39. Jahrg.

Samstag, den 23. Oktober 1926.

Nr. 43.

Gießener JeiLnng

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Sas BolksbegeKren im Ammen Landtag.

Darmstadt, 20. DtL In der heutigen Eröffnungssitzung des Hessischen Landtags wurde die Debatte über das Volksbe­gehren jur Auflösung des Hessischen Landtags eröffnet.

Zu Beginn der Sitzung beantwortet der Minister für Ar­beit und Wirtschaft Raab eine Zentrumsanfrage betr. die Deutsche Bau- und Siedlungsgemeinschaft, die u. a. auch in Hessen eine eifrige Propaganda entfaltet. Der Minister erklärt, daß er die Gemeinschaft nicht als gemeinnützig anerkennen könne, es bestünden Bedenken, ob die Gemeinschaft der Hoff­nungen ihrer Mitglieder erfüllen könne. Die Regierung werde aber die Erfüllung gewisser Bedingungen erzwingen und alles veranlassen, daß die Oeffentlichkeit nicht in die Irre geführt werde. Die Gemeinschaft stehe auf keinen Fall unter Staats­aufsicht, es müsse daher jedem einzelnen Überlasten bleiben, ob die Beteiligung an der Gemeinschaft ihm ratsam erscheine.

Ueber die Verhandlungen im Abstimmungsausschuß be­richtet Abg,Kaul (Soz.), wobei er darauf hinweift, daß die Linke eigentlich die Gültigkeit des Volksbegehrens anzweifle. Wenn die Linke trotzdem im Ausschuß für die Gültigkeitserklärung ge­stimmt habe, so lediglich deshalb, um Ruhe und Klarheit in die hessischen Verhältnisse zu bringen. (Ueber dicAusschußverhand- lungen selbst haben wir seinerzeit ausführlich berichtet. Die Schrift!.)

Abg. Widmann (Soz.) geht auf die einzelnen Mängel des Volksbegehrens ein, wobei er diese einseitig den Initianten zu- schiebt, während sie doch im wesentlichen in der mangelhaften Gesetzgebung und dem Fehlen jeder praktischen Erfahrung, zum größten Teil aber in der jeder liberalen und demokratischen Auftastung hohnsprechcnden Art der Prüfung der Einzeichnungs­listen liegen.

Abg. Reiber (Tem.) wendet sich ebenfalls gegen die Metho­den der Durchführung des Volksbegehrens, die Fraktion habe dem Ausschußbeschluß, daß die gesetzmäßigen Voraussetzungen er­füllt seien, zugestimmt, ohne daß sie die Durchführung des Volks­begehrens billige.

Abg. Golm (Komm.) tritt für Landtagsauflöfung ein, und wendet sich gegen die Rechtsparteien und den Staatspräsidenten, der sich zum Werkzeug der Dourgeosie habe machen lasten.

Abg. Dingeldey (D. Vp.) erklärt, daß das Prüfverfahren des Abstimmungsleiters und des Ausschußes geradezu eine Satire auf das darstelle, was der Gesetzgeber gewollt habe. Es fei kein Zufall, daß die Berichte über Unstimmigkeiten beim Volksbe­gehren gerade aus den sozialdemokratischen Bürgermeistereien Hessens eingelaufen sind. Viele Unterschriften, die als ungültig bezeichnet wurden, weil sie nicht von eigener Hand geleistet wurden, haben sich nachträglich aus Rückfrage als doch von eigener Hand vollzogen herausgestellt. So wird es auch in vie­len anderen „Verstößen" der Fall gewesen sein. Redner be­tont. daß die große Linie der Politik der im Ordnungsblock ver­einten politischen Rechten auf eine vernünftige Finanzpolitik gerichtet ist, eine unlautere Beeinflussung der Wähler liege der Rechten fern.

Abg. Glaser (Hess. Landb.) weist darauf hin, daß die Regie­rung selbst schuld an den Mängeln, die sich beim Abstimmungs­verfahren gezeigt haben, sei, denn die Regierung habe den An­trag des Bauernbundes auf Erlastung von Ausführungsbestim- mungen zurückgewiesen.

Adg. Hainstadt (Ztr.) rechtfertigt das Prüfverfahren des Abstimmungsausschustes.

