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40. Nahrs. 1. Blatt

Donnerstag, den 22 Dezember 1927

Nummer 52

Politische Tagesschau.

Unter bem Vorsitz des Reichspräsidenten v. Hindenburg

fand gestern ein großer K a b i ne t t » « a t Ire Hilssprogramm für Qpprenßen befaßte. Herabseping der Frachten und die «osgabe

statt, der sich mit Kreditgewährnng. von Pfandbriefen

ist vorgefehr».

Die ««»sichten sie die Freigabe des b t ■ t f 4 t r

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Eigentum» sind noch Austastung gSnstsg. Das Neprösentontenhaus in »rn diesbezüglichen Antrag mit 228 genommen.

Berliner Kreise denkbar Washington Hot gestern gegen 36 Stimmen an»

Die Vorstettnugen M WitJdjm

Botschafters v. Hoesch

k! der französischen Negierung gegen die hetzerischen Wahl, Plakate der Noyalisten sind bisher ohne Erfolg geblieben.

5ÈMill»r

Die Führer des Stahlhelm» treten 1* einem Ausruf fit eine Geaeralamnesti« für politische Verbrechen ein.

Die Gesomtschulden der Welt an Amerika betragen nach letzten Feststellungen 24 Milliarde, Dollar.

ilWMv SW ach gesetzlich geschützt " Steuerinspektoren und Isoren bestens beurteilt) enthält

UMM .liihiililM stwirtschaflen“, „Bäckereien1 „Glasereien“, „Landwirtschafts­ler u. Weissbinder“', „Maurer- >"> „Metzgereien“, ^olstereien “, „Schlossereien“, „Schmiede- iderbetriebe“, „Schreinereien“, lien“, „Spendereien“, offene schäfte“, „Modistinnen“, hereien“, „Architekten“, K" und „Agenturen“.

;sem Kassebuch, dessen Führen?

In der lettlSndisch«, Armee kst eine ausgedehnte sjommunistische Spionageorgantsation ausgedeckt worden.

Von heute früh dadurch, daß sie aus <36 Papierlira sind

an ist die italienische Währung Goldbas!» gestellt ist, wieder stabilisiert, gleich 1 Goldltra.

Der verbes, Deutsche

Wirtfchaftsprogramm.

Zentralverbond bes Deutschen Bank- und Fan fingt* der Deutsche Handwerks- unb Setoerbefammertag, bet Industrie- und Handel-lag, die Hauptgemeinschast des

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2 futfdKn Einzelhandel» und bie Neichsverdänd« bet Deutschen Imdustrt«, des Deutschen Groß- «nd Ueberseehandel» und des Teutschen Handwerk» verösfentliche« eine Kundgebung, in der sie auf die steigende Steuerüberlastung im R«ich, in den Ländern und Gemeinden, auf ihr« Gefahren für unsere wirtschaftliche Cjtlmitflung und auf ble Unmöglichkeit einer ausreichenden Äa» p talsbildung Hinweis««.

Diese Kundgebung stellt fest, daß weder bei Regierungen noch bei Volksvertretungen sich bisher der Mlle zu sparsamster Wirtschaftsführung durchgesetzt habe.

Es wird verlangt, daß ble Befugnisse bet Reich»r«gi«rung pHiarft und ein sofort aufzustetlendes Not Programm durchs- fahren sei. Bei Ausstellung diese» Planes verlangen die Spiftenverbänb«:

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fiingTsvorkennt | ^«. ^MtRorlidl l

M erlvrâerM 1 ai jeder Zeit sofort ohne । he die zu zahlende

Weitere Senkung der Reichs ausgaben,

Ein Einspruchsrecht des Re IchsfinanMinisters gegen dauernd« Nachfordrrung«n im Reichstag.

Verpflichtung für Länder and Gemeinden, auf verlangen dem Reichsfinanzminister febe Auskunft über ihre Ver­mögenslage, vor allem ihre Schulden zu geben.

Gegen den Vollzug bei Haushaltspläne jener Länder, bie in ihrer Ausführung den allgemeinen Richtlinien der Retchssinanzpolitik widersprechen, steht dem Reichsftnanz» minister das Einspruch»recht ja.

Fum Schluß fordern die Spitzenverbänd« dringend eine schleunigung der Verwaltungsreform und weitgehendste voilerung der Befugnisse des Reichssparlommiffar».

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zsteuer sowie das chtige Einkommen stellt werden, „.KW*"™1 ,Steuers* ^^’ einkofflwensteuerpfliW” „^Steuers*»'W , einander mit grösster ,eit gebucht werden.

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®ef»lüfic »es Reichsrats.

