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Meier Neueste Nachrichten

Kasseler AbendZeirung Kasseler Tageblatt Hessische AbenbAeittmg

Nummer 304*

Freitag, den 23. Dezember 4932

22. Jahrgang

Aeltestenrat doch erst im Januar?

Göring befragt die Fraktionsführer / Die Gewerkschaften zum Arbeitsbeschaffungsplau / Bombenanschlag in Breslau

Elendstragödie

K. Prag, im Dezember-

Anfang März dieses Jahres war es zum ersten Mal, Satz sich die Weltöffentlichkeit mit den sozialen Zuständen in der Tschechoslowakei zu befassen begann, die der immer auf propagandistische Wirkungen be­dachte tschechische Außenminister Dr. Benesch mit stol­zer Emphase noch kurz vorher in einer seiner Reden vor dem Prager Parlament als eine „Insel im Krisen­meer" bezeichnet hatte. Hungersnot im Kar­pathenland! So lautete plötzlich der Alarmruf in der internationalen Presse, und eine besondere Kom­mission, die die Internationale Arbeiterhilfe in dieses von den Prager Machthabern vernachlässigte Elends- gebiet entsandt hatte, veröffentlichte entsetzliche Ein­zelheiten über ihre Untersuchungen an Ort und Stelle Konnten di« verantwortlichen Prager Stellen damals noch immerhin den Versuch wagen, diese furchtbaren Zustände in einem mitteleuropäischen zivilisierten Staat mit dem Hinweis daraus zu entschuldigen, daß die karpathischen Gebiete schon immer ein Elends­zentrum gewesen seien, so gibt es aber jetzt keine Ent­schuldigung mehr für die neue Nachricht von erschüt­ternder Tragweite, datz eines der früher reichsten, zivi­lisatorisch und kulturell höchststehenden Gebiete der ehemaligen Habsburger Monarchie, das nordböh­mische Land zwischen Trautena« und T e t s ch e n, gleichfalls von einer Hungertragödie «be­droht ist. die sich kaum mehr von dem karpathorussischen Trauerspiel unterscheidet.

Seit Monaten schon war die Prager Regierung und waren alle jene amtlichen Stellen, denen di« soziale Obsorge für das Land unterliegt, auf diese Entwick­lung vorbereitet, die zur Katastrophe führen mutzte, wenn der Staat nicht rechtzeitig helfend eingriff. Seit Monaten schon liefen Tag für Tag in dem Prager Mi­nisterium die Alarmnachrichten aus den Industriebe- zirken Böhmens ein, und die Bürgermeister der nord- böhmischen Städte und Gemeinden beschworen die zu­ständigen Stellen um Notstandshilfen und um Ein­stellung der rücksichtslosen Steuereintreibungspraxis, die die wenigen noch in Betrieb befindlichen Industrie- Unternehmungen mit dem vollständigen Ruin bedrohte.

Freilich, es handelt fich hier um das fast rein deutsche Siedlungsgebiet der Tschechoslo­wakei, und der nationale Hatz des tschechischen Regimes gegen die Deutschen des Landes, die seit jeher als zweitrangige Staatsbürger behandelt wurden, ver­meinte auch aus dieser Rot Kapital für die sei/ Jahr und Tag geübte Tschechisierungspraxis schlagen zu kön­nen. Die Verfechter der tschechischen Nationalstaats­these hatten die ersten Jahre des Bestandes der Republik weidlich dazu ausgenutzt, mit Hilf« des Bo­denraubs, der Kriegsanleihogesetzgobung und einer gegen die Minderheiten gerichteten staatlichen Exe­kutive die dreieinhalb Millionen Sudetendeutschen auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens zu enteignen und zu entrechten, und nun hoffte man, nachdem man st« aus dem Staatsdienst fast völlig verdrängt hatte und nachdem der deutsche Grundbesitz unter national zuverlässige Tschechen aufgeteilt worden war, auch in her Wirtschaft das fanatisch verfolgte Programm der Entnationalisierung und Tschechisierung durchführen zu können. Während die gesamte Schwerindustrie schon längst in tschechischen Besitz gelangt war und auch in der Krise von den tschechischen Grohbanken und durch staatliche Aufträge über Waffer gehalten wurde, rich­tete sich die ganze Wucht der nationaltschechischen Wirt­schaftspolitik in Verbindung mit der verheerenden Ab­satzkrise gegen die exportverarbeitenden Industrien Nordböhmens, denn diese Industrien befanden sich im Besitze der Deutschen. Die Folgen sind nicht ausgeblie- ben. Viele Hunderte von sudetendeutschen Industrie­firmen mutzten ihren Bankrott ansagen, die wertvoll­sten Unternehmungen gerieten über tschechische Banken in die Hand des nationalen Gegners, aber auch sie haben großenteils ihre Tore schließen müssen, so datz im Verhältnis zu den tschechischen Gebieten der Repu­blik die Arbeitslosigkeit in Nordböhmen einen doppel­ten und dreifachen Grad erreichte.

