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40. Fahrgang

Sonnabend, den 3. September 192

Nummer 36

y»t Jillian Kinn in StP,

bafer-Äst« jren, wie seit Jahrzehnten nur in ) b. Lüneburg durch seine Söhne H. & 0. Hst auch briefliche Behandlung.

Sualltätsarbelt, die Aufgabe des beuöthen Volkes.

Die Elite der deutschen Industrie hat sich anläßlich der Jah- restagung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie zum ersten Male in Frankfurt a. M. zusammengefunden. Es ist überwiegend eine zuversichtliche Stimmung bei den zahlreichen Teilnehmern der Tagung unverkennbar, obwohl man geneigt fein könnte, in der Rede von Geheimrat Duisberg zu sehr die pessimistischen Bemerkungen in den Vordergrund zu steUen. Die Duisbergischen Aeußerungen von der besorgniserregenden Ent­wicklung des Außenhandels, die Hinweise auf die bedenkliche Höhe der Gesamtzinsenlast aus der Rachkriegsverschuldung 6er Wirtschaft und schließlich die Betonung der Gefahren, die mit :en kurzfristigen Krediten verbunden sind, sind gewiß überaus tastet Natur. Die Wirkung dieser Mitteilungen war aber nicht so groß, wie vielleicht beabsichtigt war, weil man das Aufzahlen dieser Tatsachen in dieser kompakten Form in erster Linie als Sprungbrett für die Forderung der diesjährigen Ver dondclagung betrachtete, die unter der Devise „Qualitäts­arbeit- adgehalten wird.

Ein hessisches Steuergericht.

Für den Volksstaat Hessen ist jetzt ein Steuergericht als Be­rufungsinstanz in Steuerdewertungssachen mit der Bezeichnung Oberdewcrtungsausfchuß beim Landesfinanzamt Darmstadt" ns Leben getreten. Dieses entscheidet in der Besetzung von fünf Richtern (je einem Reichs und einem Landesbeamten und Kw. ehrenamlUchen Mitgliedern). Die Geschäftsräume des Qbcrdcwcrtungsausschuffes sind mit denen des Finanzgerichts Pireinhit und befinden sich im Alten Palais in Darmstadt.

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Rückkehr der Minister nach Berlin.

Berlin. Im Laufe der nächsten Woche werden auch die noch nicht in Berlin anwesenden Reichsminister von ihrem Erholungs- iiüub zurückcrwartct. Reichskanzler Dr. Marx will am Mitt­woch wieder in Berlin sein

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Der deutsch-französische Handelsvertrag wurde im handelspolitischen Ausschuß des Reichstages gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen und tritt am 6. September in Kraft.

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Die deutsche Delegation für Genf ist am Donnerstag um 20,25 Uhr von Berlin abgefahren. Eben­so haben die englische und die Danziger Völkerbundsdelegation ihre Reisen angetreten.

Deutscher Forschungsreisender ermordet.

In Tibet wr^rde der Forschungsreisende Dr. Filchner, der hd) auf seiner dritten zcntralasiatischcn Reise befand, vermut ich durch Lamas ermordet. Seine Mitreisenden, der Engläu der Watkinson und der Amerikaner Spionier, sind gleichfalls verschollen.

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Der deutsche Wahlsieg im Memelland.

Die Wahlen am 30. August zum memelländischen Landtag haben den Deutschen des Memellandcs einen großen Erfolg ge­bracht. Die Mandate werden sich vermutlich folgendermaßen verteilen: Deutsche Parteien 22, Groß Litauer 4, Kommunisten 2, Aufwertungsgcgner 1.

12 Todesopfer eines Svrengungiüiks.

Kassel. Ei», schweres Sprengunglüd ereignete sich gestern in der Mittagsstunde in einem Basaltsteinbruch in der Nähe von Jimmersrobe an der Main Weser Bahn. In dem Steinbruch werden zurzeit größere Sprengungen vorgenommen. Durch vorzeitige Explosion eines Sprengschusses wurde ein Anzahl Ar­beiter von den umherfliegenden Gesteinsmasien getroffen. Elf Männer, meist Familienväter aus Michclsberg. Haden nach den bisherigen Meldungen den Tod gefunden. Der Steinbruch ge­hört einer Kasseler Firma.

