40. Jahrg

Samstag, den 15. Januar 1927

Nr. 3

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Erscheint: Samotag»

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Noch keine neue Regierung.

Reichsminister Dr. Cnrtin» berichtete gestern Freitag abend dem Herrn Reichspräsident«» über bi< durch das Schreiben des vorfttzenden der Zenirumsfrattion an tbn geschaffene Lage und erNärre. daß damit der Versuch der Bildung einer Mehrheit», rcgierong unter Zuziehung der Deutschnationalen gescheitert sei. Der Rekchspräsidem behielt sich seine weitere Entschließung noch vor

Berlin. 14. Januar In parlamentarischen Kreisen nimmt man an, daß sich der Reichspräsident im Laufe des heutigen Samstag» darüber entscheiden wird, ob er nunmehr eine andere Persönlichkeit an Stelle von Dr. Curtius mit Verhandlungen über die Regierungsbildung betraut.

Die Wirtjchajtlie^ Bereinigung ist für den Montag zu einer Fraktionssitzung berufen worden. Das Zentrum wird am Dienstag eine neue Fraktionsjitzung abhalten. Der Frak- tionsvorftand der Deutschen Bolkvpartei ist für Montag vor. mittag zu einer Sitzung zusammenberufen worden, in der er zu der neu geschaffenen Lage Stellung nehmen wird.

Berlin, 14. Januar. Der Absagebrief des Zentrums lautet:

„Sehr verehrter Herr Minister?" Ich bestätige dankend den Empfang Ihre» Schreibens vom 14. Januar ds. Is. Dasselbe ist Gegenstand eingehender Würdigung gewesen. Aus diesem Schreiben haben wir ersehen, daß Sie, Herr Minister, lediglich die Ausgabe übernommen haben, sachliche Verhandlungen zum Zwecke der Herbeiführung einer Koalition zu führen. Unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen unterliegt die von Ihnen beabsichtigte Regierungsbildung für uns nach wie vor den schweren Bedenken, die Ihnen von unserem Beauftragten und auch namens unseres Herrn Part ei vor sitzen den Dr. Marx dem Herrn Reichsauhenminister Dr. Stresemann dargelegt wor­den sind. Wir halten den Versuch der Bildung einer Regierung der Mitte nach Vage der Dinge für den gegebenen Weg zur Bei. legung der Krise. Wir können uns daher von einer Fortfüh. rung Ihrer Verhandlungen auf der Grundlage Ihres Schreibens vom 14. Januar keinen Erfolg versprechen. Ein Eingehen auf die in diesem Schreiben mi(geteilten Richtlinien dürfte sich dar. nach erübrigen."

Erlaß gegen die militärische Betätigung von Verbänden.

Berlin, 14. Januar. Der Reichsminister des Innern hat an die Landesregierungen ein Rundschreiben gerichtet, in dem diese ersucht werden, in allen Fällen, wo Nachrichten über eine militärische Betätigung von Verbänden auftauchen, unverzüg­lich die polizeilichen Ermittelungen anftellen zu lassen. Ergeben die polizeilichen Ermittelungen eine tatsächliche militärische Be- tätgung, so sind die Vereinigungen aufzulösen. Ergeben die Ermittelungen immerhin einen Verdacht, so ist der betreffende Verband unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen aus­drücklich zu verwarnen.

Verlängerung der Polizeistunde in Preußen.

Die 7 mageren Jahre sind vorbei. Die 7 fetten haben be­gonnen. Wer es noch nicht weiß, dem tut es der neue Preuß. Minister des Innern kund. Am 16. Okt. brachten die Zeitungen die Meldung, daß nach einem Runderlaß des Preußischen Mini­ster» des Innern die Polizeistunde in Preußen folgendermaßen geregelt werden soll:

in Städten von 100 bis 300 000 Einwohnern auf 1 Uhr:

in Städten von mehr als 300 000 Einwohnern auf 2 Uhr:

in Berlin auf 3 Uhr.

Außerdem werden die örtlichen Polizeibehörden ermächtigt, „bei nachgewiesenem Bedürfnis" noch weitere Verlängerungen der Polizeistunde zuzulasien.

