^"^?k^^

^^Urnen 4. 5jg ^ihtojH .

'Ne die

Dr Me Kou? Es ^»-?^

Natt®^

Bi^^Ä

ä^ä ^^

iu* *«>. ft***-

H^^ss " nur noch h$tul

* «h°ini,chi

,ei m"- $*« tauft’» M 21 ' SebMen Mk q_^’ ^” ^ benn' tzer ' $ieics Buch ^WWchq» ^"^'" h>" *115 Buch ürf L *" 5™ai„

'NW ton äL, 1" i«“* M^^°L^' ^ «Weitem aetfirJS1:

Jen werden. ’

$ 7°."°u° illustrierte Halbmond, ^ W * AMlmhme meiter

4 Sebert, md Erziehung „*,„ 3 ^Waltet iu netten. Die erste â S«N uw L M«M Set

Ow "tm DmWn Ttjeuterklus H««grgÄ«n vw bet ÜJiitteijent.

»it * 6. '$, Heft 1, Preis 50 $|g Me „Seufze The«I«-AllsMmâ i«5 «[le Seft1 ter lOloiiete^rifi „Jie

39. Jahrg. Samstag, den 11. September 1926 Rr. 37

-ristian ÄIein in Stegen.

fehlen Sie:folgerns Ä»Ä L-MS Ä^eW Ä^

Wrw\ stuvk^'Ä SSFkLÄ-» «****>

Ie-5tMè--l->^ M.

Erscheint: Samstags.

Bezugspreis 40 Pfg monatlich frei ins Haus. Rcdaktionsschluß früh 8 Uhr. — Für Aufbewahrung oder Rück­sendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

Sie Ausnahme Seutschlands in den Völkerbund.

Wenn Reden allein der Welt das geben könnten, was die Menschheit ersehnt, müßte die gestern erfolgte feierliche Aufnahme Deutschlands in den Böllerdund einer der bedeutsamsten Augenblicke der Weltgeschichte genannt werÄen. Denn sowohl die glanzend ausgebaute, geistig- rind politisch gleich gleich hervorragende Rede des Führers der deut­schen Delegation Dr. Stresemanns wie auch die ebenso tempera­mentvollen und ehrlichen wie inhaltsreichen Äntworlsatze Briands stellen Dokumente von einer ungewöhnlich eindrucks­vollen Kraft des Willens zum Frieden und zur Inthronisierung der geistigen und wirtschaftlichen Machte dar.

Stresemann sprach nicht als Außenminister, sondern als Ver­treter des deutschen Volkes und der Deutschen Republik. Und was er sagte, waren die Worte eines Mannes, der den Ver­tretern eines sehr großen Teiles der Bevölkerung der Erde vor Äugen führen wollte, baß die Politik in Deutschland ein Bestand- teil des geistig kulturellen Lebens der Nation ist. Seine Rede umschrieb mit feinstem, der Gelegenheit entsprechenden Takt die zur Debatte stehenden Fragen. Sie war von jener glücklichen Geschlossenheit und jenem, den Geistcsmenschen verratenden, ins Reale verliebten Idealismus getragen, der des deutschen Wesens stärkste Tugend ist. Sie war eine Völkerbundsrede und dabei würdig, ehrlich und zielbewußt, mit einem Worte: deutsch.

Briands Antwort kann ebenfalls ihres Eindrucks gewiß fein.

Zweifellos haben wir nach dem Verlauf aes gestrigen Tages in Genf keinen Grund, skeptischer als vor seinem Geschehen in die Zukunft zu sehen. Der Tag der Aufnahme hat so viel guten Willen lebendig werden lassen, hat die Gleichberechtigung Deutschlands so sinnfällig unterstrichen, daß wir für heute zu­frieden sein können. Aber nur für heute. Morgen schon werben wir beginnen, unsere berechtigten Forderungen anzumelde.'. Von ihrer Erfüllung wird cs allein abhängen, ob der erfreulich gute Eindruck des gestrigen Tages mit seinen bedeutsamen Genfer Ereignissen zu einer Freude des deutschen Volkes am Völkerbund gesteigert wird.

das hessische Volksbegehren.

