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Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler AbendZeiMng Kasseler Tageblatt Hessische Abendzeitung

Nummer 300*

Donnerstag, den 22. Dezember 1932

22. Jahrgang

Kabinett und Arbeitsbeschaffung

Noch 500 Millionen vorgesehen / Erleichterte Kredite an die Gemeinden / Graf Schwerin von Krosigk znr Finanzlage

Das neue Sofortprogramm

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Grundsatz und Praxis

Von Staatssekretär a. D. Frhr. v. Rheinbaben.

th. Berlin, 22. Dezember.

Das Reichskabinett hat gestern seine Arbeiten für die Weihnachtspause int wesentlichen abgeschlossen «nd zwar durch verschiedene Beschlüsse und Maßnah- men, insbesondere aus wirtschaftspolitischem Gebiet. Einmal hat es die Veröffentlichung des Kommuni­ques über die Winterhilfe (Siehe Seite 2!) be­schlossen, zweitens hat das Kabinett die zwischen dem Reichskommissar Dr. G e r e k e, dem Rcichsbankpräsi- denten und dem Finanzminister zustandegekommene Einigung über die Durchführung des Arbeitsbe- schafsungsprogramms bestätigt. Dr. Gereke wird im Laufe des heutigen Tages nähere Mitteilun­gen über die Einzelheiten seines Arbeitsbeschaffungs- Programms veröffentlichen, und drittens hat das Ka­binett eine Reihe agrar - und zollpolitischc Fragen behandelt.

Beim Arbcitsbeschasfungsprogramm tritt jetzt das sogenannte „S o s o r t - Pr o g r a m m" in den Vor­dergrund, für welches eine Finanzierung von 500 Millionen vorgesehen ist. Damit erhöht sich der für die Arbeitsbeschaffung ursprünglich vorgesehene Betrag von einer Milliarde aus die vor kurzem bereits angelündigte Gesamtsumme von anderthalb 'Milliar­den Mark. Aus Grund der Finanzierung des soge­nannten ^Sofort Programms sollen insbesondere die Gemeinden und Gemeindcverbände in die Lage versetzt werden, zum Zwecke der Arbeitsbeschaf­fung einen Kredit zu wesentlich günstigeren Bedin­gung^)» als bisher zu erhalten.

Beim ersten Anzeichen einer Wirtjchaftsbelebung, so führt der Minister dann weiter aus, konnte und mutzte das Steuer herumgeworfen werden. Wie die öffentlichen Haushalte durch den Niedergang der Wirtschaft zerrüttet sind, so können sie n u r durch eine Entlastung der Wirtschaft und die daraus folgende Belebung endgültig saniert wer­den.

Um einen völligen Zusammenbruch weiter Kreise der Wirtschaft zu verhüten, war das Reich in den letzten Jahren gezwungen, in einer Reihe von Fäl­len unmittelbar einzugreifen. Für Stützungs­zwecke, insbesondere Bankenstützung, wurden et­wa für eine Milliarde Reichsschatzanweisungen aus- gegeben. Bürgschaften wurden für einen Be­trag von etwa 2,1 Milliarden Mark übernommen. Wenn, wie zu erwarten ist, eine weitere Verschlech­terung der Wirtschaftslage nicht eintritt, ist das Verlustrisiko aus den Bürgschaften verhältnismäßig gering. Die Stcucrgutscheine belasten die Haus- haltsjahre 1934/38 mit jährlich 300 bis 500 Millio­nen Mark. Aus den Schatzanwelsungen werden die Jahre 1933/1938 mit 125 bis 200 Millionen jährlich belastet. Die Vorausbelastung der kommen­den Jabre ist hiernach jedenfalls weniger als eine Milliarde Mark.

