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Samstag, den 26. Februar 1927. Nr. 9

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Aus Nm ßciiiithtn Landtag.

2cm Landtag stad eine Rcrhc neuer Vorlagen zugegangen. Eine Regrerungsvorlage fordert «AM ÄmL an zur Anlage cine^ Londdammes zwecks cdwH der Gemeinde Detlesheim gegen Hochwastcr und Eisgang. Eine andere Regierungsvorlage de, an,ragt vom Landtag die Ermächtigung. Zwecks Forderung dea uotteideaden Sisenbergbaues in Lberhessen zur Gewährung elner Staat-beihilfe von 1 Rmk. je lonnc abgesetzten Eisen, crU* an den hessischen Eisenerzbergbau für den Rest des Etats, jahres den Betrag von 65 000 Rmt zu verausgaben

Der deutschnationale Abg. Âinbt beantragt, dem Abs. 1 bei -irt 4 des Gesetzes über Einstellung des Personalabbaues in Hessen folgenden Zusatz zu geben:

„Wenn ein Beamter vor seinem M. Lebensjahre wegen Krankheit oder besonderer Umstände halber in den Ruhestand versetzt wurde und sich dann wieder verheiratet, mutz im Falle seines Todes Witwen und Waijcngeld nach Matzgabe der ge, setzlichen Bestimmungen über die Hinterbliebenenfürsorge go» währt werden."

Zwei Zentrumsanträge beschäftigen sich mit der Liquidier rung der Rentenbantgrundschuld, sowie mit Befreiungen von der Hundesteuer. Die kommunistische Fraktion hat eine Reihe von Abänderungsanträgen zum neuen Gewerbesteuer-, Grund» steuer und Eondergebäudestcuergesetz vorgelegt.

Die Neubesetzung der hessischen Gesandtschaft in Berlin.

Die interfraktionellen Besprechungen der Regierungspar­teien sind letzt zu einem vorläufigen Abschlutz gekommen, ohne datz eine restlose Einigung gelungen wäre. Die ganze Entschei dung liegt jetzt in den Händen des StaatopräfibcrJc-. Ulrich Es steht zu erwarten, datz der Staatspräsident an tu“ Ernennung des Ministerialrats Bornemann zu», zweiten Be'.tt'tpn der Ge- zan^tichaft sesthalt. Die Aussichten für den Abg. )kutz sind so gut wie sicher.

Neue Verhaftungen in der Pfalz.

Am Dienstag fuhr ein französischer Pcrsonen-Kraftwagcn, besetzt mit einem Offizier, einem Gendarmen und einem Be amten in Zivil, vor die Gendarmeriestation Winden (in der bayr Pfalz) vor und verhafteten den Stationvbeamten. Die Station besetzten sie mit dem farnzöfifchcn Gendarmen, der allein im Dienstzimmer verblieb, bis ein deutscher Wachtmeister von seinem Dienstgang zurückkam. Die Tür zum Dienstzimmer wurde von dem französischen Gendarmen von innen abgesperrt. Die französischen Kraftwagen fuhren sodann nach Steinfeld weiter, wo der dortige Stationskommandant ebenfalls verhaftet wurde. Auf dem Rückwege über Winden holt ensie den französischen Gendarmen wieder ab.

Keine Haftentlassung der deutschen Gendarmerie­beamten.

Das französische Kriegsbericht Landau, das die Untersuchung gegen die beiden verhafteten deutschen Gendarmeriekommandan- icn von Winden und Steinfeld, namens Ullrich und Grotzer, jährt, hat die von dem Rechtsbeistand der Verhafteten, Rechts­anwalt Dr. Fähr-Landau, beantragte Haftentlassung abgelehnt, obwohl Slationskommandant Ullrich herzleidend ist. Die Ab­lehnung ist umso unverständlicher, als bei beiden Beamten Fluchtgefahr ausgeschlossen ist und das ihnen oorgcworfene Ver gehen eine Untersuchungshaft auch nach französischem Recht nicht rechtfertigt.

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Mm Zchnh ofss Nachfolger.

Der als Rachfolger des seit langer Zeit kranken Fustiz- ministers Am Zehnhoff in Aussicht genommene Kammergerichts- rit Dr. Hermann Schmidt ist zum Senatspräsidenten beim Kammergericht ernannt worden.

Fraktivnöverbindungen im Thüringer Landtag.

Die beiden demokratischen Abgeordneten. Prof. Dr Hermann Anders Krüger-Reudietendorf und Frau Oberstudienrat Dr. Marie Schulz-Gera, haben sich mit dem Vertreter der Partei für Auswertung und Bolkswohlsahrt, dem Staatsminister a. D. Tell- Weimar, zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen.

