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Gießener Peilung
K^^^Z I WM (Steucste Nachrtchten) (Gießener Tageblatt)
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Sturz des Reichskabinetts.
Auf Grund der gestrigen Abstimmung des Reichstages, bei Der nur die Wittichaftsparlei mit den Regierungsparteien gegen das Mißtrauensvotum stimmte, das mit 249 gegen 171 Stimmen angenommen wurde, beschloß das Reichskadinett, dem Herrn Reichspräsidenten noch heute feine Demission zu überreichen, und beauftragte den Herrn Reichskanzler, dem Herrn Reichspräsidenten die Rücktrittserklärung zu über bringen. Der Herr Reichs Präsident nahm die Rücktrittserklärung entgegen. Er dankte dem Reichstanzter für feine und der Reichsminister bisherige Arbeit und beauftragte den Reichskanzler und die Mitglieder der Reichs- reglerung mit der einstweiligen Fortführung der Geschäfte. Der Reichskanzler erklärte sich namens des Kabinetts hierzu bereit
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Weihnachtsbeihilse in Hessen.
Darmstadt, 17 12. In der heutigen Sitzung des Finanz ausschusies des Hessischen Landtages gab Finanzminifter Henrich bekannt, daß den hesiischen Beamten gie gleiche Wirt schaft sbei- hilse gewöhn werden sollte, wie sie für die Reichsbcamlen de- fd) Lossen worden ist. Da das Reich hierfür jedoch die Mittel ab= lehnte, andererseits Hessen hierzu nicht in der Lage war, hat die hesilsche Gelierung eine neue Vorlage ausgearbeitet, wonach den Beamten der Gruppe 1 6 eine einmalige Wirtschaftsbeihilse aus gezahlt werden soll. Die Vertreter der drei Rechtsparteien traten jedoch für Ausdehnung der Beihilfe für die Gruppen bi 12 ein. In der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage abgelehnt, da nach der Verfassung hierfür Dreiviertelmehrheit crfordcrlich ist. Ein Antrag der Deutschen Volkspartei, die Weihnachtsbeihilfe wie im Reiche zu regeln, wird ebenfalls ab» gelehnt Der Antrag der Deutschen Volkspartei, das Plenum für die nächste Woche einzuberufen, das dann darüber zu Entscheiden habe, wurde einstimmig angenommen. Ihr weiterer Antrag den Staatsbeamten von Gruppe 1 12 einen Gehaltsvorschuß in Höhe der Reichsregelung auszuzahlen, wurde angenommen. Das Plenum des Landtages wird sich wahrscheinlich kommenden Dienstag mit der Frage befassen.
Die Reich», und Staatsarbeiter erhalten einen Wochenlohn.
Die gestrigen Vcrhandlrmgen im Rei chsfinan Ministerium über eine Lohn zu läge für die Reichsarbeiter führten zu folgender Vereinbarung: Die unter den Tarifvertrag des Reiches fallenden Arbeiter erhalten, sofern sie zwischen dem 1. April und dem 2. Dezember mindestens 90 Tage beschäftigt waren, einen Wochenlohn als einmalige Lohnzulage. Die preußische Regierung hat sich dieser Vereinbarung angeschlossen.
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Wo bleibt die Finanzreform?
Seit Jahren kämpft unter Führung seines Präsidenten, Dr. Hermann Fischer, M b. R„ der Hansa-Bund für Gewerbe, Handel und Industrie für eine Neuordnung des Verhältnisses zwischen Volkswirtschaft und Steuern. Trotz mancher Teilerfolge aus dem Gebiet der Neichsfinanzpolitik während des letzten Jahres ist eine Minderung der öffentlichen Ansprüche an die Steuerpflichtigen nicht erreicht worden. Für die Tatsache, daß die öffentliche Hand in weitestgehendem Umfange als Arbeitgeber und als Kreditgeber der Privatwirtschaft sich zu betätigen vermag, werden fortdauernd neue Beweise der Ocffentlichkeit bekannt. Der Reichsdanlpräsident Dr. Schacht hat vor dem Enqueteausschutz die Gesamtheit der taffen bestäube an öffentlichen Geldern auf etwa 2.5 Milliarden beziffert, während in der Vorkriegszeit alle öffentlichen und öffentlich-rechtlichen Organe mit Kassen bestanden von insgesamt einer Milliarde auszukommen vermochten Der Reichstag ist gegenwärtig mit der Verabschiedung eines Nachttagsetats beschäftigt, der zwar formal zum größten Teil auf dem Anlcibcweg gedeckt werden soll. Tatsächlich sicht sich aber das Reich angesichts der außergewöhnlich hohen Barbestände, über die es verfügt, in der Lage, aus diesen die Ausgaben des Nachtragselats zu tätigen und sich den Zeitpunkt der Anleiheausgabe völlig vorzubehalten.
