- rungsgewaltigen entschieden amtsmüde. Der bisherige Finanz» minister Henrich würbe sollten die KoalitionsverhäUnissc der Zukunft es erlauben — seinem Widersacher Dr. Dingel big von der Volkspartei sein undankbares Amt abtreten. Für Herrn Henrich möchte dann gerne Herr Pfarrer Korell von den Demokraten, aber zur Wahrung eines anderen Resiorts. in die Regierung cintretcn. Gerüchte, die besagen, daß der Staatspräsident Ulrich sein Amt ohne den Wunsch der Wie­derwahl, niederzulcgen beabsichtigt, werden von der Sozial» bemotratic zwar dementiert, aber zu gleicher Zeit schreien sie, dieser Posten ist uns nicht zu nehmen und wenn wir ihn mit unserem Genossen Adelung besetzen müßten.

Was dieser Streit eigentlich soll, weiß man nicht. Erst ist doch einmal festzustellen, wie die Koalition in Zukunft aus» sehen soll. Daß das Zentrum mehr als den Ausschlag für die Konstellation gibt, ist klar ersichtlich, ebenso aber weiß man doch, wie lieb das Zentrum z. Zt. die Sozialdemokraten man denke nur an das Schulgesetz — hat, um die Träume der So­zialdemokraten eben nur als Träume gelten lassen zu können. Aus jeden Fall wird es Zeit, daß die Oeffentlichkeit jetzt bald irsahrt, woran sie ist.

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Gescheiterte Verhandlungen in Hessen.

Der hessische Minister für Arbeit und Wirtschaft, Raad, bette di« Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeilgeberogani- Ifationen des hessischen Tabakgewebes zu einer Besprechung ge­

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laden, die eine Beilegung des Konflikts zum Ziele hatte. Die

Arbeitgeber forderten vor Aufnahme von Verhandlungen die

^bedingungslose Aufnahme der Arbeit seitens der Arbeitnehmer, wozu sich die Arbeituehmcrorganisationen aber nicht bereit fin­

den wollten. Die Besprechung verlief daher ergebnislos.

Der neue badische Staatspräsident.

Am Mittwoch wurde in Karlsruhe der bisherige Innen- minister Remmele zum Staatspräsidenten gewählt. Rcmmelc

ist gelernter Müller, frühzeitig Mitglied der Sozialdemokrati- jihen Partei, wurde er 1908 Redakteur der Mannheimer Volks- ftimmc, war dann Mitglied der Nationalversammlung und seit 1919 auch Minister verschiedener Ressorts in Baden.

Druck. Verlag und Expedition:

Gieße», Erbanlage 21 Fernsprecher Nr 1362 Postscheckkonto Nr 8437 Amt Frankfurt a M.

Neichskabinett und Neichsehrenmal.

Das Neichskabinett hat sich mit der Frage der Errichtung des Neichsehrenmals beschäftigt und sich zunächst für das Ehren» mal bei Berka entschieden. Das Kabinett wird nunmehr mit den Parteiführern Rücksprache nehmen. Diese Entscheidung ist damit aber noch nicht endgültig.

Zazzunterricht auf einer deutschen Musikschule.

Das Hochsche Konservatorium in Frankfurt a. M., das unter Leitung von Bernhard Sekles steht, hat durch ein Rund­schreiben an die deutschen Musikzeitunoen mitteilen lassen, daß bei ihm eine „Iazzklasse" eingerichtet ist. In der Begründung dieser „bedeutsamen" Neueinrichtung wird u. a. gesagt, daß „aus erzieherischen Gründen der Jugend der gepflegte 3QM nur von Nutzen sein kann". Also so weit ist es mit unserer beut schen Musikkultur gekommen, daß ein Institut mit so ruhmreicher Vergangenheit wie das Hochsche Konservatorium, aus dein so prominente Künstler hervorgegangen sind, es wagt, die Ver­seuchung unserer Musik noch zu fördern, indem der Ia^ offi­ziell eingeführr wird. Man lese die Begründung:

„ . . . eine Transfusion unverbrauchten Niggerblutes kann wirklich nur nützen . . ."