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Kassel. Nach einer späteren Meldung hat das Unglück ins­gesamt 40 Per letzte gefordert. Einer von ihnen ist inzwischen gestorben, so daß sich die Zahl der Toten auf 12 erhöht.

Stkuerrückstandk.

Vom Finanzamt wird uns geschrieben:

Nach einem Erlaß des Reichsministers der Finanzen tritt "nt Wirkung vom 1. August ds. Is. zwecks Entlastung der Loll itrcdungsitelkn der Finanzämter (nicht Zollämter?) eine Neue rung insofern ein, als Steuerrückstände durch Poftnachnahmc eingezogen werden können. Zu diesem Zwecke ist feiern Steuer­bescheid ein roter Zettel folgenden Inhalts beizufügen:

„Falls Sie die nach diesem Steuerbescheid zu entrichtenden Beträge nicht rechtzeitig zahlen, wird Ihr Einverständnis da­zu angenommen, daß die Beträge nebst Verzugszinsen auf Ihre Kosten durch Postnachnahme eingezogen werden können. Wird die Poftnachnahmc nicht eingelöst, so werden die geschuldeten Beträge im Verwaltungswege beigetrieben werden. Die Zwangsvollftreckungskosten fallen Ihnen zur Last."

Hat der Pflichtige nicht innerhalb einer Woche nach Fällig­keit gezahlt, dann fertigt die Kasse eine Postnachnahmckartc

nebst der dazu gehörigen Zahlkarte aus. In dem nachzunehmen, den Betrag ist die Nachnahmegebühr cinzurcchnen Diese setzt sich Zusammen aus der Vorzeigcgedühr von gegenwärtig 0.20 K und der Poftkartengcdühr von 5 Pfg., dezw. 8 Pfg. Hierzu kommt noch die Zahlkartengebühr.

Löst der Steuerpflichtige den Rachnahmebetrag nicht ein, so ist sofort des Beitreibungsverfahren einzuleiten.

Von diesem Verfahren ist nicht nur bezüglich der Reichsab gaben Gebrauch zu machen, sondern es findet auch Anwendung auf die Rückstände an Landcsfteuern. Kirchensteuern, Brand Versicherungsbeiträge usw.

Nach den Bestimmungen der Postordnung ist dies Verfahren nur zulässig bei Beträgen bis zu 1000 Rmk. einschließlich.

Wochenrückblick.

