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39. Jahrg. Lamstag, de« 6. November 1926. Nr. 45.

Gießener Jeiinng

^^■^^ I (Neuefte Nachrichten) ^^«^^ (Gießener Tageblatt)

Erscheint: Samstags.

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Heizkräftigster, sparsamster greoöstof$

3um Volksbegehren für die Auflösung ües heffischen Lanütages.

Bon einem Katholiken.

Die Rechtsparteien des hessischen Landtags haben ein Volksbegehren zur Auflösung des hessischen Landtags in die Wege geleitet. Und diesmal mit Recht.

Wenn ich die feit Bestehen des heutigen Hessischen Land­tags betriebene Politik —- insbesondere die Personal- und Fi- narrzpolitik — einer genauen, objektiven Betrachtung unter­ziehe. so mutz ich le,der feststeHen, daß schändlichere, volksfeind­lichere Gesetze selbst im roten Sachsen nicht fabriziert worden sind. Was die Partei. nicht die allgemeine Tüchtigkeit bei der Beam lenst el lenbefetzung an langt, so waren geradezu haar­sträubende Fälle zu verzeichnen.

So ernannte man einen Herrn zum Ministerialdirektor, der einige Fahre die Realschule besuchte, dann Schlosser lernen wollte und hierauf führendes Mitglied der sozialistischen Par­te» wurde. Diese Vorbildung genügte, um heute monatlich 1200 lU an Gehalt zu b^iehen. Vor dem Kriege waren im hessischen Ministerium 3 Oberschulräte tätig. Heute sind es derer 6. Die neu Hinzugekommenen sind ehemalige sozialdemo- kratifche und Zentrums-Voltsschullehrer, der jüngste zählt 32 Fähre. Sie rangieren in Gehaltsgruppe 13 und kosten dem hessischen Volke monatlich je 1100 K.

Solche planlose Personalpolitik kostet selbstverständlich Geld. Und dieses Geld muß das hessische Volk, die hessische Wirtschaft, an Steuern aufbringen, trotzdem heute das hessische Volk verarmt ist.

Daß aber diese Mißwirtschaft eintreten konnte, verdankt das hessische Volk nicht zuletzt dem Zentrum. Dasselbe Zentrum, das in den Kirchen, in Versammlungen und sonst überall seinen Gläubigen vor den Religionsfeinden, den Sozialdemokraten, bange zu machen versuch!, paktiert im hessischen Ministerium mit den gleichen Religionsfeinden! Es verträgt sich ausge­zeichnet mit diesen Herrn und verschmäht es auch nicht, recht viele feiner „politischen Freunde" — Tüchtigkeit ist Neden- sache - in bestbezahlte Stellen zu bringen. Das dumme Volk bezahlt ja! Das Zentrum gibt sich als die „Hüterin der katholischen Religion" aus. Dann ist es aber ganz unmöglich, daß es diejenigen, die systematisch auf Ausrottung der Religion ausgehen und die Religion überhaupt als „Humbug" bezeich­nen, unterftüzt.

Das Zentrum ist leicht vergeßlich. Fch will ihm daher aus meiner Sammelmappe einige sozialistische Stilblüten aus der Vor- und Nachkriegszeit ins Gedächrnis zurückrufen, die, wenn es noch einen Funken von Ehrgefühl aufzubringen vermag, es veranlassen müßten, sofort die Freundschaft mit den roten Brü­dern aufzugeben.

Erinnern sich die Zentrumsführer und die Katholiken nicht mehr der sozialistischen Krastausdrücke wie „Diese Volksver- dummer", diese „Pfäfflein mit den müden Bäuchlein" oder „Sie lügen wie die Teufel und schwindeln nach Prinzip"?

Ein Katholik, der es ehrlich mit seiner Religion meint, kann und darf daher unter keinen Umständen solche Vertreter wählen und unterstützen, die Freunde der Verhöhner der katho­lischen Religion und deren Bräuche sind.

Da die hessischen Zentrumsführer und Abgeordneten sich im heutigen hessischen Landtag und im Ministerium ins Schlepp­tau der Sozialisten nehmen ließen und nach deren Pfeife tanz­ten. Haben sie unehrliche Politik getrieben, die von einer sozia­listischen Politik nicht mehr zu unterscheiden ist

Die Rechtsparteien haben in Konsequenz ihrer Einstellung als bürgerliche Parteien stets für die Erhaltung des Christen­tums gekämpft und einen dicken Strich zwischen Religions- feinden und Christen gezogen. Sie find ihrem Grundsätze treu geblieben. Und deshalb müssen Katholiken das Volksbegehren zur Auflösung des hessischen Schlendrians ehrlicherweise unter­stützen.

für

Das Urteil im Landsberger Feme-Prozeß.