Adg. Kindt (Dnat.) erklärt, beim Volksbegehren handele es sich um den Willen, Ordnung in Reffen zu schaffen. Wie es in Hessen stehe, das beweise die Verhängung der Geschäftsaufsicht über Hesten, die durch die Einsetzung einer Prüfungskommission für die hessischen Finanzvcrhältniste vollzogen sei.

Die Beratungen werden dann abgebrochen und aus Don- ncrstagvormitlag vertagt.

Srr Landtag ersönnt das Wbegehrtn an.

Darmstadt, 21. Oktober 1926.

Die heutige Landtagssitzung, die Präsident Adelung um 10.15 Uhr eröffnet, setzt die Aussprache über das Volksbegehren auf Auflösung des Hessischen Landtags fort.

Ministerialrat Bornemann ergreift das Wort und sagt u. a.: Am Schlußtag der vierwöchentlichen Pflicht zur Mangel- beseitigung am 19. Juli waren nur 168 Listen mit 12 146 Ein­tragungen wieder zurückgegeben, davon waren 9222 für ungültig zu erklären. Es war also damals keineswegs sicher, daß die Zahl von 12 500 schon erereicht war. Schuld an der langen Dauer der Prüfung war der unordentliche Zustand der Listen. Selbst der Vater des Volksbegehrens, Herr Dr. Leuchegens hatte noch

Das Ergebnis derZeppelin-Eckenerspende: 2,5Millionen.

Die Zeppelin-Eckener-Spende ist in Preußen am 31. abge­schlossen worden. Nur für einen begrenzten Bezirk wurde eine Nachfrist für die Sammlung bewilligt, die aber auch bereits ab- gelaufen ist. Vor wenigen Tagen har nun der Sekretär der Zep- pclin-Eckencrspende dem Volkswohlfahnsminfircrium über das Ergebnis Berichs erstattet. Das Gesamtergebnis im Deutschen Reiche beläuft sich auf crwa 2 . Millionen Mark. 10 Prozent dieser Summe sind für Unkosten aufgcbreuch: worden, ein Be- trag, den das Volkswohlfahrtsministcrium bei solchen Samm-

zwei Tage vor dem AktÄ'nß der Unterschriftensammlung nicht gewußt, daß die Namen eigenhändig geschrieben werden mußten, Drei Fünftel der Einzeichnungen sind ungültig.

Darauf spricht Abg. Kaul (Soz.): Wir sehen dem Volksent scheid ruhig entgegen und werden unseren Wähler sagen, was die Rechtsregierungen in Mecklenburg, Thüringen und Wüttem berg leisten.

Abg. Hofsmann (Ztr.) beschäftigt sich noch einmal mit den Vorwürfen des Abg. Kindt gegen „das hestische Zentrum als eine Gefahr für die Reichseinheit". Die deutschnationalen Be­hauptungen gewinnen nicht an Richtigkeit, wenn sie ständig trotz aller Widerlegungen wiederholt würden. Besprechungen über Neugliederungen im Rahmen des Gesamtreichs haben allerseits in den Regierungen stattgefunden. Die deutsche Geschichte be­ginnt nicht erst bei Bismarck, sondern schon in den Zeiten, wo gleichberechtigte deutsche Stämme nicht mit Gewalt zusammenge- halten wurden.

Nachdem noch der Abg. Dr. Müller (Bbd.) einige Ausfüh- runen zur Verteidigung des W.- u. O.-Dlockes gemacht hatte, sprach

Abg. Schreiber (Dem.): Rechne man unter den 73000 Un­terschriften nur 10 Prozent Fälschungen, so lägen immer noch über 700 Vergehen vor. Der Volkspartei ist es unvergessen, daß sie die hessische Verfassung ablehnle. Diese Richtung hat sie bei- behalten. So lange das nicht anders wird, können wir nicht zu­sammenkommen. Wir gehen mit der Fahne des guten Gewissens in den Wahlkampf. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Scholz (D. Vpt.) geht auf verschiedene Angirffe ein, verwahrt sich dagegen, daß 700 Fälscher in den Listen ständen,' Versprechungen und Illusionen würden überall im Wahlkampf gemacht. Es seien 160 000 klare Stimmen für den Volksentscheid abgegeben worden. (Gelächter und lebhafter Widerspruch.) Der Ordnungsblock kämpfe für sachliche Führung in Politik und Wirtschaft.