Der deutschivölkische Abgeordnete Wünsche-Jena bat in der Fraktion der Wirtschastspartei Ausnahme gefunden.

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Sprengung der Ostbefestigungen.

Wie der demokraiischc Zcitungsdienst erfährt, hat das Reichswehrministcrium an die Festungskommandanten Befehle herausgeben lasten, denen zufolge die Sprengung von Befesti gungen nor*iinehmen ist. deren Beseitigung in den Pariser Ver­einbarungen zugestanden wurde. Zu einem Teil sind die Sh fehle befristet. Insgesamt soll die Sprengung im Laufe von vier Monaten durchgeführt jein.

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Vor Lohnabbau im Saarbergbau.

Saarbrücken. Bei den Verhandlungen der Direktion der Laarbergwerke und den Gewerkschaften kündigte die Direktion einen 12prozcntigen Lohnabbau ab 15. März an. Die Ecwcr!- jchaftsvertretcr lehnten diesen Abbau unter Hinweis aus den Teucrungsinder ab. Die Bergwerksdirektion hat darauf die Kündigung des Lohntarifs ausgefprochen.

Druck. Verlag und Expedition:

(Bienen, Sudanlage 21

Fernsprecher Rr. 1362 Postscheckkonto Rr 8437 Amt Frankfurt a. M

Um Schanghai.

London, 25 2. Wi. aus Schanghai gemeldet wird, treffen dort fortgesetzt Truppen des Generals Tschang Tschung tjchang ein. Weitere Truppcnabteilungcn seien an Bord von 16 Schis« sen des Rordgcjchwadcrs in Tsingtau angekommen. Angesichts der stündlich wachsenden Zahl der chinesischen Soldaten in Schanghai haben alle verfügbaren englischen- sranzösischeu, ja» panischen und italienischen Streitkrä'stc die äußere Verteidigungs» linie der ausländischen Konzessionen besetzt.

10-Millionen Kredit zur Urbarmachung staatlicher Moore.

Das preutzische Staatsministerium hat dem Staatsrat einen Gesetzentwurf über die Bereitstellung von Staatsmitteln zur Urdachmachung staatlicher Moore und zur Förderting des Ge­müsebaues im staatlichen Wiesenmoor Mstfriesland) zur be­schleunigten gutachtlichen Aeußerung überwiesen. Dem Amt­lichen Preutzischen Pressedienst zufolge soll das Staatsministerium zu diesem Zwecke einen Betrag von 10,2 Millionen Reichsmark verlangen.

Wochenrückblick.

