Kasseler Abendzeitung Kasseler Tageblatt Hessische Abendzeitung

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Jiummer 294*

Donnerstag, den 15. Dezember 1932

22. Jahrgang

Amerikas Mißstimmung gegen Paris

Der Eindruck der franzöfischen Zahlungsverweigerung / Neuer Auftrag an Herriot? / Hugenberg und die Preutzenfrage

Am Herriots Nachfolgeschaft

i (Eigener Dra^tbericht.)

Keine Klärung in Preußen

Von unserer Berliner Schriftleitung.

th. Berlin. 15. Dezember.

In der Frage der preußischen Regie­rungsneubildung haben die National­sozialisten den Deutschnationalen ein neues An­gebot gemacht. welches jedoch ebenfalls nicht geeignet erscheint, eine Lösung des Problems herbeizuführen.

Dieses Angebot geht dahin, daß die Deutsch- nationalen in eine neue preußische Regierung ausgenommen werden sollen, die aus National­sozialisten und Zentrum zu bilden wäre, die jedoch unter einem nationalsozialistischen Minister zu stehen hätte. Die Nationalsozialisten halten für den Posten des Ministerpräsidenten, trotz der bekannten abwei­chenden Meinung des Reichspräsidenten, des Reichs­kanzlers und der Parteileitung des Zentrums, nach wie vor den Reichstagspräsidenten Göring für den geeigneten Kandidaten. Die Deutschnationalen sind je­doch der Meinung, daß ein solches Kabinett in erster Linie den Dualismus zwischen Reich und Preußen wieder herstellen würde, und sie sind ihrerseits nicht gesonnen, an einer solchen Lösung mitzuwirken, da sie die Rückkehr zum Dualismus keineswegs wünschen.

Die Entscheidung über diese Frage wird voraus­sichtlich vom Parteichef, dem Abgeordneten Hugenberg, allein getroffen werden, sodaß der Parteivorstand sich vermutlich damit garnicht beschäftigen wird. Die Preutzenfrage wird angesichts dieser Sachlage vor Weihnachten voraussichtlich nicht mehr in ein neues Stadium eintreten, sondern erst im Januar, wenn ohnehin im Reich wichtige Entscheidungen zu erwar­ten sind, spruchreif werden. -

In die Behandlung dieses Problems spielt noch eine eigenartige Klage vor dem Staatsgerichtshof hinein, in der es sich um die Wiederherstellung der alten preußischen Geschäftsordnung han­delt. Diese sah bekanntlich vor, daß der Ministerprä­sident nur im ersten Wahlgang die absolute Majori­tät brauchte, im zweiten Wahlgang aber jedoch mit relativer Majorität gewählt werden konnte. Die ab­geänderte Geschäftsordnung hat die absolute Mehr­heit zur unbedingten Voraussetzung für die Wahl eines Ministerpräsidenten gemacht. Da nun die Na­tionalsozialisten durch eine Klage vor dem Staats- gerichtshof die Frage der evtl. Rückkehr zur alten Geschäftsordnung geklärt zu sehen wünschen, so müssen sie sich mit dieser Klage formell gegen die­jenige Instanz wenden, der in erster Linie die Wah­rung der Geschäftsordnung aufgetragen ist, also gegen den preußischen Landtagspräsidenten. Auf diese Weise ist der Landtagspräsident Kerrl zu einer Klage durch seine eigene nationalsozialistische Frak­tion gekommen, aber dieser Zusammenhang hat selbst­verständlich lediglich formelle Bedeutung. Am Frei­tag wird der Staatsgerichtshof wahrscheinlich das Ur­teil in dieser Klagesache sprechen.

