Giessener Zeitung

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Telephon Nr. 1362.

Sxpedttton: Südanlage 21.

Reb aktiv«. Druck uud Verlag: Albtu Klein in Metzen.

Verlagsdruckerei, norm. Keller, gegr. 1783.

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für 1 mm Höhe und 44 mm Breue;

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1 Reklameze le 90 mm breit 130 Goldpfg.

Nr. 22

Samstag, den 31. Mai 1924.

37. Jayrg.

Vie Sondersteuer vom bebauten Grundbesitz.

Bon G. Ziegler-Darmstadt, Geschäftsführer des Landesverbands Hess. Hausbesitzervereine.

^nuvauvtuunu» ^uupoe^eroeretne. Mx UNS V0M Verbandsvorstand WM schon lange Der Miethausbesitz ist schon seit längerer Zeit als | 6Iarj ^ß die Anforderung eines derart großen Steuer-

willkommenes Besteuerungsobjekt von der Regierung in

Aussicht genommen. Das mag auch mit ein Grund ge­wesen sein, um die Mieten all die Jahre her künstlich mederzuhalten. Durch die dritte Steuernotverordnung vom 14. Februar d. I. hat die Idee der Besteuerung des Miethausbesitzes und damit indirekt der Wohnungen gesetzliche Form erhalten. Den Ländern und Gemeinden ist durch die genannte Verordnung das Recht eingeräumt worden, Sondersteuem vom bebauten Grundbesitz entweder in Form einer Mietzinssteuer oder in Form einer Son­dergrundsteuer zu erheben. Länder und Gemeinden, denen durch die Reichssteuergesetzgebung ein großer Teil ihrer früheren Steuerquellen verschlossen sind, haben, was nicht anders zu erwarten war, von dieser Ermächtigung recht weitgehenden Gebrauch gemacht. Staat, Kreis und Ge­meinden erheben Anspruch auf den Steuerertrag. In Anbetracht dieser drei Kostgänger ist es kein Wunder, daß die Belastung eine Höhe erreicht hat, wie kaum in einem zweiten Staat und dadurch eine nicht ganz unbe­rechtigte Erregung in den Kreisen der von der Steuer Betroffenen ausgelöst hat.

Dazu kommt noch, daß die Anforderungen zeitlich kurz hintereinander ergingen und erst zu einer Zeit, als dèr erste vorgesehene Zahlungstermin längst verstrichen war. Die Steuerzettel erhielten deshalb den Aufdruck, daß das I. Ziel bereits 8 Tage nach Zustellung des Steu­erzettels fällig sei. Diese kurze Friststellung im Zusam­menhang mit der seither ungewohnten Höhe der Steuer war mit ein Grund, daß ein großer Teil der Mieter sich weigerte, dem Vermieter die Steuer zu ersetzen. Die Haus-

Meitterävillers Ksttee Lttenr non flüsrs her in jedem sparsamen Hauk, in dem man einen guten fiaffee kocht!

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Zu haben in den Geschäften,

eigentümer in berechtigter Entrüstung über die gemachten Erfahrungen verlangten ganz allgemein den Steuerstreik zu proklamieren und die Steuerbehörde an die Stellen zu verweisen, die eigentlich die Steuer zu tragen haben.

betrages beim Vermieter mit dem Anheimgeben selbst die Verteilung der Steuer auf seine Mieter vorzunehmen und die Beträge einzuziehen, nicht ohne Reibung abgehen würde. Wir waren uns auch darüber klar, welche Ver­antwortung die Derbandsleitung mit der Proklamierung eines Steuerstreiks sowohl nach innen als nach außen auf sich nimmt, selbst wenn für die Durchführung die günstig­sten Vorbedingungen erfüllt waren.

Aus dieser Erkenntnis heraus mußten wir zunächst auf dem Wege der Verhandlung versuchen, eine Lösung auf einer anderen Basis zu finden. Die mit den Dezer­nenten des Ministeriums unter Zuziehung des Vertreters des Finanzamtes geführten Verhandlungen führten schließ­lich zu einer Einigung. Es muß anerkannt werden, daß sowohl das Ministerium als auch das Finanzamt für unsere Beschwerden volles Verständnis zeigten und be­müht waren, im Rahmen der ihnen selbst gesteckten Grenzen, eine für beide Teile annehmbare Lösung zu finden.

Nachdem anfangs durch die vorher stattgefundenen Verhandlungen mit den städtischen Behörden eine Hinaus­schiebung des I. Zahlungstermins bis zum 13. Juni er­reicht war, wurde der zuschlagsfreie Zahlungstermin für das I. Ziel Staatssteuer doch schon auf den 3. Juni fest­gesetzt und der für das 2. Ziel auf den 13. Juni. (Eine Hinausschiebung kam um deswillen nicht in Betracht, weil es sich nicht um einmalige sondern um eine wiederkehrende Steuer handelt und infolge der verspäteten Anforderung es nicht zu vermeiden ist, daß aus einen Monat ob früher oder später einmal 2 Ziele entfallen.

Stößt der Hausbesitzer auf Schwierigkeiten bei der Einziehung der Steuer - seien sie berechtigt oder unbe­rechtigt - so kann er die Steuer unter Abzug des nicht eingegangenen Teiles zahlen. Für den nicht gezahlten Betrag muß er Stundung beantragen. Findet eine Be­freiung des Mieters von der Steuer nicht statt, muß der Hausbesitzer im Klageweg versuchen, den Betrag zu er­langen. Gelingt dies infolge Unpfändbarkeit des Mieters oder aus sonstigen Gründen nicht, so wird auf Antrag unter Glaubhaftmachung der Tatsachen der nicht einge-