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40 Jahrg.

Samstag, den 5 Februar 1927.

Nr. 6.

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Karl Beck MMiNmMMb «essen, Neuenweg 15 (Gelb. Laden)

Bertrauenövotum der Regierungsparteien.

Im Reichstag ist gestern, Freitag, abend nach Schluß der Debatte «m Den vier ^Regierungsparteien folgendes formelles Vertrauensvotum eingebracht worden:

„Ter Reichstag billigt die Erklärung der Sietes regier« ung und spricht ihr sein vertrauen aus".

Geichaftsordnungsmäßig wird heute, Samstag, nach Been, digung der Debatte zuerst über diesen Verlrauensantrag abge, stimmt werden. Wird er angenommen, so sind damit sämtliche Mitztrauensanträge erledigt. In parlamentarischen Kreisen wird mit Bestimmtheit angenommen, daß das Vertrauensvotum eine Mehrheit findet

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Die Aussichten der Abstimmung.

Der Reichstag wird Samstag um 11 Uhr wieder zusammen, treten, um die letzten Redner zur Kabinettsfrage zu hören, da- runter Stegerwald. Etwa um 2 Uhr wird die Abstimmung über die Anträge vorzunehmen fein. Bisher liegen

Mißtrauen-anträge der Kommunisten, völkischen. Demokraten und Sozialdemokraten

vor. Die Wirtschaftspartei wird gegen solche Anträge stimmen, aber im Falle eines positiven Vertrauensvotums sich der Stimme enthalten. Für einen Vertrauensantrag der Regierungsparter, en würden etwa 248, dagegen 225 Stimmen aufgebracht werden. Für die Mißtrauensonträgc würden ebenfalls 225, dagegen 269 Abgeordnete einticten. Diese Ziffern werden jedoch kaum er« reicht werden, da alle Fraktionen Lücken infolge Erkrankungen aufweisen. Jedenfalls scheint

eine Mehrheit für das neue Kabinett sicher zu fein. Sein weiteres Schicksal hängt natürlich auch noch von anderen Faktoren ab.

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ndszeitschriften.

Me. Verbände

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Der Reich-parteiausschuß der Zentrumspartei tritt am 13. Februar in Berlin zu einer Sitzung zusammen, um sich in erster Linie mit der politischen Lage und den politischen Aufgaben der neuen Regierung zu beschäftigen.

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Einberufung des demokratischen Parteivorstande».

Der Vorstand der Deutschen Demokratischen Partei ist zum Samstag, den 12. Februar, zur Erörterung der politischen Lage nach Berlin zufammenberufen worden.

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Einberufung de» erw. Vorstandes der Deutschkonservativen.

Laut „Kreuzzeitung" hat der engere Vorstand der Deutsch­konservativen Partei den Parteivorsitzenden Trafen von Seydlitz ermächtigt, den erweiterten Vorstand einzuberufen.

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Fälschungen politischer Dokumente.

Berlin. Hier ist man wichtigen Fälschungen politischer Protokolle auf die Spur gekommen, die sich anscheinend gegen die Verbände richten und die Fortsetzung der Reichspolitik von Locarno und Thoiry wohl zugunsten Sowjetrußland» verhin- dern sollten. Die Photographien der Dokumente befinden sich in den Händen der Leitung des Iungdeutfchen Ordens. Die Polizei hat als Täter einen gewissen Dr. Schreck in Haft ge» n am men.

Verurteilung eines französischen Soldaten wegen Totschlagsversuchs.

Vor dem französischen Kriegsgericht in Landau hatte sich der 22jährige Soldat Pierre Boutie wegen Totschlagsversuchs zu verantworten, der am 12. August abends der 18jährigen Paula Schäfer aus Kreuznach, das Taschenmesser bis ans Heft in den Rücken fliest und die Lunge durchbohrte. Paula Schäfer, die sechs Wochen lang im Krankenhaus lag, leidet heute noch an den Folgen der Verwundung.

Trotzdem der Staatsanwaltschaft die Tat des Angeklagten als einen Akt größter Feigheit geißelte, beantragte er nur eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und 200 Franken Geldstrafe. Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu zwei Jahren Ge­fängnis und zehn Jahren Ehrverlust.

Sur sozialen Verständigung.