Ob in der A m u e st i e s r a g e vor Weihnachten noch eine Entscheidung fallen wird, ist, höchst unwahr­scheinlich. Die Ausschüsse des Reichsrats haben gestern über dieses Problem verhandelt, aber sie sind noch nicht einig geworden, sodaß in der heutigen Sitzung des Reichsratsplenums die Amnestiefrage zunächst vertagt werden muß. Die drei süddeutschen Länder werden aller Voraussicht nach für einen Einspruch eintreten. Die sächsische Regierung schließt sich dem je­doch nicht an, und es fehlen dann noch vier preußische Provinzstimmen, um die notwendige Zahl von 22 Stimmen für den Einspruch zu erreichen. Man kann nrch nicht mit Sicherheit sagen, ob die zahlenmäßigen Bedingungen erfüllt werden. Wenn der Reichsrat auf einen E'nspruch verzichtet, so würde die Amnestie alsbald in der vom Reichstag beschlossenen Form Ge­setzeskraft erlangen.

Neuordnung in der NSDAP.

Berlin, 15. Dezember.

In einer Verfügung Adolf Hitlers über den Neu­aufbau der politischen Organisation der NSDAP, heißt es u. a.:

Die Abteilung für Volksbildung, bisher in der Hauptabteilung III der politischen Organisation, wird von dieser gelöst und von jetzt ab der Reichs­propagandaleitung unterstellt. Die innerpoli­tische Abteilung, bisher in der Abteilung III der po­litischen Organisation, wird aus dieser gelöst und der Rechtsabteilung der Reichsleitung zugewiesen. Der agrarpolitische Apparat der NSDAP., sowie die ihm angeschlossenen Abteilungen der Reichsleitung der NSDAP, werden aus der Reichsorganisations­leitung herausgenommen und Adolf Hitler unmittel­bar unterstellt. Mit der Leitung beauftragt dieser D» Parteigenossen R. Walter Darre.

Die Reichsinspektionen I und II werden in khrer derzeitigen Form mit dem heutigen Tage auf- « elöst. Statt ihrer werden die Landesinspekteure und Gauleiter mit den Posten von Kommissaren grö­ßerer Gebiete betraut. Kommissar Gauleiter Zakob

Sprenger -Frankfurt übernimmt an Stelle - des wegen Krankheit zurückgetretenen Gauleiters Lenz den Gau Hessen in vorübergehende kommissarische Verwal­tung. Walter Darre und Dr. R. Ley werden zu Amtsleitern der NSDAP, ernannt.

Rings um Schleicher

München, 15. Dezember.

Zu den Beratungen im Haushaltsausschutz des Reichstages schreibt die nationalsozialistische Korre­spondenz, wenn der Nationalsozialist Reinhardt Vor­schläge gemacht habe, so sei dies lediglich geschehen, um der furchtbaren Not der Arbeitslosen zu steuern. In Bezug auf die sozialen Anordnungen toerbe es von der Regierung Schleicher abhängen, wie (Sb die Stellungnahme der NSDAP zu ihr im Ja­nuar gestalten werde. Verweigere das Kabinett Schleicher seine nationalen und sozialen Pflichten, dann werde allerdings die Entwicklung zur Auslösung des Reichstages führen.

*

Berlin, 15. Dezember. Der Führer der Deutsch­nationalen Volkspartei, Dr. Hugenberg beschäf­tigt sich in einem Artikel int „Tag" mit der Frage, ob eine neue Präsidialregierung durch das Kabinett von Schleicher geschaffen worden sei, oder ob die Ge­fahr eines „Rückfalls rum parlamentarischen System" drohe. Hugenberg erklärt es für möglich, daß unter dem Druck der Verhältnisse auf dem Gebiete der nächstliegenen Agrarfragen dem Kabinett ein Schritt nach vorwärts gelinge. Aber wenn zwei Menschen so wenig miteinander hätten arbeiten können, wie im zurückgetretenen Kabinett der Wirtschafts- und der Ernährungsminister, und wenn dann beide im neuen Kabinett säßen, so seinen Bedenken am Platze. Par­lamentarische Parteien könnten die Probleme der Gegenwart nicht lösen, insbesondere nicht die Wirt­schaftsfragen. Die Seele des Volkes wolle aber von der Seite der Arbeit und des wirtschaftlichen Glau­bens her beruhigt sein.

Paris, 15. Dezember.