Darmstadt, 10. September. In der heutigen Sitzung des Landesabftimmungsausschusses kam es noch zu einer kurzen Aus­sprache über die Gutachten, wobei durch die Vertreter des Wirt- schafts* und Ordnungsblocks auf die zwingende Logik der An­sicht der Mehrheit der Gutachter, die das Verfahren des Ab« ftimmungoleiters billigten, hingewiesen wurde. Die beiden sozialdemokratischen Vertreter schlossen sich den Gutachten der beiden behördlichen Sachverständigen an, wonach eine Mangel- beseitigung sich lediglich auf unwesentliche Formfehler erstrecken dürfe. Es wurde dann ein dementsprechender Antrag, der zu­gleich den Abschluß der Prüfungsarbeit des Ausschußes bedeu­tete, ausgenommen. Dieser lautet:

„Der Landesabstimmungvausschuß billigt das vom Ab­stimmungsleiter hinsichtlich der zu heilenden und ungeheilten Mängel geübte Verfahren. Mit dieser Beschlußfassung über die Gültigkeit der diesbezüglichen Unterschriften schließt der Abstimmungsausschuß die Einzelprüfung der Unterschriften ab und stimmt der vom Landevabftimmungsleiter vorgenomme- nen Prüfung auf Gültigkeit oder Ungültigkeit der Unter­schriften im einzelnen zu."

Der Antrag wurde mit vier Stimmen bei zwei Stimment­haltungen angenommen. Die Stimmenthaltungen übten die bei­den sozialdemokratischen Vertreter. Herr Kollbach betonte, daß er sich mit den Einzelfeststellungen des Abstimmungsleiters ma­teriell nicht identifizieren könnte, sondern in Bausch und Bogen nur zustimme, um zu einem beschleunigten Ende zu kommen. Herr KoNdach schlug weiter vor, das Eingehen der zurzeit einer Prü­fung auf Doppelcintragungen unterzogenen Listen aus Darm­stadt und Worms nicht erst abzuwarten, da das Ergebnis ohne jeden Einfluß auf die Gestaltung des ziffernmäßigen Ergebnisses sein wird, sondern schon jetzt oder in einer in den nächsten Tagen einzu berufenden Sitzung die Ucbcrweifung der Listen an dar Landtag zu beschließen. Der Adstimmungsleiter verwies darauf, daß das Eingehen der Liften abgewartet werden müße, um em zahlenmäßig genau feststehendes Ergebnis vor sich zu habe» Erst dann habe der Ausschuß seine Arbeit beendet. Der AusschiH vertagte sich darauf auf unbestimmte Zeit.

Man rechnet damit, daß Ende nächster Woche die Schluß­sitzung in der das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wird, ftati- . finden kann. ---------—

Parteitag der hessischen Demokraten.

Der diesjährige Parteitag der Hessischen Demokraten wich am 25. und 26. September in Bad-Nauheim stattfinden. Ihre Mitwirkung haben bereite zugesogt Reichstagsabgeordneter Erkelenz, Reichstagsabgeordnete Frau Dr. Gertrud Bäu­mer und der ehemalige badische Staatspräsident Dr. Hum­mel. Der Parteitag, der unter dem Stichwort „Einheits­staat" abgohalten wird, dürfte weite demokratische Kreise auch außerhalb Hessens nach Bad-Nauheim führen. Die Referate werden von großer Bedeutung sein.

*

Beginn des 57. Reichsparteitages der Deutschnatronalei

Volkspartei in Köln.

Die Kölner Parteitagung der deutsch-nationalen Volks-

Druck, Verlag und Expedition:

Gießen, Südanlage 21

Fernsprecher Nr. 1362

Postscheckkonto Nr. 8437 Amt Frankfurt a. M.

partei nahm am Mittwoch in Köln mit einer Sitzung der Par­teileitung ihren Anfang. Die Führer der deutschnationalen Volkspartei waren schon ooUKhlig erschienen. Roichstagsabge ordnetet Mumm, der ebenfalls in Köln eingetroffen ist, ist plötzlich erkrankt und mußte sich in ein Krankenhaus begeben. Graf Westarp berichtete über die politische Lage, über die Frage einer Arbeitsgemeinschaft mit anderen Parteien und über ' die Frage der Regierungsbildung im Reiche.

Zur Grunderwerbsteuer.