Die Genfer Resolution vom 11. Dezember ist in Deutschland überwiegend — und mit Recht! — als ein Erfolg der deutschen Politik und eine erhebliche Verbeflerung unserer bisherigen Vcrhandlungslage aufgefaßt wovden. Die amtlichen Stellen, zuletzt der Reichskanzler in seiner Rundfunkrode, haben den Ton dafür angegeben. Gegenüber stellenweiser Kritik schreibt ein namhafter Militärschriftsteller sehr richtig: „Wozu die offiziöse Auslegung bekämpfen, wenn un­sere Außenpolitik darauf abzielt, diese Deutung durch­zukämpfen?" Mögen die Franzosen die Resolution auslegen, wie sie wollen, es bleibt als Voraussetzung unserer Wiederbeteiligung an den Arbeiten der Ab­rüstungskonferenz die grundsätzliche Anerken­nung der deutschen Gleichberechtigung durch die maßgebenden Großmächte bestehen. Daran wird garnichts geändert, auch wenn es die französische Politik durchgcsetzt hat, daß in dem nächsten Konfe­renzabschnitt erst die praktischen Einzelheiten der grundsätzlichen deutschen Gleichberechtigung festgelcgt und daß in ihm gleichzeitig auch ihre Sicherhcitspläne erörtert werden sollen.

Wenn die Sache nicht zu ernst wäre, dann könnte man wirklich über die französischen Auslegungskünste und der eigenartigen Taktik der Resolution gegen­über einige ironische Bemerkungen machen. Was soll­te man z. B. dazu sagen, wenn man las, daß der nun-

Als besonders wichtig find a» der gestrigen Kabi­nettssitzung die Erörterungen über die Agrar - und Zollpolitik hervorzuheben. Es ist beabsichtigt, beim Ablauf der verschiedenen Handelsverträge in den nächsten Monaten Schutzmaßnahmen für die deutsche Agrarwirtschaft dadurch zu erzielen, daß man neue Ta­rif-Positionen festsetzt. Bis dahin find jedoch einige Uebergangsmaßnahmen im Parlament geplant und zwar in Gestalt sogenannter Uebergangskon- tingente, die vorläufig aber nur für Nutzholz und Schmalz in Betracht kommen sollen. Alles weitere wird sich auf diesem Eebfrt erst bei den Handelsver- tragsvechandlungen mit den verschiedenen Nachbar­staaten abwickeln und zwar im wesentlichen auf tarif- politischem Gebiet.

Das Reichskabinett "at ferner dem Reichspräsiden­ten von Hindenburg vorgefchlagcn, eine Verordnung zu unterzeichnen, durch welche der Beimischungs­zwang für inlänbift es Fett bei der Mar- garinefabrikation vorgeschrieben wird. Es handelt sich dabei, wie bereits angekündigt wurde, um die Verwendung eines Quantums von etwa 15 000 Zentnern inländischen Fettes, insbesondere Butter für die Margarine, wobei noch darauf Bedacht ge­nommen worden ist, eine wesentliche Verteuerung der Margarine zu vermeiden und insbesondere für die minderbemittelten Schichten überhaupt jede Verteue­rung auszuschalten.

Mit diesen verschiedenen Maßnahme» hat das Ka­binett seine Arbeiten vor der Weihnachtspause im we­sentlichen abgeschlossen. Es wird sich nun noch darum handeln, ob in der nächsten Woche der Aeltestenrat des Reichstags Zusammentritt, oder ob er, wie es für wahrscheinlicher gehalten wird, sich auf Anfang Ja­nuar vertagt. Sollte es zu einer Einberufung des Reichstages Anfang Januar kommen, so würde die Abgabe der Regierungserklärung au die Spitze der weiteren parlamentarischen Arbeiten zu stel­len sei». Jedoch ist es noch recht fraglich, welcher Ter min für die Zusammenkunst des Reichstags gewählt werden wird.

Wirtschaft und Finanzen

Berlin, 22. Dezember.

Reichsfinanzminister Graf Schwerin von Krosigk beschäftigt sich in einem Artikel im „Hei- matdienst" mit der Entwicklung der öffent­lichen Finanzen und den Möglichkeiten einer Ent­lastung der Wirtschaft.