Aus einem Bericht, an dem 250 Bürgermeister uni) Gemeindevertreter von 120 deutschen Städten uns Ge­meinden Nordböhmens mitgearbeitet haben, geht her­vor, datz alle Mittel der Gemeinden voll­ständig erschöpft find, und datz das gänzlich ver­armte Gebiet nicht mehr in der Lage sei, zehntausende von Menschen vor dem Verhungern zu retten. Der Bürgermeister von Steinschönau, Erohmann, teilte mit, Latz von den 5300 Einwohnern seines Bezirks 4668 oder 86,5 Prozent arbeitslos find, da die weltberühmte Glasindustrie dieser Gegend infolge der Krise schon seit Monaten zur Stillegung der Betriebe gezwungen sei. Der Vertreter von Zwickau, Günzel, berichtete, datz in­folge der Hungersnot in seinen Gemeinden die Krank­heitsfälle bereits epidemischen Charakter angenommen hätten, daß die Selbstmorde tagtäglich anstiegen und di« Kinder der Arbeitslosen «egen Unterernährung

nicht mehr in der Lage seien, die Schule zu besuchen. Diese tragischen Schilderungen wurden durch die Mit­teilungen der Vertreter der anderen deutschen Städte und Gemeinden ergänzt,- trotz schwerster Verschuldung ieien die, einzelnen Bezirke nicht mehr imstande, die notwendigen Bekleidungs- und Veheizungsaktionen für die arbeitslose Bevölkerung durchzuführen-

Ministerpräsident Malyperr hat nun eine besondere N o t st a n d s be i h i lf e von 100 Millionen Kronen für die deutschen Elendsgebiete zugesagt, die durch eine Inlandsanleihe aufgebracht werden sollen. Aber es ist keine Frage, daß diese Hilfe ihren Zweck verfehlt,

KabinettmachtWeihnachtsferien

Von unserer Berli

th. Berlin, 23. Dezember.

Die Arbeiten der Reichsregierung zur Durchfüh­rung der verschiedenen wirtschaftspolitischen Maßnah­men, welche vor Weihnachten erledigt werden sollen, find gestern im wesentlichen innerhalb bet Restarts zu Ende geführt worden. Wahrscheinlich wird dex Reichskanzler fich heute zum Reichspräsi­denten begeben, um ihm Bericht über das Ergebnis der Kabinettsberatungen zu erstatten und ihm gleich­zeitig die Unterzeichnung einer Verordnung über die Beimischung von inländischem Fett bei der Margarine-Produktion vorzuschlagen.

Weiterhin ist mit dem Erlaß der Durchführungs­bestimmungen zur W i n t e r h i l f e und zum Jugend- notwerk zu rechnen, ebenso mit Maßnahmen auf han­delspolitischem Gebiet. Hier kommt wahrscheinlich die Festsetzung einiger bereits angekündigter Zwischen­kontingente in Frage. Damit würden die Ar­beiten der Reichsregierung im wesentlichen beendet sein, während der Reichskommissar Dr. Gereke heute die Verhandlungen Über die Finanzierung sei- ncs Arbcitsbcschaffungsprogramms zu Ende führt und darüber voraussichtlich noch im Laufe des heuti­gen Tages in der angekündigten Rundfunkrede Be­richt erstatten wird.

