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Hummer 295*

22. Jahrgang

Freitag, hen 16. Dezember 1932

Schleichers Negierungsprogramm

Das Echo der Kanzlerrede / Kritik der Linkspresse, Zurückhaltung bet der Rechten / Noch keine Lösung der Pariser Krise

Von rechts bis links

th. Berlin, 16. Dezember.

Der Kanzler im Rundfunk

Für Sie Stellungnahme der öffentlichen M c i n u n g zu der g e st r i g e n K a n z l e r r e d e ist es kennzeichnend, daß das Programm und das Mlstreten des neuen Reichskanzlers von der Mitte lund zwar einschließlich des Zentrums) im allgemein nett recht freundlich und mit einem großen Maße von Zustimmung begrüßt wird, während sowohl rechts Wie links auf den beiden Flügeln der politischen Front teils starke Zurückhaltung, teils offene Ableh- nuug und Kritik zu beobachten ist.

Von den Stimmen der Rechten sei erwähnt die »Deutsche Zeitung-, die die Kanzlerrede am schärfste« kritistert und ablehnt. Das Blatt meint, daß dieser Rede der innere Glaube und der Wille zum Kampf, ferner aber auch die große Linie und über- haupt ein geistiges Programm gefehlt hätte. Mit dieser schroffen Verurteilung steht die „Deutsche Zei­tung" jedoch ganz allein. Die anderen rechtsstehenden Blätter, wie der „Lokalanzciger" und der „2 a g' begnügen sich mit einer kritischen Zurückhal­tung. So sagt der „L o k a l a n z e i g e r", man könne seine Bedenken haben, ob jetzt wohl schon der ge­gebene Augenblick für eine Auflösung der Bestimmun­gen gegen Gewalttaten gekommen sei. Das Blatt be­mängelt es ferner, daß der Kanzler davon gesprochen hatte, daß bei der Durchführung seiner Wirtschasts- maßnahmen die Gesetze der wirtschaftlichen Vernunft vielleicht nicht IvOprozentig angewendet werden könn­ten. Im „2 a g' wird erklärt, die nächste Entwick­lung we?de erst zu erweisen haben, ob der neue Kanz­le, der autoritären Staatsführung eine stärkere Stel­lung für deq unausbleiblichen- Entscheidungskampf gesichert Habs.

Wesentlich anderß ist das Urteil der Stimmen ans »er Mitte/ So schreibt das Zentrumsblatt die „G e r m a n i a"; „Eines muß man diesem Kanzler heute schon konzedieren; er hat mit diesem Debüt ein kluges Verständnis für die politischen Realitäten und für die physischen Kräfte im Volkskörper bewiesen. Wir glauben durchaus, daß die gestrige Kanzlerrede die Entspannung und Beruhigung unserer Politik, die schon der Kanzlerwechsel einleitete, weiter fördern wird. Das ist zum mindesten kein schlechter Anfang, selbst wenn er nur der Ausfluß politischer Klugheit gewesen wäre." Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" schreibt: „Zieht man die Summe der einzelnen Ankündigungen über die beabsichtigten Maß­nahmen, so dürften doch weite Kreise der Bevölke­rung einen neuen Hoffnungsschimmer auf Beruhi­gung unter einer gerechten Staatsführung entnom­men haben." Die „2 ü g l i ch e R u n d s ch a u" erklärt nach der spröden und kühlen Art Brünings, nach der schroffen und überheblichen Art Papens sei endlich wieder einmal die Stimme des Volkes zur Geltung gekommen. Die einzige Sorge, die der Kanzler hin- terlassen habe, sei die, ob er es schaffen Werve und ob er im Ernstfälle zu seinen Worten stehen würde.

