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Samstag, den 20. Februar 1926

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Gießener JerLung

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Völkerbund.

wird wohl noch recht viele in Deutsch

land geben, welche sich fragen: „Haben mir da eine

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Klugheit oder eine Dummheit gemacht Jahre werden es schon lehren.

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Akt segenwärligt Stand der Sozialpolitik.

y(ad) dem völligen Zusammenbruch der deutschen Sozialversicherung durch die Inflationszeit ist seit dem Juli 1925 ein Wiederaufbau eilige treten. Die 11 n f a 1 l v e r si ch e r u n g umfaßt 7 SO 000 gewerbliche Betriebe mit 9,4 Millionen Versicherten und 4,5 Mil Honen landwirtschaftliche Betriebe mit 14 Millionen Versicherten sowie 900 000 Versicherte der Reichs , Staats- unb Gemeiudebetriebe. Zur Zeit sind im Laus

Bon Stadtrat H owe kiel, Mitglied des preußischen Land tages. in uns ein längerer Artikel zugegangen, in dem es u a. beißt:

Wenn Parteipolitik in Wirtschaftssragen den Ausschlag gibt, wird die Wirtschaft zerschlagen!

bag sie

Tendenz der nachrevolutionären Wohnungspolitik ist, obwohl sie reine Wirtschaftsfragen betrifft nicht

rund 600 ooo Renten für Verletzte und rund für Hinterbliebene.

120 000

Nuhholzverkauf^

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und Feierlichkeit, groß, reich und sonntäglich.

Hier auf dieser Seite des Gottesbuches wollen wir heute zum Sonntag lesen. Und lernen wollen wir von den Werken Gottes, damit wir nicht fort jagen im ewig gleichen Alltag, fort jagen um Mammon und Gold und mit unserer Unrast all die Stim­mungen erschlagen, aus denen heraus allein das Bedeutende tiwächst und das Wertvolle gelingt. Nicht Menschen sollen wir sein ohne Sonntagsstimmung, nicht in den Geschäften eines lwigcn Alltags langsam unsere Seele ertrinken lassen. Wie die Natur in ihrer Ruhezeit sich Kräfte sammelt und mit ihnen dann Großes zeugt, so müssen wir uns am Sonntag losreißen

bis den der

Xn der Invalidenversiche r u n g 7 Millionen Arbeiter gegen Invalidität

sind 16 und für

Todesfall versichert. Besonders durch Aufnahme Witwen und Waisen von Kriegsteilnehmern und

infolge früheren Eintritts der Invalidität ist die Zahl der Rentenempfänger von 1 082 000 in 1913 auf 3 100 000 gestiegen. Davon sind 1 600 000 Invaliden, 200 000 Witwen und 1 300 000 Waisen.

In der A n g e si e l 1 t e n v e r s i ch e r u n g jinb rung 2 Millionen Angestellte (d. h. alle mit einem Iahresgehalt bis 6000 R.-Mk.) gegen Berufsunfähig-

seit und für den Todesfall versichert.

Ani 1. Oktober

tämm« 1.-6. Stoffe

Hen:

ämme 1.—6. Klasse tö» 2.-3. Klasse W 4, Klasse Kimme 1.-3. Klasse ichen:

ämme 1,-6, Klasse ämme 3.-5. Klasse nerzhausen: tämme 4,-5, Klasse HeMd:

tämme, Klasse la— 4a,

«erdreisbach:

irmme 1,-5. Klasse

erberg:

Mine 2.-5. Klasse

schutzbach:

MMe 1—5. Klasse lamme 3.-5. Klasse tefeld:

ämme 2.-3. Klasse

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die oom Bürgermeisteramt Daaden cibäiH unb Verkaufsbsdingungen gegen Erftat en. Eröffnung der Angebote, die äußertit M sind, am 2. 2. 1926, vormittags 11

irgemersteramtes.

10. FMmr 1926.

Der Bürgermeister

I einem ltusAl'ihcndcn

Ton-^und BasalkFodulmVdi- tzerk««fe ich sod m. " umständehalber

Ziegelei. v>**"”^ *«5 in SU««, MDuE^,

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non der Kette der Gewohnheit. Der Sonntag gehört der 9Ir best der Seele. Knechtearbeit ist Raub am Tage des Herrn. Waldfried.