Fn den späten Abendstunden am Mittwoch wurde gegen Oberleutnant Schulz, Klapproth und Genossen das Urteil ge­fällt. Die Angeklagten Oberleutnant Schulz, Willi Klapproth, Rehm und Bogel werden freigesprochen. Raphael wird wegen Körperverletzung mittels gefährlichen Werkzeuges in Tateinheit mit Nötigung, Meineids und Beihilfe zum Mord zu acht Fah­ren Zuchthaus und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf fünf Jahre verurteilt, Glaser wegen Beihilfe zum Mord zu drei Jahren Zuchthaus, Ehrich Klapproth wegen Beihilfe zum Morde zu 15 Fahren Zuchthaus und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf 10 Fähre. Wegen Körperverletzung mittels gefährlichen Werkzeuges erhalten Sckidurr ein Fahr, Grätz vier Monate und Fricke acht Monate Gefängnis. Decker wird wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötrgung zu neun Monaten Gefängnis verurteilt.

Das Urteil über Leiferde.

Hildesheim, 4. Nov. Fm Leiferdcr Attentats prozeß wurden die Angeklagren Schlesinger und Willy Weber wegen fortge­setzter vorsätzlicher Erfenbahntransportgefährdung in Tatein­heit mit Mord zum Tode und dauernden Verlust der bürger­lichen Ehrenrechte verurteilt. Walter Weber erhielt zwei Jahre Gefängnis.

Druck. Verlag und Expedition: Gießen, Sudanlage L1

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Die Deutsche Bau- und

Siedlungsgenosfenschast e. G. m. b. H., Darmstadt.

Der hessische Minister für Arbeit und Wirtschaft schreibt uns:

Amtliche Berichte von Lokalbehörden, Zeitungsnachrichten, Miiteilungcn und die an mich in letzter Zeit aus den Kreisen der Bevölkerung zugegangenen ^zahlreichen Anfragen über die Werbetätigkeit der Deutschen Bau und Siedlungsgemeinschaft e. G. m. b. H. zu Darmstadt veranlassen mich, meine Stellung nähme gegenüber dieser Genossenschaft hiermit öffentlich be­kannt zu geben.

Die Deutsche Bau- und Siedlungsgemeinschaft e. G. m. b. H. zu Darmstadt hat die gesetzlichen Voraussetzungen in formal- rechtlicher Hinsicht erfüllt, da sie im Denossenschaftsregister des Amtsgerichts Darmstadt eingetragen wurde und zur Durchfüh­rung der gesetzlich vorgeschriebenen Revisionen dem Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften in Darmstadt beigetreten ist Als gemeinnützig ist sie von mir nicht anerkannt. Fhr Hauptzweck ist es, den Wohnungsbau mit zinslosem Geld zu fördern. Sie versucht durch eine rege Werbetätigkeit in öffentlichen Versammlungen und durch ein monatlich zweimal erscheinendes Nachrichtcnblait die wertesten Kreise der Bevölkerung über ihre Ziele und ihre Tätigkeit aufzuklären. Dabei sind bisweilen, namentlich in den Versammlungen, Aeußerungen und Andeu­tungen verbreitet worden, die bei den Zuhörern den Anschein erwecken können, als stehe die Genossenschaft unter Staatsauf­sicht und sei für sich und ihre Mitglieder gegen finanzielle und materielle Schäden gesichert. Derartige Behauptungen sind durchaus unrichtig, worauf ich besonders aufmerksam machen muß, weil daraus gefolgert werden könnte, daß die Regierung bei entstehenden Schwierigkeiten, die eine Schädigung der Mit­glieder zur Folge haben könnten, zu Hilfsmaßnahmen verpflich­tet sei.

Es sind mir auch Klagen darüber zugegangen, daß die Deutsche Bau- und Siedlungsgemeinschaft es bei ihrer Propa­gandatätigkeit an der nötigen Aufklärung ihrer Zuhörer und Mitglieder hinsichtlich des Zeitpunktes, zu dem die Hausan- wärter in den Besitz eines Hauses gelangen können, fehlen lasse. Diese Beschwerden werde ich auf ihre Richtigkeit hin prüfen und gegebenenfalls durch entsprechende Anordnungen abstellen.

