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Kasseler Neueste NachMen

Kasseler Dbendzeilung Kasseler Tageblatt Hessische Abendzeilung

22. Jahrgang

Dienstag, den 27. Dezember 1932

Nummer 303*

Politische Ruhepause dauert an!

Aeltestenrat erst am 4. Januar / Hitler und Straffer / Roosevelt konferiert mit Norman Davis

Abrüstung schafft Vertrauen

(Eigener Drahtbericht.)

Paris und die Anschlußfrage

(Eigener Drahtbericht.)

diese Ausstellung »itr den genannten Zeitpunkt nicht

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nationalsozialistische, titi | Nach der Statistik seien in der Zeit vom 14. Juni

)

1932 bis 10. September 1932 (unter der Kanzler­schaft v. Papen) 95 Zeitungsverbote ausgesprochen worden: sie verteilten sich in folgender Anzahl aus die einzelnen Richtungen: NSDAP. 20, rechts 4, Zentrum 1. links 17, SPD. 10, KPD. 39, polnisch 2 und parteilos 2.

Albany (Ncuyork), 27. Dezember.

Zwischen Roosevelt und Norman Davis sind Montag Besprechungen ausgenommen worden, deren Thema, wie verlautet, die Schuldcnsragc bildet.

Schließlich sei Davis noch für eine sranzösisch- italienischc Flottenvereinbarung entsprechend dein Londoner Vertrag, für die Abschaffung von Bomben­flugzeugen, Gistgas und beweglicher, schwerer 'Ar­tillerie, sowie sür das Verbot von Bombenangriffen eingetreten.

Neber diese Besprechungen werden ferner folgende Einzelheiten gemeldet: Gouverneur Roosevelt und Norman Davis erörterten bei ihrer bereits gemelde­ten Zusammenkunft die A b r ü st u n g s f r a g e, die Weltwirtschaftskonferenz und die Pro­bleme der Tarifabänderung, der Währungsstabilisic- rung und der Aufwertung des Silbers.

Norman Davis erklärte nach Beendigung der Besprechung: Wir brauchen Abrüstung, um das Ver­trauen sicher zu stellen, denn Vertrauen bedeutet Kre­ditgewährung und Kredit ist die treibende Kraft des Handels. Es erklärte ferner die Weltwirtschafiskonfc- renz werde bei ihrem Zusammentritt Anfang nächsten Sommers nur dann wirksame Arbeit leisten können, wenn sich die Hauptmächte über ihr Vorgehen ge­einigt haben.

Roosevelt soll, wie es weiter heißt, in dieser Unterrcdting die These vertreten haben, das Gefühl der Sicherheit zwischen den Nationen werde in genau dem Maße zunehmcn, in dem die Zahl der Kriegs- Werkzeuge vermindert werde. Er habe in diesem Zu­sammenhang an eine- Bemerkung Elemeneean^ in Versailles erinnert, daß Frankreich sicher sein werde, sobald die Gewähr bestehe, daß es mit Deutschland keinen Krieg haben werde. Davis soll erwidert haben, daß er eine günstige Aenderung in der Hal­tung der französischen Politik gegenüber Deutschland wahrgenommen habe. Hinzugefügt habe er. er glaube daß- trotz des japanischen und französischen Wider­standes eine Abschaffung der U-Boote mög­lich sein würde.

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Personalveränderungen bevor, die zu einer weitgehenden Umschichtung des bisherigen von England und Frankreich beherrschten politischen Kräfteverhältnisses im Völkerbundssckretariat führen können.

rechtsgerichtete Blätter, 21 linksgerichtete Blätter, 77 kommunistische, 3 polnische und 11 Verbote par­teiloser Zeitungen. Ein Verbot von dem Zentrum und der SPD. nahestehenden Zeitungen enthält

Genf, 27. Dezember.

In den leitenden politischen Stellen des Völker- bunossekretariats stehen sür Januar bedeutsame

Zeitungsverbote in Zahlen Berlin, 27. Dezember.

Paris, 27. Dezember.