Abg. Ritzel (Soz.) ist erbötig, zu beweisen daß fünfzig Pro­zent der bei ihm abgegebenen Eintragungen als unter falschen Voraussetzungen gegeben zu bezeichnen sind.

Abg. Kindt (Dnatl.) geht noch einmal auf den deutschnatio­nalen Förderalismus ein, der vor allem die Macht Preußens nicht zerschlagen haben will. Die Ausführungen des Abgeordne­ten Schreiber bewiesen, daß in den Listen geschnüffelt wurde.

Abg. Glaser (Bbd.) spricht über die Finanzlage Hesiens. Die Koalition habe es nicht fertig gebracht, die wirtschaftliche Lage zu heben. Im früheren System sei es den Bauern bester gegangen. Redner verteidigt dann die Art, wie die Listen aus- gefüHt wurden.

Die Abstimmung ergibt, daß der Landtag einmütig die gesetzlichen Grundlagen des Volksbegehrens für gegeben ans sieht. Die Sozialdemokraten erklären, nochmals, daß sie ihre Zu­stimmung nur gaben, um endlich Ruhe in Hesten zu schaffen.

Zur Finanzlage Seffent

Darmstadt, 23. Okt. In der gestrigen Sitzung des Finanz- ausschu-sses erstattete Finanzminister Henrich ein umfangreiches Expose, das die Schuld an dem hoffnungslosen Defizit im Staatshaushalt den Folgen der Besetzung großer hestischer G" bicisteile zuschiebt. Der Minister erklärte, bis Ende 1925 sei die Finanzlage durchoris normal gewesen, ein kleines Defizit des Jahres 1925 finde seinen Ausgleich durch rückständige Einnah­men, die Jahre 1923 und 1924 hätten sogar erhebliche Ueber- schüste in Höhe von 10,5 Mill. Mark erbracht, die allerdings zur Deckung des Defizits des Jahres 1926 nicht ausreichten, da Er­werbslosigkeit unb Steuerausfälle (insbesondere Einkommen- und Körperschastssteuer) einen Grad erreicht hätten, wie in keinem anderen deutschen Lande. Die Erwerbslosigkeit allein ist doppelt so hoch wie der Reichsdurchschnitt und die Aufwen­dungen in der Fürsorge belaufen sich auf 12 Mill. Mark. Ueber die Höhe der St tue raus fälle konnte der Minister noch keine nsth-e- ten Mitteilungen machen, doch sei jedenfalls Hesten für Die Folgen des Ruhrkriegs nicht oerantrvortlich, hier sei das Reich haftbar. Nur das Reich könne helfen. Hessen allein sei !'icht in der Lage, die ungünstigen Verhältnisse der Besetzung aus eigener Kraft zu bewältigen. Der Minister schloß mit einem Vergleich der hessischen Steuern mit denen anderer Länder und kommt zu dem Schluß, daß Hessens steuerliche Belastung keine ungewöhnlich fei Im übrigen habe das Reich eine Hilfe grund­sätzlich zugesagt und leiste bereits Vorschüsse, die nach Abschluß der Prüfung durch die Kommission evtl, in Zuschüsse verwandelt würben.

Lungen für normal erklärt. Der Sekretär der Zeppelin-Eckener- ■ Spende hat dem preußischen Wohlsahrtsministerium zugleich mitgeteilt, daß weitere Sammlungen in Deutschland nicht be­absichtigt sind. Ueber die Verwendung der gesammelten 2S Millionen Mark wirb das Kuratorium der Zeppelin-Eckener- Sperebe Beschluß fassen. Zwar genügt der Betrag nicht, um ein i Zeppelin-Luftschiff für den transozeanischen Weg zu bauen. Trotzdem beabsichtigt die Luftschiffbaug^ellfchaft den Bau eines solchen Lufrschiffes.

Zmn ShoirHirogramm.

Pari». 22. Oktober Der deutsche Botschafter v. Hösch hatte beute mittag eine Unterredung mit dem französischen Außen minister Briand. Herr v. Hösch habe den Wunsch der deutschen Legierung und der deutschen politischen Kreise zum Ausdruck gebracht, bu in Thoiry eingeleitete Vorbesprechung für eine deutsch-französische Annäherung zu einem Erfolg zu bringen, ohne jedoch einen bestimmten Vorschlag zu machen. Sowohl auf französischer wie auf deutscher Seite studieren die Sachver­ständigen die verschiedenen Fragen, die auf dem Programm von Thoiry stehen. Dieses Programm interessiert jedoch nicht ausschließlich Frankreich und Deutschland, sondern alle Unter­zeichner des Versailler Vertrages.

