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Gießen, Lüdaviase 21 Fernsprecher Nr. 1362 Postscheckkonto Nr. 8417 Amt Frankfurt a. M.

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(Sieueste Nachrichten) (Gießener Tageblatt)

40. Fahryany

NtWnnlrr Otto von Brentano t

Darmstadt, 21. 7. Heute vormittag verschied nach länge» rem Leiden der hessische Minister der Justiz und des Innern und Führer des Zentrums in Hessen. Ctto von Brentano di Tremezzo im Alter von 72 Jahren.

Der Tod des Ministers kam nicht überraschend. Vor einigen Monaten war er an einem Galtenleiden erkrankt, doch besserte sich sein Befinden so, daß er wieder aus dem Krankenhause ent» lassen werden konnte. Bald darauf erlitt der Minister jedoch einen Schlaganfall, so daß man in unterrichteten Kreisen mit seinem baldigen Tode rechnen mußte.

Brentano gehörte seit 1897 der Zweiten hessischen Kammer als Abgeordneter des Zentrums und nach der Revolution dem Landtage an. Er wurde auch 1919 in die deutsche Nalionaloer- «ammlung gewählt. Im Februar 1919 wurde er zum Justiz» minister ernannt. 1921 übernahm er daneben auch das Innen­ministerium.

Bretano ist am 9. Dezember 1955 in Darmstadt geboren. Er entstammt einer oberitalienischen Adelsfamilie, deren Mit­glieder sich im deutschen Geistesleben einen bedeutenden Namen gemacht haben. Sein Vater war Postdirektor in Friedberg und Line Mutter die Tochter des früheren Finanzministers o. Hof­mann. Er studierte in Gießen und München die Rechte und ließ sich im Jahre 1881 als Rechtsanwalt in Friedberg nieder. Mil siedelte er nach Offenbach über, wo er bis zu seiner Er­nennung zum Minister als Notar wirkte.

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Las Ergebnis der Neichswohnungszählung in Hessen.

Bei der Neichswohnungszählung vom lü. Mai 1927 wur- n nach vorläufiger Feststellung ermittelt:

Wc: nungtsuchkndc Fam U-u

Bui i#jbii4nbigcr eine IrivftLnd'gt ekst'ttvvg Wohnung Zusammen Starkenburg 6415 5 716 12 101 L de rhessen 1 524 1 350 3 074 Rheinhessen 5 225 4 646 9 871

Hessen 13 164 11 912 25 046

Wenn diese Zahlen nicht übereinstimmen mit den Listen X r Wohnungsämter, so ist das zum Teil darauf zurückzuführcn, ag bei der Zählung am 16. Mai Wohnungssuchende, die bc» reite im Besitz einer selbständigen Wohnung sind, nur dann < zählt werden sollten, wenn wegen Ucbcrfüllung der Woh­nung, Baufälligkeit oder einem sonstigen trifftigen Grund die bisherige Wohnung unbedingt aufgegeben werden muß, wäh­rend in den Listen der Wohnungsämter auch Personen crschci nen, die aus irgend einem Grunde ihre Wohnung tauschen wollen. *

Hilse für das rheinhessische Umucftcrgcbict.

Nach Besichtigung der vom Hagelwetter am Samstag in Rheinhessen betroffenen Gebiete durch di« Regierung und an- xren behördlichen Vertreter wird bekanntgegeben: Die Regic- ung will Richtlinien zur Bildung örtlicher Kommissionen zur Abschätzung der Schäden erlassen, damit unverzüglich Er Übungen gemacht werden können. Das Landwirtschaftsamt Mainz, unter dessen Leitung die Absetzung erfolgen soll, wird xn geschädigten Landwirten zunächst mit Ratschlägen zur Seite neben, damit der notwendigste Futterbedars gedeckt werden kann. Der Frage, ob und in welcher Weise die Notlage der von dem Unwct'.er betroffenen Landwirte eine finanzielle Hilfe feiten -es Staates erforderlich macht, kann erst nähergetreten werden, wenn der Umfang der Schäden und der Kreis der Geschädigten fcftgcftcllt ist. Die vorläufige Besichtigung hat ergeben, daß cs sich um Schäden in einem Ausmaße handelt, wie sie durch Hagelwetter seit vielen Jahren in Hessen nicht verursacht wurden.

Hessischer Landgemeindetag.