Es scheint, daß der gestern zum Ausdruck gekom­mene Gedanke der Schaffung einer nationalen Eini­gung vom Präsidenten der Republik vorläufig noch nicht erwogen worden ist. Im Elysee ist man der Auffassung, daß das Kabinett Herriot über eine tech­nische Frage gestürzt wurde, sodaß also keine Veran­lassung vorliege, der neuen Regierung eine andere Grundlage zu geben, als die der gestürzten Regie­rung. Es wird angenommen, daß Präsident Lebrun heute nachmittag Herriot zu sich berufen wird, um ihm erneut die Kabinettsbildung anzubie­ten. Da der neue Ministerpräsident aber zu einem praktischen Ergebnis in der Zahlungsfrage gelangen muß, wird es wahrscheinlich sein, daß Herriot, wenn er nicht eine neue Formel vorzuschlagen hat, das ihm angebotene Mandat nicht annehmen wird..

In diesem Falle müßte der Präsident der Republik einen radikalen Senator oder einen radikalen Abge­ordneten mit der Neubildung der Regierung betrau­en. Man nennt als Kandidaten Innenminister Chautemps, den Minister der öffentlichen Arbei­ten D a l a d i e r, Kolonialminister Alb. S a r r a u t, Kringsminister Paul - Bouncour, Senator Steeg und B a r t h o u.

In den Wandelgängen der Kammer schien man wt Mittwoch der Ansicht zu sein, daß eine Arbitrage, oic man den Vereinigten Staaten Vorschlägen könnte, vielleicht aus der Sackgasse herausführen könnte, in der man gerade sitzt.

Patrioten an der Seine

Paris, 15. Dezember.

Herriot ist gestürzt! Vierundzwanzig Stunden vor dem „internationalen Zahltag" schrien die leidenschaft­lich erregten Deputierten der Kammer das große „Nein", das die überkommene Ordnung der Völker zu zerbrechen droht. Mit dem Mute der Verzweiflung

kämpfte Eduard Herriot bis zum letzten Augenblick. Er klammerte sich an die Kompromißformel, die er sich mühevoll abgerungen hatte: Zahlung nur unter Vor­behalt! Das Parlament folgte ihm aber auch nicht einmal da.

Der Rücktritt Herriots ist vor allem eine patrio­tische Kundgebung gegen den unnachgiebigen Gläubi­ger Amerika. „Kein Sou für Amerika!" Mit diesem Kampfruf eilten in den letzten Tagen jugend­liche Sturmtrupps durch die Boulevards. In Mas­senversammlungen appellierte man an den Genius Frankreichs. Ehemalige Kriegsteilnehmer zogen de­monstrierend an das Washington-Denkmal und legten dort einen Kranz nieder. Auf der Kranzschleife stan­den folgende Worte: „Alter Kriegskamerad, das hast Du nicht gewollt!" Mit leidenschaftlicher Anteilnahme verfolgten die Franzosen jede einzelne Phase der Kam­merdebatte. Die Volksstimmung war gegen Amerika. Das Gefühl rebellierte gegen die Hemmungen des Verstandes.

So zogen sich die Wetterwolken über der Regierung Herriot zusammen. Gewiß — Herriot hatte sich Ver­dienste um die Nation erworben. Zur Not sah man auch ein, daß der Ministerpräsident, vertraut mit den Schleichwegen der Diplomatie, nicht offen gegen Ame­rika Stellung nehmen kennte. Die Franzosen ver- zeihen Herriot seine Haltung in der Schuldenfrage. Das hindert sie aber nicht, in einer solchen Situation die Stimme des ungehemmten Patriotismus erklingen zu lassen.

Warnend und beschwörend hatte Herriot vor den entscheidenden Abstimmungen noch einmal auf die Schuldenverpflichtungen hingewiesen. Mehr als ein­mal fiel auch der Name Deutschland in der Debatte. Hatte man nicht eben noch Deutschland an die „Heiligkeit der Verträge" erinnert? Nah­men nicht die Abgeordneten eine Haltung ein, die Frankreich eben erst an Deutschland gerügt hatte? Herriots Warnungen fielen ins Leere. Die Kammer

Verlorene Sympathie

(Eigener Drahtbericht.)

