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(bleueste Nachrichten) ^^^^^ (Siebener Tageblatt)

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Die Einleitung des Volksbegehrens auf Landlags- auflslang in Hessen.

Die Parteivorsitzenden und die Landtagsfraktionen des Hessischen Landbundes, der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationalen Volkspartei haben auf Grund entsprechender Entschließungen ihrer Landes- ausschüsse einmütig beschlossen, unverzüglich das Volks­begehren auf Landtagsauflösung in Hessen durchzu- führen. Die beteiligten Parteien sind übereingekom- men, bei der Neuwahl des Landtags einen gemeinschaft­lichen Wahlvorschlag auszustellen. Sämtliche Beschlüsse der drei Parteien wurden einstimmig gefaßt.

die Reichoregierung zurückgetreten.

Die versuchte Lösung der Flaggeafrage hat die Reichsregie rung zu Fall gebracht,' im Reichstag hat man ihr am Mittwoch mit 176 Stimmen gegen 146 Stimmen ein Mißtrauensvotum ausgedrückt. Darauf hat das Reichstadinett demissioniert.

Reichswehr« intsier Dr. Geßler ist vom Reichspräsidenten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

In Polen ist Revolution ausgebrochen. Der Bürgerkrieg tobt. Marschall Pilsudski hat einen Staatsstreich vorgenommen und Warschau besetzt. Die SBitael^e Regierung ist stark verdrängt.

*

Der Generalstreik in England wird nach erfolglos gebliebenen Verhandlungen weiter geführt

Zur englischen Kohlenkrise.

Die Bergarbeiterschaft des Ruhrgebiets steht dem Brüsseler Beschluß der Bergarbeiterinternationale, in dem das Inter- nationale Komitee sich für volle Unterstützung der britischen Bergarbeiter (auch durch Einstellung der Kohlenauöfuhr nach Großdritanien) ausspricht, zweifellos in ihrer großen Mehrheit

Eröffnung der..Gefolet" in Süsseldorf.

Düsseldorf, 8. Mai. Das schöne Düsseldorf hat heute seinen großen Tag' die Eröffnung der Ausstellung für Gesundheits­pflege, soziale Fürsorge und Leibesübungen. Das stolze Werk, geschaffen in 18 Monaten rastloser Emsigkeit, ist nun aufgerichtet, ein weithin wirkendes Zeugnis unversiegter Arbeitslust. Schon in frühen Morgenstunden herrschte bunter Trubel in den flag- gengeschmückten Straßen, die zum Ausstellungsgelände führen. Alles drängt hin, das neue Werk zu schauen. Vor der Rhein- halle, Düsseldorfs neuem Kongreßbau, in dem auch das Plane­tarium untergebracht ist, konzertiert die Kapelle der Schupo. Hunderte von Autos halten Auffahrt. Schon lange vor Beginn der Eröffnungsfeier füllt sich das riesige Kreisrund des Kuppel­baues mit der festlich gestimmten Menge.

Pünktlich um H12 Uhr ertönen die feierlichen Klänge des Händelschen Halleluja. Luise Dumont vom Düsseldorfer Schau? spielhous bringt einen von Theodor Herold verfaßten Vorspruch, Auf das vorgetragene Meistersinger-Vorspiel folgt die Ansprache des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Dr. Lehr, der insbesondere die anwesenden Ehrengäste begrüßt und damit die Ausstellung eröffnete.

Der Reichskanzler

führte u. a. in seiner Rede aus: ... es handelt sich um das eine große 3it[ des Wiederaufbaues Deutschlands. Auf welchem Wege man diesem Ziele auch nachstrebt, immer wird man die drei großen Kräfte nutzbar machen müssen, die uns zur Verfügung stehen: Die deutsch« Arbeit mit Kopf und Hand, die Schätze des deutschen Bodens und den deutschen Menschen.

Hier in Düsseldorf ertönt heute als großes Leitmotiv der deutsche Mensch.