Auf parlamentarischem Gebiet wird sich vor­aussichtlich in der Woche zwischen Weihnachten und Neujahr kaum noch etwas neues ergeben, denn der Reichstagspräsideni Göring bat bis jetzt zu dem kommunistischen Antrag, den Aeltestenrat des Reichs­tags für den 27. Dezember einzuberufen, noch nichts veranlaßt. Vielmehr beabsichtigt Göring, erst ein­mal die Fraktionsführer des Reichstags zu befragen, ob sie eine solche Sitzung des Aeltesten- rats kur; vor Reujahr überhaupt wünschen. Die Fraktionsführer befinden sich größtenteils nicht in Berlin, und somit nimmt schon eine derartige Be­fragung abermals Zeit in Anspruch. Damit ver­stärkt sich die Ertvartung, daß der Aeltestenrat

tet Schriftleitung.

erst im Januar zusammentreten wird. Im übri­gen bestätigt sich auch aus diesem Verhalten des Reichstagsprästdenten Göring, daß die Nationalso­zialisten gegenwärtig kein Interesse daran haben, die Konfliktsmöglichkeiten, die zwischen Parlament und Reichsregierung in der Schwebe sind, irgendwie zu beschleunigen. Die eigentlichen politischen Aus­einandersetzungen werden daher nach wie vor wohl erst für Mitte Januar zu erwarten sein.

Gewerkschaften

zum Arbeitsbeschaffungsprogramm

Im Rahmen der Diskussionen zwischen Parteien und Verbänden wird heute besonders eine Aeutze- rung des Vorsitzenden der Freien Gewerkschaften L e i p a r t stark beachtet, der in dem von der Eiser­nen Front herausgegebenen Blatte „Der Alarm" zum Arbeitsbeschaffungsprogramm des Kabinetts Schleicher Stellung genommen hat, und der dabei im Gegensatz zur Opposttionshaltung der SPD. eine ausgesprochen abwartende Haltung ein­nimmt, also keinesfalls die Oppositionseinstellung der SPD. gegenüber dem Kabinett Schleicher teilt. Er betont vielmehr, daß die Negierung offenbar die Absicht habe, das Arbeitsbeschaffungsprogramm au die Spitze ihrer Tätigkeit zn stellen, und infolge« o eii'en ivuroen Die Gewerkschaften zunächst ab war­ten, ob die Taten der Regierung ihren Worten ent­sprechen.

Diese Aenßerung Leiparts wird als ein bedeut­sames Zeichen dafür betrachtet,, daß zwischen den Gewerkschaften und dem Kabinett Schleicher — wie man schon vorher aus manchen anderen Anzeichen ersehen batte — recht gute Beziehungen bestehen.

Die kommunistische Presse dagegen nimmt in schärfster Form gegen Leipart Stellung und sagt, diese Aenßerung sei ein offenes Bekenntnis zu dem „faschistischen Kurs der Schleicher-Regierung".

Hoover resigniert!

(Eigener Drahtbericht.)

Washington, 23. Dezember.

Außenminister Stimson und Finanzminister Mills hatten gestern wiederum eine Konferenz mit Präsident Hoover, in der die Frage einer Kom­mission zum Studium des Schuldenproblems erörtert worden ist. Hoovers ursprünglicher Plan, an dieser Kommission demokratische Abgeordnete zu beteiligen, mußte ausgegeben werden, da sich die Parteigänger Roosevelts nach der Weigerung des zukünftigen Prä­sidenten, sich jetzt in der Schuldenpolitik irgendwie festzulegen, gleichfalls ihre Teilnahme ablehnen.

In republikanischen Kreisen herrscht starke Ver­stimmung über Roosevelts Entscheidung, für die von demokratischer Seite angeführt wird, daß Roosevelts viel bessere Fortschritte machen könne, wenn er am 4. März, am Tage der Uebernahrne seines Amtes völlig neue Verhandlungen beginne. Außerdem wird erklärt, daß Roosevelt schwer eine bevorzugte Behand­lung des Auslands und insbesondere Frankreichs be­fürworten könne, solange nicht Maßnahmen für eine Erleichterung der Hvpothekenschuldner auf amerikani­schen Farmen und Eigenheimen getroffen sind.

Die Konferenz bei Hoover tarn daher zur Heber» zeugung, daß die gegenwärtige amerikanische Regie­rung in der Schuldenfrage nichts mehr unter­nehmen könne, da die Unterstützung des Kongresses fehle und auch Europa mit derartig wirkungslosen Verhandlungen nicht gedient sein würde.