Paris, 15. Dezember.

Hebet die Aufnahme der französischen Zahlungs­verschiebung in Amerika berichtet Havas aus Washing­ton, daß die amerikanische Regierung sich darauf be­schränken werde, die Tatsache der Zahlungsverschie- bung durch Frankreich sestzustellen, ohne jedoch beson­dere Maßnahmen' zu ergreifen. Gewisse Zeitungen hätten von der Möglichkeit der Abberufung des Bot­schafters oder von Handelsrepreffalien gesprochen. Eine offizielle Persönlichkeit habe dem Havas-Korre- spondenten versichert, daß die Nachrichten der Be­gründung entbehrten.

Die amerikanische Regierung und politische Streife seien zwar über die französische Zahlungsverweige­rung bestürzt und verletzt. Sie könne üble Folgen ha­ben, weil sie die Regelung der Weltwirtfchastslage ver­eitle und für lange Zeit jede Verhandlung mit Frank­reich über die Schulden und wahrscheinlich auch über anderes unterbreche.

Der Washingtoner Korrespondent des „Petit Pari- sien" schreibt, in Amerika wachse die Feindselig­keit gegenüber Frankreich. Eines der sichersten Er­gebnisse der Zahlungsverweigerung werde sein, Frank­reich auf längere Zeit der amerikanischen Sympathien auf allen Gebieten zu berauben.

*

Washington, 15. Dezember. Die Entwicklung in Pa­ris bildet hier das Tagesgespräch. Die Ueberraschung ist groß, da man fest erwartet hatte, daß Frankreich Englands Beispiel folgen und zahlen werde. Man bezweifelt, daß Hoover nunmehr den Plan einer Son- derbotschaft ausführen wird, da sie hauptsächlich Vor­schläge zur Erleichterung der britischen Zahlung ent­halten sollte, was nunmehr fottfällt, da die Aufnah­me von Verhandlungen zwischen den beiden Regie­rungen im jetzigen Stadium nicht die Beteiligung des Kongresses bedarf.

Unterhaus

und Kriegsschulden

London. 15. Dezember.

Schatzkanzler Chamberlain eröffnete gestern in Abwesenheit Macdonalds die Unterhausdebatte über die amerikanischen Kriegsschulden mit einer Rede. Er sagte, Präsident Hoover habe seinerzeit nicht nur ein Moratorium für die Kriegsschulden vorgeschlagen, son­dern inplicite den Zusammenhang zwischen Kriegs-

schlug, daß alle zwischenstaatlichen Schulden suspendiert werden sollten. Wenn in Lausanne ein Vertreter der Vereinigten Staaten anwesend gewesen wäre, dann hätte vielleicht eine endgültige Regelung erreicht wer­den können.

Chamberlain unterstrich, daß die Regierung eine Zahlungsverweigerung der Dezemberrate nicht in Erwägung ziehen könnte.

Die Verweigerung der Zahlung einer Summe, von der sie nicht wahrheitsgemäß behaupten könnten, daß sie zu deren Leistung nicht in der Lage sind, würde in der ganzen Welt Rückwirkungen haben, und es könnte als die Rechtfertigung für andere Schuldverweigerun­gen genommen werden. Die Zahlung würde morgen in Gold in Neuyork erfolgen und zwar auf Grund einer Vereinbarung zwischen der Federal Reserve Bank und der Bank von England.

Arn Schluß seiner Rede erklärte Chamberlain: Wir wünschen eine endgültige und befriedigende Regelung mit den Vereinigten Staaten zu treffen. Von der Er­haltung dieser Regelung müsse die Fortsetzung der Harmonie unter den europäischen Nationen abhängen, wie auch in großem Maße die Stabilität und Sicher­heit der Finanzlage in einem großen Teil Europas.

