Hummer 304*

Mittwoch, den 28. Dezember 1932

22. Jahrgang

Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler AbendZeilung Kasseler Tageblatt Hessische Abendzeitung

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Finanzierung des Sofortprogramms

Durchführungsbestimmungen Anfang Januar / Laufende Belastung der Gemeinden bis 6 Prozent / Reichsbank stimmt zu

Oesterreichs Chance zur Umkehr

Von unserm Wiener Korrespondenten.

Das Problem Reich-Preußen

Von Dr. Hermann Höpker-Aschoff

A. K. Wien, Ende Dezember.

Ter Kampf um das Schicksal des deutschen Oester­reich, das mit der am 15. November 1932 durch die Wiener Regierung erfolgten Ratifizierung des Lau­sanner Anleiheprotokolls und den dadurch ausgespro­chenen Anschlußverzichl aus weitere 20 Jahre ve- pegelt erschien, hat durch die neue innerpoli- tische Konstellation in Frankreich ganz plötzlich eine andere Wendung genommen. Wieder einmal steht die Entscheidung über die Zukunst der deutschen Ostmark, so wie seinerzeit während des par­lamentarischen Schlußkampfes um das Lausanner Protokoll, im Zeichen eines Lotteriespiels, denn Die wenigen Tage, die uns noch bis zum Ende dieses Jahres bleiben, sollen darüber Klarheit bringen, ob Frankreich dieses Anleiheprotokoll ratifiziert oder nicht. Artikel 10, Absatz 2 des Lausanner Vertrages stellt nämlich ausdrücklich fest, daß die Inkraftsetzung des Protokolls davon abhängig sei, daß die Signatar­staaten die Ratifizierung spätestens bis zum 31. De­zember 1932 beim Völkerbundssekretariat hinterlegen, und es bleibt nun die Frage offen, ob angesichts der eigenen politischen und finanziellen Schwierigkeiten, die int Zusammenhang mit der Zahlungsverweige­rung an Amerika in Frankreich über Nacht ausge­treten die neue französische Regierung Paul- $-tztttde-—H*e»-P«tekschrif> unter den österreichischen Anleihevertrag setzen wird.

Oesterreich erhält damit eine Chance zur Um­kehr auf einem Wege, der, verbunden mit unwür­digen. nationalen Erpressnngeil, Oesterreich neuerlich für 20 Jahre an das Pariser Diktat ketten würde Und der im letzten Halbjahr zwischen Berlin und Wien die große Gefahr eines Auseinanderlebens unb Richtmehrversteheukönnens heraufbeschworen hat. Als der Kampf um das Lausanner Anleiheprotokoll die Leidenschaften hüben und drüben ans das äußerste entfachte, und als in Oesterreich selbst zwischen den Freunden des Anschlusses und den gegenwärtigen Trägern der Regierungsmacht eine scharfe Kluft auf» gerissen wurde, da verteidigte Bundeskanzler Dollfuß diese Anleihepolitik mit dem Argunlent, Oesterreich brauche die Anleche, weil sonst eine Katastrophe nicht auszuhalten sei, während auf der anderen Seite ins Treffen geführt wurde, daß diese Anleihe keinesfalls hinreichend sei, um angesichts der ausländischen Ver­bindlichkeiten des Staates eine wirkliche Hilfe zu be­deuten: Auch wenn Oesterreich das Geld erhalte, sei eine Aufhebung des im Sommer erlassenen Trans- sermoratoriums nicht möglich, und ans diesem Grunde müsse der neuerliche Anschlußverzicht auf weitere zwanzig Jahre geradezu als Verrat an der nationalen Volksdeutschen Sendung Oesterreichs ge­wertet werden.

Nun, da Herriot, dieser Meister der mitteleuro­päischen Erpressungspolitik, gestürzt ist, und da es mehr als fraglich erscheint, ob Frankreich, nicht nur mit Rücksicht auf die eigenen Nöte, sondern vor allem auch im Hinblick auf die Vorstellungen seiner Bundesgenossen aus der Kleinen Entente, seine An- leibebeteiligung ausrechterhalten wird, ist plötzlich auch über jene österreichischen Kreise, die bisher Lausanne verteidigten, die Ernüchterung ge­kommen. Dieselben Argumente, die bisher von den Gegnern des Läusanner Protokolls geltend gemacht wurden, tauchen nun auch in der christlichsozialen Parieipresse auf. Das ist bezeichnend für die neue Situation, leider aber auch bezeichnend für die opportunistischen Methoden eines maßgebenden Kreises der österreichischen Politik.

