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22. Jahrgang

Dienstag, den 20. Dezember 1932

Rümmer 298*

Die Sicherung des inneren Friedens

Der Abba« der Iwangsmatznahme« z Der Kampf um die Reichstagseinberufung / Baden gegen Amnestie

Grundsatz, nicht Ziel

Nochmals; Deutschland und die Havaserllärung.

t Köln, 20. Dezember.

Die,FkSl»ische Zeitung" veröffentlicht einen Artikel: „Die Fünsmächte-Erklärung über die Gleich- berechtigungsfrage^, der sicherlich der Auffassung un­serer amtlichen Kreise über die Umdeutungs­versuche der Havas-Meldung vom 15. Dezember ent­sprechen dürfte.

Der Inhalt der Havas-Meldung, so erklärt der Artikel u. a. zunächst, stehe in vielen Punkten mit dem klaren Wortlaut der Fünfmächte-Erklärung in so osfenkundigem Widerspruch, daß man sie unter Hin­weis auf diesen Wortlaut auf sich beruhen lassen könnte. Zur Vermeidung künftiger Mißverständnisse erscheine es jedoch angebracht, die Havas-Verlaut- barung nicht ohne Richtig st ellung passieren zu lassen.

Der Artikel bringt weiter in Erinnerung, daß es im Juli hauptsächlich wegen des französischen Wider­standes nicht gelungen war, in die Vertagungsreso­lution der Abrüstungskonserenz auch nur die Erwäh­nung der Gleichberechtigung hineinzubringen, daß Herriot die prinzipielle Entscheidung über die Gleich­berechtigung bis ans Ende der Konferenz verschieben wollte, und daß noch die sranzösische Antwort vom 11. September auf das deutsche Memorandum vom 29. August einer materiellen Stellungnahme zu dieser Frage answich. Wenn Frankreich in der Erklärung vom 11. LezeruW dagegen die Gleichberechtigung als einen der leitenden der Grundsätze der Konferenz, der in der» Konvention über die allgemeine Abrüstung praktisch verwirklicht werden solle, anerkenne, sei es schwer,-eine A e n d e r u n g, in der französischen Hal­tung zu leugnen, wie in der Havas-Verlautbarung versucht werde.

Die Havas-Meldung suche nachzuweisen, daß die Gleichberechtigung nur als Ziel, nicht als Ausgangs­punkt anerkannt sei. Zn dem allein maßgebenden eng­lischen Text laute die Formulierung „prinziple tf.it shonld guide the Conference". Herriot habe das Wort „that" (Ziel) gebraucht. Diese Formel gerade sei deut­scherseits abgelehnt worden, weil man die Gleichberech­tigung nicht als Ziel, sondern als Grundsatz anerkannt, weil man die Entscheidung über die Gleich­berechtigung nicht am Ende der Konferenz, sondern als Voraussetzung zur deutschen Beteiligung an ihrer zwei­ten Phase gesichert wissen wollte.

Die neue Notverordnung

(Eigener Drahtbericht.)

Berlin, 20. Dezember.

Aus Grund des Artikels 48 Absatz 2 hat der Reichs­präsident eine Verordnung erlassen, deren erster Para­graph folgende Vorschriften außer Kraft setzt:

Die Verordnung des Reichsprisiidenten gegen poli­tische Ausschreitungen vom 14. Juni 1932 mit Aus­nahme der Paragraphen 22—26,

die zweite Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 28. Zuni 1932,

die Verordnung des Reichspräsidenten gegen poli­tischen Terror vom 9. August 1932,

Paragraph 2 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung des inneren Friedens vom 2. Novem­ber 1932.

§2

erkennt der Polizeibehörde die Befugnis zu, in jede öffentliche Versammlung Beauftragte zu entsen­den.

Wird die Zulassung der Beauftragten verweigert, io kann die Versammlung für aufgelöst erklärt werden.

Wer als Veranstalter oder Leiter einer Versamm­lung den Beauftragten der Polizeibehörde die Ein­räumung eines angemessenen Platzes verweigert, oder wer sich nach Erklärung der Auflösung einer Ver- iammlung nicht sofort entfernt, wird mit Geldstrafe bis gU 150 Rin. bestraft.