Als Ergebnis von Besprechungen mit katholischen Ver­tretern der volkswisienschaftslehre. der Arbeiterschaft und des Unternehmertums Har Kardinal Schulte im kirchlichen Anzeiger für die Erzdiözese Köln ..Richtlinien zur sozialen Versöbnung" veröffentlicht. Er richtet darin an den Klerus die Mahnung, daß bei Bekämpfung einer mißbräuchlichen Anwendung der kapitalistische,! Wirtschaftsordnung die Mißverständnisse ver- mieden werden, die so oft durch das Fehlen klarer Grundsätze und korrekter Wortprägungen entstanden sind, und stellt weiter fest: „Die Wirtschaftsordnung mußte im Verlauf ihrer Ent- Wicklung aus Verwendung von Kapital eingestellt werden. Das Kapital dient seiner Ratur nach dazu, Güter herzustellen oder herstellen $u lassen, durch deren Verkauf es Gewinn erzielt. Dieser Gewinn wird in gleicher Weise verwandt. Die Steigerung der Produktion erfordert in vielen Erwerdszweigen die Ver­wendung größerer Kapitalien, was zur Herausbildung um­

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fangreicher Unternehmungen oder auch zur Vereinigung mehre­rer führt. So ist tatsächlich die Wirtschaftsordnung in tech­nischer Hinsich, „kapitalistisch", d. h. das Kapital ist in ihr von ausschlaggebender Bedeutung."

Nur gegen die Auswüchse, nicht gegen die kapitalistische Wirtschaftsweise darf sich der Kampf richten. Kardinal Schulte sagt, daß sie einen Fortschritt des wirtschaftlichen Lebens be­deutet und dem christlichen, auf den Ienseitszweck der Mensch­heit gerichteten Denken an und für sich keinen Anlaß zu Ein­wendungen gibt. D e heutige Wirtschaftsordnung liege im Plane der Vorsehung, und versuche durch Zurückführung frü­herer Wirtschaslsformen eine Heilung der Zeitfchäden bewirken zu wollen, waren schädlich. Wörtlich heißt es weiter: „Darum sei nochmals mit möglichster Klarheit ausgesprochen, daß die auf Kapitalverwendung und Kapitalvcrmehrung eingestellte Wirtschaftsordnung vom christlichen Standpunkt aus nicht zu verwerfen ist, daß aber ihr höchstes und letztes Ziel jene Be­friedigung der Ledensbedürfnistc eines Volkes bleiben muß, die am ehesten geistige und sittliche Höherführnng verbürgt. Un­ter diesem Gefichtspunkt hat der Untcrnehmergeist, insofern er sich in Wagemut, Eifer für die Förderung des eigenen und all­gemeinen Wohles, Selbstverantwortung und Erkenntnis der zu erfüllenden Aufgaben äußert, seinen hohen sittlichen Wert.

Die Kirche läßt deshalb unzweideutig erkennen, daß ihre Mahnungen nur die Ueberwindung der durch die menschliche Unvollkommenheit immer wieder entstehenden Mißbräuche der Wirtschaftsordnung und eine Rettung aus den heutigen Zu­ständen bezwecken. Sie muß dieses umso mehr erkennen lassen, als irregeleitete und glaubensfeindlichc Bestrebungen eine Besserung zu erringen hoffen durch eine rein mechanische Be­seitigung der gegenwärtigen kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Es muß der Anschein vermieden werden, mit diesen Bestrebun­gen irgendwie übereinzustimmen. Deshalb müssen auch Wort­prägungen, die zu einer solchen Meinung Anlatz geben können, möglichst vermieden werden. Das Kapital als Träger der Wirtschaftsordnung, der Kapitalismus als technisches Wirt^ jchaftssystem sind zu unterscheiden von der Gesinnung, die ein­seitig der Erwerbung und Nutzung von Kapital auf Kosten der höheren Menschheitsziele dient."

Die klaren und gemeinverständlichen Ausführungen des Oberhirten der Kölner Erzdiözese sind für die im allgemeinen Interesse so dringend notwendige vcrständiigung zweifellos von weirtragender Bedeutung.

Versammlung der D. L. ©. zur Förderung der Land- arbeitssorschung.