Das „Berliner 2 agebla 1 i" schreibt: „Schlei­cher hat so deutlich wie möglich demonstriert, daß er nach anderen Grundsätzen regier» wolle als Herr von Popen. Er sei kein Messias, aber es genüge schon, wenn er wirklich als redlicher Sachwalter die Inter­essen aller Volksschichten wahrnehmen wolle. Ein so­zialer General sei er noch nicht. Diesen Ehrennamen müßte er sich erst verdienen. Die „Vossische Zei­tung" meint, man werde auch diese Reichsregierung weniger nach dem gesprochenen Wort als nach dem ge­tanen Werk zu beurteilen haben. Sie dürfe verlangen, »aß man ihr Gelegenheit gebe, nicht nur anzuhören, was sie wolle, sondern auch zu beweisen, was sie könne.

Die LpPositionderLinkeu spricht sich heute früh im „Vorwärts" und in der „Roten Fahne" aus. Der „Vorwärts" hebt bei der Einzelbesprechung dieser Rede hervor, daß die Aenderung gegenüber dem Papen-Programm im wesentlichen nur in der Verstär­kung des Anteils der öffentliche« Arbeitsbeschaffung liege. Schleicher habe aus dem Papen-Programm die­jenigen 2eile weggelassen, deren Versagen heute schon ganz eklatant hervorgetreten sei. Im übrigen erklärt der „Vorwärts", daß die Sozialdemokratie diesem Kabinett gegenüber unbedingt in Opposition bleiben werde. Die „Rote Fahne" schließlich be­hauptet sogar, die Rede sei ein Fanfarenstoß der fa­schistischen Reaktion gewesen und der „Soziale Gene­ral" habe den Säbel auf den 2isch geknallt.

Reichskanzler von Schleicher hielt Donnerstag abend über alle deutschen Sender seine Pro­grammrede. (Ausführlicher Bericht Seite 2!) Im Folgenden geben wir einen kurzen Uebcr- blick über den Inhalt der Rede:

1. Keine neuen Steuern und Kürzungen der Personalausgaben im Reich.

2. Vereinheitlichung der Arbeitslosenhilfe unter Aufrechterhaltung der Rechte der Bei­tragszahler und finanzielle Sonderhilse für besonders notleidende Kommune«.

3. Zur Verfügungstellung von 13 Millionen Morgen Land für Siedlungszwecke, Finanzie­rung der Siedlung im Jahre 1933 durch 50 Millionen Mark Reichsmittel und 50 Millionen, die durch die Rcichsbank vorsinanzirrt werden. Eventuell noch sehr erhebliche Erhöhung dieser Zahlen.

4. Nach Ablauf der Handelsverträge Zollautonomie in dem jeweils erforderlichen Aus­maß. Drosselung der übermäßigen Einfuhr einzelner Ware« auf handelspolitischem Wege.

5. Binnenwirtschaftliche Regelung des Fctlproblems, u. a. durch Beimischungszwang von Butter, Talg und Schmalz zur Margarine.

6. Herabsetzung der hohen Gehälter in allen vom Staat abhängige« Betrieben.

7. Aufhebung der antisozialen Notverordnungen tiow 4. und 5. September 1932.

8. Winterhilfe noch vor Weihnachten: Frischfleischverbilligung, Hilfe für Kohlenerzeuger, Perbilligung der Hausbrandkohle für Notleidende, Hilfe für alle alleinstehenden Unter­stützungsberechtigten einschließlich Kleinrentner. Möglicherweise Verbilligung von Milch und Brot.

9. Aufhebung der Ausnahmebestimmungen, z. B. der Sondergcrichte. Jedoch notfalls dra­konische Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes.

10. Allgemeine Wehrpflicht im Rahmen einer Miliz.

11. Solange das Versailler Diktat diese Lösung unmöglich macht, andere Maßnahmen u. a. durch Kuratorium für Jugendertüchtigung und F. A. D.: Einrichtung eines Rotwerkes der deutschen Jugend/ Freiwilliges Werkhalb ja-hr der Abiturienten, freiwillige Bauernhilfc, Unterstützung von freiwilligen Kameradschaften jugendlicher Erwerbsloser durch Reichsmittel.