Die Entscheidung über die Bewilligung des fran­zösischen Anteils an der neuen österreichi­schen Anleihe scheint nicht so glatt zu laufen, wie man ursprünglich dachte.

Der Finanzausschuß der Kammer bat die Ent- scheiduug vertagt. Finanzminister Chöron hat bezeichnenderweise vor dem Ausschuß erklärt, daß es sich dabei um eine politische, d. h. außenpolitische Transaktion handle, die den Finanzminister nicht übermäßig interessiere. Im übrigen hat die rechtsstehende Presse schon seit einigen Ta­gen einen Feldzug gegen die Bewilli­gung der französischen Tranche eröffnet, und aus den heutigen Betrachtungen im Journal und im Echo de Paris kann man schließen, daß die Aus­sprache im Plenum, die vor dem 31. 12. erfolgen müßte, interessant zu werden verspricht. Die Pole­mik der rechtsstehenden Blätter stützt sich in der Hauptsache wieder auf das An s ch l u ß a r g u m e n t.

Tas linksstehende „Oeuvre" wendet sich gegen die Bewilligung, wenn auch aus hauptsächlich inner­politischen Gründen mit Rücksicht auf die Schuldcn- verbandlungcn mit Amerika.

Die sozialistische Kammerfra ktio n hatte dem erweiterten Vorstand der Partei die Frage unterbreitet, ob sie für das von der Regie­rung angeforderte Hausbaltszwölftcl und auch für den Oesterreich zu gewährenden neuen Kredit in Höhe von 100 Millionen Schilling stimmen sollte. Der erweiterte Partcivorstand hat sich nach längerer Beratung mit 15 gegen 6 Stimmen dafür ausge­sprochen, daß er der Kammerfraklion, die für ihre Haltung selbst die Verantwortung vor der Partei übernehmen müsse, nicht vorschreiben könne, wie sie stimmen soll. Man rechnet allgemein damit, daß sich die Kammerfraktion für die Regierungsvorlage aussprechen wird.

Personal-Wechsel in Genf

Der langjährige Direktor der Informationsabtei­lung des Völkerbundssekretariats, der Franzose Pierre C o m e r t, scheidet als erster ans. Er hat sein Abschiedsgesuch bereits eingereicht. Comert ge­hört im Völkerbundssekretariat zu dem engeren Kreis der hohen Beamten, der seit der Gründung des Völ­kerbundes an allen Verhandlungen und Entscheidun­gen maßgebend mitbeteiligt war. Infolge seiner fort­gesetzten politischen Tätigkeit hinter den Kulissen, die seine gesamte Zeit in Anspruch nahm, war der Zu­sammenhang zwischen dem Direktor der Infor­mationsabteilung und der internationalen Presse durchaus lose geworden. Comert soll nach sranzösi- schen Mitteilungen zum Preffechef beim französischen Ministerpräsidium ernannt werden.

Ferner besteht die Absicht, den Direktor der Min- derheitenabteilung, den Spanier Azcarate, zum Stellvertretenden Generalsekretär zu ernennen, wo­durch die Neubesetzung dieses gerade für die deutschen Interessen so außerordentlich wichtigen Postens not­wendig wird. Jedoch stößt die Kandidatur Azcarates auf starken Widerspruch. Weiter steht die Ernennung eines hohen englischen Beamten zum Leiter der politischen Abteilung mit dem Charakter des Untergeneralsekretärs sowie die Ernennung eines neuen Personalchefs bevor.

Auf deutscher Seite wird diesen Personalfragen große Bedeutung beigelegt, da zum ersten Male seit dem Bestehen des Völkerbundes die praktische Mög­lichkeit geboten ist, die leitenden politischen Stellen des Völkerbnndssekretariats mit sachlich geeigneten und politisch unabhängigen Persönlichkeiten zu be­setzen und damit eine Bereinigung der bisher von den alliierten Großmächten fast ausschließlich be herrschten Atmosphäre des Völkerbundssekretariats zü erreichen.

Vertrauliche Weisung aus Waschington

Paris, 27. Dezember.

