festgelegt wird. Der 11. Ausschuß hält vom Standpunkt der Wohnbauförderung aus einen Satz von 20 Prozent der Friedensmiete für den hierfür unbedingt erforderlichen Mindestsatz;

2. daß die Länder durch reichsrechtliche Vorschrift verpflichtet werden, einen Ausgleichsfonds zu möglichst gleichmäßiger Förderung der Wohnbautätigkeit zu schaffen und aus die­sem Ausgleichfonds einen bestimmten Prozentsatz zu einem Reichsausgleichsfonds abzufllhren;

3. daß durch reichsrechtliche Vorschrift die Erhebung der Miet­zinssteuer nicht nur von Gebäuden, sondern auch von Ge­bäudeteilen vorgeschrieben wird;

4. daß den Vermietern ein angemessener Satz der Betriebs­kosten, der Unterhaltungskosten, der Verwaltungskosten und der Verzinsung des Eigenkapitals zu belassen ist.

Die Ziffern 1, 2 und 4 des Antrags wurden angenommen, Ziffer 3 dagegen abgelehnt.

Darauf brachte ein Abgeordneter der Wirtschaftspartei fol­genden Antrag ein:

Der Ausschuß wolle beschließen:

Von dem Aufkommen der Mietzinssteuer für Wohnbau­förderung sind 20 Prozent als zinsloses Darlehen für Wiederinstandsetzung der Häuser und 10 Prozent als Unter­stützungsfonds für zahlungsschwache Mieter zu verwenden.

Der Antrag wurde abgelehnt mit 10 Stimmen der Demo­kraten, Sozialdemokraten und Kommunisten gegen 9 Stimmen der Deutschnationalen, Deutsche Volkspartei, Bayrische Volks­partei und Wirtschaftspartei. Die Abgeordneten des Zentrums hatten sich der Stimme enthalten.

Der Antrag Nr. 650 wurde nach Aussprache dem Steuer- ausschuß zur Berücksichtigung überwiesen.

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