Die letzte Ausgabe der „Mitteilungen des Hansa-Bundes für Gewerbe, Handel und Industrie", die kostenlos von der Geschäftsstelle des Hansa Bundes, Berlin NW 7, Dorothcenstraße 36111. angefordert werden kann, knüpft an diese Tatbestände die Anregung, der deutschen Wirtschaft für das Etatsjahr 1927 das in den Jahren 1921 und 1925 zugunsten der Fiskalverwaltungen vorcnthaltenc Reparationsmoratorium wenigstens zu einem Teil zugute kommen zu lassen. Auch der Präsident des Hansa-Bundes hat sich auf der am 4. Dezember ftattgefunbenen Tagung des Wirtschaftspolitischen Ecsamtausschusies des Bundes dafür ausgesprochen. man solle während des Etatsjahres 1927 allen Steuer- mH lern bei ihren Zahlungen an Einkommensteuer also Lohn- fummenfteuer und veranlagte Einkommensteuer . Körpcrfchafts- steuer. Grundvermögenssteuer und Hauszinssteuer einen Abzug von 15 Prozent cinraumen. Der Hanfa-Bund und sein Präsident gehen bei dieser Anregung davon aus, daß der daraus im Jahre 1927 entstehende Einnahmeausfall von 750 Millionen zum größten Teil aus den tatsächlich vorhandenen Barreserven der öffentlichen Hand gedeckt werden kann. Dabei wird aber auch betont, daß man nicht davor zurückfchreckcn solle. durch eine Einnahme-
Samstag, des 19, Dezember 1926
Nr. 51
Druck. Verlag und Expedition:
Gießen, Sudanlage 21
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broHclung Die öffentliche Hand zu zwingen, solche prioatmirt schafllichcn Werte wieder adzustotzcn. die sie in unzweckmäßiger Ausweitung der den öffentlichen Organen obliegenden Aufgaben während der letzten Jahre auf der Grundlage von Stcuerüder fchüsien erworben hat.
Besonders wird dabei betont, welch starker Zusammenhang zwischen her seit 1924 die Wirtschaft drückenden Steuerüderlastung und der Ueberftcigcrung der Arbeitslosigkeit in Deutschland de steht. Die Anregung des Hansa Bundes ist mit dem Gedanken verknüpft, welche starken Entspannungen auch auf dem Arbeite markt sich daraus ergeben müßen, daß man sehr erhebliche Teile des privatwirtschaftlichen Kapitals in bei Wirtschaft beläßt.
Die in Aussicht genommene Regelung des provisorischen Finanzausgleichs für 1927 beschränkt sich ausschließlich auf eine Besserstellung ber Länder und Gemeinden in Richtung auf eine Erhöhung der Steueranteilsgaranlie aus den Erträgen der Einkommen- und Körpcrschaftsftcucr bzw. Umsatzsteuer. Die Vor» läge des Reichshaushaltsplanes für 1927 ist auf ein Einnahme- Erträgnis im ordentlichen Haushalt von 8 Milliarden eingestellt, während das Jahr 1926 mit ordentlichen Einnahmen in Höhe von „nur" 7,4 Milliarden rechnete. Deutlich ist also zu erkennen, daß die Finanzpolitik in Deutschland sich darauf einsteül, das gegenwärtige Verhältnis zwischen Bolkswirtschast und Steuern als Dauerzustand erhalten zu wollen. Die vom Hansa-Bund aus erfolgenden Anregungen erscheinen daher besonders beachtlich. Sie werden sicher in allen Kreisen der brutschen Wirtschaft und bei allen denen, die im Interesie der Schaffung dauernd trag-
barer Grundlagen für die öffentliche Finanzwirtschaft wesentliche Einschränkung der öffentlichen Ansprüche für wendig erachten, weitestgehende Zustimmung finden.
eine not-
Generalaussperrung in der deutschen Schuhindustrie.
Am Freitag kam eine autzerordentliche Mitgliederversammlung des Verbandes der Deutschen Schuh- und Schäft Fabriken, zu dem am 16. Dezember 1926 von der Schl ichtungskammer des Reichsarbeitsminifterium gefällten Schiedsspruch einstimmig zur Ablehnung des Schiedsspruchs unS beschloß zur Abwehr der von den Arbeitnehmern ergriffenen Kampfinaßnahmcn die General- aussperrung. Zu diesem Zwecke soll einheitlich von sämtlichen Lerbandsbetrieben am Mittwoch, den 22. Dezember 1926, die Kündigung der Arbeitnehmer mit Wirkung zum 8. Januar 1927 ausgesprochen werden.