Eine große Berliner Tageszeitung brachte kürzlich eine Notiz, wonach der Reichsfinanzhof in München eine Entscheidung dahin gefällt habe, daß der jeweilige Kaufpreis von 1921 ab bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer dem gemeinen Wert gleich zu erachten sei, sodaß also die Grunderwerbsteuer nur nach dem Kaufpreis veranlagt werden könne. Diese Mitteilung trifft nicht zu. Eine Anfrage beim Reichsfinanzhof hat ergeben, daß dieser niemals eine Entscheidung dahin gefällt habe, seit 1924 müsse in allen Fällen der Kaufpreis als gemeiner Wert eines Grundstücks angesehen werden. Die Rechtsprechung des Reichs finanzhofs geht nur dahin, daß nach Beseitigung der Inflations- erscheinungen nicht mehr ohne weiteres die Bewertung der Grundstücke nach den für die Inflationszeit ausgestellten Grund: sätzen zu rechtfertigen sei, sondern daß zu den früheren Grund sätzen surüdg^eßrt werden müße, nach denen der Kaufpreis im allgemeinen einen Anhalt für die Wertbemessung abgebe.

Englische Kriegsschiffe in der Ostsee.

Das zweite Krcuzergoschwader und die s-echste Zerstörer- flottille der englischen Hochseeflotte werden Ende September zu längerem Aufenthalt in der Ostsee eintreffen, um hier ihre Schießübungen abzuhalten. Während des Aufenthaltes werden eine Reihe skandinavischer Häfen, auch Danzig, Edingen, sowie mehrere Hasen im Baltikum angelausen werden.

e

Mach' Dir einen VerS daraus;

reimen wirst Du's nicht.

Während die Franzosen sich dagegen wehren, an eine Dawes kette gelegt zu werden — ob mit dauerndem Erfolg bleibt schließ­lich abzuwarten,' sie wehren sich immerhin dagegen —, hat Deutschland auch in diesem Jahre wieder den Beweis geliefert, daß es alle nur erdenklichen Anstrengungen macht, um den un­möglichen Dawesvertrag bis zum äußersten zu erfüllen. Wie wir vor einigen Tagen lesen konnten, wurden von dem Jahres- tribut in Höhe von 1220 Mill. Mark in den ersten elf Monaten des laufenden Zahlungsjahres 1 010 074 499 Goldmark aufge­bracht. Es bleiben also zur vollständigen Erfüllung bis Ende August noch 210 Mill. Mark zu zahlen.

Es soll in Deutschland Leute geben, die mit einem gewissen Stolz auf diese „Leistung" blicken, zumal es bei der gegenwärti­gen Wirtschaftslage nicht ganz einfach war, derartige Summen für die Kaste des Herrn Gilbert aufzubringen. Vielleicht hängt ein solches Gefühl mit dem von Amerika auf uns über­kommenen „Rekord"-Fieber irgendwie zusammen. Denn letzten Errdes laufen die ganzen Anstrengungen Deutschlands ja darauf hinaus, wie man sich auf dem schnellsten Wege den Hals brechen kann. Man muß zugestehen, wir haben es schon zu ganz beacht­lichen „Leistungen" gebracht und stehen bisher konkurrenzlos ba.

Um nur auf eines zu sprechen zu kommen. Die Eisenbahnge- scllschaft ist an dem Aufkommen für die Daweszahlungen bis jetzt mit 715 Millionen beteiligt. Sie hat dieses Ergebnis er­zielt durch Personentarife und Frachten, die offenbar den Zweck, die Kaste des Gneralagenten zu füllen, erreicht haben, die aber Tausenden von Geschäftsleuten hohe Reisespesen, den deutschen Angestellten und Arbeitern bei mageren Löhnen erhöhte Aus­gaben und sehr vielen erholungsbedürftigen Großstädtern den Verzicht auch auf eine bescheidene Sommerreise auferlegt haben Nun wäre insoweit die Tarifpolitik der Eisenbahn noch kon­sequent zu nennen und mit Hinsicht auf die Erfüllung der Ver­pflichtungen verständlich. Aber da hören wir zu unserem Er­staunen, daß nur deutschen Gewerbetreibenden gegenüber diese scharf angezogene Tarifschraube angewandt wird. Belgische Waren, die durch Deutschland nach dem Osten gehen, genießen wesentliche Frachterleichterungen, polnisches Holz, welches nach Deutschland eingeführt wird, erfährt ebenfalls eine bevorzugte Behandlung. In Schlesien denkt man ernstlich daran, seit Jahr­hunderten bestehende Eisenerzgruben stillzulegen, weil sie im ausländischen Wettbewerb unterliegen. Der Hauptgrund für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit aber wird in der günsti­geren tariflichen Behandlung der fremden Einfuhr durch die Eisenbahn erblickt.