Aus dem Leben des deutschen Menschen umfaßt die Aus­stellung, die heute eröffnet wird, den Dreitlang: Gesundheits­pflege, soziale Fürsorge, Leibesübungen. Der stärkste Beweis aber für die ungeheure Kraft, mit der die hygienische Arbeit ge­waltige Gefahren uderwunden hat, die im sozusagen biologischen Ablauf auch der geschichtlichen Dinge liegen, ist die Tatsache, daß trotz der Hungerzeit des Weltkrieges und trotz der schweren wirt­schaftlichen und politischen Erschütterungen, die ihm folgten.

keine Seuche große Teile des deutschen Volkes dahingerafft hat, wie sie sonst regelmäßig große Kriege begleitet hat. Allerdings kann man vom Standpunkt einer nur mit Derstandesgründen rechnenden Politik die Frage aufwerfen,, ob die Lage Deutsch­lands nicht leichter wäre, wenn auf deutschem Boden weniger Plenschen zu ernähren wären.

Auf eine solche Frage kann es nur eine Antwort geben, daß jeder deutsche Mensch ein Träger deutschen Wesens und deut­scher Kultur ist, und daß wir vor Sott und vor der Geschichte unsere Aufgabe nur darin erblick«« können, dieses deutsche Volk, das als festgefügte Nation mit einheitlichem Lebensziel den Krieg überstanden hat, ungeschmälert und so stark wie möglich ein«r besseren Zukunft entgegenzuführen. (Lebhafter Beifall.)

Der der sich zur Zukunft des deutschen Volkes bekennt, auch in bitterer Uebergangszeit, muß dafür sorgen, daß der deutsche Mensch nicht verkümmert.

Samstag, de« 15 Mai 1926.

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durchaus ablehnend gegenüber. Die Erinnerung an das rüd: sichtslose Verhalten der Gewerkschaften in den Ententeländern in den verflossenen Jahren, insbesondere während des Ruhr- kampfes, wo selbst sozialistische Minister für die Ruhrt^setzung gestimmt haben und die ausländischen Gewerkschaften die Not der deutschen Bergarbeiter zu ihrem eigenen Vorteil ausgebeutet haben, — infolge der durch den Ruhrkamps hervorgerufenen günstigen Lage konnte den britischen Bergarbeitern eine 11 pro* zentige Lohnerhöhung gegeben werden, die jetzt vornehmlich die Ursache des Streites bildet — scheint auf die Haltung der sozia­listischen Zeitungen nicht ohne Einfluß geblieben zu sein. Ledig­lich die kommunistische Presse läßt Kampffanfaren ertönen, doch denken auch die linksradikalen Kreise der Begelgschasten, wie man allgemein hört, nicht daran, sich wieder einmal für die Interessen der ausländischen Gewerkschaften, die die deutschen Bergarbeiter bei jeher Gelegenheit schmählich im Stich gelassen haben, aufzuopfern. Kennzeichnend dafür, wie die Verhältnisse in Arbeiterkreisen beurteilt werden, ist auch eine Aeußerung des Berliner Organs der christlichen Gewerkschaften „Der Deutsche", das in Nr. 104 folgendes schreibt:

„Es ist in den letzten Jahren trotz der allgemeinen Hebet; Produktion an Kohle einzelnen Teilen möglich gewesen, sich da­durch, daß in anderen Kohlengebieten entweder durch Streiks oder politische Verwicklungen (Ruhrkampf) den Kohlenexport eingestellt werden mußte, sich in weitgehendem Maße wieder zu erholen. So hat der englische Kohlenbergbau die während des Ruhrkampfes für ihn außerordentlich günstige Situation nach Kräften ausgenutzt und sogar eine Erhöhung der Bergarbeiter­löhne durchgeführt. Es ist deshalb nur zu wünschen, daß sich die deutschen Bergarbeiter nicht durch internationale Ideologien für englische Interesien einspannen lassen, wie das mit Hilfe des internationalen Bergarbeiterkongresses in Brüssel von den Eng­ländern bereits in sehr geschickter Weise versucht worden ist. Es muß daran erinnert werden, daß die englische Kohlensubventions- Politik für die deutsche Kohlenindustrie schwere Nachteile gebracht hat. An dieser günstigen Situation waren die englischen Berg­werksbesitzer und Bergarbeiter beteiligt."