Bestrafung für Paßvergehen.
Mainz, 15. Dezember. Im Gegensatz zu der englischen Zone werden im franzchisch besetzten Gebiet fortgesetzt Paßkontrollen vorgenommen. Vom Mititärpolizeigericht erhielten 43 Personen aus Frankfurt, Berlin, Nürnberg, Düsseldorf, Essen, München, Köln Geldstrafen, weil sie ohne vorschriftsmäßige Personalausweise ins besetzte Gebier ein reifen wollten.
Mchenriukblick.
Aller Augen richten sich in diesen Tagen nach Gens, dieser herrlich gelegenen Stadt an dem See gleichen Namens. Dort werden die Geschicke Europas, die Geschicke von Millionen und Abermillionen Menschen entschieden. Hoffentlich sind sich alle Delegierten dieser großen Verantwortung bewußt. Für die Außenstehenden bedeuten die herausgegebenen Berichte immer ein großes Rätselraten, da sie meist sehr unbestimmt gehalten sind. Wenn wir auch in der letzten Nummer vor allzu großem Optimismus entschieden warnten, so müssen wir die Verhandlungen doch mit einer Hoffnung begleiten, mit der Hoffnung, daß im Völkerbund der Wille zur Gerechtigkeit da sein möge. Wie alle jungen Gebilde, so hat der Bund gewiß noch seine großen Gebrechen und muß die Feuerprobe in Konfliktssällen großer, gut bewaffneter Staaten erst bestehen. Wenn er das Lut, kann er zu dem segensreichsten Instrument werden, das die Menschheit bis jetzt bildete. Hoffen wir, daß er dem Deutschen Reiche auch bei den jetzigen Verhandlungen zum Segen gereiche. Die Genfer Diplomaten der großen Staaten sind sich ja anscheinend viel einiger und viel eher bereit sich zu verständigen, als die von milirärischem Geist durchdrungene VoLschasterkon- serenz, der siegreiche Generäle unserer ehemaligen Gegner zu gern ihren Stempel aufdrücken wollen. Es tut ihnen anscheinend leid, daß die Atmosphäre von 1919 oder 1923 nicht mehr besteht. Letzten Endes wird aber dock) die Vernunft siegen müssen, ob die Votschaster- konsercnz dabei mittun will oder nicht. Auch sie ist in gewissem Sinn dem Völkerbund und damit den dortigen Delegierten unterstellt. Stresemann und Briand dürften ihr Möglichstes tun, um die Aera der Verständigung nicht zu gefährden. — Sehr geschickt spielt in die Tagung hinein die Verleihung des Friedensnobelpreises seitens Schwedens an Stresemann und Briand als die Hauptfriedensträger der letzten Jahre. Diese Auszeichnung dürfte ihren Einfluß auf den Geist der Genfer Tagung ebenfalls nicht verfehlen. — Interessant ist ja auch, daß zur gleichen Zeit Meldungen durch die Blätter laufen, die von Geheimklauseln Les Ver- saitter Vertrags handeln und bis jetzt nicht dementiert
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finb. Ein Grund mehr zu seiner Revision. — Trotz Völkerbund tauchen aber immer wieder neue Konflikts stosse auf. Der schon von jeher unruhige Balkan hat leine Sensation. Zwischen Albanien und Italien wurde ein Vertrag abgeschlossen, durch den sich Jugoslawien bedroht fühlt Mussolini hat damit seine Politik wie der ein Stück vorwärts getrieben und seine stille Er oberung gemacht. Iugoftaoien, das Italien zuliebe seine Verbindungen mit Frankreich gelockert hat, sieht sich von seinem Freunde bedroht. Der Außenminister stellt sein Amt zur Verfügung, und hilfesuchend strich man seine Arme nach neuen Freunden aus. - Paris und damit Frankreich, waren selbstredend bestürzt. Sie trauen schon lange nicht mehr ihrem „Freunde" Musso lini. So unter der Hand haben sie aus nichtigen Grün den um gruppiert und starke Truppenaufgebote an die italienische Grenze geworfen. Gewiß nicht zum Zeichen der Freundschaft! — In Italien ist die Opposition tot. Sie taun nicht mehr wagen, auszutreten. Die Hetze gegen ihre früheren und heutigen geheimen Führer wird fortgesetzt. Man scheut nicht vor Mord und Brand stiftung zurück. Ja, man glaubt noch ein gutes Werk zu tun. Ist denn in diesem Land, das doch die epihe des Katholikentums, den