Die Lage in dem Hexenkessel Schanghai wird imme- bedrohlicher. Das ganze umliegende Gebiet jti’.nb seither unter der Oberhoheit des Generals Sun» Lhuan-fang. Nun rückt aber die Südarmee, die Kan« tonarmee, immer näher gegen Schanghai heran und hat die Truvven des Generals Sun geschlagen. England sah diesen Sieg voraus und verhandelte mit der sieg? reichen Armee, scheint auch zu einem gewissen Abkom­men gelangt zu sein. Die Unterführer der geschlagenen Armee wollen jedoch das wichtige Schanghai Hallen und ein Kampf um die Stadt ist im Bereich der Möglichkeit. Dadurch würde das Leben der dort wohnenden Euro­päer, sowie zahlreiche Sachwerte bedroht. Selbst die SOUO Mann europäische Truppen, die versammelt sind, könnten säum bei einem Uebergreifen des Kamp­fes auf die europäischen Viertel diese wirksam schützen. Daher rührt auch die Anhäufung der Kriegsschiffe. England möchte sich nun gegen jeden Angreifenden zur Wehr setzen, hat damit aber nicht die anderen Mächte hinter sich. Nun streiken auch die Arbeiter in Schang» Hai (bis zum Augenblick 250 000) und verlangen den Abzug der fast ausschließlich englischen Truppen, zumal sich gegen England der Gcsamthatz aller Chinesen rich­tet. Das Oberkommando der englischen Kräfte wird in den nächsten Tagen vor schweren Entscheidungen stehen. — Dabei bauert die englisch-russische Spannung unvermindert an. Sowjet-Rutzland, das sich selbst­redend einen dritten General mit einem starken Heere gefügig gemacht hat, schafft unentwegt an seinen Plä­nen, die sich dort im fernen Osten auch gegen England richten. — Coolidge ist ziemlich entrüstet darüber, daß seine Abrüstungspläne bei Frankreich und Italien auf so wenig ansprechenden Boden gefallen sind. Die bei­den können aber anscheinend nicht anders und stehen bis an die Zähne bewaffnet an der gemeinsamen Grenze zusammen Der französische „Avenir" machte aufsehen­erregende Mittenungen über einen geplanten Angriffs­krieg Italiens gegen Frankreich. Kein Wunder, daß man da keine Lust zum Abrüsten zeigt, obwohl ganz in der Nähe des Gefahrengebiets das Friedens-Genf liegt. — Dori wird man sich im März wieder zu einer Tagung des Böllerbundrates zusammenfinden, dem dieses Mal der deutsche Außenminister Stresemann als Präsident vorstehen soll. — Mit Deutschland hat Frankreich ein Handelsprovisorium, bas endlich einmal von einem Vertrag abgelöst werden müßte, verlängert. — Nun tritt auch noch der Kanadier Stephens als Vorsitzender vom Präsidium der Saarregierung zurück und man zer­bricht sich schon in Paris sehr stark den Kopf, wer nun Nachfolger werden soll, um die französischen Pläne weiterhin zur Durchsährung zu bringen. Man möchte den Belgier Lambert protegieren, der nebenbei kein Wort deutsch versteht. Armes Saarland, dem ein vernünftiger Völkerbundsbeschluß eine gerechte dermal tung bringen könnte! — In Bezug auf die Auswei- sungs- und Niederlassungsfrage, die zum Abbruch her Handclsvenragsverhandlungen rührte, will Polen in halsstarriger Manier mit Deutschland nicht verhandeln. Halle es nicht in Deutschlands Gegnern eine so starke moralische Unterstützung, könnte es diese Tonart nicht riskieren. — Im Reiche treten die einzelnen Minister allmählich mit ihren Programmreden hervor' die be- deulendsie dürfte die des Finanzministers Köhler ge­wesen sein, die unsere Lage gerade nicht rosig malten und verschiedene versteckte Angriffe auf seinen Vorgänger enthielt. — In Hessen starb einer der nicht politischen Leute, der weit über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt war: Carl von Opel. Aus kleinen Anfängen das Werk seines Vaters fortführend, gelang es ihm, unter Mithilfe der ganzen Opelschen Familie ein Welt- unternebmen auszubauen. Dabei ein reger Unterstützer aller Wohlfahrtseinrichtungen und treu besorgt um das Wohl feiner Arbeiter. Ehre dem Gedenken eines sol- • chen Mannes!

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Der Voranschlag des hessischen Staates für das Fahr 1927

ist dieser Tage dein Laudtag zugcgangev Tic Vorlage wurde etwas »«zögert durch den fehlenden Abschluß über das Kapitel ..Polizei", worüber bisher noch Verhandlungen mit dem Reiche nötig waren in dem Staatsvoranjchlag üt aus dem gleichen Grunde nur die Abschlußziffer der Einnahmen und Ausgaben für die Polizei enthalten Der Voranschlag über dieses Kapitel folgt als besondere Vorlage nach. Der neue Voranschlag weicht in den Adschkußzissern wie in den Einzelergebnisien nicht mehr er« heblid) von dem Voranschlag des vorhergedenden Jahres ab, ein Zeichen dafür, adß sich nunmehr eine gewisse Stabilität der Ziffern und ihrer Grundlagen wieder eingestellt hat. Hub doch ist in einer Hinsicht ein sehr bedeutsames Kennnzeichen wahrzu ncmhcn, das dem Voranschlag für 1927 ein besonderes Gepräge gibt, zum erstenmal seit der Stabilisierung der Mark ist ein deutlicher Rückgang des Gesamtbedarfs zu erkennen und es war zum erstenmal inoglich, neben der bisherigen starken Senkung der Rcichsstcuern, auch der Landcssteuern (Sonbcrgcbäube steuer) in ihrem Ertrag hcrabzusctzcn Und ein weiteres: der neue Voranschlag weist einen ungedeckten Fehlbetrag von einer halben Million aus, also noch weniger, als der Finanz minister in dem Kampf um den Volksentscheid angekündigt hatte. Die Abschlutzsissern der Voranschläge für 1921, 1925, 1926 und 1927 ergeben folgendes Bild (in Millionen RM.).

1924

1925

1926

1927

Gesamtausgaben

91,56

112,15

126,83

121,82

Lausende Einnahmen

87,68

103,63

118,99

117,32

Fehlbetrag

3,88

8,52

7,84

7,50

Besondere Deckung

3.7

3,00

7,00

Ungedeckter Fehlbetrag

3,88

1,8

1,84

0,5

Es ist charakterstisch für die Unübersichtlichkeit der Entwick

lung seit den Jahren her Inflation, datz die Ziffern der Vor anschläge durch die tatsächlichen Ergebnisje vielfach nicht bc stätigt worden sind. Die nachfolgenden Rechnungsabschlüsse für

1924 und 1925 zeigen das.