Der Vorstand des Hessischen Landgemcindetages hielt am 11. Juli in Bad Nauheim eine Sitzung ab. die in der Hauptsache der Stellungnahme zu dem Rcgicrungsentwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Gcmeindcbeamten gewidmet war. Eine Verankerung des ^utiedsgerichtsgedankens, wie er von verschiedenen Seiten in Vorschlag gebracht worden war, hat je­doch in dem vorliegenden Tcilgesctzcntwurf nicht stattgefunden und wurde von dem Vorstand des Hcstischcn Landgemeindetags als eine der Hauptforderungen der Landgemeinden zu dem neuen Gesctzcswerk sehr vermißt. Des weiteren war die Gc- Währung von Baudarlehen durch die Hessische Landesbank Gegenstand eingehender Besprechung. Die Hcsiifchc Landesbank weigere sich, das verbilligte Staatsbaudarlchen (II. Darlehen) zu geben, wenn sie nicht gleichzeitig auch das erste gegeben habe. Das Vorgehen der Hesiischen Landesbank solle nicht wider- pruchslos hingenommen und der zuständige Herr Minister um sofortiges Einschreiten ersucht werden.

Hessische Handwerkertagungen in Dieburg.

Die Stabt Dieburg stand am Sonntag im Zeichen des hessischen Handwerks.. Zu gleicher ZcU hielten hier der Lan­desverband der hessischen Schrcinermcister, die hessischen Schnei- berinnungen und der Hessische Schuhmacherverband ihre Iahres-

Sonnabend, den 23. Fuli 1927

tagungen ab. In der Hauptversammlung der Schneiderinnun­gen hielt nach Erledigung der geschäftlichen Angelegenheiten Frau Ries- Offenbach einen Vortrag über die Damen schnei, derer. Dem Atjährigen Altmeister der Zunft, Nikolaus Graf- Dieburg, bei sein ganzes Leben dem Handwerk gewidmet hat, wurde der Ehrcnmersterdrief der Hessischen Handwerkskammer überreicht. Die nächstjährige Tagung findet in Worms statt. Sehr stark war d;c Hauptversammlung des Hesiijchen Schuh- macbermcijtcroerbanbes besucht. U. a. wurde die Gründung einer Verdandssterdekassc dejchlosten. Als Ort der nächstjähri­gen Tagung wurde ebenfalls Worms benimmt. In der Tagung bet hessischen Schreinermeijtcr wurde naa^ Erledigung der gejchästitryen Angelegenheiten Schreinermeistcr Schmuhl aus Worms zum Ehrenmitglied ernannt. Die nächstjährige Tagung soll in einem noch zu bestimmenden Orte stattfindcn. Den Abschluß der Tagungen der drei verbände bildete eine große Handwerkerkundgedung im Schikanen, bei der Syn dikus Dr. Menninger - Elberfeld, Verbandsvorsitzender Müller-Neustadt a. d. H. und Landlagsabgeord. Lau­de n b a ch e r - Dieburg Vorträge hielten.

Wochenrückbliü.