Papst, beherbergt, kein Funke christlichen Gefühls mehr vorhanden? - In Berlin, dem Reichstag und der Regierung kriselt es einmal wieder. Arme Regierung, die auf Eiern lauf muß, jeden Augenblick gewärtig, durch ein Mißtrauensvotum zu der Armee der pensionierten Minister gejagt zu wer den! Selbstredend müssen sich die Parteien und ihre Blätter auch möglichst naiv benehmen. Ein typisches Beispiel sind die Enthüllungen des „Vorwärts" über deutsch-russische Waffenlieferungen gerade in dem Augenblick, in dem in Gens die so überaus wichtigen Verhandlungen beginnen! Wenn auch eine englische Zeitung den Anfang gemacht hat, so war cs doch nicht nötig, die zurückliegende Angelegenheit so stark auszu bauschen. Auf die Botschasterkonferenz dürften der artige Unklugheiten ihre Wirkung nicht verfehlen. Dazu kommt auch noch in demselben Augenblick der russische Außenminister Tschitscherin und nennt den Völkerbund eine Mausefalle, in die Rußland nie ginge, und macht lebhafteste Propaganda gegen England. Die Rede, in Rußland gehalten, wäre nicht schlimm, cs aber in Deutschland während VölkerbundsverHandlungen zu tun, diskreditiert uns. — In Hessen schweigen sich die Koalitionsblätter über ihren „Sieg" ziemlich aus. Dafür hat in der Zentrumspresse eine ganz gewaltige Agitation gegen die Volksgemeinschaft eingesetzt. Allen voran marschiert das „Mainzer Journal", das sich in der Behandlung des einen Flugblattes garnicht genug tun kann und alle paar Taae seine Leser mit neuen Artikeln füttert. Wir trösten uns mit dem Spruche: Das wird von dem einen gelobt, wogegen der andere tobt.
Bericht über die wirtschaftliche Lage des deutschen
Handwerks im Monat November 1926.
Von der Pressestelle beim Neichsverband des deutschen Handwerks wird uns geschrieben:
Die Entwicklung der Wirtschaftlichen Lage im Monat November hat vielfach die Erwartungen des Handwerks enttäuscht. Mit der Belebung der Industrie hat die innere Konsumkraft der Bevölkerung noch nicht zugenommen. Zwar ist eine Verschlechterung der Lage des Handwerks nicht eingetreten, aber cs find beträchtliche Verschiebungen in der Belebung des Geschäftsganges einzelner Handwerkszweige feftzustellen. Zum Teil hängt diese Erscheinung damit zusammen, daß für sommerliche Saisongewerbe die stille Zeit begonnen hat und dafür andere Herbst und Wintersaisongewerbc in ihre Saison eintreten. Infolge der günstigen und verhältnismäßig warmen Witterung ist zu beobachten. daß das Baugewerbe überall dort, wo noch Anträge zur Verteilung gelangt sind, in Tätigkeit ist, während besonders für das Bekleidungsgewerbe das Einsetzen der Aufträge auf Winter- und Herbstkleidung noch auf sich warten läßt.
Von denjenigen Handwerkszweigen, für welche besonders Wcihnachtsaufträge in Frage kommen, wird berichtet, daß die sonst schon im November eintretende Belebung nicht Platz gegriffen hat. Man sieht in diesen Handwerkszweigen dem Weihnachtsgeschäft allgemein stark pessimistisch entgegen. Es wirkt sich hier der Geldmangel weiterer Dolkskreise noch allgemein aus. Nachteilig wirkt für das Handwerk auch das Vorgehen großer Kauf- und Warenhäuser, die mit ihren Serien- und Ausnahmewochen die Käufer auch für solche Erzeugnisse, die an und für sich zum Herstellungsbereich des Handwerks gehören, heranzu- zichcn suchen. Als neuestes Zugmittel kommt augenblicklich die sogenannte Konsumsinanzierung hinzu, der man sich in einigen Großstädten mit besonderem Eifer hingibt, um das stockende Ge- schaftslebcn wieder in Gang zu bringen. Doß durch diese Art Einkaufs das Interesie der Käufer und der AUgemeinheit gewahrt ist, wird im Handwerk entschieden bestritten. Vor allem erscheint es als ein großer Irrtum, daß cs auf diese Weise möglich wäre, grundsätzlich die gesunkene Kaufkraft zu heben. Das Handwerk geht mit den Vertretungen des Handels einig, vor diesem FinanziLrungssystem 'u wo inen.