Eine Agenturmeldung aus Washington will be­richten können, daß Staatssekretär Stimson dem amerikanischen Botschafter in Paris nach dessen Be­richt über seine Unterredung mit Ministerpräsident Boncour die vertrauliche Weisung gegeben haben soll, er möge auf die französische Regierung einwirken, da­mit sie möglichst bald die Zahlung vom la. Dezember nachhole. In der Meldung heißt es weiter, die Zah­lung müßte ohne Vorbehalt erfolgen, da die jetzige amerikanische Regierung nicht in der Lage sei, Ver­sprechungen über mehr als drei Monate zu geben.

Worum sich Frankreich sorgt

Vor Dr. Paul Rohrbach.

Frankreichs große Politik fängt an, unter Störun­gen zu leiden, die aus einer Eigenart des französi­schen Charakters hervorkommcn: seinem intimen Verhältnis zum Besitz, insbesondere zum Geld. Ter Franzose, der sich so gern als den Typus der klaren Vernunft hinstellt, ist in Wirklichkeit ein Gemisch widersprechender Züge. Der Kardinal Mazarin hat gesagt: „Wer sich in Frankreich an die Spitze der Nation gestellt sieht, der fühlt sich wie von einem göttlichen Hauche angeweht." Das bedeutet, daß der Franzose sich leicht für eine Politik großen Stils begeistert und hinter jeder Führung steht, die Frank­reich zu Macht und Ruhm bringen will. Immer wenn es vorwärts geht, kann sich die politische Füh­rung auf die Nation verlassen.

Die Dinge sehen aber anders aus, sobald für das Urteil der großen Masse ein Stillstand eintritt, und ganz besonders dann, wenn es gilt, an Stelle des nationalen Elans — Steuern aufznbringen und Geldopfer zu leisten. Der Nichtfranzose begreift gar nicht, wie es möglich ist, daß Frankreich um einer ver- hüttnismiißig so geringen Summe willen, wie die Dezemberzahlung an Amerika es im Vergleich zum französischen Reichtum und den ungeheuren französi­schen Goldreserven ist, seine Unterschrist unter das Zahlungsabkommen mit Amerika verleugnet. Frank­reich fönnie ohne jede Schwierigkeit zahlen. England, das finanziell viel ungünstiger dasieht und ein Mehr­faches zahlen mutz, hat ohne Widerrede fein Gold ab­geführt, sobald ihm die Amerikaner erklärt hatten, sie könnten in keinen Aufschub willigen. Am Tage ober, bevor die französische Kammer sich der Zahlung ent­zog, las man im „Figaro".: „M. Herriot hat uns eine sehr vollständige Darlegung über die Schuldenfrage gegeben. Er zeigte die Gründe, die wir haben, um . nicht zu zahlen. Er vergaß keinen einzigen in dem Dunkel seines Dossiers. Er zählte sie alle einzeln auf, mit Wärme, mit Genauigkeit, beinahe mit Liebe. Er erntete die Bravos von drei Vierteln der Kammer, als ci daran erinnerte, mit welcher Noblesse, unter welchen Leiden das Land seit achtzehn Jahren seine Pflicht — seine ganze Pflicht — gegenüber der Welt erfüllt hat, und mit welcher Undankbarkeit, welcher Ungerechtig­keit ihm für seine Opfer gelohnt worden ist."

6000 Mann Polizei und republikanische Garde . mußten auf geboten werden, nm die wütenden anti­amerikanischen Demonstrationen zu unterdrücken, die während der nächtlichen Kammcrdebatte über Zahlen und Nichtzahlen stattfanden' Kein Franzose denkt daran, daß er es allein der amerikanischen Hilfe ver­dankt, wenn durch das Diktat von Versailles Frank­reich die Vorherrschaft über halb Europa gewann. Für die französische öffentliche Meinung ist es selbst­verständlich, daß die Amerikaner und alle übrigen Völker und Regierungen nur ihre Pflicht taten, als sie Frankreich int Weltkriege zu Hilfe kamen, denn Frankreichs Sache ist nie etwas anderes, als die Sache der Menschheit!