Nach Wochen ruhigen Dahingleitens der Politik zeigt plötzlich die letzte Woche überall starke Bewegung. In China ist es, wie wir voraussahen, den Nordtruppen geglückt, die südchinesische Uneinigkeit auszunutzen und den Jangtse zu überschreiten, dadurch 'Nanking im Nucken bedrohend. Die Sacco-Banzetti-Nffäre bewegt immer noch die Länder. Die Asche der beiden Ver­brannten wird in feierlichem Zuge nach Italien über­führt. In Bosten kam cs schon zu starken Kundgebun­gen, in Newyork befürchtet man mehr. Leider hat der Tod der beiden durch Attentate, Kundgebungen usw. wieder eine ganze Neihe Opfer gefordert, jo auch in Deutschland, wo in Hamburg ein unbeteiligter Polizei­offizier sein Leben lassen mußte. Aus Frankreich reisen beunruhigte Amerikaner schleunigst ab. Fast in allen europäischen Ländern bedürfen die amerikanischen Bot­schaften und Konsulate starken Schutzes. — In Aegyp­ten starb einer der glühendsten Verteidiger der Eigen­rechte Aegyptens, Zaglul Pascha. Er war einer der Patrioten, der nie das Recht Englands zur Beherr­schung seines Landes anerkennen wollte, der die Eng­länder als Räuber hinstellte. Er hatte sehr darunter zu leiden, wurde deportiert, begnadigt, riß sofort immer wieder alle Gewalt an sich, wurde Ministerpräsident, mußte demissionieren, wurde Präsident der Volksver­tretung nach einem überwältigenden Wahlsieg und hat nun sein Leben beschlossen als einer, der stets der Feind Englands war, dem aber selbst die Engländer ihre Be­wunderung nicht versagen können. — In Gens tagte die Ntinderheitenkonserenz, die auch jetzt wieder kaum ersprießliche Arbeit geleistet hat, ja sogar mit einem Mißklang endete. Die fremden Minderheiten in Deutschland traten aus einer nichtigen Ursache aus dem Kongreß aus. — Eine Pressekonferenz zeitigte bessere Erfolge, die aber nicht von größerer internationaler Bedeutung sind. In Paris trat die interparlamen­tarische Friedensunion zusammen mit Vertretern aus nahezu allen europäischen Ländern. Die Parlamen­tarier wollen sich untereinander verständigen. Aber mit welchem Erfolge? Die Gegensätze zwischen den ab- gerüsteten, den Fricdensvertraq von Versailles befol genden Deutschen und kriegslüsternen, Frankreich bis zu den Frauen und Kindern mobilisierenden, französi­schen Kriegs- und Sanktionshetzern treten immer wie­der hervor. Die Siegcrftaaten pfeifen auf die ver sprochene Abrüstung. — Dies war auch der Hauptgrund, daß nun Lord Cecil, einer der bekanntesten Minister Englands, das Kabinett verließ. Er traut dem Völker­bund nichts mehr zu. Der englische Ministerpräsident Baldwin suchte durch einen Bries den schlechten Ein­druck zu verwischen, was ihm aber nicht gelang. Im Gegenteil steht die Mehrzahl der Presse anscheinend auf Cecils Seite. So wird dieses Mal der Lord, der von Anfang an England im Völkerbund England vertrat, bei der kommenden Ratstagung keine offizielle Rolle spielen. Wad) seiner Aussage will er außerhalb des Kabinetts dem Abrüstungsgedanken besser dienen kön­nen. — So langsam scheint nun wegen der Besatzunas- oerminderung im Rheinland zwischen England und dem halsstarrigen Frankreich ein Uebereinkommen erzielt worden zu sein. Man spricht von 10 000. Mit Recht muß man an dieser Zahl schärfste Kritik üben. Was uns da geboten wird, ist wieder einmal nur ein Ränd­chen des Stresemannschen Silber ft reife ns. Und wer weiß, ob man dieses geringe Entgegenkommen nicht gleich wieder in Genf bei der kommenden Ratstagung gegen uns ausjpielt! — Wieder haben zwei Flieger von Amerika aus den Ozean überquert. Sie fahren den Stolz von Detroit" und wollen die Welt umfliegen. In gutem Flug starteten sie über London, München nach Konstantinopel. — Ein tollkühnes Stückchen hat sich der in Frankreich festfitzendcLevine erlaubt, der mit dem Flugzeug seinem Mitflieger Drouhine kurzerhand durchging und ohne einen Fliegerschein zu besitzen noch die Fähigkeiten besaß, nach London fuhr, da er seinem Kompagnon nicht mehr traute und sich mit i^- in den Haaren lag. Amerika hat eine neue Sensation! — In Hesien, in Groß-Gerau, hatte der hessische Staatspräsi­dent einen leichten Autounfall, der ohne nennenswerten Schaden verlief.

Vie Vereinheitlichung des 5tcuerrecht§.

Schluß.