1925 empfingen rund 33 000 Ruhegeld, Renten' 24 000 Witwen und 20 000 Waisen.

Für die Arbeiter des Bergbaues besteht fchaftliche Versicherung, die

und A n g e st e l l t e n eine besondere knapp- neben den sonstigen

Wochenschau

Gespannt war in vergangener Woche alle Auf

im 1 ff u in leit aus die Auhenpolltik gerichtet.

Zwei sich

scharf entgegengesetzte Vorgänge ereigneten sich. Von

leiten des Auswärtigen Ausschusses wurde

am 3. Fe-

bruar mit 18 gegen 8 Stimmen beschlossen, keine Be­denken gegen den Eintritt Deutschlands in den Völker­bund zu haben. Am 10. Februar wurde durch den deutschen Generalkonsul in Gens, Aschmann, dem Ee- HcraOctretär des Völkerbundes, Sir Evris Drummond, solgendes Aufnahmegesuch der deutschen Regierung aus- gehändigt!

„H e r r Generalsekretär !

Unter Hinweis auf das deutsche Memorandum an die Regierungen der Ratsmächte vom Septem­ber 1924, auf die Ihnen, Herr Generalsekretär, über­sandte deutsche Note vom 12. Dezember 1924 und auf die Antwort des Völkerbundsrates darauf vom März 1925, sowie unter Bezugnahme auf die in Ab­schrift hier beigefünte Rote der übrigen an den Ver trägen von Locarno beteiligten Regierungen vom 1. Dezember 1925 beehre ich mich, gemäß Artikel 1 der Völkerbundssatzung namens bei deutschen Re­gierung hiermit die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund zu beantragen. Ich bitte Sie, diesen Antrag baldmöglichst auf die Tagesordnung bei Bundesversammlung setzen zu wollen.

Genehmigen Sie usw. gez. Stresemann."

Im IKäq soll die Ausnahme Deutschlands er fol gen. Indessen gehl es in Südtirol sehr wenig oölter bundsmäßig zu. Es ist zu verstehen, wenn Minister Präsident H e I b im Bayerischen Landtage Worte gegen die futureile Vergewaltigung bei deutschen Stammes­brüder fand. Am 6. Februar ließ dann Italiens despotischer Alleinherrscher Mussolini eine Revolver lebe gegen Deutschland von Stapel, in bei er Repressa­lien in der dritten Potenz anbrobte und über die Süd tiroler Frage folgende Ausführungen machte:

„Auf alle Fälle lege ich Werl darauf, 511 ei klaren, daß die italienische Politik in bei Südtiroler Frage nicht um eine Linie nachgeben wird."

Einen guten Eindruck scheint diese Nevolvcrrede in keinem Volke gemacht zu haben. Sie stellt eine Schmähung und Bedrohung Deutschlands bar, das Säbelgeraffcl eines politischen Parvenu. Vor 1918 wäre auf ein^ solche Rede die Kriegserklärung selbst­verständliche Folge gewesen. Heute hol nic .and 6;

s rehr zu fürchten. So mutzte her Außen­minister Stresemann sich damit begnügen, am 9. Fe­bruar im Reichstage eine sehr gemäßigte Aniwori v geben. Der Wochenschauer billigt nicht alle politischen Handlungen Stresemanns, aber diese vornehme Mäßi­gung muß er gegenüber den Ungezogenheiten Musso­linis gut heißen. Der ganze Streit ist jedenfalls kein schöner Auftakt für den Eintritt Deutschlands in den

Versicherungen auch eine Pensionsversicherung mit 700 000 Mitgliedern umfaßt. Sie hatte 1925 rund 95 000 invalide Bergleute und 30 000 Alterspensionäre zu versorgen, wozu noch 95 000 Witwen- und 100 000 Wa 1 senrenten komincn.

Die K rankenverstche r u n g umfaßt heute annähernd 20 Millionen Versicherte gegen 14,4 Millio­nen 1913. Reu angegliedert ist ihr die Wochenhilfe. Von 1,2 Millionen Geburten in Deutschland stehen 800 000 unter dem Schutz der Krankenkassen.

