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Gießenee Rettung

(bleueste !-tachrichten) ^ "^^ (Siebener Tageblatt)

Erscheint: Samstags.

Bezugspreis 40 Pfg monatlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. — Für Aufbewahrung oder Rück, sendang licht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

40. Zabroans

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»• Christian Stein in ©iefjen.

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1927 ab werden die Eeschästsbüchcr . er er-WpeÜoren noch schärser tonliolhcri verwendet MmeReichssteuer-Kasitbuche r kuhrungsvorkenntnisse leicht all, ihm ^steuerpflichtigen GHLftseinnahmcn u rerpflichtigen und einfoinmcnhcucrfrcun auch die Ausgaben Mamille und y. csichtlich eintragen kann, so baß man stich zu machen in der Lage ist.

ifteuer-Kafsebücher sind für vben ^^ adurch äußerst praUifch.

n, der ein neues Gästebuch nötig hat, lajic gehen. Das Buch kostet in üblicherStark

bin Klein, Eichen, lniDetjoHHci<Mteuct=Ä’lltb*

Portoerhöhuns

Der erste Schritt zu einer neuen Inflation.

Von I. Mar Roch.

2n letzter Stunde wird von einem erfahrenen Geschäfts­mann dringend vor der geplanten Portoerhöhung gewarnt, da diese unwiderruflich eine neue Inflation herdeiführen wird, gerade zu einer Zeit, in der das Wirtschaftsleben im Begriffe ,ß sich langsam zu erholen. Die geplanten Lasten sind untrag» dar. wie sich aus folgendem Beispiel ergibt:

„Ein kleiner Fabrikant benötigt jährlich an Porto für Pro paganda 20 000 Reichsmark, welche sich bei der geplanten (Er hohung auf 30 000 Reichsmark erhöhen würden. Es fällt schon bei den jetzigen Portosätzen unsagbar schwer, diese Un kosten zu tragen, denn es dürfte auch der Reichsposivcrwaltung nicht unbekannt sein, daß die gesamte Geschäftswelt totge- steuert ist und gegenwärtig unmöglich neue Lasten auf sich nehmen kann, die sie unweigerlich ins Verderben stürzen würde. Don was sollen in vorliegendem Falle die 10 000 Reichsmark Mehrkosten gedeckt werden? Durch erhöhte Preise? Diese würden unbedingt einen Rückgang des Um­satzes bedeuten. Die weitere Folge ist eine unvermeidliche Lohnerhöhung für die Arbeiterschaft, die ja selbstverständlich die erhöhten Preise bei der, jetzigen Löhnen auch nicht be­zahlen kann. Die weitere Folge bei Lohnerhöhung ist eine weitere Erhöhung der Preise usw., sodaß wir schon von vorn­herein wieder in der schönsten Inflation drinn wären. Diese kann aber die deutsche Wirtschaft zur Zeit nicht aushalten."

Verfasser dieses weist besonders aus einen Artikel hin, in welchem er bereits im August 1923 eine feste Währung: 1 Mil­lion Papiermark 1 Goldmark forderte, die Rcichsrcgicrung hat aber s. Zt. in den November hinein gewartet und dann bei einer Billion stabilisiert! War dies nötig bei einigcr- mahen Einsicht? Ich führe das Beispiel nur an. um zu be­weisen. wie recht ich s. Zt. hatte! Wie recht ich diesmal haben werde, wenn die Rcichspostverwoltung nicht noch in letzter Stunde von ihrer Forderung zurücktritt, wird die Zukunft er­geben. Es wird auch keinesfalls die gewünschte Mehr- clnnahme hcrawskommcn. denn der Geschäftsmann wird not­gedrungen nicht in der jetzigen Höhe Propaganda betreiben können, was für die Post einen großen Ausfall bedeutet, nicht aber nur für das Rcklamcporto, sondent auch für den hierdurch bedingten Ausfall des Paketverkehrs, was ebenfalls wieder einen Ausfall für Zahlungsanweisungen nach sich zieht, ganz abgesehen von dem Briefporto, das durch die Hin und Her- korrespondenz infolge der fehlenden Drucksachenreklame weg- fällL Es ist bödiftc Zeit, daß sich die maßgebenden Stellen klar werden und in zwölfter Stunde die geradezu wahnsinnig anmutenbe Forderung unterbindet. Die Post ist in letzter Zeit in der Loge, Tausende und Abertausende von Luxus-Gesell schasts Wagen anzuschafsen, woher nimmt sic hierfür das Geld? Sollen vielleicht auf Kosten der Geschäftsleute weitere GeseH- schastsautos, die wie Pilze aus der Erde schießen, angeschafft werden? Es laufen viele Waagen in Deutschland, die un­rentabel arbeiten. Was wird in einigen Jahren, wenn die Wagen verbraucht sind? Zu was braucht die Post Gesellschafts- wagen anzuschafsen? Dieses Geschäft kann nur der Privat- nnternehmer, der gleichzeitig Reparaturwerkstätten besitzt und infolge persönlicher Beziehungen eine ganz andere Propaganda entfalten kann, einigermaßen gewinnbringend gestalten.