Tas Gebot der Gerechtigkeit verlangt gleiche Behandlung der Staatsbürger. Der Hausbesitzer entzieht sich seiner Pslicht. im Rahmen des steuerlich sittlichen fein Teil Steuer zu leisten, nicht er verlangt aber, daß die Steuerlast gerecht verteilt wird und nicht andere Kreise auf seine Kosten steuerlich geschont wer den. Dieser Forderung gegenüber stellen sich aber Parlament und Regierung taub. Ist es nicht ein schreiendes Unrecht, daß nur derjenige, der so dumm war, sich ein Haus zu kaufen und somit sein Kapital dem Bolksganzen zur Befriedigung des Woh» nungsbedürfnisies zur Verfügung stellte, in hohem Maße fon» berbefteuert wird während derjenige, der sich z. B. Aktien aber beliebige andere Wcrlobjckte erwarb, deren 2Ben ihm ganz ober teilweise erhalten blieb, von einer derartigen Steuer ver» schont wird? Es sind nicht nur Kreise der Hochfinanz, die vor sichtig disponiert haben. Es gibt eine große Anzahl von Leuten, denen die Inflation keinen Schaden gebracht ha«. .Warum, so fragen wir, spricht man immer nur vom Hausde» sitz, der sich angeblich seinen Sachwert erhalten hat und nicht von den anderen? Wer fragt danach, unter welchen Opsern sich der Hausbesitzer durch die langen Kriegs« und Inslations» jähre sein Haus erhalten hat? Wer fragt danach, daß der Hausbesitzer sein sonstiges Vermögen, das vieljach seine Hypo thekcnschulden überstieg, durchweg verloren hat, denn die Haus­besitzer rekrutieren sich bekanntlich nicht aus den Kreisen, die den Volksbetrug der Inslation als solchen rechtzeitig erkannt und danach eingestellt haben. Die Entschuldungssteuer soll sich nach der Höhe der früheren hypothekarischen Belastung richten, die Werlerhaltungssteuer nach dem früheren Eigenkapital, alles nach dem Stand vom 31. Dezember 191b. Für ein Eigenkapital von je vollen 10 Prozent des Grundftückswertes soll die Wert erhaltungssteuer IS Prozent der Friedensmiete betragen. Bei Zugrundelegung einer Friedensmiete von 6 Prozent bes Frie denswertes hätte demnach der Eigentümer etwa 4 Prozent seines nach den Grundsätzen des Aufwerlungsgesetzes mit 25 Prozent bewerteten Eigenkapitals als Wcrterhaltungsfkeuer zu entrichten. Bei einer Belastung von mehr als 90 Prozent des Friedenswertes fällt die Wcrterhaltungssteuer weg. Die neben der Wertcrhaltungsstcucr in Betracht kommende Ent schuldungsstcucr beträgt 5 Prozent der Friedensmiete für je 10 Prozent Belastung des Friedenswertes oder einem Bruch teil dieses Betrages. Es entspricht das einer Verzinsung von 1 Prozent der durch die Aufwertung in Wegfall gekommenen 75 Prozent der Vorkricgshypothcken.

Bei am 31. Dezember 1918 hypothekenfreien Grundstücken kommt nur die Wcrterhaltungssteuer zur Erhebung. Die Wert» erhaltungssteuer steigt von 1 'S Prozent der Friedensmiete bei einem Grundstück mit 10 Prozent des Wertes, Eigenkapital aus 16 'j Prozent der Friedensmiete bei nicht belastet gewe­senen Grundstücken. Die Entschuldungssteuer steigt von 5 Pro» ^ent der Friedensmiete bei einem Grundstück mit einer Be* laftung bis zu 10 Prozent des Friedenswertes aus 50 Prozent ber Friedensmiete bei einer Belastung von mehr als 90 Pro- Kut bis Friedenswertes. Der niedrigste Steuersatz ist demnach 10 , Prozent der Friedensmiete bei hypothekenfreien Grund, stücken, der höchste Steuersatz bei höchst belasteten Grundstücken ■>0 Prozent der Friedensmiete. Eigenhäuser sollen besondere Vergünstigungen genießen.

Die Verwaltung der Steuer soll den Reichssinanzbchörden unterliegen. Für HäNcausglciche sollen Durchsührungsbcstim» mungen geschossen werden.

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