Churchill

warf der Regierung vor, daß sie die Schuldenfrage falsch behandele. Vor allem müsse man Cham­berlains Erklärungen während der Lausanner Konferenz fritifieren. Wäre doch Präsident Hoover daraus der Schluß ermöglicht worden, daß die Ver­einigten Staaten in Lausanne nicht gefragt worden seien und daher auch nicht gebunden feien. Weiter hätte England niemals gestatten dürfen, daß Frank­reich zwar an die Vereinigten Staaten, nicht aber an England zahle.

Lloyd Georges Rede wurde von den Konservativen ablehnend, mit eisi­gem Schweigen und mit ironischen Zwischenrufen ausgenommen, während die Arbeiteroppofition ihn durch Beifallskundgebungen unterstützte. Lloyd Ge­orge beharrte daraus,, daß Chamberlain Verhand­lungen mit Amerika hätte fordern und einstweilen die Zahlung der Dezemberrate hätte aufschiebcn müssen. Es ist jetzt unfair, fuhr Lloyd George fort, Deutschland aufzufordern, noch irgend etwas zu zahlen. Ich bin fogar für Streichung der in Lau­sanne vereinbarten 150 Millionen Pfund und zwar angesichts der Tatsache, daß Deutschland schon zwei

wollte ihn nicht verstehen. Herriot war bereit, um alles in der Welt die engste Verbindung mit England aufrecht zu erhalten. Die „Entente cor- diale" durfte auch durch das Schuldenproblem keines­falls erschüttert werden. Deshalb fühlt sich Herriot jetzt auf das tiefste verletzt. Er sieht die quälende Isolierung, der sich nun Frankreich aussetzt. Eng­land und Italien zahlen, und nur Frankreich springt aus der Reihe. Dämmern bereits am Horizont neue politische Konstellationen herauf?

Was wird Amerika tun? Die Frage schwebt jetzt auf allen Lippen. Ob nun Amerika mit wirt­schaftlichen Repressalien antwortet oder nicht — Frankreich setzt mit feiner Zahlungsverweigerung viel aufs Spiel. Zum ersten Mal in der Nachkriegs­geschichte geschieht es, daß ein Staat, der an sich Zah­lungen leisten könnte, seine Verpflichtungen aus „grundsätzlichen Ueberlegurfgen" heraus nicht einhält.

Vielleicht stellt sich nach der patriotischen Kund­gebung schnell der Katzenjammer ein. Wahrscheinlich rechnet auch Herriot mit einer solchen Ernüchterung. Denn so lange das Parlament an dieser Isolierungs- Politik festhält, solange wird Herriot keine Möglich­keit sehen, wieder in den Quai d'Orsay zurückzukeh­ren. Herttot geht besiegt, aber nicht ge­schlagen. Er gilt noch nicht als „erledigter Mann". Seine politische Idee, die er seit Jahren zu verwirk­lichen trachtete, läßt sich so wiedergeben: Enges Zu­sammengehen mit England in allen politischen Fra­gen, und Herstellung einer „europäischen Solidarität". Die politische Idee Herriots ist durch die Kammer desavouiett worden. Noch aber ist nicht aller Tage Abend.

Gleichgültig wer der „kommende Mann" Frank­reichs sein wird — die Politik der „schneidigen Hal­tung" kann nicht bis in alle Ewigkeit fortgesetzt wer­den. Auch im wohlverstandenen Interesse Frankreichs liegt es, aus dieser Sackgasse herauszufinden. Der Sturz Herriots zeigt den ganzen Ernst der gegenwär­tigen politischen Situation. Der offene Konflikt zwi­schen zwei Großmächten muß natürlich auch Rückwir­kungen haben auf die politischen Verflechtungen der anderen Staaten.

Polen in Zahlungsverzug geraten

Washington, 15. Dezember. Die polnische Botschaft hat eine Erklärung veröffentlicht, in der Bedauern darüber ausgesprochen wind, daß in der Frage der pol­nischen Schuloenzahlungen an Amerika eine für beide Regierungen befriedigende Regelung nicht erreicht worven fei. Aus dieser Erklärung wird der Schluß «WLtell «. Verzug geraten fei.

schulden und Reparationen anerkannt, weil er vor- Milliarden Mund bezahlt hat.