Die Welt steht mitten in einer Unwetter-Aera. Kaum waren die riesigen Ueberschwemmungen in Ame­rika zu Ende, als auch schon Wirbelstürme über Europa dahinbrausten. Auf die Unwetterkatastrophen im Harz und in Sachsen kommt nun in Palästina ein heftiges Erdbeben. Ueberall in der Welt scheinen die Matur= tröste entfesselt zu sein. Wenn auch die Meldungen aus Palästina zunächst übertrieben waren, jo ist doch nach den letzten ^tachrichlen der Schaden ganz beträcht­lich. Die Genfer Atarineabrüstungskonserenz, die vor 8 Tagen vor unüberwindlichen Schwierigkeiten stand, hat sich in letzter Minute noch einmal zusammcngefun- den. Eine Vollsitzung fand statt. Aus den Reden ließ sich erkennen, das; Verhandlungsbereitschast bei den vertretenen Staaten vorhanden ist, aber für sein Land immer noch keiner nachgeben will. Man versucht, Eng­land als den Hauptsündenbock hinzustellen. Ob mit Recht oder Unrecht sei nicht entschieden! Jedenfalls möchte kein Staat die Schuld am Scheitern der Konfe­renz aus sich nehmen. — In Frankreich hat sich das Mi­nisterium Poincarè mit vielen Winkelzügen noch ein­mal retten können. Poincarè selbst scheint aber doch der Schrecken ein wenig in die Glieder gefahren zu sein, denn seine Rede in Belgien anläßlich seines Besuches in Brüssel bei der Einweihung des Denkmals für den unbekannten Soldaten ist sehr mäßig gehalten, erkennt sogar einmal den guten Willen Deutschlands bei der Entfestigung des deutschen Ostens an. Dafür machen die französischen Nationalisten, denen das nicht in ihren Kram paßt, wegen dreier von der Forstverwal- tung im Interesse der Feuersicherung unserer Ostwälder errichteter Holztürme desto lauteren Lärm. Drei Holz- türme bedrohten von neuem die Sicherheit Frankreichs! Früher hätte man das in ein Witzblatt und nicht in eine Zeitung gesetzt. — Unterdessen steigt die Teue­rung in Frankreich unentwegt weiter. Der General- index ist in der letzten Woche von 485 auf 520 gestie­gen. — In unserem Nachbarstaat Oesterreich ist es in der Hauptstadt W i e n zu blutigen Zusammenstößen gekommen infolge eines politischen Prozesses. Gewis­senlose Elemente hatten sich der Masse bemächtigt und haben den herrlichen Justizpalast in Flammen ausgehen lassen. Der Sozialdemokratie ist es selbst ob ihres extremen Flügels Angst und Bange geworden. Das österreichische Parlament leidet unter einer unglücklichen Zusammensetzung, da es aus über 80 Sozialdemokraten und knapp 90 Andersgesinnten besteht. Man hat aber die Sozialdemokraten nicht in die Regierung mit ein- bezogcn, nach unserer Ansicht ein Fehler. Eine der­artig starke Opposition ist und bleibt ein Schmerzens­kind. Dazu kommt, daß die Hauptstadt Wien über­wiegend sozialdemokratisch ist. Anscheinend ist aber die Regierung Herr der Lage und wehrt sich energisch gegen die 'Wünsche der Sozialdemokratie. Der schlaue Präsi­dent Seipel hat durch Verhandlungen zunächst Zeit und damir alles gewonnen. Täuschen wir uns aber nicht über den Augenblickserfolg. Die nächsten Jahre wer­den in dem Donaustaat starke politische Kämpfe brin­gen. — Der Entwurf des Reichsschulgesetzes wurde vom Kabinett beraten und der Öffentlichkeit zur Dis­kussion übergeben. Die volksparteilichen Minister haben ihr Veto gegen gewisse Punkte eingelegt. Am brenz­lichsten wird wohl der Kampf um die Simultanschule in Hessen, Baden und Hessen-Rassau werden. An anderer Stelle möge ausführlich nach Eintreffen des Wort- lautcs dazu Stellung genommen werden. — In Hessen richteten Unwetter, besonders in der Provinz Rhein­hessen, beträchtlichen Schaden an. — In der letzten Woche tagte in Jugenheim der Hessische Beamtenbund und in Bad Nauheim der Hesiische Landgemeindetag.

Nummer 30

Kurbehan-luny nach -emReichsversorvunsssesetz

Dao «eid)SDcrforgungogcf€K (RVG.) har bic nach früheren MiUtärverforgungsyefctzcn gewahrten Leistungen erheblich aus gestaltet. Befondcrcr Wert wird darauf gelegt, die Folgen einer Dienstbefchädigung zu beseitigen aber doch nach Möglich, keil zu mildern. Das RVG. gewährt daher Heilbehandlung, um das Verjorgungsleiden zu beseitigen ober wefentlich zu bessern, eine Verschlimmerung zu verhüten ober körperliche Be» schw«rden zu beheben.

Die Heilbehandlung wird im allgemeinen von ben Kranken kosten durchgesührt. wobei bic Leistungen gegenüber der Reich) rersicherungsordnung nach manchen Richtungen erweitert sind. Dagegen hat |id) das Reich die orthopädische Versorgung und die Kuren Vorbehalten, einschließlich Heilstättenkuren für Lun genkranke.

Voraussetzung für die Badekuren ist, daß sonstige Behänd lungert keinen geeignetem Erfolg hatten, wie solche nur von den in einem Kurort verfügbaren Mitteln zu erwarten find. Die Kurzeit beträgt in der Regel 1 Wochen.