Tatsache ist, daß nun auch di« maßgebenden Regie­rungskreise in Oesterreich eingesehen zu haben schei­nen, daß diese Anleihe weder vom Standpunkt der Währungssicherung noch vom Standpunkt der Ankur­belung der darniederliegenden Wirtschaft eine wirk­liche Hilfe für Oesterreich bedeutet. Dor allem — und dies ist das entfcheidende — ist garnicht daran zu den­ken, daß Oesterreich auch nach Verwirklichung der An­leihe das seit dem Sommer bestehende Transfermora­torium aufbeben könnte, wie dies int Lausanner Ver­trag vorgesehen ist.

Da Oesterreich, Belgien und Italien Lausanne be­reits ratifiziert haben und die Ratifikation durch das englische Parlament wohl gleichfalls anstandslos er­folgen dürfte, hängt nun alles von der Entscheidung in Paris ab. Beruht die Behauptung in Wiener diplomatischen Streifen auf Richtigkeit, daß die bis­herige Verzögerung der Anleihebehandlung in Paris darauf zurückzuführen ist, daß selbst Herriot keine par­lamentarische Mehrheit für das diesbezügliche Gesetz gehabt habe, so ist kaum anzunehmen, daß jetzt, nach der bekannten Entwicklung in der Schuldenfrage, Paul-Boncour eine solche Mehrheit finden würde, lind bleibt es bei der Erklärung der amtlichen Nach richienstelle in Wien, daß die Wiener Regierung fet- nessalls mit einer Verlängerung des Ratifikationster mtnes rechne, so würde damtt in letzter Stunde der

Vertrag null und nichtig iverden. Roch wissen wir nicht, ob es dazu kommen wird, aber das Schicksal bietet Herrn Dollfuß jedenfalls eine glückliche Chance, ein bitteres und trauriges Kapitel der österreichischen Politik auszulöschen und wiederum auf die Volks­deutsche Linie umzuschwenken. Man soll es in Wien wissen, daß Verständnis und tatkräftige Hilfsbereit­schaft für Oesterreich in diesen Tagen im Reich mehr denn je eine nationale Selbstverständlichkeit bedeutet. Es liegt nun an Oesterreich, über die Gemeinschaft des Volkes hinweg auch die Schicksalsgemein- schäft der beiden deutschen Staaten wiederherzu­stellen.

Südafrika und der Goldstandard

Kapstadt, 28. Dezember.

Hier herrscht allgemein die Aufsaffnng, daß Süd­afrika infolge eines Schrittes des Schatzamtes, wonach die Noten der Reservebank nicht mehr in Gold einge­löst werden, den Goldstandard verlassen habe.

London, 28. Dezember. Zur Meldung, daß die süd- asrikanische Reservebank ihre Noten nicht mehr in Gold einlöst, erklärt „Daily Jperalb” rundweg, Süd­afrika habe den Goldstandard verlassen: es sei jetzt ein Sinken des südafrikanischen PfundeL zu cwir.irly-.

„Fiitanciel Times" dagegen spricht vorsichtig von einer „Modifizierung des Goldstandards" und fügt hinzu, es verlaute, die südafrikanische Regierung be­trachte ihren Schritt nicht als-Preisgabe des. Gold- standards. Schulden an das Ausland würden nach wie vor in Gold gezahlt werden.

th. Berlin, 28. Dezember.

Die Reichsregierung bewahrt gegenüber der Frage, wann der Reichstag wieder zufaminentreten soll begreiflicherweise vollkommene Zurückhaltung, da der Acltestenrat darüber allein zn bestimmen hat. Sie vertritt aber den Standpunkt, daß der Reichs- tng, wenn er znsammentritt, sofort seine Stel­lung gegenüber dem Kabinett Schlei­cher klären muß. Die Reichsregierung wird also darauf bestehen, daß alsbald nach Zusammentritt des Reichstags die Regierungserklärung abgegeben und die politische Debatte abgehalten wird.