Dieser Satz ist die unerhörteste Schamlosigkeit, die seit Jahr­zehnten in deutschen Gauen ausgesprochen ist. Nicht nur, daß man über die weiße Rasse triumphierende Neger auf der Bühne („Jonny spielt aus"!) mit brausendem Beifall begrüßt, wir sollen jetzt von dem Jazz auch noch lernen, wie wir deutsche Musik zu gestalten haben. Gegen diesen Versuch zur Vernich­tung der deutschen Musik muß sich die ganze deutsche Musikwelt in flammendem Protest wenden, vor allen Dingen unsere Ge­sangvereine, die durch die Pflege des deutschen Volksliedes die Eigenart unseres Volkes erhalten wollen. Deutschland, wie weit bist du gekommen!

Lokales.

Sonntagsgedanken.

Wieder kommt die selige, gnadenbringende Weihnachtszeit. WooeiUg loden zaudern Weihnachtsstimmung hervor und tönen mitten hinein in Handel und Wandel, in Sorgen und Not als erste Grüße dem Feste des Friedens.

Vom Totenfest führen die Adventssonntag zum heftigen Abend, von einem Gipfel des Menschenlebens zum andern. Das sind die Tage, in denen unser Heiligstes im Innern zu tönen wagt. Und zwischen diesen Gipfeln liegen die Tage der Wanderung, voller Nachtklänge und voller Vorahnungen, vol­ler Hofsnunngen und voll wehmütiger Erinnenrungen. Vol kr Hoffnungen? Können und dürfen wir noch hoffen, daß für uns wieder einmal ein deutsches Weihnachten kommt, als wie in alter Zeit? Aus dem dunkelsten Heidentum heraus hat einst ein Stern über Bethlehem zur Krippe des Welterlösers geleuchtet. Und dieser Stern steht auch heute noch über der Erde und er wird und muß leuchten auch über dem dunkeln Ge- )d)idc unseres Volkes. Noch fehlen die Menschen, die guten Wil­lens sind, um der Welt den Frieden zu geben.

Dürfen wir noch Hoffnung haben? Der erste Advent, der Vorbote erdgelöster Freuden, fei uns Zeichen und Mahnung dafür. Der Weltenlenker kann aus tiefster Nacht auch unseres Volkes Schicksal zum Licht und Frieden führen. Unsere Wan­derung durch die dunkle Nacht ist aber noch nicht zu Ende. Noch leuchtet kein Stern über unseren Wegen. Aber auch die Nacht ist Gottes Zeit. Nöte und Nächte waren stets Gottes Boten und Propheten.

Lautet Adventglocken dieses Einzige, diese Hoffnung durchs Land, läutet dem ärmsten Erdenvolke diesen Trost ins Herz, bis es sich ihm öffnet und ihm glaubt! Dann wollen wir Aus­schau halten nach dem Stern, der uns auf dem Wege leuchten soll; Glaube und Vertrauen möge uns aus 3lot und Nacht füh­ren in den lichten Morgen einer besseren Zeit.

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am Mittwoch, den 23. November, im Saale des Kaffee Leib, hatte als wichtigsten Punkt der Tagesordnung die Frage zur Debatte stehen: Wer hat die von der Stadt erhobenen Gebühren für Stratzenreinigung und Müllabfuhr zu zahlen, bisher und in Zukunft?

In der gut besuchten Versammlung ergriff als erster der Vorsitzende des Hausbefitzervereins, Stadtverordneter Launspach, das Wort, um in bis ins Einzelne gehende Ausführungen über diese Frage zu referieren. Bei der Erschließung neuer Steuer- und Abgabenguellen kam man auch in Gießen nach dem Kriege auf den Gedanken, sich St raßen reinigung und Müll­abfuhr bezahlen zu lassen. Im Jahre 1921 faßte die Stadt­verordnetenversammlung einen dahingehenden Beschluß, der besagte, daß der Hausbesitzer diese Gebühren auf die Mieter umzulegen und an die Stadtkasie abzuführen habe. Von Mie­tern, die nicht zahlten, hatte die Stadt die Gelder im Mabn und Zwangsverfahren selbst einzutreiberr. Diese Beschlüsse fanden im Jahre darauf, 1922, die Genehmigung der Missen Regierung und wurden dadurch bindend.