§ 3 bestimmt:

Sofern der Zweck eines Vereins den Par. 81—86, 127—129 des Strafgesetzbuches zuwiderläuft, uti> für seine nach Par. 2 Absatz 1 des Reichsvercins- gesetzes zulässige Auflösung die obersten Landesbehör­den oder die von ihnen bestimmten Stellen zuständig.

Gegen die Anordnung der Auflösung eines Vereins ist binnen zwei Wochen die B e s ch w e r d e an einen vom Präsidium zu bestimmenden Senat des Reichsge­richts gegeben. Die Einlegung der Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Die Beschwerde ist bei der Stelle einzureichen, ge­gen deren Anordnung sie gerichtet ist. Diese hat sie unverzüglich der obersten Landesbehörde vorzulegen. Hilft diese der Beschwerde nicht ab, so hat sie sie un­verzüglich an den Reichsminister des Innern weiter­zuleiten. Der Reichsminister des Innern kann der Beschwerde abhelsen; andernfalls hat er sie unverzüg­lich dem Senat des Reichsgerichts zur Entscheidung vorzulegen. Gegen eine Entscheidung des Reichsmini­sters des Innern, die der Beschwevde abhilst, kann die oberste Landesbehörde die Entscheidung des Senats, des Reichsgerichts anrusen.

Der Reichsminister des Innern kann die oberste Landesbehörde um die Auslösung ersuchen. Glaubt die oberste Landesbehörde einem solchen Ersuchen nicht entsprechen zu können, so teilt sie dies unver­züglich, spätestens aber am zweiten Tage nach Emp­fang des Ersuchens, dem Reichsminister des Innern mit und ruft innerhalb derselben Frist die Entschei­dung des Senats des Reichsgerichts an. Erklärt dieser, das Verbot für zulässig, so hat die oberste Landesbehörde dem Ersuchen sofort zu entsprechen. Einer Beschwerde gegen eine auf Ersuchen des Reichsministers des Innern angeordnete Auflö­sung kann die oberste Landesbehörde nicht abhelfen.

Der letzte Teil der Verordnung lag bei Redak- tionsschluß noch nicht vor^

Der Besuch, den der Reichskanzler von Schlei­cher gestern dem Reichspräsidenten von Hinden­burg abgestattet hat, hängt int wesentlichen mit der Fertigstellung der neuen Verordnung zusammen.

Die gestrigen Mitteilungen über die Besprechung, die im Reichsinnenministerium stattgesunden hat, haben sich nicht bestätigt. Es hat sich bei dieser Be­sprechung der Ländervertreter, wie nachträglich be­kannt wird, nicht um die ursprüngliche in Aussicht genommene Amnestiesrage und die Notverordnung gebandelt, sondern um eine rein insormatorische Be­sprechung über das studentische Werkjahr.

Wilhelmstraße unzufrieden!

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Deutschland habe ferner nie, wie bei Havas behaup­tet wird, die Rückkehr zu» Konferenz von einer vor­herigen Einigung der militärischen Sachverständigen über die Einzelheiten der Durchführung seiner Gleich­berechtigung abhängig gemacht. Deutschland habe sich auch nie geweigert, die französischen Sicherheitswünsche zu diskutieren. Nur habe es nicht anerkennen können, daß deren Verwirklichung als Voraussetzung für TeutschlanDs Gleichberechtigung gelten dürfe, was auch die Fünfmächte-Erklärung nicht zum Ausdruck bringe. Wenn sie von einem Sicherheitssystem für alle Nationen spreche, so sei daran zu erinnern, Daß auch Artikel 8 der Völkerbundssatzung die natio­nale Sicherheit als Maßstab der allgemeinen Abrüstung vorsche- Um ein Mindestmaß nationaler Sicher­heit handele es sich aber für Deutschland gerade bei der praktischen Durchführung seiner Gleichberechti­gung. Das System, das allen Nationen Sicherheit bie­ten solle, muffe sie auch Deutschland durch die praktisch angewandte Gleichberechtigung im Rahmen der allge­meinen Abrüstung bringen.