Ferlin. Noch vor Beginn seiner Weihnachtsserien stimmte der bei Nelchsrat gestern bet Verlängerung des Mieterfchntzgesetze» end des Rctchvmietengesetzes bis zum 15. Februar 1928 zu

Auch die letzten Beschlüste des Reichstages betreffend Senkung der Lohnsteuer billigte der Neichsrat, nahm aber eine Gefohlt Ion an, worin sich bet Neichsrat gegenüber den Reichs» tagebefdfinnen für ble künftige Gestattung der Lohnsteuer alle streiheit Vorbehalt.

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brlmHSrtgtluns brr StiM und StaatSanstsltlllrn.

Berlin. 21. 12. Die am Montag. 19 Dezember, im Reich» hnanzministerium zwischen den Tarifparteien begonnenen Der- ^rndlungen sind heute abgebrochen worden, da in verschiedenen Sanften eine Einigung nicht zu erzielen war. Morgen wird der !leilbssinanMin!ster voraussichtlich die Vertreter der Angcstell- stn-Lerbänd« zu einer Besprechung empfangen. Die Verhandlun­gen sollen am 23. Dezember fortgesetzt werben. Eine Abschlags- hblung als Folge bet Neuregelung dürfte vor Weihnachten bicht mehr in Betracht kommen.

Günstiges Ergebnis der Reichseinnahme».

Berlin. Nach der Uebersicht der Reichshaupllafse über die Einnahmen des Reichs oom L April bis 30. November 1927 sind Air den ersten acht Monaten des Rechnungsjahres im ganzen 597 Millionen mehr als acht Zwölftel des Jahressolls von 7750 Mil- liwi Reichsmark aufgckommca.

Drvck »ad Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle Gießen, Sübanfcgt 21

Fernspreckrer Nr. 2525 und 2526 Postscheckkonto Rr. 69 530 Amt Frankfurt o Mr.

Gültig oder ungültig?

Der bentfebe 6taat5orri»t5hef entfthdkt über Nr Lanöiag-wrMm

Darmstadt. 26. 12. Der ordentliche Claatsgerichtshof des Reiches hat, wie schon gemeldet, am Samstag entschieden, daß ble in der Abänderung des Landtag-Wahlgesetzes vom Sep» tember b. I» durch den Landtag beschlossenen Einschränkungen gegen die Reichsversastung und gegen das Londtagswohlgesetz verstoße. Damit steht unstreitig fest, daß die Landtagswahl vom November b. Is. auf Grund ungesetzlicher Bestimmungen statt» gefunden hat und daß damit eine Neuwahl sich von selbst ergibt. Davon abgesehen, müssen diese ungesetzlichen Bestimmungen aus dem Landtagr-Wahlgesetz beseitigt werden.

Mit Rücksicht auf bie in Aussicht stehende Regierongsdil, bung ist es selbverständlich von Wichtigkeit, baß bet Hessische Staat-gerichtshof nunmehr in aller Bälde Zusammentritt und seine Entscheidungfällt.da bei vorheriger Regierung-bildungs mgö> licherweise bie ganze Arbeit umsonst war, wenn eine Neuwahl stattfinde» muß. Die Einberufung des Hesiischen Staatsgerichts» Hofes kann aber erst erfolgen, wenn die Urteilsbegründung Im Tenor vorliegt und dann können immer noch Wochen vergehen, bis die verschiedenen Instanzen postiert sind, sodaß man erst Anfang Januar auf de» Zufammentritt rechnen kann.

Der Stoatsgerlchtshof in Hesten wird gebildet unter Vorsitz des Oberkaudesgerichts-PrSsibenten von vier Richtern und acht Londlagsabgeordneten. Diese Abge­ordneten sind bie Herren Kaul, Skurmfels, Ritzel (Co-). Schül, Rutz (Zentrum), Scholz (Dtsch. Dolksp.), Dr. Müller (Lbd.) und Schreib«« (Dem.).

Selbstverständlich läßt sich heute noch nichts Bestimmtes über den Ausfall bet Beratungen sagen, doch, wie man hört, will bie Mehrheit bet im Staat-gerichtshof vertretenen Parteien

Wo alles liebt, da können die Bolksverlretcr allein nicht hassen.