Die Maßnahmen gegen Neberalterung und Vergreisung des Lehrerstandes und Vereinheit­lichung der Organisation des mittleren und höheren Schulwesens.

12. Deutschlands Stellungnahme zum Völkerbund hängt von dem Ausgang der Abrüstungs­konferenz ab, jedoch ernstes Eintreten Deutschlands für jeden Versuch einer wirklichen inter­nationalen Verständigung.

13. Im übrigen: Arbeit schaffen, wo es nur geht.

Chautemps versucht sein Glück (Eigener Drahtbericht.)

Paris, 16. Dezember.

Der Präsident der Republik hat Donnerstag nach­mittag H e r r i o t um die Neubildung des Kabinetts ersucht, Herriot hat jedoch diesen Auftrag a b g e - lehnt, weil er, wie er später Pressevertretern er­klärte, überhaupt in kein Kabinett mehr Eintreten wolle, gleichviel von wem cs gebildet werden würde. Nach Herriots Ablehnung ist der bisherige Innen­minister im Kabinett Herriot Chautemps mit der Bildung der Regierung beauftragt worden.

Ehautemps hat nach feiner Unterredung mit Prä­sident Lebrun Herriot zu bestimmen versucht, in ein von ihm geleitetes Kabinett einzutretcn. Herriot blieb aber bei seiner Absage.

Troüdem fefetc Ehautemps seine Besprechungen bis nach y.t Uhr fort. Wie Havas berichtet, bezog sich die Aussprache mit verschiedenen Parlamentariern vor allem darauf, mit welchen Mitteln die neue Re­gierung der durch die Abstimmung der Kammer in der Schuldenfrage geschaffenen Lage begegnen könne.

Herabsetzung der britischen Schulden?

Washington, 16. Dezember.

Die französische Zahlungsverweigerung hat dazu geführt, daß die Stimmung im Kongreß einer freund­licheren Behandlung Großbritanniens in Be­zug auf die Schuldenfrage immer günstiger wird. Wie verlautet, wird Senator Herrison, der ein füh­rendes Mitglied der Demokratischen Partei ist und vom 5. März an den Vorsitz im Finanzausschuß über­nehmen wird, schon in den nächsten Tagen einen Ge­setzentwurf über die Herabsetzung der britischen Kriegsschulden einbringen. Dieser Vorschlag eines prominenten Mitgliedes der ans dem Wahlkamps

siegreich hervorgegangenen Partei, hat mehr Aussicht au Annahme, als wenn Hoover dem Kongreß die gleiche Maßnahme empfehlen würde.

Roosevelt,' der künstige Präsident, gilt als durchaus geneigt, den britischen Wünschen entgegen­zukommen, sofern sich eine Neuregelung des Schul­denproblems finden läßt, durch die nicht die gesamte Last auf die Schultern Amerikas abgewälzt werde.

Neue Versügungen Hitlers

München, 16. Dezember.

Die nationalsozialistische Korrespondenz ver­öffentlicht heute drei weitere Verfügungen Adolf Hitlers zur Herstellung einer erhöhten Schlagkraft der nationalsozialistischen Bewegung.

In der ersten Verfügung wird angeordnet, daß bei der Reichsleitung eine politische Zentral­kommission gebildet wird, um die höchste Ein­heitlichkeit in der Durchführung des politischen Kampfes sicherzustellen. Zu ihrem Vorsitzenden wird Rudolf Heß bestimmt.

Tie politische Zentralkommission umfaßt drei Kommissionen. Die erste Konnnifsion dient der Be­ratung und Ueberwachung der nationalsozialistischen parlamentarischen Arbeit in den Länderparlamenten und Kommunen. Tie zweite Kommission zur Ueber­wachung der nationalsozialistischen Presse erhält als Vorsitzenden Tr. Dietrich. Ferner wird eine Kom­mission für Wirtschäftsfragen eingerichtet, die eine Unterkommission für Wirtschaftspolitik unter dem Vorsitz von Walter Funk und eine Unterkommission für Arbeitsbeschaffung unter dem Vorsitz von Gott­fried Feder erhalt.

