Kasseler Abendzeitung Kasseler Tageblatt Hessische Abendzeitung

Srt-ktnunaSwetler wvcheutt. jechSmat »achmlttagS. Äbonnement8oret$: fftt Sen ans Rückzadlnug 6e8 Bezugspreises. Kür daS Erscheinen von Sn,eigen t» be- Suzetgenvretse: GeschrfiS. ttni Karnilienanzetgen Sie 80 tnm-8eile U 4. RIetne

Moual 2.10 Jt elnschi. 80 4 ^ragerlotzn bei freier Zustellung inS Haus in de, Kimmten Ausgaben, an besonderen Plcocn und für relcvbouisch erteilte Aufträge Anzeigen aus Rassel das Won 7 4. AuSw. RIetne Anzeigen die 80 mm breit«

Ke'chättskteüe -bgebolt 1.80 -X. Poftbezua monatl. 2.10 X ansichl. Zustellgebühr. keine Gewähr. Kurtfttsche sorechstunden: Dienslaa» undLreitags 17—19 Ubr. Zeile 11 4. Anzeigen im Reklame,eil die 78 mm breite Zeile 46 4. cfiertgebübr

f»n itnOen bSberer Gewalt beüebt kein Ankvruch aut Stekcruna der Zeitung »der Beklag Tchriktleitung u. Druckerei: Rüln. Strasse 10. Del.-Sammelnummer «MO Sö 4 ibet Zustellung 86 4). Gerichtsstand Rassel. Postscheck: ksrankiurt a M 6380.

Tiummer 793* Mittwoch, den 14. Dezember 1932 22. Jahrgang

Kabinett Herriot gestürzt!

Die Kammer beschließt Verschiebung der Schuldenzahlung / Die heutige Sitzung des Neichskabinetts

Konfliktstoff

th. Berlin, 14. Dezember.

Die innerpolitische Entspannung, die durch die Vertagung des Reichstags erfreulicherweise cingetreten war, ist gestern durch den Hauptausschuß des Reichstages wieder in gewissem Maße gefährdet worden. (Siehe auch bett Bericht auf Seite 2!) Mit der Aufhebung der Notverordnung vom 14 Juni 1932 und mit der Abänderung der Not­verordnung vom 8. Dezember 1931 hat der Ausschuß einen Weg betreten, der, falls das Plenum des Reichstages ihm folgen sollte, lediglich zur Auflösung des Parlaments führen kann, weil die Reichsregie­rung sich außerstande sieht, diesen gestrigen Beschlüffen des Haushaltsausschuffes Folge zu leisten.

Es war von vornherein bekannt, daß die Auf­hebung von Notverordnungen einen Konfliktstoff bil­den würde, bei dem die Reichsregierung zur Auf­lösung des Reichstages schreiten würde, die sie andern­falls selbstverständlich sehr gern vermeiden würde. Bereits in der gestrigen Sitzung des Hauptausschuffes wurde von einem Regierungsvertreter darauf hinge­wiesen, daß die Aufhebung der Notverordnung vom 14. Juni für die Sozialversicherungen eine Mehrbe­lastung von rund 300 Millionen Mark bringt, ohne daß im Ausschuß über die Deckungsfrage eine Klä­rung herbeigeführt worden wäre. Die Beseitigung der Notverordnung vom 8. Dezember würde noch viel weitergehende Konsequenzen haben, denn in dieser Notverordnung sind die Bestimmungen über Zinssen- tung. Mretscrckurrg asro. cnthal^ -- ' "cn solchen

Beschluß hat denn auch der Hauptausschuß nicht ge­faßt, sondern sich mit der Abänderung verschiedener sozialpolitischer Bestimmungen dieser Verordnung begnügt.

Trotzdem ficht die Regierung die Durchführung der gestrigen Beschlüsse des Hauptausschusses für ganz undurchführbar an, aber man rechnet damit, daß das Reichstagsplenum im Januar diese Ausschutz­beschlüsse nicht bestätigen wird. Die Parteien werden dann vor der Frage stehen, ob sie die Reichstagsauf­lösung gewaltsam herbeiführen wollen, oder ob sie diese Auflösung vermeiden wollen. Im letzteren Falle werden sie die Ausschußbeschlüsse einfach nicht bestäti­gen dürfen, denn ein Beschluss des Plenums zur Auf­hebung der Notverordnungen würde selbstverständlich die sofortige Auflösung des Reichstages nach sich ziehen müssen.