L» war in der Neichstagssttzung vom 13. Dezember 1927. Man war eben dabei, die Beamtenbesoldungsoorlage in dritter Lesung zu verabschieden und dann fröhlich in die Ferien zu fahren. Da passierte etwas, was in der Geschichte des Poria» mentarismus noch nicht der Fall war. Nach dem Bericht der Tageszeitungen über die betreffende Sitzung vom 18. Dezember trat der Abgeordnete Ernst Lucke von der Wirtschaft-Partei auf und beantragte,

»das eine Erhöhung der DiSken der Herren Reichstagsabgeord» neten mit der Neuregelung der Veamtenbrfoldung nicht verbunden sein faSc.*

Wie der Herr Reich-tagspräsident Loebe verkündete, war dieser Antrag noch von einer anderen Partei unterstützt worden, die er jedoch nicht mit Namen benannte. Der ganze Reichstag mit Ausnahme der Wirtschaftspakt«! und der anderen, nicht genannten Partei, war sprachlos. Allgemeine», verständnislose» Kopfschütteln auf allen Bänken, angefangen von den Herren mit den aristokratischen Zylindern auf der äußersten Rechten bi» hinüber zu den Herren Volksvertretern mit dem Sowjet» stern. Man hielt dem Herrn Abgeordneten Lucke, der im Jahre 1924 -um ersten Male ins Parlament gewählt worden ist, seine parlamentarische „Jugend" zugute und befördert« ohne lange» Federlesen diesen merkwürdigen Antrag in die Rumpelkammer parlamentarischer Kuriositäten.

Es handelt sich. wie gesagt, darum, ob die Herren Volk». Vertreter von dem allgemeinen Segen, bei sich bei der Besol- dungsvorlage über Gerechte und Ungerechte ergoß, auch etwa» haben sollen oder nicht. Bekanntlich, oder vielmehr nicht bekannt­lich, denn die breiten Masten der Wähler haben davon feine Ahnung, besteht seit April 1927 ein vom Reichstag in eigener Sache verabschiedetes Gesetz, wonach dl« Diäten oder, wie man fk zu deutsch nennt, die Aufwandsentschädigungen der Herren Volksvertreter im Reichstag, den vierten Teil des Minister» Grundgehaltes betragen. Auf Grund dieses Gesetzes steigt die Aufwandsentschädigung der Herren Volksvertreter automatisch und ganz von selbst, sobald die Ministergehälter erhöht werden, ohne daß viel darüber in die Oeffentlichkeit dringt. Die Herren Volksvertreter sehen es nämlich nicht gern, wenn man im Volk allzuviel über die Diäten spricht. Es kommt dabei fast nie etwas Gutes heraus. Luch der Reichstagsabgeordnete Lambach geht in seinem sonst wunderbar geschriebenen Buche über den Reichs­tag „Die Herrschaft der günfbunberi* etwas verschämt über diese Frage hinweg, intern er verlegen meint, es würde im Volke Diel über die Diäten geschimpft, mithin müßten sie wohl »«»reichen.

Da nun mit der neuen Befokdungsordnung das Grund­gehalt der Herren Reichsminister von 30 000 RM. auf 36 000 RM. steigt, so beträgt bie Aufwandsentschädigung statt bisher etwa 7 425 RM. nunmehr 9 000 RM pro Jahr.

Früher, vor dem Kriege, als es noch keine Wirtschaft-partei gab, da herrschte bei Diätenerhöhungen von rechts über die Mitte nach links eine herzerfrischende Einmütigkeit. In alle« drei Lesungen ging die Diätenvorlage glatt durch» Zieel. Auch auf Kommission-beratungen verzichtete man und bei bei Schlußab» stimmung konnte des Hauses Präsident dann allemal verkünden, daß das Gesetz einstimmig angenommen worden kt Das war nähmlich immer die einzige Gelegenheit, wo man sich auf ollen Dünkn einig war.

»nteigenpeeis«: die 30 mm breite tvellheHe an wert* 24 Psg Lata! 12 Psg., bie 90mm breite ReNa«« Petirzrile 96 Psg Platz» wriArihr- ohne Verbindlichkeit Bei Wiederda^nae" Rabatt, für VollfNicheetAnzeigen außerdem besondere Ermäßigung.

sonderbarer W«rje sich von parteipolitischen Gründen leiten lasten. Es soll einzelnen Vertretern das bindende Versprechen abgenommen worden fein, entgegen ihrer früheren Auftastung daß die neuen Wahlbestimmungen ungesetzlich seien, setzt trotz­dem für die Gültigkeit bet Wahl zu stimmen. Durch eine berat* tige Rechtsbeugung, die jedem Anstandsgefühl Hohn fprechen würde hätten sich die augenblicklichen Parteien die k^e Achtung verscherzt. Tuks Jo tun. als ob nichts los wäre", kommt in ben noch onDurrnbcn Verhandlungen über die Regie'ungsbft. dung zum Ausdruck, scheint eben jetzt schon damit zu rechnen, baß die Entscheidung des Etaatsgerichtshofes gegen eine Auslösung des Landtages aussällt.

Sie Hamburger Bürgerschaft löst sich auf.