Die wichtige Frage der Landarbeitsforschung fand in die­ser Versammlung eine ausdrucksvolle Würdigung. Wie der Vorsitzende, Herr Prof. Dr. Seedorf-Göttingen, in seinen einleitenden Ausführungen bemerkte, ist das Pflänzlein, das vor sieben Jahren in Gestalt des Sonderausschusses für Land­arbeit in die Erde gesenkt wurde, in günstiger Weise gediehen und zu einem ansehnlichen Stamm herangewachsen. Es sind einige neue Unterausschüste gebildet, um die wichtigsten Fragen der Landarbeitslehre eingehender zu klären. Die Lanoarbeits- lehre, deren Wichtigkeit kaum mehr angezweifelt werden dürfte, mutz als vollgültiges Lehrfach an den Hochschulen zugelassen werden, und cs muß dem Staate die Ueberzeugung beigebracht werden, daß es sich hier um unbedingte Lebensnotwendigkeiten handelt. Die Gedanken müssen durch Entwicklung des Schul­wesens in die Hände und Köpfe der Bevölkerung hineindringen. Hiernach hielt Herr Dr. Petersen einen Dortrag über die „Beobachtungen der D. L. E. auf dem Gebiete der Landarbeits­forschung 1926". Die grundlegende Frage auf diesem Arbei ts- gebiete ist: Was wird in rationell bewirtschafteten Betrieben in den verschiedenen deutschen Wirtschaftsgebieten unter nor­malen Arbeitsbedingungen an menschlicher, tierischer und maschineller Arbeit geleistet? Ueberall zeigte sich ein mehr oder weniger starker Rückgang der Intensität, der zum Teil aber auch durch vermehrte Arnoendung von Maschinen und Geräten und nichi zuletzt durch Anwendung zweckmäßiger Löhnungs- metboben veranlaßt wurde.

WochkMiiltlM.

Die Spannung zwischen China und England hält unverändert an. Immer mehr Kriegsschiffe der ver­schiedensten Mächte sammeln sich in den chinesischen Ee- wäsiern zum Schuhe ihrer in China lebenden Unter, rauen an. Kein Mensch kann voraussagen, wie sich die Lage entwickeln wird, zumal durch den Bürgerkrieg in China unübersehbare Verhältnisse herrschen. — In Frankreich zeigen sich durch die eingetretene Arbeits­losigkeit, die von Tag zu Tag zunimmt, neue schwierige Verhältnisse. Allerdings hat man dort jetzt den Vorteil, aus den deutschen und englischen Zustän- teu die entsprechenden Schlüsse ziehen zu können. — In Paris tobt der Kampf der deutschen und französischen Pcoollmächtigten wegen unserer Ostfestungen, vor allem wegen Königsberg. Das austrumpfende Polen verlangt kurzerhand Schleifung aller Befestigungen eine Forderung, die selbst Frankreich nicht zu stellen wagte. Unsere Unterhändler stehen vor schwierigen Problemen, woraus sich auch die lange Zeitdauer der Verhandlungen erklärt.

Anzeigenpreise: die 30 mm breite Petitzeilc auswärts 24 Pjg. letal 12 Pjg„ die 90 mm breite Neklame^Petitzeile 96 Pjg. Platz- Du.itTüit ohne verdrndUeMeu tvi Wiederholungen Radelt für Vollklischee.Anzeigen außerdem besondere Ermäßigung.

Ae wtrtschaftlicke Lage der Landwirtslbast.

Die Wirtschastslage in der Landwirtschaft ist zur Zeit sehr schlecht, ja teilweise geradezu trostlos. Die Steuerlast ist erdrückend. Der Bauer must fast jede Akark, die er aus dem Verkaus von Erzeugnissen erlöst, aufs Finanzamt tragen. Hat er ja schliestlich auch den eigenen Nahrungsdedars, so bleibt doch kaum etwas übrig für Kleidung und kulturelle Bedürfnisse. Die Schulden sind vielfach rasch wieder angewachsen und, da die Zinssätze fast dreifach so hoch sind als vor dem Krieg, drücken sie auch bei zahlenmästig geringerem Sd)ulbbe trag ebenso schwer. Die Preise für die Erzeugnisse sind wohl verhältnismästig befriedigend und der Selbem Wertung angepasst, aber die Preise der landwirtschast Uchen und industriellen Erzeugnisse haben sich wie die Schenkel einer Schere auseinander bewegt. Diese „Preisschere", wie der Volkswirt diesen Zustand nennt, hat sich noch nicht völlig geschlossen. Alles in allem: die Landwirtschaft ist zur Zeit unrentabel. Der Bauer must auf jede Ernte drauslegen. Von einer Verzinsung des Anlagekapitals kann kaum mehr gesprochen werden. Der Wc rluft versauf der Ernte 1925 hat vielfach kata strophale Wirkungen gehabt. Besonders unsere Klein bauern, die ohnehin um ihre Existenz schwer zu ringen haben, wenn sie nicht sJiebenbe[d)äfügung in der In buftrie oder sonstwo finden, sind äußerst hart betroffen.