Hcilftättenluren werden in erster Linie für Lungcntuber» kulose bewilligt, wenn das Leiben frisch ausgesteuert oder noch nicht gänzlich zur Ruhe gekommen ist. Kurdaucr hier mehrere Monate, Verlängerung nach Bedarf.

Ueber beide Arten der Kurbehandlung befinden die Haupt versorgungsämtcr. Das Hauptverjorgungsamt Kassel hat im Rechnungsjahr 1925: 609 Badekuren, 585 hcilftättenluren, in den ersten 9 Monaten des Rechnungsjahres 1926: 778 Bade­kuren, 607 Heilstättenkuren bewilligt.

Nicht unerwähnt soll bleiben, daß auch die nach dem Offi. zier-Pcnsionsgefetz 06 versorgten Offiziere unter gewissen Vor aussetzungen Kuren durch das Hauptversorgungsamt erhalten können. Sie zahlen die hierfür festgesetzten mäßigen Durch schnittskosten und erhalten dazu auf Antrag eine Beihilfe.

Das Reich bedient sich zur Durchführung der Kuren eigener, von Fachärzten geleiteter Anstalten: Vorsorgungskuranstalten Außerdem hat es an mehreren Orten mit Anstalten Verträge abgeschlossen. In beiden Fällen ist sorgfältige sachgemäße Be» Handlung bei guter Unterkunft und Verpflegung sichergestellt.

Zum Bereich des Hauplvcrsorgungsamts Kassel gehören die Versorgungskuranstalten Bad Homburg und Bad Nauheim, sei ncr für Heilstättenkuren die Versorgungskuranstakt Helsa und in beschränktem Umfange das Dersorgungskrankenhaus Hanau

Die Versorgungskuranstalt Bad Homburg ist eine Stiftung des Herrn Gustav Weigand daselbst. Früher ^otcl ersten Nan ges, in und nach dem Kriege stark verwohnt, ist sie jetzt durch gehend erneuert worden. Sic stellt nunmehr eine durchaus neuzeitliche Anstalt mit eigenen Kurmitteln dar. Die wich» tigste Heilanzeige bilden die Krankheiten der Verdauungs- organe.

Die Versorgungskuranstall Bad Nauheim ist neuerdings in Zwei von der Stabt ermieteten Gebäuden sehr zeitgemäß unter gebracht' sie benutzt für ihre Insasten — meist Herzkranke — die bekanntlich vorbildlichen Heilmittel der Kurverwaltung. Daß hier wie in Bad Homburg den Insassen die Kurkarte kosten­los .zugestellt wird, sodaß ihnen alle dadurch bedingten Vor» teile erwachsen, sei nur nebenbei bemerkt.

Die als Heilstätte für Lungenkranke dienende Versorgungs­kuranstalt Helsa ist kurz vor dem Kriege als Militärgenesungs- heim in besonders schöner Lage errichtet worden; sie ist Eigen­tum der Gemeinde, vom Reich ermietet.

Verträge zur Durchführung von Kuren bestehen im Bereiche des Hauplvcrsorgungsamts Kassel mit den Heilstätten Ober- taufungen, Berka, Waldhos, Elgershausen, Sandbach i. O., Rup­pertshain i. T.

In besonderen Fällen werden Kuren für Tuberkulöse im Deutschen Kriegerkurhaus in Davos bewilligt.

Die Regierungreniwürfe zur Abänderung der Reichrmietengesetzer und der Mieterschutzgesetzer. sSchluß.) § 52b.

Auf Grund einer Kündigung, die zwischen der Bekannt­gabe einer Anordnung gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 und ihrem Inkrafttreten vom Vermieter erklärt ist, kann die Herausgabe des Mietraums verlangt werden, jedoch frühestens für den Zeitpunkt des Inkrafttretens; für die Kündigung gilt der § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB., sofern nicht eine längere Kündigungsfrist vereinbart ist. Der Vermieter kann schon vor dem Inkraft­treten auf künftige Räumung klagen. Soweit in einer vor dem..... (Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes) erlasse­nen Anordnung ein anderes bestimmt ist, behält es hierbei sein Bewenden.

Eine vor der Bekanntgabe vom Vermieter erklärte Kün­digung berechtigt nicht zum Verlangen auf Herausgabe des Mietraums.

§ 52c.

Nach der Bekanntgabe einer Anordnung gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 kann der Vermieter von der Aufhebungsklage zur Räu­mungsklage übergehen.