Fn dem Nachrichtenblatt „Deutscher Aufbau, Arbeit, Woh­nung und Brot für Alle" vom 5. Oktober ds. Fs. hat der Vor­stand der Deutschen Bau- und Siedlungsgemeinschaft in auf­fallend propagandistischer Form den Inhalt einer am 24. Sep­tember ds. Fs. stattgefundenen Besprechung in einer knappen Fassung wiederzugeben versucht, die nicht in allen Teilen dem Sinne meiner Worte entspricht. Insbesondere ist dabei mangels jeglicher Ermächtigung keine Erkläruug namens der Regierung von mir abgegeben worden. Von einer Berichtigung dieser Veröffentlichung glaube ich unter Hmweis auf diese öffentliche Verlautbarung absehen zu können. Ob der Deutschen Bau- und Siedlungsgemeinschaft demnächst im Fnteresse ihrer Mitglieder seitens der Regierung Auflagen zu machen sein werden, wird sich nach eingehender Prüfung noch ergeben.

Nach meiner persönlichen Meinung bestehen große Bedenken darüber, ob die Deutsche Bau- und Siedlungsgemeinschaft e. E. m. b. H. zu Darmstadt die Hoffnungen ihrer Mitglieder zu er­füllen imstande sein wird, so daß schwere Enttäuschungen vieler Mitglieder, insbesondere der Hausanwärter, unter Umständen nicht ausbleiben werden. Fch muß es daher jedem Einzelnen überlassen, selbst zu prüfen, ob die Beteiligung an dieser Ge­nossenschaft ratsam erscheint.

Eine schauerlich-gemeine Wohnungslüge.

Eine schauerliche Wohnungsgeschichte entnimmt die soziali­stische Presse im Reiche der thüringischen Schwesterblättern, die in letzter Zeit eine erstaunliche Phantasie in Erfinden solcher „Stimmungsbilder aus dem Ordnungsthüringen" entwickelt haben. Fn dem Dorfe Wallrabs bei Hildburghausen ist einem Arbeiter, so wird berichtet, der mit Familie aus seiner Wohnung hcrausgesetzt worden ist, von den „Verwaltungsbehörden" die Leichenhalle des Ortes als Wohnraum angewiesen worden, und es versteht sich, daß diese empörende Tatsache Veranlassung dazu bietet, das Ordnungsthüringen, in dem der Mieterschutz so „rück­sichtslos abgebaut" worden ist und in dem „Dutzende von Für- jtcnjchlössern unbewohnt" sind, entsprechend an den Pranger der berühmten öffentlichen Meinung zu stellen.

Ter Erfinder dieser für die Wahlpropaganda und für üb­rige Partei zwecke sicherlich brauchbaren Geschichte hat aber Pech gehabt, als er ausgerechnet Wallrabs zum Mittelpunkt des em- pärenben Geschehens machte, denn in diesem Dörfchen ist seit der Vorkriegszeit kein Mieter exmittiert worden und dort gibt es auch gar keine Wohnungsnot, da die Einwohnerzahl von 730 (1914) auf 626 (1925) zurückgegangen ist. Dort ist der in der ganzen deutschen Wohnungsgeschichte der letzten Jahre wohl un­erhörte Fall zu verzeichnen, daß einige Familien ohne Tausch und ohne Schiebung von auswärts zuziehen konnten und ein wohnliches Unterkommen fanden! Die ..Leichenhalle als Wohir- raum" entpuppt sich also als hahnebüchener Schwindel der sozia­listischen Presse Thüringens. Auf die Sauberfeit der Kampfes­weife der Sozialdemokratie läßt dieses Beispiel allerharrd Schlüsse zu.

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Bbbau der Zwangswirtschaft in Hessin?

Große Ereignisse werfen dekannUich ihre Schotten voraus. Denn man kann es nicht ohne weiteres als reinen Zufall be zeichnen, wenn in einer Woche nicht weniger als drei Parteien durch Anträge im Landtag den Abbau der Woynungszwangs« wirtschaft fordern. Wir haben in den letzten Nummern >en Briefwechsel Dr. Büchner-Ziegler zum Abdruck gebracht. Die darin beanstandete Untätigkeit der politischen Parteien in Hessen, dann auch der Anstoß, der durch einen gleichartigen An trag im Wohnungsaus schuß des Preußischen Landtags gegeben wurde, ist nicht ohne Wirkung geblieben. Wir setzen loyaler Weise voraus, daß die gestellten Anträge innerster Ueber« Zeugung entsprungen sind und daß deren Einbringung durch den auf den 5. Dezember an beraumten Volksentscheid nur beschleu­nigt, nicht veranlaßt worden ist.

Von Bedeutung, die wir nicht unterschätzen wollen, ist immerhin die Tatsache, daß unter den Antragstellern sich Zwei Parteien befinden, die zur jetzigen Regierungsmehrheit ge« hören. Selbst wenn, wie uns eingewandt wird, die antrag stellenden Parteien damit gerechnet haben sollten, daß der Landtag aufgelöst wird und die Anträge damit unter den Tisch fallen, so können wir uns nicht gut denken, daß die betreffen den Parteien ihre in den Anträgen bekundete Ueberzeugung bei einer späteren Verhandlung verleugnen werden.