Tagtsnachrichten.

Reichsarbeitâininifter Dr. Brauns lehnt die Erhöhung der Unterstützungssätze für Erwerbslose ab, weil in nicht seltenen Fällen die heutigen Unterstützungssätze bereits die Löhne über« steigen oder schon sehr nahe an sie heranreichen.

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Der Reichsfinanzminister Dr. Reinhold empfiehlt, um Ar beit zu schaffen, die Bewilligung von:

11,2 Mill, für Dahn bauten,

100,00 „ „ Bahnanschafiungen,

200,00 „ „ den Klcinwohnungsbau,

30,00 „ „ L an dar be i t e r w oh nu ng en,

50,00 „ „ Siedlungszwecke,

100,00 „ „ Erhöhung der ErWcrdslosenunterst"ützungen.

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D i e Teilung Schlesiens.

Die Regierungsparteien des Preußischen Landtags, unter­stützt von einem Teil der volksparteilichen Fraktion, der offenbar von der Tragweite seiner Entschlüste nicht durchdrungen war, haben nunmehr in dritter Lesung den seit Jahren im Parlament herumspukenden Gesetzentwurf über die Trennung und Ausein­andersetzung der Provinzen Rieder- und Oberschlesien endgültig verabschiedet und ihn mit rückwirkender Kraft vom 1. Oktober 1926 ab versehen. Diese Trennung bedeutet nichts anderes als den Sieg separatistischer Tendenzen über nationale liebens® Interessen Preußen-Deutschlands.

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Der Parieivorstand der Demokratischen Partei hat zur Frage der Großen Koalition und der Liberalen Vereinigung Stellung genommen.

Oberhessischer Zentrums-Parteitag. Am Sonntag, bar 24. Oktober, nachmittags 2% Uhr, findet im Saalbau zu Friâ- berg ein oberhessischer Zentrumsparteitag statt, zu dem als Red­ner neben Domkapitular Lenhart-Mainz Rcichstagsabgeordnctor Prof. Dr. Dessauer gewonnen ist .

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Der Reichskanzler hat am Mittwoch eine Abordnung aus dem Saarland empfangen.

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Die Zusammenkunft der Finanzminister der Länder in Ber­lin findet nicht am Donnerstag, sondern erst am 2. November statt.

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Von der Meldung über die Auslösung des Reichsentschädi- gungsamtes zum 1. April 1927 wird mitgeteilt, daß das Amt zwar abgebaut wird, daß aber ein Termin für die Aufhebung noch nicht feststes#.

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Der frühere deutsche Reichslarrzler Dr. Luther wird in Buenos Aires am Dtontag als Ehrengast der Nation erwartet

Eugen Debs, der älteste Sozialistenführer in Amerika, ist zu Ncwyork gestorben.

Arbeitslosigkeit —

Wohnungszwangswirtschast.

Seit geraumer Zeit befaßt sich nahezu die gesamte deutsche Tagespresse unb die Oeffentlichkeit mH dem Problem der Ar­beitslosigkeit, deren Ursachen und Behebung. In benjenigen Monaten, in denen in normalen Zeillaufen die Zahl der Ar­beitslosen ständig in starkem Rückschritt sich bewegte und die Arbeitslosigkeit als in der Hauptsache behoben anzusehen war, verzeichnet die amtliche Statistik im Jahre 1926 nicht nur einen erschreckend hohen Stand Arbeitsloser, sondern überdies in der zweiten Iunihälfte sogar noch eine Zunahme um 0,3 v. H. gegen­über dem Stand vom 1. Juni. Die Zahl der Hauptunter- srünungsempfänger, die (nach Heft 12 der vom Statistischen Reich samt herausgegebenen Zeitschrift „Wirtschaft und Stasi? ftin

am

L Mai

1 781 152

am

15. Mai

1 742 926

am

L Juni

1 744 417

am

15. Juni

1 749 111 (-H,3 D. £.)

betrug, zeigt sowohl den Umfang wie die Hartnäckigkeit der wirtschasruchen Depicsiion. y-, beute über das Teutsche Reich