Ergebnis: Dos Ausland erhält die Daweszahlungen und dazu heilere Tarife zur Steigerung feiner Ausfuhr nach Deutsch­land, der deutsche Arbeiter aber, der deutsche Reifende zahlen hohe Personentarife, damit die Eisenbahn den ihr auferlegten Verpflichtungen nachkommen kann. Gleichzeitig müßen immer mehr Unternehmungen ihre Pforten schließen, weil sie im Wett­bewerb gegenüber dem Auslande von der eigenen Bahnoerwal­tu ng geschädigt werden.

Weitere Folge: Anwachsen des Arbeitslosenheeres, Erhal­tung dieser Arbeitslosen durch unproduktive Belastung der an Zahl immer geringer werdenden arbeitenden Betriebe und der Beschäftigten Auf diese Weise werden die Wechsel des Aus­landes zweimal bezahlt.

So (!) wird die Eisenbahn zu einem „kaufmännischen" Be­triebe umgeft allst! K. Stier.

Anzeigenpreise: die Stimm breite Pctikzeilc auswärts 24 Pfg lokal 12 Pjg„ die 90mm breite Reklame PetiHeile 96 Pfg. Platz vorfchrifun ohne Verbinbklchlet!. Bei Wiederholungen Rabatt, für VollNischet'Anzeigen außerdem besondere Ermäßigung.

Oie Gefahren der Zwangswirtschaft.

Dieses Thema behandelte auf der letzten Hausbesitzertagung Herr Rcichsgerichtsrst Linz aus Leipzig. Wir haben bereits in her letzten Nummer den Inhalt der Rede in großen Umrißen mitgeteilt. Die Linz jcken Ausführungen beanspruchen schon mn Rücksicht auf die Person des Redners und besten Stellung beim obersten Gerichtshof besonderes Interesse. Linz vermeidet jede Parteinahme, er behandelt die Frage vom rem rechtlichen Standpunkt. Die Folgerungen, die der Redner am Schlüsse seiner Ausführungen aus der Mietzwangsgesetzgebung zog. sind derartig eindeutig, daß sie auch von der Gesetzgebung nicht unbeachtet bleiben können. Die Bedeutung der Linz'jchen Rede haben auch die Mieter Organisationen erkannt, die auf ihrem letzten Ver bandstag gegen die Ausführungen auf ihre Art protestierten, ohne indes den Versuch zu machen, dieselben zu widerlegen. Man möchte, da die Wohnungszwangswirtschost ein Verstoß gegen Recht und gute Sitte bedeutet, den Hütern des Rechts gerne den Mund verschließen.

Wegen des Interestes, daß die Rede allenthalben gefunden hat, geben wir nachstehend den hauptsächlichsten Inhalt wieder'

Meine Damen und Herren! Wenn ich es übernommen habe, hier vor Ihnen als Hausbesitzern ein Referat über die (Sv fahren der Zwangswirtschaft im Wohnungswesen zu halten, so bitte ich daraus nicht etwa die Folgerung zu ziehen, daß ich nun zugunsten des Hausbesitzers und gegen die Mieter eingestellt bin. Nichts liegt mir ferner, ich bin selbst Mieter. Mein Vortrag kann und wird sich auch nicht mit der wirtschaftlichen Seite d<s Problems besaßen, dazu bin ich mit ihr nicht vertraut genug und etwas vor Ihnen auszusprechen, was ich nicht voll und ganz vertreten kann, könnte ich nicht verantworten.