Stimmen des Auslandes

London, 16. Dezember.

Die Rundfunkrede des Reichskanzlers wird von kn maßgebenden konservativen Blättern ausführlich Medergegeben. Der Berliner „Times"-Korrespondent fügt, die Rede fei im wesentlichen ein klarer Ausdruck der Empfindungen eines Soldaten und Mühenden Patrioten.

..Daily Telegraph" hebt als vier Hauptpunkte der Rad'ehervor: Die Bekundung friedlicher Absichten, die LMgMtg bet Genfer Verständigung, die Ankündigung

über die Beschaffung von Arbeit und die Zusicherung, daß keine Inflation erfolgen soll.

Der Berliner Korrespondent der „Morningpoft" er­klärt, daß der Ton der Ausführungen des neuen Reichskanzlers sich bemerkenswert von dem des Vor­gängers unterscheide. Daraus spreche eine gewisse Würdigung der politischen Einsicht Dr. Brünings. Die Wirtschaftspolitik, die der Reichskanzler entwickelte, sei die Politik des Papcnkabinetks, aber durch Erfah­rungen geändert.

Paris, 16. Dezember.' Der Berliner Korrespondent des „Petit Journal" erklärt, die Rede des Reichs­kanzlers werde von der öffentlichen Meinung gut aus­genommen werden. Der Kanzler habe niemand an- gegrisfen und nichts versprochen. Er habe geschickt Formeln vermieden, die einen Teil der Wählermassen gegen ihn aufgebracht haben würden. Auf seinen eigenen Wunsch werde man ihn nach seinen Handlun­gen, nicht nach.»eine« Reden beurteilen müssen.

Schleicher

W. P. Jahre hindurch hat Herr von Schleicher im Hintergrund des Geschehens gestanden. Seine Ein­flußzone war schon damals gewiß nicht gering, aber sie war doch noch wenig der Beleuchtung durch die öffentliche Meinung ausgesetzt. Es war ein Geheim­nis um diesen Reichswehroffizicr, das keiner von den vielen, die aus allen politischen Lagern und Gruppen zu ihm kamen und mit ihm zu tun hatten, zu lösen wußte, und etwas von diesem Geheimnisvollen, von diesem Nichtdeutbaren ist auch heute noch an dem Menschen und Politiker Schleicher geblieben, obwohl »er General seit der Aera Brüning immer mehr nach vorn gerückt ist. „Sein Bild ist so unbestimmt und vielfältig wie nur möglich und unterliegt den Beleuch­tungsgesetzen der jeweiligen politischen Lage", heißt cs klagend und entschuldigend in einer jener „Biogra- phien" des Kanzlers, die jetzt den politisch interessier­ten Publikum vorgesetzt werden. Vielleicht ist aber mit diesem Satz etwas wirklich Entscheidendes berührt: Dieser General, dem die politische Lei­tung des Deutschen Reiches übertra­gen ist, scheint offenbar nichts mehr zu scheuen, als in den Verdacht zu kommen, daß irgendeine Dok­trin, irgendein Ismus sein politisches Denken und Handeln bestimmte. Dogmatische Bindungen existie­ren für ihn nicht. Er spricht mit der gleichen kühlen Skepsis über Begriffe wie Kapitalismus und Sozia­lismus; er läßt sich auch nicht durch so viel diskutierte und heißumstrittene Ideen wie die Gedanken, die um die Planwirtschaft kreisen, schrecken: Für ihn soll 85^“' Gültigkeit haben, was vernünsrig ist. Er be­kennt sich also, wenn das Wort „bekennt", in diesem Zusammenhang überhaupt gestattet ist, zur absolu­ten Realpolitik, zu einer Politik, die nur aus der Erkenntnis der gegebenen Tatsachen und nicht aus dem Glauben an ein Dogma oder ein Programm ihre Motive herleitet. .Tas machte das politische Eha- rakterbild Schleichers unbestimmt und vielfältig, so­lange der General nicht zu weitausgreifendem Han­deln und zu selbständigem Führen berufen war. Seit­dem er an verantwortlichste Stelle getreten ist, wer­den seine Taten bestimmtere Linien in dieses Bild einzeichnen, und sie werden auch die durch das Be­kenntnis zur Realpolitik verhüllten Gründe, in denen sein Wesen wurzelt, allmählich erkennen lassen.