Ter Unsicherheitssaktor für diese Dispositionen ist nach wie vor die NSDAP. 9luf ihre Haltung im Aeltestenrat kommt es an, ob der Reichstag be­reits am 11. Januar oder erst zu einem spä­teren Termin, also etwa am 17. Januar, wie von vornherein in Aussicht genommen, Zusammentritt. Es heißt, daß die Reichsregiernng einer Einberu­fung auf einen früheren Termin feine Schwierig­keiten in Den Weg legen werde. Man scheint auch in Regierungskreisen der llebcrjeugung zu sein, daß es kein Nachteil ist, eine Klärung der politischen Haltung des Reichstags gegenüber dem Kabinett Schleicher alsbald berbetjufübren.

Im Vordergründe der Beratungen der Reichs­regierung steht nach wie vor

das Arbeitsbeschafiungspragramm.

Die Vorfinanzierung des 500 Millionen Sofort« Programms liegt vorbehaltlich der noch ausstehen­den Beschlüsse des Kabinettsausschusses im wesent­lichen fest. Sie geschieht bekanntlich auf der Grund­lage der Steuergutscheine. Eingeschaltet wer­den die Gesellschaft- für öffentliche Arbeiten und die Rentenbank-Kreditanstalt. Erwogen wird ferner, die Gefamtschuld, die den bei dem Sofort« Programm als Unternehmern austretenden Gemein­den erwächst, von vornherein zu konsolidieren, um für sie eventuell durch Reichszinszufchüsse er« iräaliche Bedingungen zu schaffen.

Die Durchführungsbestimmungen des Arbeitsbe schassungsprogramms werden etwa Anfang Januar cilaffen werden, aber vom Ausschuß für Ar­beitsbeschaffung möglichst in dieser Woche bereits be­raten und beschlossen. Als Basis der Borfinanzierung kommt bekanntlich der größte Teil der Stenergnt- scheine in Frage, die im Programm der Regierung Papen für Lohnprämien vorgesehen waren. Von 700 Millionen Reichsmark find inzwischen 60 Millio nen ausgegeben, sodaß noch 640 Millionen Steuerg«t- scheine zur Verfügung stehen. Bon bett für das Pro gratnm in Frage kommenden 500 Millionen Steuer gutf»einen soll die Gesellschaft für öffentliche Arbeiten 300 Millionen, die Rentenbanktreditlmtzalt 200 Mrllio

Mehr noch als bisher wollen mir in Znknnit »ambaitcn Politikern das Wort tut Erörterung wich­tiger volitischer Kragen gaben. Diele Berofsentlichnn- «en solle» unseren Lesern einen llevcrblick über die politischen «Zronte» geben, ohne selbltoerstänüiich die Stellungnahme der Rcüaktion irgendwie festzutegen. 4>eme «eben wir dem früheren prentzischen ,rinani- minister das Wort ,n einem Thema, mit dem sich Dr. Höpker-Aschoss stets lebt eingehend beschäftigt hat.

Als am 20. Juli 1932 ein Leutnant und zwei Reichswehrsoldaten das preußische Staatsministe- rütm besetzten und die preußischen Minister aus ihren Aemtern verdrängt wurden, lehnten auch viele, die sonst wohl Freunde einer Reichsreform gewesen waren, diesen Gewaltstreich ab, weil sie darin weniger den Willen zur Reichsreform als andere Beweggründe zu erlernten glaubten. Wollte man den politischen Gegner demütigen und dem bisheri­gen System eine Niederlage bereiten, wollte man Forderungen der Nationalsozialisten erfüllen oder wollte man wirklich nur die Machtmittel des Rei­ches und Preußens zusaminenfassen? Zunächst zwar triumphierten Hitler und Hugeitberg, aber die Lage wurde sehr schnell eine andere. Die Unterredung, die der Reichspräsident in Gegenwart des Reichs­kanzlers vor einiger Zeit den beiden Parlamenis- präsidenten Göring unb Kerrl gewahrte, schuf dann völlige Klarheit: die Wahl eines preußischen Mitii- '.ccp-'as'deuien wirbt.nur dann zur Aushebung seS Kommissariats führen, wenn die Gewähr für eine dauernde Verbindung Preußens mit dem Reiche ge­geben wäre. Tas Kommissariat bat eine Be- deutungswandlnng erfahren, es richtet sich nicht mehr gegen, eine Regierung der Weimarer Koali­tion, sondern gegen jede Regierung in

nen zur Finanzierung der einzelnen Unternehmungen der Gemeinden erhalten. Die Träger der Unterneh­mungen ziehen Wechsel auf diese beiden Anstalten, diese Wechsel können dann von den Banken diskontiert oder direkt von der Reichsbank rediskontiert werden. Wie verlautet, hat die Reichsbank bereits ihre Zustim­mung gegeben.