Die Weigerung, die Schuld an Amerika zu be­zahlen, ist aber nur ein Symptom dafür, daß über­haupt eine Grundlage der französischen Rachkriegs­politik von innen heraus erschüttert ist. Es kostct dem französischen Steuerzahler zu viel, die Fortdauer be§ „Sieges" zu finanzieren.

Wir erinnern uns daran, rote vor einigen Mona­ten in der Kammer in Paris von der sachkundigsten Stelle verkündet wurde: Die Befestigung der fran­zösischen Ostgrenze ist so stark, daß Frankreich vor jedem Angriff sicher sein kann! General v. Schleicher hat das in einer feiner Rundfunkreden gleich benutzt, um daran Die Frage zu knüpfen: Wozu dann das immerwährende Rufen nach Sicherheit? Es ist im Grunde auch gar nicht die eigene unmittelbare Sicherheit, die den Franzosen, zum mindesten den halbwegs' urteilsfähigen, gefährdet erscheint, sondern es ist die „Sicherheit" der von Frankreich gegen Deutschland gefdfaffenen Zweckstaaten im Oft en: Polens, der Tschechoslowakei, Rumäniens, Jugoslawiens. Diese haben sämtlich auf französischen Befehl eine Rüstung anlegen müssen, die weit über ihre eigenen Kräfte hinausgeht. Bisher sind sie dazu von Frankreich fiiianuert worden, und die Mittel da­zu tarnen in erster Linie ans den Deutschen Tributen, in zweiter ans der Blüte Der französischen Wirtschaft und der französischen Finanzen, die länger, als es in der übrigen Welt der Fall war, von Der Weltkrise unberührt blieben.

Nun ist es mit dem Tributempfang zu Ende, und die Krise hat auch auf Frankreich übergegriffen. Das Defizit im französischen Haushalt, das erst auf 10, Dann auf 12 Milliarden angegeben wurde, soll jetzt schon 20 Milliarden Franken betragen. In der De­putiertenkammer herrscht gegenüber allen weiteren GelDovferu für die Bundesgenossen eine völlig nega­tive Stimmung. Der Wähler streikt, und Der Tepn-

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^ic Ausschüsse des Reichstags werden ebensälls erst nach Neujahr ihre Arbeiten wieder aujnehmcn Ter Hausbaltsausschuß des Reichstags tritt am 10. Januar zusammen, um die finanzpoli­tische Aussprache zu beginnen. Am gleichen,-rage tritt auch Der Sozialpolitische Reichstagsau^st.huß wieder zusammen. Ebenso wird der Preußische Landtag erst im Lause des Januar lerne Arbeiten wieder aufnehmen.

Reffortarbeiten

, tt. Berlin, 27. Dezember.

Di« Weihnachtsseiertage find in politifcher Hinsicht vollkommen ruhig verlaufen. Der Reichskanzler von Schleicher und auch die meisten Reichsminister, »it Ausnahme des Reichsernährungsministers, haben frie Festtage in Berlin verbracht. Auch die Woche bis Zum Jahresschluß wird voraussichtlich k c i n e E r e i g- niffe von größerer Wichtigkeit bringen.

Das Reichskabinett wird in der Mitte dieser Woche zmmchst noch einmal zusammentreten, um vor allem Sie vor dem Weihnachtsfeste noch nicht beendeten Be­ratungen über einige agrarpolitische Maßnahmen zum Abschluß zu bringen. 2n erster Linie wird es sich um 8e Verordnung über die Beimischung von i n - lLindischem Fett bei der Margarinefabrikation bandeln, nachdem diese Verordnung vor den Feier- tagen noch zurückgestellt worden war. Der Be- willigungszwang für die Einfuhr von Papier, Holz und "Schweineschmalz ist noch am Sonnabend durch eine Verordnung im „Reichsanzeiger" überraschend mitgeteilt worden, allerdings mit einer Befristung bis Mitte Februar, da man bis zu diesem Termin hofft, durch Verhandlungen mit den Nachbarländern zu einer neuen handelsoertraglichen Basis gekommen zu fein. Diese Einzelmaßnahmen werden voraussichtlich in nächster Zeit noch durch andere Anordnungen ergänzt werden, jedoch steht vorläufig noch keineswegs fest, durch welche Methoden die ursprünglich angeftrebte Kontingentierungspolitik und die Erhöhung von Zoll- tarifposttionen eventuell ersetzt werden sollen. Darüber Wuiuen*'etfi r.uu, N^zahr roeuete Kabtnettsberatun- gen stattfinden.