Tie Havas-Erklärimg gäbe zu, daß der Teil V des Versailler Vertrages durch die Abrüstungskonvention ersetzt werden solle. Das damit verbundene Einge- stän'Snis, daß der berichtigte Artikel 53 des Konven­tionsentwurfes der Vorbereitenoen Abrnstunaskom- mission, der die Aufrechterhaltung des Teiles V zur Voraussetzung jeder Abrüstung machte, auch nach fran­zösischer Äuffasiung tot ist, vernehme man gern.

Deutschland würde es, so wird am Schluß des Artikels u. a- ausgeführt, nicht ruhig mitan­sehe n, wenn man aus der Abrüftungskonferenz die V c r s ch l e p p u n g s m c t ho d c anwenden wollte, um die Verwirklichung seiner Gleichberechtigung zu verzögern oder zu vereiteln. Die Konferenz muffe baldigst zum Abschluß einer Konvention kommen. Sonst müßte eben ihr Scheitern konstatiert werden. Das ergebe eine ganz neue Situation, für die^ die­jenigen verantwortlich fein würden, die sich die Taktik der Verschleppung zueigen gemacht hätten. Die Frage inwieweit die Konvention einzelne Bestimmungen des teiles V übernehmen werde, sei durch die Ancrkcn Wng der Gleichberechtigung bereits entschieden. Deutschland werde nach wie vor daraus hinwirke», seine Gleichberechtigung in erster Linie durch die Ab­rüstung der anderen zu verwirklichen. Mail werde gut tun. sich über die Entschloffenheit des deutschen Wil lens in dieser Frage nirgends Illusionen 4« machen

th. Berlin, 20. Dezember.

Der Aeltcstenratdes Reichstags hat die Ent­scheidung über die eventuelle Einberufung des Reichs­tags vor Weihnachten gestern abend noch nicht getrof­fen, sondern er wird heute abend noch einmal zusam- mentreten, um erst abzuwarten, wie der Reichs- r a t in der sür heute nachmittag anberanmtcn Sitzung zur Anmestiefragc Stellung nimmt. Sollte cs int Aeltestenrat heute abend zu einer solchen Einberufung des Reichstages für Donnerstag dieser Woche kommen, so würde es sich natürlich nur um eine reine Demvn strationsfitzung handeln, die aber immerhin zu ernst haften politischen Konrplikationen führen könnte. Es läßt sich jedoch noch nicht sagen, ob eine solche Einbe­rufung überhaupt zustande kommt. In der

Amnestiefrage

sind die Dinge vorläusig noch ungeklärt. Tie Mittei­lungen, daß die badische Regierung ihre Haltung ge­ändert habe und nicht für einen Einspruch gegen die Amnestievorlage stimmen wolle, hat sich nicht bestätigt, vielmehr sind Bayern, Württemberg und Baden nach wie vor entschlossen, für einen Ein­spruch zu stimmen, es ist auch möglich, daß die vier dann noch ersorderlichen preußischen Provinzstimmen hinzukvmmen Aber es sind selbstverständlich Be­mühungen im Gange, die preußischen Provinzen im Sinne einer Ablehnung des Einspruches zu beein­flussen. Die Ausschüsse des Reichsrats werden heute mittag noch einmal zusammentreten. Dabei wird sich dieses Problem wahrscheinlich im wesentlichen klären, sodaß man von der Vollsitzung des Reichsrates, die auf nachmittag 5 Ubr angesetzt ist, dann wohl keine Ueberraschnngen mehr zu erwarten hat.

Durch die Stellungnahme der Parteien und der Län- derregiernngen hat die innerpolitische Lage zweifellos eine neue Anpassung erfahren. Da aber bei den Na­tionalsozialisten ossensichtlich keine Neigung besteht, den Reichstag sofort toiceer einzuberufen und damit seine Auslösung zu riskieren, so rechnet man nach wie vor mit der Möglichkeit, daß doch noch eine Lösung im Sinne der Ausrechterhaltung der Vertagung aus Ja­nuar gefunden toirt>. Die Entscheidung der national­sozialistischen Fraktion wird von einer Besprechung der fiihrenden Persönlichkeiten der N^DAP. mit Atdols Hitler abbängen. Dabei soll Var allein ein Ausgleich zwischen der Lüiie des Reichstagsbränden >en Göring, der sich gegen die Einberufung des

Reichstages wendet, und der Linie des Abgeordneten Stöhr, der für die sofortige Einberufung eintritt, gefunden werden.

