Tamstag, Den 12. Febrvar 1927.

Nr. 7.

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Ar drei RtßtranenSantrüge gtgtnMtntstkro.Mu-eil Wren zur Ablehnung.

Berits 11. 2. Die drei Mitztravensanträge der Demotraten, SogtaD^mokroten und Kommunisten gegen Reichs-rnnenmirnster »ow Kendetl wurden m der ^mitgm Reich-log^itzun^ mit 217; 161 bo® 218:163 Orimmen abgelehnt.

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Einberufung des Fiaauzausschusses des Hess. Landtages.

Der Finanzausschuß des Landtags ist für Dienstag, bm 13. Febrsar, vormittags 10 Uhr, und folgende Tage, einberufen. Die Tagesordnung steht neben einer Reihe von Eingaben und Anträgen die Beratung der nennt Steuerentwürfe für Grund, und Gewerbesteuer. Sondergebäudesteuer und Gemeindeumlagen- gefetz. sowie eine Regierungsvorlage über die Kunstausstellungen im Sommer 1927 vor.

Ein Befatzungszwischenfall in Bingen.

In einer der letzten Rächte kam es in Bingen zu einem 3»jammenttob zwischen einem angeheiterten englischen Kriminal, beamten und einem deutschen Konzertmeister, der sich weigerte, feinen Ausweis vorzuzeigen. Der Engländer zog den Revolver, der ihm aber vom Konzertmeister zurückgeschlagen wurde. Der Engländer brauchte nun seinen Spazierstock als Waffe und ver. letzte den Deutschen am Hinterkopf. Daraus mißhandelte der Engländer einen Düsseldorfer Studenten, der von ihm gefesselt zur Wache gebracht wurde. Als die englischen Behörden von dem Vorfall hörten, wurde der Kriminalbeamte sofort nach Wiesbaden gebracht.

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, Der preußische Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Karl Müller.Franken, Vorsitzender der Fraktion der Wirtschafts» Partei, ist im Alter von 53 Jahren plötzlich an Kopfgrippe ge» starben.

25 00ü Metallarbeiter in Leipzig ausgesperrt.

. Nachdem am Donnersioffnntlag das den streikenden Ar­beitern der Metallindustrie gestellte Ultimatum, die Arbeit wieder auszunehmen, abgelaufen war, hat der Verband der Me» ball industriellen tm Bezirk Leipzig die Aussperrung verfügt und die Arbeiter entlassen. Es kommen 25 000 Arbeiter in Betracht.

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Freigabe des deutschen Eigentums in Frankreich.

Auf Grund des vor einigen Wochen zwischen der deutschen und der französischen Regierung beschlossenen Abkommens über die Aufhebung des Sequesters der infolge von Kriegsmaßnahmen beschlagnahmten, aber nicht liquidierten Güter, haben die zu» ständigen französischen Stellen nunmehr Weisung gegeben, alles noch beschlagnahmte deutsche Eigentum, soweit das Liquidations- Verfahren nicht bereits vor dem 30. Oktober 1926 eingeleitel war, unverzüglich freigegeben.

Der deutsch russische Luftverkehr.

Der sowjetrussische Rat der Volkskommissare hat den Kon» -essionsvertrag mit der Deutsch.rusfischen Luftverkehrsgesellschaft bis zum 31. Dezember 1931 bestätigt, die das alleinige Recht, der Ausübung des Flugverkehrs zwischen Deutschland und der Sowjetunion hat.

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Der Ausstand in Portugal niedergeschlagen.

Lissabon, 10, 2. Nach erbitterten dreitägigen Kämpfen in Lissabon ergaben sich heute nacht die Aufständischen, worunter pch Diele Zivilisten befanden. Es gab viele Tote und Verwun­dete. Eine Anzahl Gebäude sind demoliert.

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Der Landkreistag zum Wohnungsproblem.