Diesem Ziel, das deutsche Volk zu größter Kraftletstung on- zuspornen, dient auch

die Pflege der Leibesübungen.

Wer wie ich alter Turner ist und sich heute noch gern als Mit­glied der Deutschen Turnerschaft bekennt, weiß aus eigenem Er­leben um die beiden Seiten des Turnens, des Sports, der Lei­besübungen, der weiß, daß es nicht nur um die Körperpflege des einzelnen geht — so wichtig diese auch ist, weil nur aus gesunden Menschen ein gesundes Volk aufgebaut werden kann. Es geht nicht einmal nur um die Pflege der einzelnen Seele, der die kör­perliche Betätigung auch dienstbar ist, sondern es geht bei allen Leibesübungen auch darum, das Bewußtsein des einzelnen als Glied des Belkes von Grund auf zu wecken und ein ganzes Leben hindurch warm zu erhalten. So gehören auch die Leibesübungen richtig verstanden in das weite Gebiet deutscher Kulturbetätigung hinein. Wenn echte Kultur nur als Dolkskultur möglich ist — und echtes Volksleben ist nichts anderes als das Lebendigwerden der Dolkskultur, die ihrerseits wiederum das Leben des einzelnen trägt — so dient die Ausstellung nach diesen drei Richtungen dem einen großen Ziel, der

Pflege des deutschen Menschen.

Der deutsche Mensch wird seinen Weg nach oben fortsetzen, dessen Ziel nur die Wiedergewinnung eines wirklich freien Vaterlandes sein kann. Nur ein freies Deutschland wird über den eigenen Nutzen hinaus seine großen kulturellen und schaffen­den Kräfte mit voller Wirksamkeit in den Dienst der Menschheit stellen können. Mit einer Kulturtat, wie sie diese Ausstellung darstellt, verwirklicht Deutschland in besonders ergreifender Weise das Wort des großen deutschen Geschichtschreibers Leopold von Ranke:

„Das Größte, was dem Menschen begegnen kann, ist es wohl,

in der eigenen Sache die allgemeine zu verteidigen.-

Im Zeichen dieses Wortes eröffne ich die Düsseldorfer Aus­stellung für Gesundheitspflege, soziale Fürsorge und Leibesübun­gen. Ich eröffne die Ausstellung und gebe ihr den Wunsch der Reichsregierung auf den Weg, daß sie dem deutschen Volke und Vaterland von reichem Nutzen sein möge.

Dr. Luthers Worte von der Förderung des deutschen Men­schen durch die Gesundheitspflege, soziale Fürsorge und Leibes­übungen und den vielfältigen Beziehungen der für unseren Ge- somtaufbau so wichtigen Faktoren, fand lebhaften Beifall.

So ist nunmehr diese große inhaltsreiche Schau eröffnet. Möge sie in ihren Auswirkungen zu einem vollen Gelingen füh­ren zum Segen der Wiedererstarkung unseres schwergeprüften deutschen Vaterlandes.

Der preußische Ministerpräsident Braun hielt nach dem Kanzler eine Ansprache, in der es u. a. heißt: Die preußische Staatsregierung begrüßt gerade diese Ausstellung um so herzlicher, als sie der Ansicht ist, daß ein zielbewußtes Wirken zum Besten der Erhaltung und Stärkung der Arbeitskraft. Möge die „Gesolei" den weitesten Kreisen Auftlärung zur körperlichen und geistigen Ertüchtigung vermitteln, dann wird sie wie ein kraftvolles Symbol für den unerschütterlichen Willen des deut­schen Volkes zum Leben und den sozialen Fortschritt und dem friedlichen Wiederaufbau unseres Vaterlandes wertvollste Dienste leisten!

Nr. 2».

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Oie Sonöersteuer in Hessen.