Daß der schrittweise Abbau der nunmehr zehnjährigen Zwangswirtschaft durchaus keine wirtschaftlichen Umwälzungen und insbesondere keine Uebervorteilung der Mieter mit sich bringt, wie das auf der Gegenseite immer behauptet wird, be weisen die Verhältnisse in den Nachbarländern. Die „teueren" Wohnungen sind keineswegs so begehrt, daß etwa zu bcfrrd) teil wäre, nach Herausnahme derselben aus der Zwangswirt­schaft werde ein Sturm auf diese Wohnungen einfetzen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse treiben gerade ins Gegenteil und kaum ein Hausbesitzer wird sich mutwilligerweise ber Gefahr aussetzen, daß ihm eine große Wohnung längere Zeit leer fugt, denn er kann heute einen Mietausfall viel weniger vertragen als ehedem. Dasselbe gilt für die Geschäftsräume. Hier sind die Verhältnisse in Berlin interessant. Von dort wird uns milgeteilt, baß das Angebot an Chewerberäumen derart groß geworden ist, daß selten ein Vermieter zur Kündigung schreitet, da er mit Sicherheit mit einem längeren Leerstehen rechnen muß und eine Neuvermietung meist unter dem Friedensmietpreio möglich ist. An gewerblichen Räumen ist, wie im volkspartei lichen Antrag ganz richtig ausgeführt ist, schon längst kein Mangel mehr.

Wir sind der Ueberzeugung, daß die Verhältnisse auf dem Wahnungsmarkt sich sehr viel friedlicher und reibungsloser ge­stalten, wenn wieder zu dem alten bewährten System des direk­ten Verhandelns zwischen Vermieter und Mieter übergegangen wirb. Der Wille zum gegenseitigen Sichverstehenwollen wirb erst einkehren, wenn beiden Teilen volle Handlungsfreiheit ge­sichert ist. Der hessische Hausbesitz ist so vernünftig und ein­sichtsvoll, daß er keine übertriebenen Forderungen stellt. denn er weiß, daß die Miete für den Mieter wirtschaftlich tragbar sein muß. Mögen die Beschlüsse der Mieteinigungs- und son­stigen Semler noch so objektiv und gerecht gewesen sein — was sie ja nicht immer waren — so blieb seither bei einer Partei, oftmals bei beiden, ein Gefühl der Unzufriedenheit zurück, eben aus dem Grunde, weil man sich einem behördlichen Spruch beugen mußte. Zur Reinigung der Atmosphäre auf dem Woh- nungsmarft trägt ein Verhandeln von Mieter zu Vermieter ganz wesentlich bei unb es ist höchste Zeit, daß der Zankapfel Zwangswirtschaft aus unserem Volk verschwindet.

Feder vernünftige Mieter weiß heute auch, wer der eigent­liche Nutznieser an den Häusern ist, daß das nicht der Haus­besitzer ist, sondern Staat und Gemeinden. Sie sind diejenigen, die sich an die Stelle derjenigen gesetzt haben, denen von Rechts­wegen die Miete zuzukommen hätte. Daß die Mieter unter der Zwangswirtschaft ideell genau so leiden wie die Vermieter, haben wir zu wiederholten Malen ausgeführl. Man vergegen­wärtige sich nur die Schwierigkeiten, die erwachsen bei einem Wechsel des Arbeitsortes für diejenigen, die nicht das Glück haben, Beamte zu sein, denn für die Beamten sorgt doch immer bis zu einem gewissen Grade die Behörde auf Grund ihrer Reservalrechte.

Wir erwarten, daß die hessische Negierung die Verhand- 'ungen im Landtag nicht abwartet, sondern von sich aus un­verzüglich den Abbau der Zwangswirtschaft in die Wege leitet. Wie wir hören, liegen entsprechende Anträge vor.

Tic von den drei Parteien: Deutsche Volkspartei, Demo- krarische Partei und Zentrumspartei im Landtag eingebrachten Anträge haben folgenden Wortlaut:

1. Antrag der Deutschen Volkspartei:

Wir beantragen:

Ter Landtag wolle beschließen, die Regierung zu ersuchen, unverzüglich Maßnahmen zum systematischen Abbau der Woh- uunZszwangswirUchaft zu treffen und zwar dahingehend, daß

< 1. in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl nach der Volkszäh­lung vom 10. Juni 1925 von

a) über 20 000 Einwohnern alle Wohnungen mit einem Fahresmietpreis von 1000 Mark ab,

b) über 10 000 Einwohnern alle Wohnungen mit einem Fahresmietpreis von 800 Mark ab,