Der Briefwechsel Roosevelt-Hoover

London, 23. Dezember. Zu dem gestern ver­öffentlichten Schriftwechsel zwischen Hoover und Roosevelt bemerkt der Timeskorrespondent in Was­hington, datz nach der privaten Ansicht Der amt­lichen Washingtoner Persönlichkeiten weder in der Frage der Nachprüfung der Kriegsschulden, noch für

eine zweckmätzige Vorbereitung der Weltwirtfchafts- konferenz irgendetwas vor dem 4. März nächsten Jahres geschehen kann. Der Inhalt des Schrift­wechsels wird als ein Beweis dafür bezeichnet, daß die amerikanische Regierung während der Uebergangsperiode zwischen dem alten und neuen Regime außerstande ist, eine Krise zu mei­stern, auch wenn deren zunehmender Ernst erkannt wird. Die Mitarbeiter Hoovers erklären jetzt, daß er nichts weiter in der Sache unternehmen werde. Man nimmt daher an, daß die zweite Zusammen­kunft des Organisationsausschusses der Weltwirt­schaftskonferenz, die auf den 9. Januar anberaumt worden war, auf unbegrenzte Zeit verschoben wer­den müsse.

Geheimrat Caro freigesprochen!

Berlin, 23. Dezember.

Das Landesgericht sprach heute nach sechsmonatiger Verhandlung des Prozesses gegen Geheimrat Caro ben Angeklagten frei. Dem Nebenkläger werden die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten er­wachsenen Kosten auferlegt.

Bombenattentat in Breslau

Breslau, 23. Dezember.

Am Donnerstag gegen 22 Uhr wurde, wie die Polizei mitteilt, in die in der Tahnstraße im Hoch­parterre gelegene Wohnung des Rektors der Univer- sität Breslau, Professor Brockelmaun, eine Bombe in das Wohnzimmer geworfen, in dem sich Dr. Brockel- mann mit seiner Familie aufhielt. Verletzt würbe nie­mand. Die Verfolgung des Täters wurde sofort aus­genommen.

wenn sie nicht sofort in reichlichem Maße erfolgt. Zn der Not dieser Zeit, die auch die Deutschen im Reich mit schweren eigenen Sorgen belastet, kann und darf das furchtbare Schicksal unserer deutschen Volksgenos­sen in der Tschechoslowakei nicht außerhalb unseres Be­wußtseins bleiben. Das herrschende Prager Regime kann nicht tum der Schuld freigesprochen werden, diese furchtbaren Zustande im deutschen Industriegebiet Nordböhmens bewußt herbeigeführt zu haben. Die europäische Oesfentlichkeit aber steht sich einem neuen Kapitel des tragischen Schicksals des Sudetendeulsch- tnms gegenüber.

Arbeit schaffen!

Die Kurve der deutschen ArbeitsloMeit steigt in der Dezembermitte stark nach oben. 5,6 Millionen Arbeitslose statt 5,36 Anfang Dezember! Dabei bleibt gänzlich unberücksichr jene „unsichtbare Arbeitslosig­keit",^ von der kein amtliches Kommunique und keine Statistik 5er: t. Die Verschlechterung der Arbeits­marktlage kann nicht nur mit den „saisonüblichen Ar- beitseinst-ellungen" begründet werden. Es bedarf kei­nes ausdrücklichen Hinweises darauf, daß man sich in der Mthelmstraße sehr ernste Gedanken übet die deutsche Arbeitsmarktlage macht. Mit der Ar­beitsbeschaffung steht und fällt jede deutsche Regierung. General Schleicher hat diese Erkenntnis in einer stark zugespitzten Form bei seiner bekannten Rundfunkrede vor allem Volke aus­gesprochen.

Welche Folgerungen zieht man also in Berlin aus der neuesten Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes? Die an der Arbeitsbeschaffung beteiligten Ressort­minister, der Arbeitsbeschaffungskommissar Dr. Gereke und ReichSbankpräsident Dr. Luther haben inzwischen die Grundzüge eines Sofortprogramm s für die Arbeitsbeschaffung festgelegt. 500 Millionen Mark sollen zunächst für die Finanzierung kommunaler Aufträge zur Verfügung gestellt werden. Tausende von Arbeitslosen werden also für eine begrenzte Zeit Be­schäftigungsmöglichkeiten finden. Heber die Finanzie­rung der Arbeitsbeschaffung aus öffentlichen Mitteln lieg sich eine Einigung ohne Schwierigkeiten erziele».