Sn der Hauptsache werden zunächst die Ressortarbei- ten fortgeführt. Als nächste Aufgabe sind die Richt­linien für die Finanzierung der Arbeits­beschaffung fertigzustellen. Weiter muß Klarheit über die endgültige Zusammensetzung Des Sofort­programms geschaffen werden. Zu den Ressortarbeiten gehört ferner die Vorbereitung des neuen Reichs- Haushalts 1933/34. Die Frage, ob der kom­mende Reichsetat dem Reichstag vorgelegt unb von ihm beschlossen oder durch Notverordnung des Reichs­präsidenten in Kraft gesetzt werden soll, ist natürlich noch offen. Da aber der Reichstag kaum arbeitsfähig fein dürfte, besteht die Wahrscheinlichkeit einer In­kraftsetzung durch eine Notverordnung des Reichspräsidenten.

Auf parlamentarischem Gebiet wird zwischen Weih­nachten und Neujahr voraussichtlich überhaupt nichts Renes zu erwarten fein. Der Aeltestenrat des Reichstags wird vom Reichstagspräfidenten Göring nunmehr erst für den 4. Januar einberufen werden.

In dieser Sitzung will die kommunistische Reichstagsfraktion den Wiederzusammentritt des Reichstags mit der Tagesordnung „Winterhilfe, Aufhebung der Juni-Verordnung, Antrag gegen die Margarineverteuerung unb Mißtrauensvotum gegen die Reichsregierung" forbern.

Der Vorstand der Christlichen Gewerk­schaften hat inzwischen zur Winterhilfe Stellung genommen unb in einem Schreiben an den Kanzler Erweiterung der Maßnahmen gefordert, da Die bis­herigen nicht ausreichten. Vor allem wird ein ein­maliger Geldbetrag für die Erwerbslosen gefordert.

Wenn Die in Aussicht stehende ttnterrebung zwi­schen Adolf Hitcker und Gregor Strasser zu keiner Verständigung führt, dann würde sich für die weitere innerpolitische Entwicklung die Frage er­geben, ob Straffer gesonnen ist, eine selbständige Aktion einzuleiten, und ob der Reichskanzler von Schleicher einem derartigen Verfuch größere Bede» tung beimeffen würde. Vorläufig scheint jedenfalls nur soviel klar zu fein, daß der Kanzler von sich aus einen offenen Konflikt vermeiden möchte, so daß mit der Möglichkeit einer weiteren Verlagungspoli- tif immerhin gerechnet werden muß.

In der „Vossischen Zeitung" veröffentlicht Dr. Hermann Kindt eine Uebersicht über die Zettung-- Derbotc unter Den Reichskanzlern Dr. Brüning und v Papen. Es wird betont, daß das Zahlenmaterial aus dem „Reichsanzeiger" ausgezogen fei. Danach feien verboten worden in der Zeit vom 28. Marz ■<>3i bis 13. Juni 1932 1 Kanzlerschaft Brüning, 289

lunger.. Die sich wie folgt auf Die einzelnen Rich „.rtgen verteiltem. 102 . . ...

Cherons Sarüerungsplan

Paris, 27. DrMcher. 1

„Guotibien" will erfahren haben, daß Eh-'ron Die Sanierung Der französischen Finanzen durch folgende vier Maßnahmen erzielen wolle:

1. Die Auflegung einer auslösbaren Anleihe: 2. die Einführung einer $ ü r g c r ft e u e r ; 3. Herab­setzung der Zähl der Divisionen von 20 auf 14, wodurch Einsparungen bis 114 Milliarden Francs ermöglicht werden könnten, und 4. scharfe Bekämpfung bei Steuerhinterziehungen.