Als im März 1924, nach der Inflationszeit, die erste ge­setzliche Miete festgesetzt werden sollte, kam vom Hessischen Mi­nisterium für Arbeit und Wirtschaft die Weisung, in de auf 32 Prozent der Friedensmiete festgesetzte nunmehrige Miete seien alle Umlagen, auch die Gebühren für Straßenreinigung

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und Müllabfuhr einbegriffen. Auf Grund dieses ministeriellen Erlöstes wurden vom 1. April 1924 an. ohne ersichtlichen Grund, die Hausbesitzer mit diesen von der Allgemeinheit zu tragen den Ausgaben belastet. Die Beschwerden des hiesigen Haus desitzerocreins an den Oberbürgermeister und an die Regierung blieben ohne Erfolg. Die Haucdrsitzer halten sich nur über die otadt Gießen. die die größte Hausbesitzerin sei, wundern müf» sen, daß sie so wenig die Interessen des Hausbesitzer vertreten hatte. Seit April 1924 an zahlt also der Hauscigentümer, ganz gleich, ob seine Mieter ihn bezahlen, der Stadt die von »dm verlangten Gebühren.

1926 versuchte Frankfurt a. M. seinen Hausbesitzern ahn liches aufzubürden. die Klage der Hausbesitzer hatte jedoch Er» folg und verhinderte dieses. In diesem Jahre fand sich dann in Darmstadt im Stadtparlament eine Mehrheit, die gleich falls versuchte, diese Gebühren auf die Schultern de» Hausbe sitzers zu wälzen. Die Regierung versagte jedoch diesem Be schluß plötzlich die Zustimmung, um jetzt, nach drei Jahren, zu sagen, nach dem § 2 des Reichsmietengesetzes müsse festste stellt werden, daß Müllabfuhr und Straßen reinigungsgebühren nicht in die gesetzliche Miete hineingehüren, sondern von jedem Einzelnen zu tragen sei. Damit hatte die Regierung in Wider ruf ihrer Stellungnahme von 1924. endlich dem Gesetz Recht verschafft. Was nun? Hier in Gießen hat der Hausbesitzer mittlerweile 3% Jahre Gelder für seine Mieter gezählt, ge­zwungen durch falsche Verordnungen, die er heute auf Grund der Rechtslage ohne weiteres von seinen Mietern wieder ver langen kann. Was zunächst zu tun ist, wurde von Herrn Lau«spach wie folgt festgelegt. Vom l. Dezember an erhebt jeder Vermieter von seinen Mietern diese Gebühren in Form einer Umlage gesondert von der Miete, jeder Hausbesitzer tue gut daran, sich ausdrücklich feine Forderungen von 1924 an vorzu behalten, der Rechtsboden, geschaffen durch die Gesetze des Jahres 1922, sei wieder zu betreten, daher habe die Fraktion der Wirtschaftspartei im Cladtparlament den Antrag einge bracht, sofort, auf Grund des ministeriellen Bescheides in Darmstadt, die Beschlüsse des Jahres 1924 aufzu he den. Die nächste Plcnarfitzttng wird über diesen Beschluß entjdxiben.

In der sich entspinnenden, recht regen Debatte, führte Herr Stadtverordneter Nicolaus aus, daß die Stellungnahme der Stadtverordneten ganz klar sein müsse, wenn man bedenke, wieviel die Stadt Gießen, die gering gerechnet. 500 Mieter be­sitze, in diesen Jahren für diese bezahlt habe. 35 000 Mark sei nicht zu viel gesagt, die einfach verschenkt wären, oder aber nun nachgefordert werden müssen.

Herr Rechtsanwalt Schneider hielt besondere Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht für nötig. Das Fehl urteil der hessischen Regierung, gegen das damals fdjon hätte vor dem Gericht geklagt werden muffen, ist von dieser selbst korrigiert, es treten wieder die alten Beschlüsse von 1922 in Kraft, mit oder gegen die Meinung der Stadtverordneten.

Herr Schmidt widerlegte in temperamentvollen Aussüh rungen den Vorwurf des Vorredners, man hätte damals schon klagen sollen, mit dem Hinweis, daß der Hausbesitzer selbst vor dem Gericht bisher selten Recht bekommen habe. Er sagt: Wenn man als Hausbesitzer vor den Kadi kommt, ist man schon im voraus verurteilt. Laß daher jede Hoffnung schwinden. Du bekommst doch kein Recht. So sei die Lage bisher gewesen. Aber wenn man heute falsche Beschlüsse umstoßen wolle, bann gleich soweit, daß der Hausbesitzer mit der Eintreibung städti­scher Gebühren nichts mehr zu tun habe. Der Haus besitz wolle nicht der Steuerbüttel der Verwaltung sein und bleiben. Die Spannungen, die häufig schon durch die Zwangsgesetze zwischen Mieter und Vermieter bestanden, würden dadurch vergrößert.

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