Trotz der Wahrscheinlichkeit, daß der Ältestenrat nicht zur Einberufung des Reichstages fchreiten wird, hat in Regierungskrcisen doch bereits gestern abend eine e r n st e r e A u f f a f f n n g der Lage Platz gegrif­fen. Man gibt in der Wilhelmstraße mit einem be­stimmten Nachdruck zu erkennen, daß das Rcichskabi- nett mit der Haltung des Reichstages keineswegs zn- fricden ist, und daß es nicht damit einverstanden ist, wenn das Parlament etwa die Absicht haben sollte, un­abhängig von der Amnestiefrage lediglich zur Be­sprechung der Winterhilfe am Donnerstag noch ein­mal zusammenzutreten, wie es von den Linksparteien gestern beantragt worden ist.

Diese Einwendungen der Regierung sind daraus zurückzuführen, daß im Aeltestenrat gestern davon die Rese war, den Reichstag wenigstens zu einer Debatte über die Winterhilfe noch vor Weihnachten ein zube­rufen. Die Einstellung der Wilhelmstraße wird zu­nächst im wesentlichen als ein Stimmungsmoment an- znsprechen sein, aus welchem sich vermutlich keine sach­lichen Konsequenzen ergeben, welches aber immerhin aceignet ist, im Aeltestenrat Beachtung zu finden und Ben Vertretern der Parteien Klarheit darüber zu ge­ben, daß ein ernstliches Abweichen von der bisheri­gen' parlamentarischen Friedenslinie zu bedenklichen Konsequenzen für den Reichstag führen könnte. Es gibt bekanntlich im deutschen Reichstag die Einrich­tung der Vertrauenssrage der Regierung nicht. Das Reichskabinett kann also nicht, wie es die franzö­sische Regierung so oft tut, ihr Parlament zu einer Stellungnahme zwingen. Die Regierung wirv^aber den führenden Persönlichkeiten der maßgebenden Frak­tionen keinen Zweifel daran lassen, daß das Kabinett nicht damit einverstanden ist, wenn ver Reichstag einer klaren Stellungnahme sür oder gegen das Kabinett aus die Dauer auszuweichen gedenkt.

Litwinow in Berlin

Berlin, 20. Dezember.

Volkskommissar Litwinow, der auf der Rück­reise von Gens nach Moskau zu kurzem Ausenthait in Berlin eingetroffen ist, stattete Montag dem Reichskanzler von Schleicher und dem Reichsaußen­minister Freiherr» von Neurath Besuche ab.

Das Experiment

Paul-Bonconrs Kabinett.

Dr. Pz. Paris, 19. Dezember.

Der bisherige Kriegsminister Paul-Boncour war seit langer Zeit davon überzeugt, seinen poli­tischen Marschallstab im Tornister zu tragen: nicht umsonst war er aus der sozialistischen Partei ausgetre- ten, nicht umsonst hatte er sogar auf den ruhmvollen Titel eines „Nachfolger Saures’“ verzichtet und feinen Abgeordnetensitz von Carmaux gegen den Senatoren« effel von Blois vertauscht. Die letzten Zweifel fielen, als im Verlauf der dramatischen Kammer-Nachtsitzung der schwerbedrängte Ministerpräsident Herriot zu drei wiederholten Malen seinen Kriegsminister und Genfer Vertreter Paul-Boncour zum Kronzeugen aufries: Mit brennendem Interesse verfolgte Paul-Doncour den Verlauf der parlamentarischen Entscheidungs­schlacht, hütete sich aber wohl, in den Wandelgängen mit einem einzigen Worte nur für seinen Regierungs­chef einzutreten: von diesem Augenblicke an wußie jedermann, daß der ,Dauphin“ bereit war, das Erbe des Bürgermeisters von Lyon zu übernehmen.