Bei der bevorstehenden Skrgebuna von Aufträge» werden die Gemeindeverwaltungen vor allem darauf achten müssen, daß die zur Verfügung gestellten öffent-- lichen Mittel vernünftig angewandt wer­den. Es darf nicht dahin kommen, daß „in vielen Orten, in denen man sich, trotz finanzieller Bedenken, zur Durchführung der Notstandsaktionen entschließt, der groteske und bei der allgemeinen deutschen Wirt­schaftslage nicht zu verantwortende Zustand entsteht, daß weniger wichtige zusätzliche Arbeiten im Straßen­bau durchgeführt, aber gleichzeitig viel dringlichere Maßnahmen bei der Straßenunterhaltung zurückgestellt werden." Wir zitieren hier die Auslassungen eines bekannten Kommunalfachmanns über die Arbeits- beschaffungsaklion.

Sind nicht die 500 Millionen Mark, die jetzt im Rahmen eines Sofortprogramms zur Verfügung ge­stellt werden, auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein? Nachdem selbst 750 Millionen Mark die Ar­beitsmarktlage nicht entscheidend verbessern konnten, reichen Dann nicht erftrecht 500 Millionen Mark nicht hin und her? Nun — es liegt nicht in der Absicht der Reichsregierung, die Arbeitsbeschassungsaktion schon bei den 500 Millionen Mark zum Stillstand kom­men zu lassen. Die Persönlichkeit Eerekes bürgt da­für, daß mit dieser Aktion nicht schon der Schlußstein in das Gemäuer eingefügt wird. Bei jedem Ärbeits- befchaffungsplan muß auf die Finanzierungsmöglich­keit weitgehend Rücksicht genommen werden. Diese .Rücksicht verlangsamt manchmal eine Aktion, deren Dringlichkeit jeder einsieht. Im großen Rahmen des Regierungsprogramms müssen ja auch die soeben be­schlossenen Winierhilfemaßnahmen beurteilt werden. Auch hier kam es zunächst darauf an, die nötigen Mittel für die Beseitigung der dringlichsten Not zur Verfügung zu stellen.

Das Verkehrteste wäre es jetzt, die Arbeitsbeschaf­fung in eine Reihe zusammenhaltloser Maßnahmen aufzugliedern. Graf Schwerin von Krosigk, des deut­schen Reiches Jinanzminister, -hat eben erst im „Heimat­dienst" die Kontinuität der deutschen Finanzpolitik her- ausgestrichen. Er verteidigte mit vielen Gründen Popens viel umstrittene Taktik, beim ersten Anzeichen einer Wirtschaftsbelebung das Steuer herumzuwerfen. Auch nach der Auffassung Schwerin von Krosigks kann fich eine wirtschaftliche Entlastung nicht so rasch aus­wirken. Das mag im allgemeinen zutreffen. Trotzdem läßt sich aber nach der neuesten Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht mehr bestreiten, daß die ankurbelnde Wirkung des Popen schen Arbeitsbeschaffungsprogramms Mitie Dezember aufgehört hat. iHersteht die Reichs­regierung vor neuen, bedeutsamen Aufgaben.

Vorläufig braucht man noch nicht zu befürchten, daß die Kurve der deutschen Arbeitslosigkeit so steil und unaufhaltsam wie im vorigen Jahre auffteigt. Die Arbeitslosigkeit dürfte ihren Sättigungsgrad bald er­reicht haben. Im Februar oder im Mörz werden sich voraussichtlich die Atbeitslosenkurven von 1932 und 1933 überschneiden. Aber auch wenn dann die Arbeitslosigkeit zum Stillstand kommen würde — die eigentlichen Aufgaben stehen erst noch bevor. Und mit ihnen steht und fättt der soziale Ge­neral.

Ossietzky stergelassen. Der Herausgeber der „Welt- bubne (Sari von Ossietzky ist, lvie das „Berliner Tageblatt" meldet, Donnerstag abend aufgrund der Amnestie aus dem Gefängnis entlassen' worden. Ostretzkv war wegen Landesverrats zu VZ Jahren Gefängnis verurteilt worden.