Weg mit den Poft-Gcsellschaftswagen!

Reine Portoerhöhung'.

muß in den nächsten Tagen die Forderung jedes Deutschen sein!

kr Hausse dienen

fe Arbeit der grossen abnehmen. Versa e kommene ^ ।

w»'SS|S®S ?£®èfe ss;

Bom Mittelstand.

Man hat den Mittelstand als einen „sterbenden Stanb" bezeichnet, um den es sich nicht lohnte, viel Ge­schrei zu machen.

Die Ergebnisse der gewerblichen Betriebszählung aus dem Jahre 1925, die das Statistische Reichsamt so­eben veröffentlicht hat, erweisen das Gegenteil. Die Betriebe sind in dieser Statistik eingeteilt in Alleinbe- triebe und in Betriebe mit 500 beschäftigten Personen. Die Statistik zeigt nun, baß gerade die Kleinbetriebe, nämlich solche, die bis zu fünf Personen beschäftigen, für die Wirtschaft von viel größerer Bedeutung sind wie die Großbetriebe. Den Anteil dieser Kleinbetriebe an der Gesamtzahl der zum Handclsgewerbe rechnen­den Betriebe zeigt folgende Uebersicht'

Gesamtzahl Mit bis

Land

der Betriebe

5 Pers.

%

Bayern

126 425

72 203

57,1

Württemberg

38 721

22 541

58,2

Hamburg

44 693

22 299

49,9

Mecklenburg-Schwerin

10 131

5 096

50,3

Oldenburg

7 971

62,2

Braunschweig

10157

5141

50,6

Anhalt

5 867

3 003

51,1

Lübeck

3 491

1 648

47,2

Druck. Verlag und Expedition:

Siegen, Sudanlage 21

Fernsprecher Nr. 1362 Postscheckkonto Nr. 8437 Amt Frankfurt a. M.

Sonnabend, den 11. Anni 1927

Schon diese Teilergebnisie zeigen, wie groß der Anteil der Kleinbetriebe an der Bolkswirtschast ist. und man geht nicht fehl in der Annahme, daß die anderen deutschen Staaten ähnliche Ergebnisse ausweisen wer­den. Mindestens ein Drittel aller im Handwerksbe trieb beschäftigten Personen verdienen ihr Brot in Kleinbetrieben! Der Prozentsatz würde auf 50—60 steigen, wenn man die Allcinbctriebe in die Berech nung hineinziehen würde. Man übertreibt wohl nicht, wenn man die Gesamtzahl aller in mittelstündlerischen Betrieben beschäftigten Personen in Deutschland auf 12 bis 14 Millionen schätzt.

Der neue Strafgesetzentwurf.