Das „Experiment Paul-Donconr" hat also begon­nen. Was es an Ueberraschnngen bringen wird, weiß heute noch niemand. Von Anfang an versprach Paul- Boneour, etwas ,Durchaus Neues" machen zu wollen; dies aber wäre nur möglich gewesen, wenn die S o - zialisten nicht nur ihre Unterstützung versprochen, sondern sich an der Regierung beteiligt hätten. Die taktische Lage erinnerte an Oktober 1929, als nach dem Sturz des elften Briandkabinettes der Linksradikale Daladier die Kabinettsbildung übernahm und den Sozialisten mehrere Portefeuilles anbot. Damals wie heute scheiterte die Beteiligung an dem sozialistischen P r o g ramm, das neben den innerpolitischen For­derungen eine mehr oder weniger radikale A b - rüstung vorsieht; Man kennt die Ansichten Paul- Boneours als Kridgsminister wie als Vertreter Frank­reichs in Genf.. Unvergessen ist sein Plan eines „Vol­kes in Waffen", der an den berühmten. Revolutions­minister Earnot erinnert: „Die Kinder zupfen Char- pie.." Leon Blum war äußerst mäßig: Er verlangte im Namen der sozialistischen Partei lediglich eine Herabsetzung der militärischen Ausgaben auf den Stand von 1928. Aber Paul-Donconr antwortete, eine solche „einseitige" Abrüstung Frankreichs könne unter keinen Umständen in Frage kommen. Erst müßten Frankreichs Sicherheiten vermehrt und neue Ga­rantien geschaffen werden! Das außenpolitisch» Pro­gramm des neuen Ministerpräsidenten ist damit bereits zum großen Teil umrissen: Er wird das Erbe aller französischen Politiker seit Eambetta und Delcass« an­treten, wobei das Schwergewicht wiederum auf der rhetorisch-pathetischen Seite liegt. Seine Gegner nennen ihn spöttisch „Robespierrot", der kleine Robespierre, weil er mit Vorliebe die großen Gesten der Revolutionäre nachahmt; doch erinnert er „viel stärker an Danton, denn. an den „Unbestechlichen".

In der Schuldenfrage scheint sich Frankreich zunächst auf ein vorsichtiges Abwarten verlegen zu wollen. Es will die Verhandlungen möglichst lange hinausziehen, solange wenigstens, bis der neue Prä­sident Roosevelt fein Amt angetreten Hai; man hofft dann, die Lage genauer übersehen zu können, doch han­delt es sich in Wirklichkeit wohl um etwas ganz ande­res. Mohr und mehr gelangt man nämlich in Frank­reich zur Ueberzeugung, daß der amerikanische Senat, er sei republikanisch oder demokratisch, von einer völ­ligen Streichung der Kriegs- und Nachkriegsschulden nicht das Geringste wissen will; daß er Frankreich so­wohl wie England lediglich nach dem kaufmännischen Grundsatz der Zahlungsfähigkeit behandeln wird, io daß im Lande des Gokdhortes die Aussichten nicht sehr rosig erscheinen. Unter diesen Umständen will man in Paris vorerst Zeit gewinnen, bis nach unsäg­lichen Mühen, Opfern und Leiden Deutschland sich wie­her emporgerungen hat. Denn man zweifelt nicht daran, daß die Ergebnisse von Lausanne vernichtet werden, wenn es England nicht gelingt, seinen ame­rikanischen Gläubiger zu weitgehenden Zugeständnissen M bewegen. Neville Chamberlain hat darüber ebenso­wenig Zweifel gelassen, daß sich England für diesen Fall an Frankreich und seinen übrigen Schuldnern schadlos halten werde, und Frankreich spricht wieder von „Reparationen" und blickt nach Berlin, alle Zei­chen einer langsamen Wirtschaftsbesserung in Deutsch­land sorgfältig vermerkend.

Vielleicht denkt dabei gerade Paul-Donconr, der von Finanzdingen nicht sehr viel versteht, an politische Forderungen und militärische „Sicherheilen", die Eng­land wie Amerika viel eher billigen würden; wenn sie als französische Bedingung für finanzielle Leistungen erschienen; „macht eine gute Politik, und ich schaffe euch gute Finanzen", heißt es im Lande des Reichtums, das gegen Zugeständnisse politischer Natur immer noch ungezählte Milliarden zahlen kann, immer nach dem andern Grundsatz, daß „Geldwunden nicht tödlich find".

Um die Wahrheit zu sagen: Niemand glaubt, daß es Paul-Donconr beschieden sein wird, politische Pläne von einer solchen Tragweite zu verwirklichen. Und