Zwischen den Reden des Herrn von P a p e n und der gestrigen Rundfunkrede des neuen Kanzlers lag, was die Art des Vortrages angeht, unendlich viel Trennendes. Papen sprach temperamentvoll, ja lei­denschaftlich. In jedem seiner Sätze verriet sich der Mann, der Politik ans dem Glauben treibt, der an einer stark gefühlsbetonten politischen Weltanschau­ung festhält. Schleichers Rede war nüchtern und sach­lich, aber gerade dadurch volkstümlicher; selbst dort, wo sie sich der Kritik und der Abwehr zuwandte, hü­tete sich vor stärkerer Bewegung. Aber auch in ihrem inneren Eehält unterschied sich die Rede des jetzigen Kanzlers von dem seines-Vorgängers erheblich, ob­wohl oder gerade weil Herr von Schleicher bemüht war, die K o n t u i n i t ä t zwischen den Handlungen der beiden Regierungen herzustellen. Das Wirt- schastsprogramm des Pap en- Kabinetts wird, was nach der Rede, die der Reichswirtschafts­minister vor dem Rcichsvevband der deutschen Indu­strie am Mittwoch gehalten hatte, keine Uebcrraschung mehr war, auch in Zukunft die Arbeitsgruud- l a g e bilden. Aber es bekommt nicht allein in der Gesamtpolitik einen anderen Platz, sondern es erhält auch selbst manche neuen Akzente.

Papens Pläne strebten in die Weite, sie umfaßten neben den wirtschaftspolitischen Maßnahmen auch die Reichs- und Verfassungsreform. Schleicher konzen­triert fein Programm auf das Dringlichste; es ent­hält nur einen Punkt: die Arbeitsbeschaffung. Was der neue Kanzler dann über die Basis des Ar­beitsbeschaffungsprogramms, über die Vergebung der Arbeiten an die Unternehmer, über die Finanzierung und über den Kampf gegen die Jnflationsgesahr sagte, war im Wesentlichen übernommenes Gedanken­gut. Reu und wichtig war aber die Einschaltung der psychologischen Gesichtspunkte, gegen die das alte Kabinett allerdings mehrfach gesündigt hat. Gerade eine Prästdialregierung braucht, wie an die­ser Stelle immer wieder betont ist, das Vertrauen des Volkes, wenn sie fruchtbare Arbeit leisten will, und dieses Vertrauen wird nur durch richtige psychologische Behandlung der Massen und — was zweifellos noch mehr ins Gewicht fällt —' durch sichtbare Taten gewonnen. Schon die deutliche Kampfansage gegen jede Art von Bürokratismus und das Versprechen, daß der Einsatz der für die Arbeitsbeschaffung bewilligten Geldmittel sorgfältig überwacht werden soll, tragen den berechtigten Wünschen des Volkes Rechnung. We­sentlicher ist aber, daß der Kanzler dicht neben die wirtschaftlichen Erwägungen das Bekennmis zum sozialen Gedanken stellte. Gewiß hat der soziale Gedanke, wie ihn Schleicher vertritt, seine eigene mili­tärische oder, wenn man mit Spengler sprechen will, preußische Prägung. Aber die Grundtendenz, daß Opfer nur verlangt werden können, wenn sie auf alle Kreise gerecht verteilt werden, sollte doch brei­tere Schichte« als bisher zur Mitarbeit veranlassen.