Wohl überall ist die Erkenntnis zum Durchbruch gelangt, bah man in der Beschaffung des nötigen Wohnraumes mit den Mitteln der Havszinsstener in Form der reinen Kapitalsher­gabe nicht weiterkommt. Bei der Verflüssigung des Geldmarktes kann man schon in diesem Jahre in stärkerem Maße auf das Privatkapital zurückgreifen. Hier stehen insbesondere die Mittel der Hypothekenbanke» zur Verfügung. Die Sparkasien haben durch ihren Zentralverband die nötigen Schritte zur Finanzie- rung des Wohnungsbaues bereits getan. Im Zusammenhänge mit dieser Entwicklung muß natürlich die Zwangswirtschaft all­mählich weiter aufgelodert werden. Die Hauszinssteuer ist gleichwohl als Grundlage nicht zu entbehren, so daß die end- gültigc Lösung von dem Fortbestehen der Haus.z:nssteuer über den 1. April 1928 hinaus adhängt.

Inzwischen aber läßt sich die jetzige Lage erleichtern durch die erwähnte Heranziehung des inneren Kapitalmarktes, durch Streckung der Hauszinsfteuermirtel in Form von Zinszuschüsicn (ober durch Uebernahme der Disagios) sowie durch Schaffung eines Bürgschaftsfonds aus Mitteln der Hauszinssteuer an Stelle der üblichen kommunalen Hypothekendürgfchaften.

Die Landkreise fühlen als Vertreter der kommunalen In- teresien des platten Landes die Zusammenhänge zwischen Woh- «uagsfrage und Bevölkerungspolitik besonders, weil ja die Pa­tole gilt: Auflockerung der Großstädte, Dezentralisierung der Industrie und Intensivierung der Landwirtschaft. Der Haupt- zuwachs an Wohnungen wird also mehr auf dem platten Land« als in den Großstädten erfolgen müßen.

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Auszahlung von englischen Guthaben au deutsche Kriegsgefangene.

Die englische Regierung hat die erste Rate zur Auszahlung , der von ihr bisher anerkannten ^Guthaben" an die ehemaligen deutschen Kriegs- und Zivilgefangenen (einschließlich Sanitäts­personal) überwiesen.

Alle ehemaligen Heimkehrer, welche sich in englischer Ge­fangenschaft auf britischem oder französischem Boden befunden haben, bzw. deren Erden, auch wenn sie bereits ihr Guthaben ganz oder teilweise in Papiermark erhalten haben, werden auf­gefordert, auf Postkarte mit deutlicher Handschrift der Restver- Wallung für Reichsausgaden, Berlin W. 9, Königgrätzerstr. 122, folgende Angaben zu machen: „Betr. Englisches Guthaben, vor. und Zuname, genaue jetzige Adresie, Geburtstag, letzter deutscher Truppenteil zur Zeit der Gefangennahme. Nummer der eng­lischen Gefangenen-Kompagnie bzw. Depot oder Lagerbezeich­nung . . .". Erben verstorbener Heimkehrer haben außerdem eine amtliche Bescheinigung über ihre Erbberechtigung deizu- bringen. Jeder weitere Zusatz ist zwecklos und verzögert die Bearbeitung.

Militärpäsie, Entlasiungsscheine, sonstige Personalpapiere oder Rückporto find nicht beizufügen.

Die Auszahlung der Guthaben erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge und nur durch die Post. Ein per­sönliches Abheben der Beträge durch die Heimkehrer kommt nicht in Frage. Wer kein Guthaben hat, erhält einen ablehnenden Bescheid, gegen den Einsprüche zwecklos find.

Heimkehrer, welche der Restverwaltung für Reichsaufgaben nach dem 1. Juli 1926 die geforderten Angaben bereits einge­sandt haben, brauchen ihre Anträge nicht zu erneuern, da diese vorgcmcrkt sind.

Da über 200 000 Einzelguthaben in Frage kommen und die englische Regierung zunächst nur den vierten Teil des Gesamt­betrages überwiesen hat, wird die Auszahlung geraume Zeit dauern. Erinnerungsschreiben sind zwecklos und werden nicht beantwortet.

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Die übrigen Heimkehrer aus den anderen ehemaligen Feind- staaten werden gebeten, solange von Eingaben abzusehen, bis über die Regelung dieser GuthabLnonfprüchc weitere öffentliche Bekanntmachungen erfolgen.

Gute Aussichten für die Kölner Frühjahrsmesse.