Gestern nachmittag löste sich die Hamburger Bürgerschaft nach einer Erklärung de» Präsidenten und der Vertreter bei Parteien, in Befolgung der Feststellung, daß die Wahlen ver- fasiungswidrig waren, auf. Der Vertreter der Mittelstandspar- tei bemerkte nunmehr auch den Hamburger Staat für bk ersten Wahlunkosten haftpflichtig machen zu wollen.

Der Landtag von MtlNenburg-StnitK aufgehoben.

Nachdem durch Urteil des Staatsgerichtshofes die Wahl bot Mecklenburg-Strelltzschen Landtags vom 3. Juli als der Reich». Verfassung widersprechend erklärt worden ist, hat die Regierung von Mecklenburg'Strelitz den Landtag aufgelöst und Neuwahl»» auf den 28. Januar 1925 angesetzt.

Wie gesagt, man runzelte bei dem höchst merkwürdigem Anträge des Herrn Abgeordneten Lucke, der eigentlich noch ein politischer Rekrut ist, unzufrieden und mißbilligend bie Stint und der Antrag verschwand in der Versenkung Die Herren Volksvertreter in ihrer großen Mehrheit waren durch««» nicht damit einverstanden, daß sie bei der allgemeinen GehaltserhS- hung. die sie dem Beamten zubilligten, nicht auch ein wenig an sich selbst denken sollten. Und so bekommen bie Herr«» Reichs­tags« bgeordneten nunmehr eine „Zulage" von über 1 500 RM. pro Jahr. Im preußischen Landtag ist es ungefähr genau so. Diese „Aufwandsentschädigungen" werden auch für bie Monat» bezahlt, wo keine Sitzungen stattfinden, wo man also auch keinen „Aufwand" hat, da man nicht in Berlin, sondern daheim bei Muttern ist. Im Reichswirtschaftsrai, der eigentlich auch ein Parlament ist, liegen bie Dinge so. daß die Herren Mitgliedtt des Reichswirtschaftsrates eine Aufwandsentschädigung nur für die Tag bekommen, wo sie in Berlin zu Sitzungen versammelt sind. Ginge dieser Modus nicht auch im Reichstag einzuführen? Aber man würde ihm wahrscheinlich das gleiche Schicksal berei­ten, wie bem gutgemeinten Antrag des Herrn Abg. Luck».

Dabei spricht man im Parlament sehr viel davon, daß gespart werben müsse. Man sieht aber nichts davon. Richt nur der Etat des Reichstags schwillt von Jahr zu Jahr mehr an, sondern auch die Etat» fast aller Ministerien. Und so geht bk Steigerung der Ausgaben von Jahr zu Jahr weiter ab infU nitum . . . . . !

E» ist außerordentlich bedauerlich, daß in dieser schweren Zeit, wo überall gespart werden muh, ble Herren Volksvertreter bk Gelegenheit haben oorübergeben lassen, um in puncto Spar famfeit dem Volke und der Reichsverwaltung mit gutem Bti spiel »Oranwgeben.

enmml's?

Dr. Rabdruch bezieht 14 640 RM Gehalt als Professor ferner seine KoUegiengclder und eine Pension von 13 416 RM für ein früheres SRinifteramL Dr Cuno, Generaldirektor der Hapag: Gehalt: 600 000 RM., Reichskanzlerpensson 18 AL NM. Dr. Luther erhält als Verwaltungsratsmuglied bet ^DaweS'

bahn jährlich 100 000 RM, außerdem 23 115 lcrpenfion. Dr. Wirth erhält neben seinen und den Erträgen seiner Privatgeschäft noch (Ion. Koch 19 031 NM Pension neben seiner

NM Reichokanz Reichst og»d!L1«n 19 665 NM Pen sehr einträglichen

Nechtsanwattspraxis.

Holz erhält 13 36b NMk Pension.

Reichstag-diäten und Fahrgelder L Klasse wie alle Parlamen tarier, dazu eine Oberbürgermeifterpension von 9720 NM Dr. Decker erhält 22 152 RM. Pension, o Naumer 15912 NM Pension und Diäten. Dr. Heinze bezieht außer den Diäten oo von 7170 NM 23100 NM. Pension und 3900 NM. Redende- Züge. Der -Ljährige Staatsanwalt Dr. GmmingtT bekommt außer Diäten 19 032 NM. Pension als früherer Reichsjustiz» minister und daneben wohl noch sein Gehalt als Staatsanwalt. Professor Fehr 24 546 NM. Gehalt als bayerischer Minister, 7170 NM Diäten und 8405 RM. Pension als gewesener Ntichsminii'^r samt den Fahrgeldern L Klasse usw. Eine große Ne^Ze vos AbKeordneUg jind ac^ 30—40ja<£t AuMtsâ