Die Steuergutscheine sind bekanntlich auf 5 Jahre begrenzt unb müssen bis 1938 getilgt sein. Auch die Tilgung ber Vorfinanzierung soll auf fünf Jahre aus­gedehnt werden; um den Gemeinden keine übergroßen Belastungen zuzumuten, denkt man, wie erwähnt, an eine Konsolidierung ber Gesamtschuld. Einschließlich einer auf etwa 20 Jahre berechneten Amortisation der kommunalen Arbeitsbeschaffungsschulb, soll eine lau ftnbc Belastung von höchstens 6 Prozent für Tilgung, Verwaltungskosteu ufro. für die Gemeinden in Frage kommeit, während etwaige Mehrkosten vom Reich übernommen werden sollen.

Im Lause des heutigen Tages werde» voraussicht­lich die bereits angekündigten Maßnahmen der Reichs­regierung auf wirtschaftspolitischem Gebiet, insbeson­dere also die Bestimmungen über die Beimischung von inländischer Butter zur Margarine erlassen wer­den. Diese neuen Maßnahmen dürften beim Zusam­mentritt des Reichstages im Januar sofort zur Spra­che kommen, da mehrere Parteien entsprechende An­träge vorbereiten.

Politische Zwischenfälle in Berlin

Berlin, 28. Dezember.

Zwischen mehrere Nationalsozialisten und einem Trupp Kommunisten entstand in der Nacht zum Mitt­woch vor einem NSDAP.-Lokal im Nordosten der Stabt eine Schlägerei, in deren Verlaus mehrere Schliffe abgegeben wurden. Drei Nationalsozialisten und ein Kommunist wurden ins Krankenhaus ge­bracht. Die Polizei durchsuchte ein kommunistisches Verkehrslokal und mehrere Häuser und nahm 60 Per­sonen fest.

Später versuchten Angehörige der NSDAP., ein kommunistisches Verkehrslokal im Norden Berlins zu stürmen. Sie warfen durch die offene Tür einen Sprengkörper, durch den aber niemand verletzt wurde. Fünf Nationalsozialisten und sechs Kommunisten wurden festgenommen.

Gondertagung ber Hitlerjugend abgesagt. Wie die Nationalsozialistische Korrespondenz mitteilt, ist die vom 30. Dezember ds. Js. bis 4. Januar 1933 geplan­te Snnbertagung der Hitlerjugend in Goiba abgesagt und aus einen spätere» Termin verjchaben ward«,.

Preußen, sofern sie nicht mit der Reichs­regierung organisch verbunden und da­durch einheitliche Politik im Reiche und Preußen gewährleistet ist. Und dadurch ist der Kern des Problems Reich-Preußen wieder sichtbar geworden. Verantwortung und Macht.

Eine weitere Betrachtung führt zu demselben Er­gebnis. Die sozialdemokratische Partei hätte im Jahre 1923 unb im Jahre 1928 die große Koalition im Reiche wahrlich nicht so leicht aufgegeben, wenn sie nicht gleichzeitig in Preußen ihre Machtposition hätte behaupten können. Daburch würbe ein schwe­rer Mangel ber parlamentarischen Regierungsform in Dentschlanb auf gedeckt: Verantwortung und Macht gehören zusammen; nur ber soll im Besitze der Macht sein, der bereit ist, auch die Verantwortung für oftmals unpopuläre Maß­nahmen zu tragen; es ist also ein Widersinn, in Preußen die Macht zu genießen und im Reiche den Vorteil der volkstümlichen Opposition zu haben. Auch diese Erscheinung ist von der parteipolitischen Richtung unabhängig. Das parlamentarische Sy­stem rechtfertigt den Kampf um die Macht nur bann, wenn ber Sieger bereit ist, die schwere Ver­antwortung ber Regierung zu übernehmen. Macht Urb cOThtpn nitfit nrtrrffv-

Der Kampf um die Macht kann nicht im Reiche uno in Preußen gesondert, sondern nur an einer Stelle geführt werden. Ein bedeutsames Argument für die Reichsreform und ein Argument, das von jeder Parteipolitik unabhängig ist.