Nach seinem Weg durch den Reichsrat, wo er in eingehender Beratung vielfache einschneidende Ber änderungen erfahren hat, ist der Entwurf des neuen Strafgesetzbuches nunmehr dem Reichstag zugegangen. Er zerfällt in 413 Paragraphen. Das erste Buch be­handelt in § 1—374 die Berbrechen und Vergehen, das zweite Buch (§ 37.5—Schluß) die Hebert re tungen. Eine ausführliche Begründung ist beigefügt, in der auch zur Erleichterung von Vergleichen die Paragraphen des geltenden und des kommenden Strafgesetzbuches einan­der gegenübergestellt sind. Ueber die wichtige Frage der Rechtsangleichung mit Oesterreich heißt cs in der Begründung u. a.: „Ueber die großen Ziele der Reform besteht in Oesterreich und in Deutschland seit langem Einverständnis; daß es gelungen ist, auch in den Ein­zelheiten zu einer Uebereinstimmung zu gelangen, ist ein schönes Zeichen dafür, wie sehr die sittlichen Grund­anschauungen in den beiden Bruderländern überein­stimmen . . . Das Opfer ist gering, gemessen an dem hohen Ziele, der Praxis und der Wissenschaft in beiden Ländern eine einheitliche Grundlage und der kulturel­len Gemeinschaft der deutschen Stämme einen sichtbaren Ausdruck zu geben." In zwei Anlagen, die der Vorlage beigefügt sind, wird die Frage der Strafrechtsreform in der ausländischen Gesetzgebung und die Entwicklung der Kriminalität im Deutschen Reiche seit 1882 dar- gestellt.

Wochenrückblick.

In China rücken die Truppen der Südarmee un­aufhaltsam vorwärts. Die Leitung der Jtorbarmce hat schon in Erwägung gezogen, Peking kampflos auszu­geben, ein typisches Zeichen für die Machtlosigkeit. — In Europa ist zwischen Albanien und Jugoslawien ein neuer Konflikt ausgebrochen. Man hatte in Albanien einen untergeordneten Dolmetscher, welcher der Spio­nage verdächtigt war, auf seinem Landgut verhaftet; Jugoslawien stellte dies als einen groben Völkerrechts­bruch, begangen an einem seiner Beamten, dar, und verlangte für sein diplomatisches Personal in Albanien die Pässe, welche nach längerem Zögern ausgehändigt wurden. Die Lage ist nun gespannter, wie sie jemals vorher war. Albanien hat den Völkerbund angerufen. — In Rumänien ist es zu einer Kabinettskrise gekom­men. Der König hat selbst den Ministerpräsidenten Avarescu auffordern lassen, unverzüglich zu demissio­nieren. — In der französischen Kammer dürste es in den nächsten Tagen zu heftigen Debatten kommen. Das Heeresbudget steht zur Beratung, ein neuer Zolltarif u. a. Poincarè wurde schon auf einer der letzten Sit­zungen so stark angegriffen, daß man bei den weiteren Beratungen mit einer Krise rechnen kann, falls er es nicht wieder mit großen Phrasen versteht „im Inter­esse der Sicherheit Frankreichs" die ihm Widerstreben­den zusammenzufassen. — Die Wirbesturmstatastror^e hat nicht nur in Holland, sondern auch in Rorddeutsch- land ihre Opfer gefordert. Schauerlich lauten die Be­richte, die von der ungeheuren Gewalt des alles ver­heerenden Luftwirbels sprechen. — Der Reichspräsident hat auf seiner Reise durch die Nordmark auch den gro­ßen Uebermeerdamm bei der Insel Sylt eröffnet, der ein neues Wunderwerk deutschen Fleißes und deutscher Technik darstellt. — Nachdem der Flieger Lindbergh in der letzten Woche nach glücklichem Fluge von New- york aus in Paris landen konnte, hatte sich der Flieger Chamberlain Deutschland als Ziel ausersehen. Leider mußte er, ehe er Berlin erreichen konnte, zweimal nor- landen. Die Leistung ist noch größer als die Lindberghs. Erstens ist die Strecke länger, zweitens hatte Chamber­lain noch einen Pasiagier. — In Mainz trafen in der letzten Woche die Vertreter der Nord- und Ost­mark ein, festlich empfangen. Die Vertreter der ver­schiedenen hart bedrängten Randgebiete gelobten dabei festen Zusammenhalt und unverbrückliche Treue zum Wohle eines einigen und erstarkenden Deutschlands.