Zweierlei kommt in Betracht, um zu Helsen: Staatshilfe und Selbsthilse. Letztere ist wichtiger und schließlich ausschlaggebend. Erstere kann nicht entbehrt werden.

Die staatlichen Mastnahmen haben sich zu erstrecken auf die Steuerpolitik, die Kredithilse und -Kontrolle und auf die Beeinflussung der Preise.

1. Wenn auch selbstverständlich die Landwirtschaft nicht völlig von den Staatslasten befreit werden kann, so kann sie doch auf steuerlichem Gebiet eine ihrer bc- sonderen Lage entsprechende und gerechte Behandlung erwarten. Die Stcucrvertcilung zwischen Landwirt schäft, Gewerbe und Industrie hat in letzter Zeit in Württemberg Anlast zu schweren Auseinandersetzungen gegeben.

Ausfallend ist übrigens der Unterschied in der steuerlichen Behandlung des Großgrundbesitzes, des mittleren und des Kleinbauern. Nach Angabe des preußischen Finanzministers im preußischen Landtag sind 80 Prozent des Grobgrundbesitzes in Preußen von der Einkommensteuer befreit. Der mittlere und kleinere Besitz wird immer noch scharf herangezogen. Diese unterschiedliche Behandlung rührt zunächst davon her, daß bei derEinschätzung desGroßgrundbesitzes die häufig von besonderen Sachverständigen geführte Buchhaltung zu Grunde gelegt werden darf. Diese zu führen, ist der Bauer aber teils nicht in der Lage, teils aber wird sie ihm, wenn er sie führt, wie ich dies in Bayern festzu­stellen Gelegenheit hatte, nicht als Unterlage für die Einschätzung anerkannt. Er ist so einer rohen Pau schaleinschätzung ausgeliefert, die den besonderen Ber hältnissen nicht Rechnung trägt. Weiterhin kann der Großbesitz die anfallenden Arbeitslöhne als Werbe- kosten abziehen, während dies bei dem fast völlig mit eigenen Kräften arbeitenden Bauern nicht oder nur in kleinem Maßstab gestattet ist. Darin liegt wiederum eine große Härte. — An der Unwirtschaftlichkeit der Großbetriebe zu zweifeln, liegt kein Anlaß vor. Aber kann denn der kleine Landwirt eher Steuer aus einem Einkommen bezahlen, das er gar nicht bezieht, als dec Großagrarier? Wenn der Großbetrieb steuerfrei ist, sollte es in den meisten Fällen auch der Kleinbetrieb sein! — Steuerliche Gerechtigkeit ist unsere erste For­derung. Solche Zustände sollten nicht geduldet werden. Tie Geduld, mit der die Bauern diese häufig ungerechte Behandlung ertragen, ist mir schon oft bewunderswert erschienen.

Die der Landwirtschaft aus Staatsmitteln zuge- lührlen Kredite sind zu dem kleinen Bauern vielfach überhaupt nicht vorgedrungen, und wenn dies der Fall war, so hatten sie sich auf dem weiten Weg von dec Staatskasse her so sehr verteuert, daß sie nicht billiger worein, als die untragbaren Kredite der Privatbanken

Die Zinsgebahrung gerade der öffentlichen Spar- affen, landwirtschaftlichen Genossenschaften und Dar­lehenskassen fordert häufig scharfe Kritik heraus.

Es ist nicht angängig,, daß z. B. heute noch das Leihgeld einer Darlehenskasse, für das sämtliche Grund­stücke einer Landgemeinde solidarisch verhaftet sind, 10 v. H. und mehr kostet.

Es hilft nichts, wenn über die Tyrannei der Groß­banken gejammert wird, während die landwirtschaft- ichen Selbsthilfceinrichtungen auch nicht besser handeln Alle Geldinstitute, ob privat oder öffentlich, ob Christ oder Jude, wollen zuviel und zu rasch verdienen. Man stelle einmal fest, was die Geldanstalten selbst bezahlen, sei es für aufgenommene Spar- oder Depositengelder,