Neue Steuerpläne,

Die neuen Sondersteuerzettel, mit denen in diesen Tagen die hessischen Hausbesitzer bedacht worden sind, haben in den Kreisen der Betroffenen einen wahren Sturm der Entrüstung entfacht und weit darüber hinaus berechtigtes Aufsehen erregt. Es wird in einsichtigen Volkskreisen nicht verstanden, wie man einen einzelnen Stand in einer derart rigorosen Weise mit Steuern belastet, wie man allein und einseitig nur dem Haus desitzerstand eine Steuerlast aufbürdet, die mehr als 50 Prozent seiner Einnahmen ausmacht. Das bereits Ende April fällig gewesene Ziel der staatlichen Sondcr und Grundsteuer ver« schlingt nahezu die ganze Mieteinahm«, sodaß für andere Haus­ausgaben wenig oder nichts übrig bleibt. Es muß offen ausge sprochen werden, daß diesem Steuerbolschewismus ein Ende gt macht werden muß. Der Selbsterhaltungstrieb zwingt den diiv zelnen dazu, diesem Steuerunfug nicht tatenlos zuzusehen. Aus allen Landesteilen, aus den Städten und dem flachen Land er« tönt nur ein Schrei der Empörung über dieses maßlose Steuer» unrecht.

Mit allem Nachdruck muß dagegen Verwahrung eingelegt werden, daß der Hausbesitz als eine Einrichtung betrachtet wird, die die Aufgabe hat, einen künstlich aufgeblähten Verwaltungs- apparat zu finanzieren, um dabei selbst zu Grunde zu gehen Die hessische Regierung hat es für notwendig erachtet, in kurzer Zeit durch 2 Beruhigungsnotizen in den Tageszeitungen Del auf die Wogen zu gießen. Damit schafft sie natürlich das Unrecht nicht aus der Welt. Wenn aber die hessische Regierung glaubt, die Schuld von sich auf die Reichsregierung abschieben zu können, und sich gewissermaßen als Opfer der Reichsgesetzgebung ausgibt, so muß derartigen Versuchen auf das Entschiedenste entgegen getreten werden, da sie die Tatsache zu verschleiern geeignet sind. An der Erklärung der Hessischen Regierung ist nur soviel richtig, daß ein Reichsgesetz besteht, wonach die Länder in einem gewissen Rahmen eine Steuer vom bebauten Grundbesitz erheben müssen. Die reichsgesetzlichen Vorschriften sind aber so gehalten, daß den Ländern eine recht weitgehende Bewegungsfreiheit gesichert ist. Die Hessische Regierung ist aber wie die Steuerhebel beweisen, in bezug auf die Ausnutzung dieser Steuermöglichkeit derart ge­wissenhaft gewesen, daß sie den höchst zulässigen Satz erhebt. Weiterhin hat sie die im Reichsgesetz für den schuldenfreien Besitz vorgesehenen Vergünstigungen fast ganz beseitigt. Daß die Hes­sische Regierung bei anderen Gelegenheiten an nicht allzu großer Engherzigkeit inbezug auf die Befolgung reichsgesetzlicher Vor­schriften leidet, beweist neben der bekannten ungesetzlichen Mtet- herabsetzung im Monat Januar ds. Is. auch die Tatsache, daß sie aus dem Aufkommen an Sondersteuern einen viel geringeren Betrag für Neubauzwecke zur Verfügung stellt, als durch das Reichsgesetz vorgeschrieben ist. Wenn es also gilt den Staats» fädel zu füllen, macht die Wohnungsnot keine Sorgen. Kein Lan^ hat eine derart harte Besteuerung aufzuweisen wie getabe Hessen. Die Hessische Regierung ist sich dieser Tatsache auch be­wußt, denn nicht ohne Grund hat sie im Gegensatz zu an­deren Ländern unter Uebergehung des Landtags die Sonder- steuer im Derordnungswege eingeführt. Man kann sich auch wohl kaum einen bürgerlichen Abgeordneten denken, der die Verant­wortung für diese Enteignungsmaßnahme mit übernommen hätte. Einer Regierung aber, die ihre Steuerzahler derartigen Belastungsproben aussetzt, muß den Maßstab für die Tragfähig­keit der Wirtschaft verloren gegangen sein. Wir glauben nicht,

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