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Nummer 24

Das

Eigentum im Spiegel der Gesetzgebung, Rechtsprechung und verwalwng.

Dieses Thema hat in ausgezeichneter AKjst Herr Professor Dr. Bredt Marburg aus der kurz Ud) jtangefunbenen Tagung des Preußischen Lan. dcsvcrdandes der Hausbesitzervcreine in Erfurt behandelt. Die Ausführungen des Redners bebeu ten eine Auseinandersetzung mit den heute vielfach herrschenden Eigentumsbegriffen in Gesetzgebung und Verwaltung. Wir lassen deshalb die Rede nachstehend auszugsweise folgen.

Dr. Bredt führte etwa folgendes aus: „Zwei .^ampffelder des Hausbefitzes sind auseinanderzuhalten: der ^lb^au der Zwangswirtschaft und die Erhaltung des Eigentum^ Dies, beiden Forderungen muß man streng auseinanderhalten, denn sie haben nichts miteinander zu tun. Wir können uns vorsiel len, daß. wenn die Zwangswirtschaft nicht mehr bepnnde. das Eigentum in feiner Rente usw. angegriffen würde. So wäre es vielleicht gekommen, wenn wir die Inflation nicht gehabt hätten. Wir gehen hoffentlich dem Tage bald entgegen, an dem die Zwangswirtschaft verschwindet. Wir müssen deshalb auf den zweiten Punkt, aus die Erhaltung des Eigentums, befon ders eingchen.

Wie hat sich der (Eigentumsbegriff im Lause der Zeit herausgebildet? Wenn man die Schriften der Bodenreformer liest, dann findet man den alten Satz: Es muß der römisch» rechtliche (Eigentumsbegriff ersetzt werden durch den deutsch- rechtlichen. Der römisch» und deutsch rechtliche Eigentumsbe. griff haben keine klar umriffenc Grenze. Der eine ist also nicht ohne weiteres durch den anderen zu ersetzen Der römisch rechte liche Begriff ist der weitestgehende Eigcntumsbcgrifs. Die Römer haben ein ziemlich schrankenloses Eigentum gehabt Der römisch-rechtliche Eigcntumsbcgrifs ist so weit durchgcführt gc wesen, als er überhaupt durchsUhrbar ist. Bei den alten Ger manen hat er nicht gegolten. Erst in der Hohenstaulenzeit hat sich der germanische (Eigcntumsbcgrifs durchgehtldet. Er be steht darin, daß sich mehrere Obereigentümer übereinander jchachtcln. Der Grundgedanke ist der, daß dem deutschen Kai fer mehr oder weniger das Reich gehört, daß darunter ein nutz­bares Lehnseigentum besteht und daß darunter wieder die an süffigen Leute (Bauern, Großgrundbesitzer, Ritter) aus dem Grund und Boden selbst sitzen. Ein Grundeigentum also, das diesem oder jenem gehört, ist nicht vorhanden. Der einzelne hat ein 9tutzungsrecht am Boden: Lehnsmann. Fürst, Kaiser. Neben dieser lehensrechtlichen Gebundenheit hat es auch freien Grund und Boden gegeben. Es fei erinnert an die „Brüder vom deutschen Hause" in Gustav Freytags „Ahnen" Der Streit des Landgrafen von Thüringen mit dem Herrn Ivo, der dem Landgrafen nicht lchnspflichtig sein will, endet damit, daß Herr Ivo von Haus und Hof vertrieben wird und der Land graf einen neuen Lehnsmann einsetzt. Diese Gebundenheit des Grundeigentums, dieses Ucbereinanderfchichten von Unter« und Obereigentum hat selb«'oerständlich auch eine soziale Gebunden» heil des Menschen, der auf dem Hofe wohnt, zur Folge. Der Dauer war gebunden an seine Ccholle. Der Mensch und das Grundstück gehörten zusammen. Wenn der Fürst Grundbesitz kaufte oder verkaufte, wurde der Mensch mitgetauft oder ver­kauft. ein Auswandern in fremdes Gebiet war nicht möglich.

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