Wenn man die Beschlüsse, die der Ausschuß gestern in bezug auf Neubewilligung von Ausgaben und Streichung von Einnahmen gefaßt hat, miteinander summiert, so würde ein Zahresbetrag von über einer Mil-liarde herauskommen, ohne daß die Parteien, die gestern diese Beschlüsse gefaßt haben, sich darüber klar geworden wären, wie diese Summen bei der jetzigen gespannten Finanzlage be­schafft werden sollen. Man hat dabei vor allem in Re­gierungskreisen den Eindruck, daß die gestrigen Be­schlüsse des Ausschusses im wesentlichen dem Agita­tionsbedürfnis der daran beteiligten Parteien ent­sprungen sind.

Schwierigkeiten anderer Art können in den näch­sten Tagen in der

Amuestiefrage

entstehen. Heute tritt der Ausschuß des Reichsrates zusammen und am morgigen Donnerstag findet eine Sitzung des Reichsratsplenums statt, in der darüber entschieden wird, ob der Reichsrat gegen das vom Reichstag am 8. Dezember beschlossene Amnestiege­setz Einspruch erhebt. Von den drei süddeut­schen Ländern, die gemeinsam über 18 Stimmen verfügen, ist ein Antrag auf Einspruch zu erwarten. Der Einspruch muß jedoch von 22 Stimmen unter­stützt sein, und es wäre dabei notwendig, daß noch vier preußische Provinzialstimmen zu den süddeutschen Ländern hinzukommen. Ob dies der Fall sein wird, ist im Augenblick noch unbestimmt. Wenn kein Ein­spruch erhoben wird, tritt die Amnestie sofort in Kraft. Im Falle eines Einspruches muß der Reichstag im Januar seinen Beschluß vom 8. Dezember abermals mit Zweidrittelmehrheit wiederholen. Sollte er da­bei etwa noch irgendwelche Veränderungen im Am­nestiegesetz vornehmen, so müßte die Vorlage noch einmal an den Reichsrat zurückgehen. Angesichts der Möglichkeit derartiger Komplikationen steht die Reichsregierung auf dem Standpunkt, daß es wün­schenswert wäre, wenn die vom Reichstag beschlossene Amnestie ohne Einspruch des Reichsrats in Kraft tre­ten würde. Darüber wird jedoch erst morgen eine Ent­scheidung getroffen werden.

Das Reichskabinett tritt heute zu einer wichtigen Hitzung zusammen, die bereits am Vormittag bc- Hnnt und in der vor allem die Durchführung der

Winterhilfe

"^schlossen werden soll. Es wird dabei jeweils ge­nau zu prüfen sein, in welchem Rahmen eine Ver- -sz uauquo uoq uü^iyMsq uaq ßiuty^

Verworrene Lage in Paris

(Eigener Drahtbericht.)

Paris, 14. Dezember.

Nach einer Sitzung, die mit kurzen Unterbrechun­gen über 15 Stunden dauerte, hat die französische Kammer in einem Zustand ungewöhnlicher Erregung und Verwirrung den Vorschlag der Regie- rung, mit Vorbehalt an die Vereinigten Staaten zu zahlen, mit 402 gegen 187 Stimmen ab- gelehnt. Das Kabinett Herriot ist damit gestürzt worden.

Ministerpräsident Herriot hat sich in ^Begleitung der Regierungsmitglieder heute früh ins Elysee be­geben und dem Präsidenten der Republik die Ge­samtdemission des Kabinetts überreicht. Prä­sident Lebrun hat die Demission angenommen und das zurückgetretene Kabinett mit der Erledigung der laufenden Geschäfte beauftragt.

Bereits heute früh um 9 Uhr hat der Präsident feine politischen Beratungen aufgenommen und die Präsidenten des Senats und der Kammer empfangen.

¥

Tas Ergebnis der Kammerdebatte stand seit gestern fest. (Den Bericht über die gestrige Sitzung finden un­sere Leser auf Seite 2!) Ueberraschen muß nur, wie in solchem Maße die zur Debatte stehende Frage zer­setzend auf die Regierungsparteien, ja sogar auf die Partei Herriots selbst gewirkt hat.