Die Auswirkungen dieses neuen Erlasses, der praktisch einer völligen Aufhebung der Polizeistunde ziemlich nahe kommt, wer­den außerordentlich verhängnisvoll sein. Der Altoholvcrbrauch wird stark steigen. Nach Jahresfrist wird sich aus den Berichten von Polizei, Trinkerfürsorgestellen, Krankenhäusern und Gerich­ten ergeben, in welchem Umfang die Flut des Alkoholismus ge­stiegen ist.

In den meisten Großstädten Europas ist die Schlußstunde 12, höchstens 1 Uhr, in London sogar 10 bezw. 11 Uhr. Selbst Paris macht um 2 Uhr Schluß. Also: Preußen voran. Wahrlich ein trauriger Ruhm!

Stehen wir eigentlich noch in den Zeiten des Ausbaues? Oder haben wir die Notjahre hinter uns, so daß wir wieder flott braus los leben können? Auf der einen Seite ruft der Staat angesichts feiner traurigen Finanzlage zu größter Sparsamkeit und zum Handanlegen am Werke des Aufbaues auf. Auf der anderen aber öffnet er selbst den Mächten des Verfalls Tür und Tor. Derselbe Staat, der zu Gesundheitswochen aufruft, der die Gesolei unterstützte und der jährlich viele Millionen ausgibt zur Hebung der Volksgesundheit, leistet selbst, wie mit Scheuklap­pen behaftet, Handlangerdienste für einen Würgengel der deut­schen Volkskraft.

Bei einem Volksentscheid über die Verlängerung der Poli­zeistunde würde nur ein kümmerliches Häuflein für eine solche eintreten. Selbst die Angestellten des Gasthausgewerbes wehren sich dagegen. Der Druck des allmächtigen Alkohottapitals setzt sich über alle Vernunftgründc hinweg. Wenn darüber allen die Augen aufgingen, so hätte die traurige Verordnung wenigstens ein Gutes.

Die Verbände der Gasthausangestellten erhoben inzwschen lebhaften Widerspruch gegen die Verlängerung. Die Angestell­ten der Straßenbahnen und sonstigen Verkehrsmittel werden ebensowenig beglückt sein von der ihnen winkenden längeren Nachtschicht. Vor allem aber stehen jetzt Millionen von Städtern vor der Frage, ob sie sich wegen einer geringen Zahl von solchen, die bis 12 Uhr die nötige Bettschwere nicht finden, sich durch das Gebimmel der Elektrischen und das Getute der Autos den Schlaf um die Mitternachtsstunde noch weiter verkümmern lassen wollen. Noch immer gilt das Wort „Morgenstunde hat Gold im Munde" und nicht minder wahr ist, daß im Großstadt- leben die Nachtstunde Gift im Munde hat. Die Verlängerung der Polizeistunde über die Mitternachtsstunde hinaus ist eine weitere Abkehr von der Natur. Wer die Rückkehr zu ihr will, muß sie ablehnen und auf hre Beseitigung hinwirken.

(Aus „»Die Jugendherberge".)

Die italienische Regierung gegen die Bergnügungslokale.

Mussolini hat die Tabaria» und Kabaretts in Rom ver­boten und geschlossen. Nun hätten auch die Präfekten im Lande den strengen Befehl erhalten, die sämtlichen Vergnügungslokale auf ihre Moralität hin zu prüfen.

Wochenrülkblük.