Amnestie unb Reichsreform.

Aber noch ein anderer Vorgang ans der letzte» Zeit zeigt die Notwendigkeit der Reichsreform: die A m n e st i e. Die Justizgesetzgebung ist Sache des Reiches, das Reich erläßt die Strafgesetze und ent­scheidet über die Gertchtsversasftmg; die Strafgesetze gegen den Terror und die Einrichtung ber Sonber« geridjte hat der Reichsgesetzgeber verfügt. Aber die Justizverwaltung und damit die Begnadigung sind Sache ber Sänber, soweit nicht das Reichsgericht in erster und letzter Instanz entscheidet. Allgemeine Amnestien können nur durch Gesetze verfügt werden: durch Reichs- oder Landesgesetz, soweit die Begnadi­gungsgewalt des Reiches und der Länder reicht, d. h. im wesentlichen nur durch Landesgesetz. Will das Reich eine aögeineine Amnestie gewähren, die auch die von Den Landesgerichten verhängten Strafen er­greift, fo bedarf es eines verfassungsändernden Reichs- gcsetzes. Ein uferloses Auinestiegesetz wurde in Preußen vor einigen Monaten nur durch den Ein- spruch des Staatsrats verhindert, unb was aus dem besonderen sächsischen Amneftiegesetz werden wird, ist noch nicht abzusehen. Und doch sind die Amnestien von grundsätzlicher politischer Bedeutung und hängen mit der Reichspolitik aufs engste zusammen. D i c Zusammenfassung der Justizgcsetz- gebung und Justizverwaltung beim Reiche ist eine Notwendigkeit. Auch hier würde ein entscheidender Schritt vorwärts getan wer­den, wenn nach den Beschlüffen der Länderkonseren; die Gesetzgebung unb die Regierungsgewalt in Norb- dentschlanb bei den Reichsstellen zusammcngefaßt würde.

Aemterpatronage.

Und noch ein weiterer Grund für die Reichs- reform wird durch die politischen Ereignisse der letz­ten Monate deutlich. Auch der Anhänger des Par­lamentarismus hat mit wachsendem Bedenken die Aemterpatronage ber Parteien verfolgt. Warum hat solche Aemterpatronage im Reiche so viel weniger zu bebeuten? Weil alle wichtigen Stellen in der Reichsverwaltung nicht durch die Reichsregierung sondern durch den Reichspräsidenten auf Vorschlag der Reichsregierung oder des Reichsrates besetzt wer­den und das unparteiische Amt des Reichspräsidenten solcher Aemterpatronage einen Riegel vorschiebt. Ver­fassungsmäßige 3ufamnienfaifung im Reiche unb in Preußen würbe das Ernennungsrecht des Reichs­präsidenten auf die preußischen Beamtenstellen unb »ach ben Beschlüssen ber Länberkonferenz auf ganz Rorbbeutschland ausdehnen.

Solche Betrachtungen zeigen, baß wir uns bei der Beurteilung des Reichskommissariais von parteipoli­tischen Erwägungen freimachen müssen. Einerlei, ob parteipolitische Beweggründe am 20. Juli eine Rolle gespielt haben, die Zusammenfayung der Regierungs­gewalt des Reiches und Preußens ist eine von der Parteipolitik unabhängige Notwendigkeit. Unb weil es so ist, darf die Verbindung Reich - Preu- ßen nicht wieder gelöst werden. Aber btefe Verbindung ist eine rein tatsächliche, eine Rotmaß­nahme, von der Verfassung für eine vorübergehende Zeit gerechtfertigt.

Was fall geschehen?

Es hat wahrlich keinen Sinn, neue Plane zu ent­werfen. Zweieinhalb Jahre haben die Ausschüsse der Länderkonferenz beraten und dann einen

Reichstag 11. oder 17. Januar?

Von unserer Berliner S ch r i f 1 l e i i u n g.