Stellt «nan die Frage: Was nach dem Sturz der Regierung Herriot? so weiß niemand eine Anckvorl, außer der einer nationalen Regierungsbildung unter Hinweis auf einen analogen Zustand wie er 1926 nach dem Sturz des Franken cingetreten war und zur Re­gierung der nationalen Einigung unter Poincare führte. Aber es gibt im Augenblick keinen Poincars in der französischen Kammer und es dürfte dem Prä­sidenten der französischen Republik schwer fallen, eine Persönlichkeit zu finden, die eine Sammlung vorneh­men könnte. Herriot ist nicht wegen einer politischen Frage gestürzt worden, sondern wegen einer natio­nalen Frage.

Keine Zahlung am 15. Dezember

Paris, 14. Dezember.

Als nach dem Sturz der Regierung die Minister das Kammergebäude verlassen hatten, stimmte die

Kammer über den Entschlietzungs-Beschlutz ab, den der Auswärtige Ausschuss und der Finanzausschuß der Kammer vorgeschlagen haben und der vorsieht, am 15. Dezember keine Zahlung zu leisten. Dieser Entwurf wurde mit 380 gegen 5 7 Stim­men angenommen. Die geänderte Schlussfor­mel der Entschließung lautet: „Die Kammer ist der Ansicht, daß es angebracht ist, die am 15. Dezember fällige Zahlung zu verschieben".

Wer wird Herriots Nachfolger?

Paris, 14. Dezember.

Nach dem Sturze der Regierung Herriot ist die politische Lage in Paris insofern besonders verworren als das Abstimmungsergebnis dem Präsidenten der Republik keine politischen Anhaltspunkte dafür gibt, welche Persönlichkeit am besten geeignet sei, das neue Kabinett zu bilden. Die Mehrheit, die Herriot heute gestürzt hat, setzt sich aus Abgeordneten zusammen, die parteipolitisch unterschiedlich eingestellt sind. Heute vormittag nannte man als Kandidaten den radikalen Abgeordneten D a l a b i e r.

Die mit der Erledigung der laufenden Geschäfte beauftragte Regierung muß den Text der von der Kammer heute früh angenommenen Entschließung nach Washington übermitteln.

1000 Verhaftungen

Paris, 14. Dezember.

Montag kam es der Kriegsschulden wegen wieder zu Demonstrationen, bei denen auf dem Boulevard St. Germain die Scheiben eines Straßenbahnwagens zertrümmert wurden. Mehrere Schaffner wurden ver­letzt. Die Zwischenfälle sind von Anhängern der Action Francaise verursacht worden. Zwischen ihnen und der Polizei sanden schwere Zusammenstöße statt, bei denen mehrere Manifestanten so schwer verletzt wurden, daß sie ins Krankenhaus gebracht werden mußten. Gegen 1000 Verhaftungen wurden vorgenommen.

„Ich trenne mich nie vom Volke"

(Eigener Drahtbericht.)

Köln, 14. Dezember.

Auf einer Kartellversammlung der Christlichen Gewerkschaften befaßte sich der Landesgeschäfts­führer Jakob Kaiser mit der gegenwärtigen Lage der deutschen Innenpolitik. Nachdem er sich u. a. mit dem Kabinett von Papen kritisch auseinanderge­setzt hat, streife er kurz die Haltung der christlichen Gewerkschaften zum Reichspräsidenten.

Nach einem Bericht der „Kölnischen Volkszeitung* führte Kaiser dabei u. a. aus: Wir haben in den letz­ten Tagen die Möglichkeit gehabt, mit Hindenburg zu sprechen. Wir haben ihm dicNotdesVolkcs geschildert. Wir fanden ein offenes Ohr, und ich darf noch eines sagen: Wir haben nicht anders ge­konnt, als dem Reichspräsidenten auch ein offenes Wort darüber zu sagen, wie schmerzlich es dem Volke, vor allem der Arbeiterschaft, war, daß sich zwischen ihm und das Volk die störende Wand einer so volksfremden Regierung stellen konnte.