Was ich will, läßt sich in den Satz jujammenfaßen: An Hand der Besprechung der in den einzelnen Gesetzen niedergelegten Vorschriften möchte ich Ihnen darlegen, wie durch sie angeblich zum Zwecke des Schutzes der Mieter unser ganzes bürgerlich- rechtliches Bertragsrecht in der Mietgesetzgcbuug nicht nur außer Kurs gesetzt, sondern geradezu auf den Kopf gestellt iß, und daß sich eine solche radikale Umstellung als Ausnahmezustand viel­leicht, aber auch nur vielleicht, auf einige Zeit ertragen läßt, daß aber eine längere Dauer oder gar eine Verewigung für alle Be­teiligten, und das ist unser ganzes Volk, aber auch für Staat und Wirtschaft unheilvoll auswirken muß, daß es nach etwa wjährigem Bestehen des Mieterschutzes die höchste Zeit ist, zu» normalen Ordnung zurückzukehren. Nachdem man in allen Zweigen des Wirtschaftslebens zur freien Wirtschaft zurückge­kehrt ist, weil man eingesehen hat, daß die Zwangvbewirtschaf- tung auf allen Gebieten zum Ruin der Wirtschaft überhaupt führen mußte, kann es nicht verantwortet werden, daß der aus­gedehnte und für das ganze Volk so lebenswichtige Wirtschafts­zweig des Wohnungswesens noch länger den ihm auserlegten Be­schränkungen unterworfen bleibt.

Vorweg möchte ich einen Punkt nehmen, der mir sehr am Herzen liegt und den zu berühren ich mich als Richter für ver­pflichtet erachte. Das ist die Stellung der Rechtspflege im Staatsleben. Bei guten, sorgsam überlegten und in ihrer Aus­wirkung durchdachten Gesetzen, die das Rechtsbewußtsein, das Rechtsgefühl des Volkes wiedergeben und der wahren Gerechtig­keit dienen, wird auch die Rechtsprechung nach diesen Gesetzen bem Volksempfinden gerecht werden. Im anderen Falle kann sie rs nicht, da der Richter an die Gesetze gebunden ist und sich über klare gesetzliche Bestimmungen nicht hinwegsetzen darf. Wenn auch die Billigkeit im Rechtsleben eine große Rolle spielt, sie darf auf keinen Fall zur Außerachllastung der Gesetze führen.

Behalten Sie bitte diesen Gedanken bei meinen weiteren Ausführungen im Auge und fragen Sie sich bei der Besprechung der einzelnen Gesetze selbst, ob die aus sie zu gründenden Ent­scheidungen dem gesunden Empfinden überhaupt gerecht werden können. Kommen Sic zur Verneinung der Frage, dann treten Sie den Angriffen auf die Rechtspflege und den Richterstand ge­gebenenfalls entgegen. Sie leisten damit dem Staate, der ohne eine unparteiische und unabhängige Rechtspflege nun einmal nicht bestehen kann, einen Dienst.

Ganz allgemein möchte ich zur Zwangswirtschaft bemerke;', daß über die Notwendigkeit ihrer Einführung während des Krieges ein Zweifel kaum bestehen kann. Auch die Vermieter sind Menschen, und eine vorsorgliche Regierung mußte Maßnahmen treffen, um die zu Hause verbliebenen Angehörigen unserer Kriegsteilnehmer gegen Obdachlosigkeit und zu hohe Miete zu schützen. Kriegszeiten sind außerordentliche Zeiten, Zeiten der Not, und diese Not rechtfertigt Anordnungen, die vom Gewöhn­lichen abweichen. Opfer mußten auch die bringen, die im In- lanbe zurückgeblieben waren, und dazu gehörten auch die Haus­besitzer. Aber der Krieg ist nun seit acht Jahren beendet, in ullen Wirtschaftszweigen ist man zur freien Wirtschaft zurückgekehrt. nur auf dem des Wohnungswesens hat man sich bisher sozusagen jeden Abbau versagt. Daß er nicht plötzlich möglich war, ßt selbstverständlich, aber was einem allmählichen Abbau, wie zr auf allen anderen Gebieten einsetzte, entgegenstand, ist nicht ein­zusehen. Gewiß stand die Wohnungsnot im Wege. Dann mußte man ater darangehen, mit allem Ernste darangehen, sie zunächst zu beheben. Fragen wir aber, was in dieser Hinsicht geschehen ist, so kann die Antwort nur immer lauten, nichts, absolut nichts Uno wenn wir den Regierungsstellen glauben, ist in den acht Jahren nicht nur nichts gebessert, im Gegenteil, die Wohnungs­not ist größer als je. Warum man dies einzige Mittel, die sitt­lichen und sozialen Schäden der Wohnungsnot zu beseitigen, wie

MI * *