Einleitend gibt der Minister einen Ueberblick über die Lage der öffentlichen Finanzen in den letzten Jah­ren, die zeige, in welchem Matze die öffentlichen Haushalte konjunkturbedingt seien Trotz zahlreicher Stenererhöhungen sei das Steuer­aufkommen immer mehr zurückgegangen. Der Ge­samtbetrag der öffentlichen Hausbalte habe 1929 noch 20,8 Milliarden betragen, 1932 nur noch 14,8 Milliarden. Reich. Länder und Gemeinden seien Gei Beginn der Krise ohne jegliche Reserven ge- Hrsen. Die einschneidende Drosielung der sächlichen Dhsgaben habe der Wirtschaft Aufträge entzogen »nd eine weitere Vergrößerung der Arbeitslosigkeit bewirkt. Die Steuererhöhungen entkräfteten die Wirtschaft. Es sei ein verhängnisvoller Kreislauf gewesen, der niemals zu einer Ge- jnndung führeu konnte. - •

Paul-Boneours Programm

(Eigener Drahtbericht.)

Paris, 22. Dezember.

Die Regierungserklärung, die am heuti­gen Donnerstag nachmittag vom Ministerpräsidenten P a u l - B o n e o u r in der Kammer und vom Justiz­minister im Senat verlesen- werden wird, dürste ver­hältnismäßig kurz und in allgemeinen Wendungen gehalten fein.

Außenpolitisch wird sie, wie Havas berichtet, auf das Schuldenproblem anspielen. Die neue Regierung werde zwar die von der Kammer vorge­nommene Abstimmung berücksichtigen, sich aber für b.e Fortsetzung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aussprechen, um eine Verständi­gungsgrundlage zu finden. Die Abrüstungsfrage werde gleichfalls in der Regierungserklärung behan­delt werden. Die Regierung werde betonen, daß es sowohl im nationalen Interesse liege, als auch vom Standpunkt der internationalen Organisation des Friedens aus notwendig sei, mit allen Mitteln aus einen Erfolg der Genfer Abrüstungskonferenz hinzu- arbeiten.

Den größten Ramn in der Regierungserklärung werde natürlich das Finanzprodlem einneh- inntcn. Tie sofortige Einbringung eines Budget- zwölftels und Prüfung der zur Sicherung des Bud­getgleichgewichts geeigneten Maßnahmen würden bekanntgegeben werden. Die in Frage kommenden Einsparungen würden bedingt sein durch eine R e- form der gesamten öffentlichen Verwaltung, und zwar im vollen Einvernehmen mit den interessierten Verbänden der Beamten und der ehemaligen Front­kämpfer. Im übrigen werde die Regierungserklärung sich auch beschäftigen mit der Organisation derArbeit, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Maßnah­men zum Schutze der französischen Landwirtschaft.

*

In einer Veranstaltung der englisch-amerikanischen Pressevereinigung in Paris erklärte Herriot, er freue sich aufrichtig über die Vorgänge, die sich neulich im Zusammenhang mit der Erörterung der Schulden­rate an Amerika in der Kammer .zugetragen und zum Sturz feiner Regierung geführt hätten. Legten sie doch Zeugnis dafür ab, wie ernst es ihm mit der Heilig­keit der Verträge sei. Zu einer Lösung der dringendsten weltpolitischen Probleme könne man nur dann gelangen, wenn sich die drei großen Demokratien Frankreich, England und die Vereinigten Staaten einigten.

Zu diesem Bericht des „Newyork Herald" fügt die „Chikago Tribüne" ergänzend hinzu, Herriot habe er­klärt, Frankreich müsse, da es notwendig sei, daß die anderen Völker — namentlich Deutschland — ihre Verträge einhielten, auch seinerseits vertragstreu sein.

Schweigen um das Weiße Haus

Washington, 22. Dezember.

Aus dem bartnäckige» Scbwetgen, in das sich das Weiße Haus hüllt, glaubt Reuter schließett zu fön nett, daß die Verhandlungen über das Schulden­problem zwischen Hoover und Roojevelt jortdauern.

Man nimmt an, daß Hoover, nachdem Roosevelt sich nun geweigert hat, mit ihm zusammenzuarbeiten, geneigt ist, den Plan Roosevelts zu prüfen. Man fürchtet, daß Hoover, wenn er grundsätzlich zur An­nahme der Rooseveltschen Vorschläge geneigt sein sollte, auch Roosevelt ermächtigen könnte, "sofort außerordentliche Bevollmächtigte für die Verhand­lungen mit den Schuldnern zu ernennen.