Die Erwerbslosenfürsorge harrt des Ausbaus, der zurzeit vorbereitet wird. Der Wieder ausbau der deutschen Sozialversicherung hat sich nach drei großen Gesichtspunkten vollzogen i 1. Vorbeugende Maßnahmen, 2. höhere Bewertung der Arbeitskraft und 3. Förderung der Solidarität und des Gemein­schaftsgedankens. — Grundsätze, wie sie schon im Juni 1924 in der sozialen Kundgebung des deutschen Evan­gelischen Kirchentages in Bethel ausgesprochen sind und wie sie nun die Botschaft der Stockholmer Konferenz für praktisches Christentum sich auch für die nicht deut­schen Länder zu eigen gemacht hat.

Darf

ein Deutscher noch nach Italien reisen.

ADV. Für Italien hat die Fremdenindustrie eine lebens­wichtige Bedeutung. Allgemein bekannt ist der große Anteil

der für

zu

deutschen Gäste an dieser hervorragenden Einnahmequelle das Land.

Was tut Italien, um sich die Freundschaft der Deutschen erwerben, um ihnen Italien lieb und wert zu machen?

nach den wirtschaftlichen Bedürfnisien geregelt, sondern durch politische Gesichtspunkte bestimmt wird und zeitweilig sogar durch die Straße bihieri wurde.

Die preußische Höchstmietenverordnung vom 20. 12. 19 war ein Diktat der Straße, ein Diktat der Mielerdemonstranten, die allsonntäglich im Berliner Lustgarten mit Musikkapellen und anderen Friedcnsinsirumcnten lustwandelten und durch ihren Wortführer Dr. Korn den Erlaß der Verordnung ultimativ bis zum 31 Dezember forderten. Die Mielspreisregelung war so unzulänglich, daß von Reichs wegen durch Schaffung des Reichs- mietengefetzes eingegriffen werden mußte.

Das Reichsmietengesetz übertrug die Mietpreisregelung den Gemeinden und machte damit den Bock zum Gärtner. Die Mieten wurden infolge parteipolitischer Einflüße noch unzuläng kicher bemessen, sodaß die Mietpreisregclnng den Gemeinden wieder entzogen werden mußte und in der Begründung zur 3. Steuernotverordnung ausdrücklich hervorgehoben wurde:

Die Entwicklung des Wohnungswesens in den letzten Jah reu hat bewiesen daß es nicht möglich ist, auf dem bisher beschrittenen Wege der Wohnungsnot Herr zu werden.

In den Gemeinden war die Festsetzung der Miete häufig stark von politischen Einflüssen abhängig. Zu meistens wurden die Zuschläge ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse zu niedrig festgesetzt.

Die Miete, die im Frieden etwa 15 bis 20 Prozent des Einkommens ausmachte, machte einschl. der Wohnungsbau abgabe durchschnittlich nur 1 Prozent des Einkommens aus.

Die den Ländern erneut übertragene Mietpreisregelung hat dahin geführt, daß die Höhe der Mtete heute sich danach richtet, ob die Länder eine Links- ober Rechtsregierung haben. In den lintsregierten Ländern geht die Tendenz dahin, die Steuern (unb auch die gemeindlichen Abgaben) weitgeheirdst zu erhöhen, die Mittel für Instandsetzung aber weitgehendst zu drücken.

Daneben wurde das Mieterschutzgesetz von den Linksparteien des Reichstags geschaffen, das in der Praxis zu einem „Gesetz zum Schutz der Mietsprellerei" geworden ist und Mietern Ge­legenheit gegeben hat, sich bis zu 18 Monaten jeder Mietszahlung zu entziehen.

Diese „Rechtsverhältnisse" haben zu folgenden Ergebnissen geführt:

1. Ein furchtbarer Raubbau am Wohnungswesen ist getrieben worden. Durch die unzulänglichen Mieten wird bet' vor­zeitige Verfall der Althäuser systematisch herbeigeführt.