Die Besserung der Wirtschaftslage spiegelt sich in den Aus­stelleranmeldungen für die vom 20. bis 23. März (Technische Messe 20. bis 25. März) [tattfinbenbe Kölner Frühjahrsmesse deutlich wider. In mehreren Abteilungen der Mesie ist der auf der vergangenen Herbstmesse belegte Raum bereits überschritten.

Die gute Beschickung der Frühjahrsmesse läßt darauf schlie­ßen, daß man in den Kreisen der Wirtschaft, insbesondere auch Westdeutschlands, mit einem weiteren Ansteigen der Konjunktur rechnet und dem Geschäft auf der Frühjahrsmesie eine günstige Prognose stellt. Man darf in dieser Beschickung zugleich eine heute doppelt ins Gewicht fallende Bestätigung dafür sehen, daß die Kölner Mesie lebens« und entwicklungsfähig ist.

Wochemmtbllck.

In China sind die Verhältnisse weiter ungeklärt. Die chinesische Regierung tritt sehr mannhaft auf und will sich von England nicht über die Ohren hauen las­sen. England vermeidet einen militärischen Eingriff, da der Ausgang eines entbrennenden Kampfes mit dem -MO-Millionen-Reich zweifelhaft wäre. Vor allen Dingen ginge enorm vieles englische Kapital zu Grunde. Auch wissen die Engländer nicht, wie sich im Ernstfall so manche mit ihm verbündete Staaten stellen würden. Daher das Zaudern, die Hinnahme von Beleidigungen usw. — Der Franc schwankt unentwegt, immer neue Hindernisse türmen sich im westlichen Nachbarreiche auf. Mit dauernden Anleihen kann er auch nicht gehalten werden, da diese Anleihen, die nur zum Teil im In­land untergebracht werden können, einen starken Schuldendienst im Gefolge haben. Dazu steigt die Ar­beitslosigkeit. — Man kann aus diesen Gründen ver­stehen, daß man sich bei den Verhandlungen über die Ostfestungen, um die öffentliche Stimme Frankreichs abzulenken, krampfhaft um einige Betonunterstände tagelang stritt. 88 Unterstände für je 8 Mann auf einer Breite von 400 Kilometer verteilt, sollten eine Bedrohung des Ostens darstellen. Ueber dieses lächer­liche Argument viel zu schreiben, erübrigt sich. Die Meinung Frankreichs mutzte aber wieder einmal mit Erfolg ausgeputscht werden. — In Tirol hat die ita­lienische Gerichtsverwaltung einen deutschen Rechts­anwalt und einen Lehrer ohne Angabe von Gründen im geheimen Verfahren zu fünf Jahren Zwangsarbeit ver­urteilt. Wo bleiben die Unterorgane des „mensch­lichen Völkerbundes? -

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Deutsche Sesetzgebungsnacht.

Vom Senatspräsidenten beim Kammergericht Dr. B a u m d a ch , Berlin.

(Aus d. „Deutschen Furistenzeitung" vom 1. Ian. 1927.)

Die Gesetzgebung ist in Nacht getaucht, in eine Rächt, die wenig Sterne hat.

Wie ist der Zustand der Gesetzgebung? Das Reichsgesetzblatt schwillt: es spaltet sich in einstweilen zwei Teile: es vergrößert sein Format. Wer wäre so vermessen, sich der Kenntnis unseres Reichsrechts zu rühmen? Dazu das Landesrecht auf den ihm vorbei haltenen Gebieten. Dazu die ministeriellen Vorschris len . . . Kurz iura nec novit curia. (Richt einmal die Behörden kennen die Gesetze.)

Gleichzeitig wächst die Unübersichtlichkeit. Wild schießen die Rechtsnormen aus dem tropischen Gesetzes- boden, nehmen sich gegenseitig Lust und Licht, bedecken den Boden mit abgestorbenen Trümmern und spotten des Verstandes, der Ucberblick und Richtuna sucht. Eondergesetzc, Verlegenhcitsgesetzc, Gelegenheilsgesetze. Sogar die Sprache ist nicht einheitlich. Uralten Fach ausdrücken gibt ein Sondergejetz plötzlich verschwiegen eine andere Bedeutung. Der juristische Turmbau zu Babel!