Unter sichtbarer Bewegung sagte uns der Reichs­präsident, daß er sich nie vom Volke getrennt habe. Er habe in seinem ganzen Leben zu den ein­fachen Menschen des Volkes gestanden. Und als ein sprechendes Beispiel dafür sprach er uns von feiner Verbundenheit mit feinen Soldaten. So, wie er schon im Feldzug 1866 mit seinem Zug immer das gleiche Strohlager geteilt habe, habe er es innerlich

I stets gehalten. Nie werde er sich vom Volke trennen. Das ist Hindenburg, und das war wohl auch immer sein Wille.

Die Reaktion habe seinen Willen nur anders ge­deutet. Demgegenüber stehe seine Gestalt als starke Abwehr einer Hitler-Diktatur.

Wieder Landtag!

th. Berlin, 14. Dezember.

Der Preußische Landtag, der heute zusam­mentritt, findet in der politischen Öffentlichkeit kaum noch größeres Interesse, da die einzige wichtige poli­tische Handlung, die er vornehmen könnte, nämlich die Wahl eines neuen preußischen Minister­st r äsident en, auch jetzt wieder unmöglich ist. Nach dem vorläufigen Ausscheiden des Abgeordneten Gregor Strasser aus der aktiven Politik ist kein an­derer geeigneter Kandidat für den Posten des preu­ßischen Ministerpräsidenten vorhanden, da der Reichs- tagspräsident G o e r i n g sowohl vom Zentrum als auch vom Reichskanzler für diesen Posten abgelehnt worden ist.

Die Frag« der Neuwahl eines preußischen Minister­präsidenten wird daher vermutlich erst int Januar, wenn im Reichstag neue Entscheidungen fallen, wieder in den Vordergrund treten.

bensmitteln und von Kohlen durchgeführt werden kann.

Die große Rundfunkrede, die der Reichs­kanzler am Donnerstag abend halten will, ist nun­mehr auf die Stunde von 7 bis 8 Uhr abends fest­gelegt worden. Der Kanzler wird also nicht nur eine halbe Stunde, sondern wahrscheinlich eine ganze Stunde sprechen, und man nimmt daher an, daß er viele interessante Einzelheiten über sein Regierungs­programm mitteilen wird.

*

Das Reichskabinett ist heute vormittag um 11 Uhr zu der angelinbigten Sitzung zusammengetre- ten. Wie wir erfahren, wird es pch zunächst mit den

außenpolitischen Fragen beschäftigen. Dabei steht natürlich die Gleichberechtigung i« Vordergrund. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist die Abgren- gung der Zuständigkeit des Reichskommissars für Ar­beitsbeschaffung, Dr. Eereke.

Hierüber ist grundsätzlich eine Einigung erzielt, die oo« Kabinett gutgeheißen werden dürfte. Weiter kommt die Winterhilfe zur Beratung. Dagegen wird sich das Kabinett heute nicht «ehr «it der Mil­derung der Rotverordnungen zur Erhaltung bei öffent­lichen Sicherheit und Ordnung befassen. Dieses Problem ist vielmehr einer weiteren Kabinettssitzung vorbehalten, die voraussichtlich am Sonnabend stattfiudeu wird. • —

Mit eisernem Besen

(Von unserem Korrespondenten.)

Moskau, im Dezember.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Sowjetunion hat wieder einmal eine „Gene- r.alsäuberung" bei sämtlichen Organisationen der Partei für notwendig erachtet. Seit 1929 hat eine solche „Säuberung“ nicht mehr stattgefunden. Nun soll wieder eine Prüfung der Parteimitglieder durch­geführt werden, Eignung und Gesinnung, Leistungs­fähigkeit und Zuverlässigkeit werden unter die Lupe genommen werden und heute herrscht bereits in den Patteizellen eine nervös gespannte Stimmung.