Noch große Schwierigkeiteu

Neurath zur außenpolitischen Lage

Brlin, 22. Dezember.

Der Reichsminister des Auswärtigen Freiherr von Neurath veröffentlicht int „Heimatdienst" einen Aufsatz über „Die Anerkennung von Deutschlands Gleichberechtigung in der Wehrfrage". Er führt darin aus:

Tie als Abschluß der Jünfmächtebesprechungen in Genf am 11. Dezember unterzeichnete Erklärung bedeu­tet einen entschiedenen Erfolg der bisherigen deutschen Abrüstungspolitik. Die deutsche Gleichberechtigung ist in ihr — daran kann feine Auslegungskunst etwas ändern — unzweideutig anerkannt.

Es wäre jedoch verkehrt, zu glauben, daß die Schlacht bereits gewonnen sei- Die Erklä­rung vom 11. Dezember sieht vor, daß die Art und Weife der Anwendung der Gleichberechtigung auf der Abrüstungskonferenz erörtert werden soll. Gewiß ent­spricht dies dem Standpunkt, den wir von vornherein eingenommen haben. Es bedeutet aber natürlich auch, daß die Auseinandersetzung über die praktische Durcy- sührung unserer Gleichberechtigung, über den Umbau unserer Landesverteidigung, über die praktisch» Her­stellung jenes Mindestmaßes von nationaler Sicher­heit, das wir brauchen, noch vor uns liegt. Ich ver­hehle mir nicht die großen Schwierigkeiten, die mir dabei noch werden überwinden mässen. (Siehe auch den Artikel „Grundsatz und Praxis" von Frhr. von Rheinbaben!)

Die Löweu von Trau

Südslawische Antwort an Muffolini.

Belgrad, 22. Dezember.

Die italienische Protestnote an Jugoslawien wegen der Entsernung des dalmatinischen Löwen suhlte zu einer Interpellation im jugoslawischen Senat. Der Außenminister erklärte, ans de» Vor­gängen in Trau und Veglia sei unbegreislicherweise in Italien ein Stimmungsausbruch gegen Jugo­slawien entstanden. Pie Belgrader Regierung be­dauere, daß int italienischen Senat gewisse unvor­sichtige und peinliche Worte gesprochen worden seien. Die Würde der jugoslawischen Ration ge­statte es nicht, von der Parlamentstribüne aus diese Polemik mitzumachen. Jugoslawien müsse kaltes Blut und ruhige Nerven bewahren und die Augen ofsenhalten. Es sei immer noch zu einer Verständi­gung bereit. Man müsse aber einsehen, daß ritte solche Politik des Friedens feine Politik des gebeug­ten R-rckeps feL

mehr zum Ministerpräsidenten avancierte damalige Kriegseninister Paul-Boncour wegen seines „Er­folges" in Genf ein langes Glückwunschtelegramm des französischen Kabinetts noch währen« der Rückreise nach Paris erhielt, und daß er von einer hochrufen- Äen Menschenmenge auf dem Bahnhof begrüßt wur­de? Jeder, der den französische» Widerstand in der ersten Konferenzphase verfolgt und registriert. hat, weiß genau, »aß trotz der größten Anstrengungen un­serer Delegation in Genf (und ich selbst kann sie be­zeugen!) gerade eben diese grundsätzliche Aner­kennung der deutschen Gleichberechtigung bisher von Frankreich hartnäckig verweigert worden ist. Jetzt steht sie nicht nur auf dem Papier, sondern ist zur Unterlage einer weitreichenden Entscheidung geradezu weltpolitischen Charakters gemacht worden! Soll sie nun wirklich von hinten herum durch Frank­reich wieder abgeleugnet werden? Wann werde» eigentlich die französischen Minister den Mut haben, ihrem eigenen Volke klar zu sagen, was sie selbst ge­nau wissen, nämlich was wirklich internationales Recht ist und was nun einmal gegen Frankreichs Wi­derstand allmählich in der »naßgeblichen Weltöffent­lichkeit als nahezu allgemeine Auffassung hinsichtlich des „Faktors Deutschland" und seiner Berücksichti­gung in künftigen Verträgen sich durchgcsetzt hat?