Mit neuen Hoffnungen treten wir in das Jahr 1927 ein. 1926 hat für unsere Außenpolitik manche Erfolge gebracht, erwarten wir daher dasselbe vom neuen Jahre. Wie weit wir allerdings vom großen Weltfrieden noch entfernt sind, zeigen recht deutlich die Zwischenfälle in aller Welt. Um die Weihnachtstage mußte es gerade wieder einmal das „Friedens" -Amerika sein, das verhüllt die Kricgstrommel schlug. Mittel- amerika und ganz besonders Nikaragua sind ihm be­gehrliche Bissen. Es suchte nach einem Vorwand, seine Macht fühlen zu lassen und landete bei den inneren Wirren des miuelameritanischen Staates Truppen, an­geblich zum Schutze der amerikanischen dort wohnhaften Staatsbürger. In Wirklichkeit war es ihm vielmehr um die Unterstützung eines Amerika wohlgesinnten Generals zu tun, der aber eine Schlappe nach der ande­ren erlitt. Als zudem die mittelamerikanischen, ja selbst südamerikanischen Staaten sich energisch gegen dieses Vordringen Nord-Amerikas aussprachen, mußte es notgedrungen fast seine gesamten, übereilt gelande­ten Truppen zurückziehen. Eine diplomatische Schlappe Amerikas bleibt zweifellos dieser Vorfall. — Aus China kommt die Meldung von christenfeindlichen Un­ruhen. Man hat in Hankau eine lutherische Mission überfallen, Bibeln und Gesangbücher verbrannt. Wie wird durch solche Bewegungen mühevolle, jahrelange Arbeit unserer treuen Missionare oft in kürzester Zeit vernichtet. Und unermüdlich fangen sie wieder von vorn an, Leben und dauernde Gefahr nicht achtend. Unser Gruß gelte ihnen bei Beginn des neuen Jahres. — Deutschland schloß zwischen den Jahren mit Italien einen Schiedsvertrag ab. Aehnliche Verträge hat es schon mit weiteren 8 Staaten abgeschlossen. Trotzdem ist man in Frankreich schon wieder argwönisch und be­fürchtet Eeheimklauseln. Jede Annäherung Deutsch­lands an einen anderen Staat legt sich die „Französi­sche Republik" als eine Gefahr für sich aus. Dauern­des Mißtrauen schließt aber eine Verständigung zwi­schen zwei Staaten aus. Will denn Frankreich unseren ehrlichen Friedenswillen nicht einsehen? Mit dem Wort „Verständigung" spielt man jenseits der Grenze Fangball. — Man braucht nur an die erfolgte Begna­digung der im Rouzier-Prozeß verurteilten Deutschen zu denken. Rouzier, der Mörder, geht trotzdem straf- srei aus. Sonderbarerweise war die deutsche Regierung mit der Begnadigung sofort zufrieden, ohne weitere Schritte zu dem doch nur halb revidierten Urteil zu unternehmen. Sie konnte wahrlich noch mehr tun' Gewiß ist die Blamage für die französische Militär- justiz groß, aber das Pariser Ministerium hätte, wenn cs wirklich auf Verständigung so großen Wert legt, nicht halbe, sondern ganze Sache müssen. Es war in der Lage, Rouzier disziplinarisch zu bestrafen, aber — der Geist Poincarès beherrscht die Lage. In der Zwi­schenzeit schlägt ein französischer Offizier einem seine Pflicht tuenden Mainzer Straßenbahnschaffner ins Ge­sicht und will ihn zur Urkundenfälschung verleiten. Da kann nur immer wieder die eine Forderung ausgestellt werden: Abzug der Besatzung, so bald als möglich! — Innenpolitisch reiben sich die verschiedenen politischen Zeitungen um die Ministersessel. Wir werden Mitte Januar wieder in Berlin die herrlichsten Schauspiele erleben können. Wer wird dieses Mal das meiste pro­filieren? Ganz ohne Kuhhandel wird es wohl doch nicht gehen! Wir von der Evangelischen Volksgemein­schaft werden ganz besonderes Augenmerk auf die Ku­lissenverhandlungen richten müssen.

In China spitzen sich die englandseindlichen Kund­gebungen immer mehr zu. Die Lage der Fremden­kolonie in Hankau ist deran gefährlich geworden, daß man sie zum größten Teil geräumt har. Den Deutschen