Mehrere Gründe haben die Parteizentrale zu die­ser „Musterung“ veranlaßt. In erster Linie wirt­schaftliche Momente. Die Getreidebereitstel­lungen und andere Aufgaben der Landwirtschaft sind keineswegs restlos und den vorgeschriebenen Plänen entsprechend durchgeführt worden. Die „Säuberungs­funktionäre“ der Partei werden von allem in diese An­gelegenheiten hineinleuchten. Die Parteileitung glaubt nicht nur in mehr als einem Bezirk einer sträflichen Nachlässigkeit bei den Getreidebereitstellungen auf der Spur zu sein, für die die örtlichen Parteiorganisatio­nen verantwortlich zu machen wären, da sie ja zu kontrollieren, anzuspornen und für die Lösung der ge­stellten Ausgaben zu sorgen haben, sondern auch schlimmeren Dingen. In manchen Zweigorganisatio­nen herrscht großbäuerliche Ideologie“, anstatt die Nichteinhaltung der Pläne zu verhindern, bat man dort mit den „Kulaken“ (Großbauern) zu­sammen diese Pläne zunichte gemacht. Sogar direkte Abirrungen von der Generallinie der Partei auf Grund oppositioneller Gesinnung und Politik kommen in Frage. Schon vor einiger Zeit hat die Parteipresse' gegen oppositionelle Gruppen gewettert, die die Kol­lektivierung der Bauern für überstürzt und den Fünf- jahresplan für phantastisch und irreal erklären. Diese Gruppen dürften jetzt wohl am meisten Grund zu Be­fürchtungen haben.

Diese politischen Momente, die somit im engen Zu­sammenhang mit den wirtschaftlichen die Partrizen- trale jetzt zu der neuen Säuberung veranlaßt haben, bringen wiederum die Strafmaßnahmen in Erinne­rung, die vor einiger Zeit gegen Sinowjew, Kamenew und einige 20 Parteimitglieder wegen oppositioneller „Wühlarbeit“ verfügt wurden. Man kann es wohl als wahrscheinlich, ja fast als gewiß annehmen, bajj- damals schon im engeren Kreise der maßgebenden Persönlichkeiten der Plan gefaßt wurde, die ganze Partei wieder einmal gründlich zu sichten und zu säubern. Es hatte verhältnismäßig lange Ruhe in der Partei herrscht. Die Affäre mit den 20 wider­spenstigen Genossen erbrachte aber den Beweis dafür, daß unter der Decke sich doch so manches verbarg, was im Fall der Nichtbeachtung sich zu einer Gefahr aus­wachsen konnte. Als nun noch die Unzuträglichkeitcn mit den Getreidebereitstellungen dazu kamen, war für Stalin das Maß voll.

Ganz wie ein Blitz aus heiterem Himmel kann die große Säuberung indessen von den Parteiorgani­sationen nicht empfunden werden. Teilweise hat sie nämlich schon eingesetzt. Im Nordkaukasus ist eine strafweise Streichung von Parteimitgliedern aus den Listen verfügt worden. Dieses Gebiet hatte die Getreidebereitstellungen ganz besonders ungenügend betrieben und vor einigen Wochen wurde die Maß­regelung einiger führender Parteimitglieder verfügt. Die ganz kurze offizielle Mitteilung über diese Maß­nahme ließ nicht erkennen, ob Nichtstuerei oder Bös­willigkeit und bewußte Durchkreuzung bet Getreide- bereilstellungen ben Gemaßregelten zur Last gelegt wirb.

Auch die seit einiger Zeit in der Presse sich immer wiederholenden Alarmrufe über den Stand der Getreidebereitstellungen waren ge­eignet, die säumigen Parteizellen ein aufsteigendes Gewitter ahnen zu lassen. Bisher wurden nur ein­zelne Bezirke und Organisationen bald der „Schlam­perei“, bald der „kulakischen Gesinnung“ bezichtigt. Jetzt, nachdem die Säuberung offiziell angetünbigt worben ist, fährt die Presse ihr Geschütz auf breiterer Basis auf. Die Entschließung des Zentralkomitees wird begrüßt, ihre Notwendigkeit festgestellt und strenge Durchführung der Säuberung verlangt. Auch die Karikatur bemächtigt sich schon des Themas. Eine gern gezeigte Figur ist der mit einem idiotischen Ge­sichtsausdruck dargestellte Partcibonze in der Pro­vinz, der schläft, während der feiste Kulak mit trium­phierendem Lächeln Sowjetgut von bannen schleppt, ober an seinem Schreibtisch Berichte des Inhalts an­fertigt: „Bei uns ist alles in bester Ordnung“ — wäh­rend die Bauern sich vergeblich nach ben Transport­mitteln umsehen, mit denen das abgelieferte Getreide fortgeschafft werden soll.

Die Durchführung der „Säuberung“ ist dem näch­sten Jahr Vorbehalten. Am 10. Januar tritt das Zentralcrekutivkomitee der Sowjetunion zu einer Session zusammen. Die Musterung der Par­tei kann bann kaum erst begonnen haben, aber sie