Dabei geht es um die höchsten Güter. Schlechte Gesetzgebung bedeutet Rechtsunsicherheit: der Richter greift leicht fehl: urteilt er richtig, so befremdet die Entscheidung oft das Volk, weil das Gesetz der inneren Vernunft entbehrt: das Volk wird zum Spiclball des Rechtes, es fängt an, das Recht zu hassen, es haßt seine Organe, es haßt den Staat.

Was sind die Gründe dieses Niederbruchs des Eck Pfeilers des Staates? Ich teile sie in stoffliche, poli­tische, persönliche.

Als erste stoffliche Ursache mag gelten, was man als Entschuldigung vorschützt: die Vielgestaltigkeit der heutigen Lebensformen. Wir gleiten in ein neues Zeitalter. Industriealisierung und Mechanisierung nehmen zu. Der alte feste Boden srbwankt, und unser Fuß sucht nach der sicheren Stütze. Schön! Das mag die Aenderung der Gesetzgebungerklären: niemals ent­schuldigt es die Minderwertigkeit.

Der zweite Grund liegt in dem Zeitgeist, im eng herzigen Spezialistentum. Der heutige Spezialist miß­achtet das Allgemeine. Sein Dorf, das er vortrefflich kennt, ist ihm die Welt.

Ich komme zu den politischen Gründen. Nicht vas Zusammenwirken von Regierung und Volksvertretung gehört hierher, sondern nur die Art des mannigfaltigen Zusammenwirkens aller möglichen Organe. Derglei­chen sind Reichskabinett, Reichsrat, Reichstag, Reichs­wirtschaftsrat, Fachverbände, Presse, Gelehrtenkommisi sionen und was hinter allen diesen steht. Wer könnte da noch an rein sachliche Motive glauben!

Die Reichsrcgicrung teilt sich in die Fachministe­rien. Jedes von ihnen ist ein Etaat im Staate, be­strebt, die eigene Macht zu fördern: das lose Band des Reichskanzlers hält sie zusammen. Dem Reichsjustiz­ministerium ist allmählich der kleinste Teil des Rechts zur Bearbeitung verblieben: das Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht, Finanzrecht, Verkehrsrecht, Militärrecht sind ihm ganz, das Wirtschaftsrecht ist ihm zum Teil entzogen.

Was aber, zweitens, strömt auf den Embryo ein, bis er als Gesetz das Licht der Welt erblickt? Welche persönlichsten Interessen, welche Kirchturmspolitik, Popularitätshascherei, Angst, Verhetzung, welch grauen­hafte Unwissenheit verderben seine Säfte vor der Ge­burt! Da werden Anträge gestellt von Leuten, denen die Befähigung zum Justizwachtmeister fehlt. Und schließlich freut sich die Regierung, irgend etwas zu er­reichen, sei's, was es wolle. Fängt sie doch mit dem Kompromiß meist an!

Zuletzt persönliche Gründe. Erstens der Ehrgeiz der Ministerialräte. Die parlamentarische Regie­rungsform bedingt, daß der Minister der Arbeit seines Ministeriums meist fernsteht: sein Einfluß erstreckt sich allenfalls auf Fragen von politischer Bedeutung. Er wechselt zudem rasch: die Möglichkeit, sich einzuarbeilen^ fehlt auch dem Begabten. Die positive Mitarbeit lei­sten seine Räte: sie kennen die Materie und die Tra­dition. Das sind die Wurzeln ihrer Macht. Naturge­mäß sucht jeder Ministerialrat seinen Einfluß auszu­dehnen: er reißt Materien an sich, monopolisiert sie, macht sie zur Eeheimwissenschaft. Sein Minister wird ihn unterstützen, denn auch er gewinnt an Macht. So kommt es, daß jedes Ministerium sucht, seine eigenen Gesetze, seinen eigenen Behördenapparat und seine eigene Rechtsprechung zu haben.

Zweitens die Furcht vor der Verantwortung. Je­der will sich den Rücken decken: der Kollegialgründsatz auch in der Gesetzgebung. Kommissionen über Kommis­sionen: Abänderungen in letzter Stunde, deren Trag-