Leider geht französische Kleinlichkeit soweit, sogar bei der von der französischen Delegation in Genf an­gefertigten Uebersetzung des für die Auslegung der Resolution allein maßgeblichen englischen Tex­te s an zwei Stellen zu versuchen, durch z^fenkundig unrichtige Wahl der französischen Worte den klaren Sinn der Resolution umzubiegen! Diese'Einzelheiten mögen und sollen das deutsche Volk heute nicht be­sonders interessieren. Was man ihm aber ans der bisherigen Konferenzarbeit heraus sagen mutz, ist dies, daß ganz sicher der zweite und wesentliche Teil des Kampfes um die deutsche Gleichberechtigung näm­lich die praktische auf internationaler Anerkennung beruhense Durchführung ver deutschen Gleichberechti­gung neue schwerste Auseinandersetzun­gen insbesondere mit Frankreich bringen wird und daß die Frage, ob die Abrüstungskonferenz ohne neue Krise auslaufen wird, nach wie vor völlig offen ist. Diese neue Krise kann ebensogut durch Verweigerung der deutschen Minvestsordermigen ein­treten, als daraus, daß ganz abgesehen von Viesen deutschen Forderungen die a n d e r e n unter sich nicht einig werden.

Was zunächst die uns am meisten interessierenden deutschen Forderungen selbst anbelangt, so liegen die hauptsächlichsten Schwierigkeiten offensichtlich in dem französischen Verlangen nach einem praktisch ganz ein­fach nicht zu verwirklichenden „System der Sicherheit", das als theoretische „Konstruktion" sich nach mensch­licher Voraussicht außerhalb des Bereichs der inter­nationalen Verständigungsmöglickfeiten gemäß der heute nun einmal bestehenden Weltlagen bewegt. Zum Zweiten könnten Frankreich und seine Freunde den be­scheidenen praktischen deutschen Wünschen in Bezug auf Herstellung einer auf dem vorauszusehenden Tatbestand der ungenügenden Abrüstung der Außenwelt beruhen­den praktischen deutschen Gleichberechtigung einen sol­chen Widerstand entgegensetzen, baß sich Deutschianö zur Unterzeichnung einer derartigen Konvention außerstande sieht. Dann wird aller Voraussicht nach überhaupt keine allgemeine Konvention zustande kom­men. Hieraus folgt, daß Deutschland vermeiden muß, nach bekannten Vorgängen wegen der Un­einigkeit der Anderen in Bezug auf das Aus­maß der Herabsetzung ihrer Rüstungen als der Schuldige dafür bezeichnet zu werden, daß aus dem großen Weltproblem der Abrüstung trotz io großer An­strengungen keine befriedigenderen Ergebnisse ent­springen!

Was hiermit gemeint ist, wird klar, wenn wir uns daran erinnern, daß in den letzten Monaten in der große» internationalen Presse zwar immer wieder von Deutschland und seiner Stellung in der Abrüstungs­konferenz geschrieben worben ist, daß demgegenüber jedoch etwa Die Haltung Italiens uns Japans ganz in den Hinrergrund trat uns daß, auch in dem großen französischen Plan zwar von allem Möglichen die Rede ist, aber mir keinem Wort von der zahlen­mäßigen Verminderung auch nur eines einzigen fran­zösischen Soldaten oder der Zerstörung einer einzigen französischen Kanone! Denkt man weiter an das so verwickelte Schulde n^proölem zwischen Frank­reich und England einerseits, Amerika andererseits und liest man von dem Plan, demnächst eine neue Welt- wirtschastskonferenz abzuhalten, die alle Handels- und Währungshemmungen beseitigen und einet neuen Periode weltwirtschnsilichcr Zusammen­arbeit Tür und Tor öffnen soll, dann erkennt man