2. Der wertvollste Teil des deutschen Hausbefitzev ist für Spott­preise an Ausländer verloren gegangen. (Allein in Berlin gingen in der Zeit vom 1. 9. 22 bis 31. 1. 23, also in 5 Monaten, 9061 Häuser in ausländische Hände über; insge­samt sind rund 20000 Berliner Häuser, b. i. etwa 25 Prozent aller Berliner Grundstücke in den Besitz von Personen über­gegangen, die im Auslande wohnen.)

3. Das deutsche Volksvermögen ist durch die Wertminderung der Grundstücke um etwa 60 bis 80 Goldmilliarden gemindert worden

t. Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit steigen fortlaufend weiter, a) Hunderttausende Wohnungen fehlen.

b)

Atan höre den Noischrci, der immer wieder aus Südtirol an un­ser Ohr schlägt! Schließung der deutschen Schulen, Einziehung deutscher Gebet- und Lehrbücher, Entlastung deutscher Beamten, Unterdrückung der deutschen Presse sowohl der einheimischen wie der reichsdeuychen und österreichischen, brutale Mißhandlun- gen Denüchsprechender, Erhöhung der Steuern für die deutsche Bevölkerung sind in dem deutschen Südtirol an der Tages- ordnung. Alles zielt hier auf die Ausrottung des Deutschtums hin. Und da ^ibt es noch Deutsche, die nach Italien reisen, dic Italic", noch als das Land der Sehnsucht preisen: Deutsche, deren iVfiitterfpra^e Lei den italienischen Behörden Südtirols „gerechte Empörung erregt'.

Bei einem laufenden Bedarf von Wohnungen in Preußen werden des Wohlsahrtsministeriums im W 000 geschaffen werden können.

jährlich 120 000 neuen nach den Erklärungen

Jahre 1926

höchstens

Wir Deutsche

Spitze treiben und

stellen. '-21'

Landschaften hoLung in D

reich

sollten die Sentimentalität nicht auf die uns mehr auf den Boden der Wirklichkeit in unserem Vaterlande mit wundervollen genug gesegnet und rönnen Ruhe und Er-

eutschlanL finden und manchen schönen Flecken Erde

in unserem cigcr.cn Lande kennen lernen. Uns sollte ein Land anwibem, das systematisch Keulenschläge gegen die deutsche Kul­tur führt, das in grausam berechneter Peinigung des deutschen Teiles seiner Bevölkerung einen besonderen Genuß zu empfinden icheint. Mag 'ein Himmel noch so bleu und sein Land noch so sonnendurchglüht kin, der Deutsche darf nicht nach Italien rei­sen; er darf sich nicht von einer so kulturfeindlichen Bevölkerung das Geld aus der Tasche locken lassen!

Mehr als 1000 Wohnungen stehen in Berlin großen Wohnungsnot leer, weil die Regierung

trotz der es nicht

verstanden hat, die Neubaumieten zu senken und die Mie­ter die hohen Neubaumieten nicht bezahlen können.

dj Die Arbeitslosigkeit steigt ins Unermeßliche. (In Ber­lin allein sind ohne die Kurzarbeiter mehr als 120 000, in kiel 11 000 Erwerbslose.) Obwohl uns der Außenmarkt abgeschnitten ist und nur durch Belebung des Innen- marltes eine Linderung der Arbeitslosigkeit möglich ist, macht die Regierung die Aufnahme der Neubautätigkeit unmöglich, weil ihre Wohnungspolitik „Rentabilität und Vertrauen" völlig unterbindet.

Diese katastrophalen Verhältnisse haben die deutschnationale Voltspartei veranlaßt, im preußischen Landtage den Antrag einabringen, ein Wohnungsbauprogramm aufzustellen und die iH-umten wohnungswirtschaftlichen Fragen einer eingehenden Prüfung durch den Wohnungsausschuß zu unterziehen.

Raa- eingehenden Beratungen, bei denen der Wohnungs- ausichuß sich anertennenswerrerweise von rein sachlichen, volks- r.ürtschasilichen Gesichtspunkten leiten ließ, kam er zu einem einstimmigen Beschlug, her geeignet ist, die Neubautätigkeit in Gang zu setzen und die Neubaumieten so zu senken, daß sie von