Gesamtausgabe

Lausende Einnahme

Ueberjchutz' bzw. Fehlbetrag-

Davon aus Ucberschüssen gedeckt bleibt Ueberjdniß

102,16 118,79

109,00 117,28

6,841 1,51'

1,51

6,84

Auch das Jahr 1926, besten Voranschlagszissern im allge­

meinen der Wirklichkeit ziemlich genau angepatzt waren, zeigt trotzdem in einzelnen wichtigen Kapiteln eine starke Abweichung von der Annahme, wie sie bei Aufstellung der Voranschläge als berechtigt erschien. Es gilt dies in erster Linie für die unvor­hergesehene Ausgabe für die unterstützende ErwerbolosenfUrsorge und galt wenigstens eine Zeitlang für den Ausfall an Reichs­steueranteilen infolge starken Rückgangs des hessischen Ver teikungsschlüssels. Für das Kalenderjahr 1926 entfallen auf den hessischen Staat folgende Ausgaben für Erwerbslosenunter­stützung (in Millionen): Januar 0,65; Februar 1,21; März 1,09; April 1,12; Mai 0,88; Juni 0,71; Juli 0,97; August 0,71; Sep tember 0,54; Oktober 0,63; November 0,41; Dezember 0,53; zusammen 9,45. Für das Rechnungsjahr 1926 (April bis März) wird eine Ausgabe von 8,5 Millionen in Betracht kommen. Im Sommer 1926 glaubte man noch mit einer solchen von 12 Milli­onen rechnen zu müssen. Aehnlich ging es mit den Ueberweisun gen aus der Reichseintommensteuer, die nach den Zahlen des ersten Halbjahres einen Iahresausfall von 6 Millionen bc fürchten ließen. Dieser besondere Ausfall wird nach dem in zwischen bekannt gewordenen Verteilungsschlüstel nicht ein» treten, so datz die Rechnung 1926 wesentlich günstiger abschlietzcn wird, als man noch vor wenigen Monaten annehmen mutzte. Immerhin ist die starke Mehrbelastung an Erwerbslosenunter- stützuug in 1926 von derart einschneidendem Einfluß auf den Abschlutz der Rechnung dieses Jahres, datz diese ohne namhaften Zuschutz des Reiches nicht ausgeglichen werden kann. Die vom Reiche bisher geleisteten festen Zuschüsse zu den autzergewöhn- liiert Ausgaben für Erwerbslosenunterstützungen und ein Vor schütz zur Deckung des budgetmähigen Fehlbetrages gestatten es, unter Zuhilfenahme des Restbestandes aus dem Restestock und unter her Voraussetzung eines weiteren Reichszuschusses den auf 7,5 Millionen bezifferten voranschlagsmätzigen Fehlbetrag für 1927 bis auf 0,5 Millionen als gedeckt anzunehmen.

Von einigem Interesse ist es, die Entwicklung der Abschluß­ziffern seit dem Jahre 1924 zu beobachten. In 1924 betrug der voranschlagsmätzige Ausgabebedarf 91,56, nach der Rechnung stellte er sich auf 102,16 Millionen' also 10,60 Millionen mehr 17,.5 Millionen des Mehrbedarfs von 1927 erklären sich aus der Besoldungsreform des Jahres 1924, der Rest berichtigt die un­genauen Schätzungen des Voranschlags im ersten Jahre nach der Stabilisierung her Mark. Die rechnungsmätzige Ausgabe des Jahres 1924 ist nicht allzu weit von dem voranschlagsmätzigen Bedarf des Voranschlags 1927 entfernt, wenn man beachtet, datz sich in hon drei dazwischen liegenden Jahren bestimmte Ausgaben Tür Besoldungen (Aufrücken in höhere Gehaltsstufen), für Pen­sionen '(Alterspcnsionsgesetz und Erhöhung der Pensionssätze) automatisch erhöhen mutzten, datz ferner in den späteren Gesamt­ausgaben in steigendem Matze durchlaufende Posten in erheb­licher Höhe (bei der Sondergebäudesteuer allein 12,5 Millionen) iu vcr-cichnen sind. Daraus läßt sich unschwer erkennen, datz die eigentlichen Verwaltungsausgaben des Staates nicht unerheb­lich herabgedrüät worden sind (Personalabbau, Drosselung der sachlichen Ausgaben). (Schluß folgt.)