gegenüber will das chinesische ^olt die Feindseligkeit "»Hl eröffnen, sondern der Zorn richtet sich gegen die Engländer, die tatsächlich aber auch in der grausamsten Weise, die mir Chrislenlum nichts zu tun hat, chinesische Jugend auLsaugien und zu Sklaven Herabwurdiglen. Daher auch das zögernde Vorgehen Englands. Wenn die Bedrückungsgreuel alle ans Tageslicht kommen würden, müßten sich sämtliche christlich und sozial den tenden Völker gegen England stellen. Die Ausbeutung Chinas ist das Ziel Englands. — Der Mittelamerika, tonflirt ist auf derselben Grundlage aufgebaut. Genau wie unser Weltkrieg nur ein Wirtschaftskrieg war, so ist es auch der langsam zur Entzündung kommende Krieg aus dem schnialen Verbindungsstück zwischen Worb; und Südamerika. Der Oelhunger des nord amerikanischen Großkapitals treibt die Nordamerika nische Regierung in den Krieg gegen die schwachen minelamerikanifchen Staaten. Am liebsten würde man von Washington, dem Regierungssitz des nord amerikanischen Staates, aus ganz Wintclamerita auf einmal in die Tasche stecken. Wo steckt der Völkerbund, der dagegen Protest erhebt? — Briand und Poincare, der Friedensmann und der Kriegsgeneral, sind sich wegen der Rheinlandräumung und der Friedenspolitik in die Haare geraten. Es ist tatsächlich noch ungewiß, wer in diesem Streit Sieger bleiben wird. — Sehr start wird es abhängig sein von dem kommenden deut­schen Reichskabinett. Je näher der Zusammentritt des Reichstages rückt, desto verworrener wird die Lage. Eroßzügiger Geist zeigt sich leider bei keiner Partei. Jeder würde am liebsten den Kanzler stellen, um feine eigene Parteipolitik auf einer besseren Zieharmonika spielen zu können. Armer deutscher Parlamentaris mus! — Das Kabinett hat sich mit dem Entwurf eines Gesetzes über Titel und Orden zu beschäftigen. Was man vor 8 Jahren so weit wegwarf, holt man nun ganz verschämt wieder herbei! Beinahe könnte man seinen Beistand verlieren, wenn man eine Zeitung aus dem Jahre 1919 und eine der heutigen Zeit liest. Was haben die Geister wieder alles lernen müssen, was muß ten Parteiziele umgeworfen werden. Wie haben die Führer von Parteien versagt, die das, was sie forderten, selbst nie hielten, sobald sie zur Macht gelangt waren! — Die Erwerbslosenunterstützung tritt ebenfalls in ein neues Stadium. Auch hier hat man ein Gesetz vorbe reitet, das bei seiner Annahme erträglichere Zustände schaffen würde, als es seither der Fall war.

Aufwertung.

Der Badische Landesverein für Innere Mission hat die ihm darlehensweise überlassenen Gelder voll ausgewertet. Er tat cs vor allem aus Dankbarkeit für die ihm in schweren Zeiten gewährte Hilfe. Die Dar lehen aus der Vorkriegszeit wurden in Goldmarkwäh rung umgeschrieben, die späteren zum vollen Dollar­wert des Tages, an dem sie zur Verfügung gestellt wur- den, umgerechnet. Natürlich mußte darauf gesehen werden, daß diese also aufgewerteten Darlehen in den ersten Jahren möglichst nicht gekündigt werden. Bei getilgten hypothekarischen Darlehen hielt sich der Lan­desverein an die gesetzlichen Aufwertungsbestimmungen. Diese entgegenkommende Regelung war nicht ohne Ein­fluß auf das finanzielle Vertrauen zum Landesverein. So manche erklärten dankbar, daß ihre Darlehen an den Landesverein das einzige seien, das ihnen von ihrem Vermögen erhalten geblieben sei.

Der Evangelisch-lutherische Kirchengemeindever­band in Leipzig hat die Darlehen, die den ihm ange­hörigen 31 Kirchengemeinden durch Tausende ihrer Mitglieder in der Inflationszeit für Besoldungen u. a., zur Verfügung gestellt worden sind, nach dem Dollar­kurs von dem Ausfertigungstage des Darlehensscheins aufgewertet und mit einem 50prozentigen Zuschlag zu­rückgezahlt.

Jeder, der dies liest, wird sich darüber freuen, daß gerade die evangelisch-kirchlichen Instanzen in der Auf­wertung mit gutem Beispiel vorangehen.

Steuern.

Vermögenssteuer und Einheitsbewerlung.

Im Anschluß an die ausführliche Besprechung der Einheits- bewertung in der letzten Nummer unserer Zeitung veröffentlichen wir noch den Wortlaut der Bekanntmachung der Richtlinien des Landesfinanzamtes Darmstadt über die Bewertung zwangsbe- wirtjchajteter Grundstücke.

Bekanntmachung.

Betrifft: Bewertung zwangsbewirtschafteter Grundstücke für die erste Feststellung nach dem Reichsbewertungsgesetz.

Auf Grund der §§ 24 Abs. 2, 26 Abs. 2 und 27 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen zum Reichsbewertungsgesetz für die erste Feststellung der Einheitswerte und zum Vermögenssteuer­gesetz für die Veranlagung 1925 und 1926 wird über die Be­wertung zwangsbewirtschafteter Grundstücke für den Bezirk des Landesfinanzamtes Darmstadt folgendes bestimmt: