Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Slbenbseitung Kasseler Tageblatt Hessische Abendzeitung

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Dienstag, Sen 13. Dezember 1932

22. Jahrgang

Schleichers Arbeitsprogramm

Winterhilfe, Arbeitsbeschaffung «nb Siedlung / Görings «nd Kerrls Besuch bei Hindenburg / Schleicher im Rundfunk

Der Amfang der Amnestie

Italiens Wirtschaftspolitik

(Eigener Drahtbericht.)

Der Zwischenfall

gebnis aber auch keine» Abbruch der Verhandlungen gebracht, sondern der Reichspräsident hat vielmehr den beide» Vertretern der NSDAP, nahegelegt, sich auch weiterhin mit dem Reichskanzler von Schleicher in Fühlung zu halten.

artige gewaltige Summen, die bekanntlich nur ein Fünftel der wirklich für Reparaiurzwecke aufgebrach­ten Mittel darstellen, freizumachen, ist im Augenblick noch nicht ganz zu überseheg. Immerhin kann als sicher gelten, Latz der Reichskanzler am Donnerstag bereits die genaue Summe der neuen Reparaturfi­nanzierung nennt. Wie wir erfahren, sollen auch die Mittel für die Finanzierung des Eigenhemrbaues we- jcntlich erhöht werde».

Umlauf: Staatssekretär Newton Baker, Schatzsekretär Senator Glaß, Handel Isidor Strauß, Inneres Ge­orge Dean, Marine Harry Bird, Landwirtschaft Wood Rinz, Generalstaatsanwalt John Davis.

und dankenswerten Faktor hingestellt. Nach unseren Informationen hat sich die Reichsregierung unter dem Eindruck dieser Mitteilungen dazu entschlossen, bei ihrem weiteren Arbeitsbeschafsungsprogramm wei­tere große Mite! für den gleichen Zweck zur Verfü­gung zu stellen. Wie wir erfahren, liegen bereits Pläne beim Reichsarbeitsminifterium vor, die für Hausreparaturen einen weiteren Betrag von 200 Mil­lionen Mark einsetzen wollen. Cb es möglich ist, der-

Bolivien hat an den Völkerbund eine Note gerichtet in der es sich darüber beschwert, daß Paraguay die internationalen Gesetze über den Krieg verletze. Pa­raguayische Truppen hätten, wie die Note behauptet,' ein bolivianisches Hospital angegriffen und Mitglie­der des bolivianischen Roten Kreuzes getötet.

Berlin, 13. Dezember.

Wenn auch die Durchführung der Amnestie noch nicht geklärt ist, so werden doch selbstverständlich von, den zuständigen Justizministerien der Länder trotz der noch ausstehenden Entscheidung des Reichsrats schon alle Vorkehrungen getroffen, damit die Straf­gefangenen, auf die die Amnestie zutrifft, unverzüg­lich — also noch vor Weihnachten — entlasten wer­den können. Nach der „Deutschen Gerichtskorrespon- denz" rechnet man damit, daß etwa 15 0 00 poli­tische und andere Strafgefangene unter die Amnestie fallen. Ob diese Schätzungen zutreffen, wird sich felbstverständlich erst feststellen lassen, wenn der Reichsrar gesprochen hat.

Sicherlich (ft, daß alle Verurteilten, die im Zu­sammenhang mit dem Berliner Verkehrsstreik von den Sondergerichren verurteilt worden sind, wieder freikommen. Unklar ist aber noch, wie weit die Amnestie Platz greift gegenüber den wegen verschie­dener Anschläge und wegen Teilnahme an politischen Verbrechen verurteilten Personen.

Im „Fränk. Kurier^ werden die bisher erfolgten großen Amnestien seit der Revolution aufgezählt ihre Zahl beläuft sich danach aus elf. Dazu kommt aber noch eine mindestens ebenso große Menge klei­ner Amnestien, so daß man zusammenfassend wobl sagen kann, daß seit 1918 nahezu zwei Dutzend mal die Ausführung von Strafurteilen durch Erklärun­gen von Straffreiheit aufgehoben worden ist

Roosevelts Kabinett

Gerüchte und Kombinatwnen.

Paris, 12. Dezember.

„Malin" zusolge ist in politischen Kreisen folgende Liste der mutmaßlichen Mitarbeiter Roosevelts im

„Fortune"

Von unserer Berliner Schriftleitung.

In 6er Wilhelmstraße herrscht Weihnachtsstimmung Dis Vertagung des Reichstages und die Nachrichten aus Genf haben einen ganz merkwürdigen Wanvel der, Situation (und dementsprechend der Stimmung) her­beigeführt. Der doppelte Erfolg hat eine überraschende Gesamtlage geschaffen. Noch läßt sich schwer entschei- I den, inwieweit hier eigenes Verdienst des neuen । Kanzlers mitspricht. Aber wen man auch in der Wilhelmstraße über die Ereignisse des Tages hören mag, das eine betont jeder: Der Kanzler ist bisher I entschieden vom Glück begünstigt. Da aber in I der Politik immer und immer wieder nur der Erfolg entscheidet, so hat Herr von Schleicher sich in den we- J nigen Tagen seiner Amtsführung eine recht starke Po­sition geschaffen. Auf diesen glücklichen Erfolg jedoch tiynmt es an. Das hat bekanntlich niemand besser I gewußt, als Friedrich der Große, von dem der be- I rühmte Ausspruch stammt „Generals müssen I fortune habe n". Nun, der General von Schlei­cher ist zunächst einmal ein solcher General mit for- tune gewesen. Abzuwarten bleibt nun, ob die Weiter­entwicklung dem Anfang entspricht.

Die Vertagung des Parlaments auf u n b e st i m m t e Z e i t" war das wichtigste Ziel, wel­ches der naite Kanzler für den Anfang auf innerpoli- lifchem Gebiete erreichen mußte. Die klare Erkennt­nis von der Reihenfolge der notwendigen Aktionen I und von ihrer politischen Größenordnung sprach zwei- I fellos von vornherein für den Kanzler Während der I Vizepräsident Esser sich im Reichstage bei der Zurechi- I Weisung eines kommunistischen Abgeordneten die hüb- I sche Stilblüte leistete „Sie müssen bedenken, daß im- I mer der zweite Punkt vor dem ersten kommt", hat Herr von Schleicher vielmehr nach dem entgegengesetz- I ten, aber richtigen Grundsatz gehandeli, paß man den I ersten Schritt vor dem zweiten tun muß. Das klingt so selbstverständlich, aber wir würden manches Mal­heur in den letzten Jahren nicht erlebt haben, wenn jeder Kanzler diese angebliche Selbstverständlichkeit

I stets vor Augen gehabt hätte. Tie Vertagung schuf nicht nur den notwendigen Spielraum von mehreren Wochen, um zunächst einmal die Regierungsarbeit in

I Gang Bringen und die notwendigen Verhandlun­gen führen zu können, sondern sie schuf zugleich in

I hohem Maße das, was man im politischen Sprachge­brauch die richtige „Atmosphäre" nennt. Es liegt auf der Hand, daß man einen Konflikt, den man erst einmal vertagt hat, nachträglich nicht mehr mit der gleichen Heftigkeit austragen kann, denn schon die Zustimmungen zur Vertagung schasst eine psycholo-

I gische Wandlung, in der zugleich den gefährlichsten I Waffen immerhin einige Spitzen abgebrochen werden. I Auch in der Art, wie der neue Reichskanzler die Ver- tagungspause auszunutzen gedenkt, unterscheidet er sich von feinen Vorgängern. Der ehemalige Kavallerist von Papen liebte die schneidigen Frontalangriffe. Er har aber auf die Dauer wenig Glück damit gehabt. Der Generalstäbler von Schleicher denkt nicht an die Wiederholung dieser Taktik, sondern er bevorzugt den Flankenangriff.

Das schwierigste Problem ist in den Beziehungen zwischen der Regierung und den National­sozialisten zu finden. Die Politik, die Schleicher nicht erst jetzt, sondern schon zu der Zeit als er Chef des Ministeramtes in der Vendlerstraße unter dem Minister Eroener war, in Bezug auf die Partei Hit­lers getrieben hat, mag in ihren einzelnen Phasen nicht immer klar erkennbar gewesen sein. Die Grund­linie ging aber doch wohl stets in der Richtung, die nationalsozialistische Bewegung für die Mit­arbeit am Staate zu gewinnen, und dieses Ziel verfolgt Schleicher heute genau wie vor zwei Jah­ren. Gegenwärtig ist seine Position in dieser Frage zweifellos günstiger als je vorher. Er ist in der Lage, den Kampf mit der NSDAP, jederzeit aufzunehmen und ihr durch die Auflösung des Reichstages die schwere Angelegenheit eines neuen Wahlkampfes zu verschaffen. Er treibt aber von sich aus die Dinge keineswegs auf diesen Kampf hin, sondern strebt viel­mehr nach einer Verständigung mit derselben Partei, mit der er andernfalls jeden Augenblick in einem offenen Kriegszustand geraten kann. Daß hierdurch ein starkes Druckmittel in der Hand des Kanzlers ist, liegt auf der Hand, zumal außer der Amnestie und der Preußenfrage noch manche andere Dinge in der Lust schweben, die der General voraussichtlich in sei­nem politischen Operationsplan in Rechnung stellen wird.

Wenn die Gestaltung der innenpolitischen Lage durch die jahrelangen Vorarbeiten Schleichers zweifel­los mitbeeinflußt war, so ist auf dem Gebiete der Außenpolitik dem Kanzler das Glück besonders gewogen gewesen. Mit der in Gens erzielten Verein­barung über die Anerkennung der Gleichberech'ignig Deutschlands in der Rüstungsfrage erntet er onen- pchtlich die Früchte, die von feinen Vorgängern im Amte gesät worden sind. Die Politik der kalten Schul­ter, die Papen und Neurach im Juli dieses Jahres in Gens einschlugen, hat sich bewährt, aber gerade für den General und Michswehrminister ist es natürlich

th. Berlin, 13. Dezember.

2» der Preuße »frage ist eine neue Aktion eingeleitet worden, die aber vorläufig »och nicht zum Erfolg z» führe» scheint. Der Reichspräsident von Hindenburg hat gestern mittag den Reichstagspräfidenten Göring und de» Landtags- Präsidenten Kerrl, die bekanntlich beide der NSDAP, angehöreo, in Gegenwart des Reichskanz­lers von Schleicher empfangen.

Dieser Besuch ist vor allem darauf zurückzuführen, daß der Reichstagspräsident Göring jetzt offenbar die Absicht hat, für den Posten des preußischen Ministerpräsidenten zu kandidieren, nachdem der Abgeordnete Strasser infolge seiner Beurlaubung durch Adolf Hitler nicht mehr für den Poften des preußischen Mtntsterpräsidenten in Frage kommt. Die National­sozialisten scheinen besonderen Wert darauf zu legen, den Reichspräsidenten von Hindenburg davon zu über­zeugen, daß im Falle einer Wahl Görings zum preu­ßischen Ministerpräsidenten die Notverordnung aufge­hoben werden könne, durch welche seinerseits der Reichskommissar i» Preußen eingesetzt wurde. Falls es dazu käme, hoffen die Nationalsozialisten, auch das Zentrum für die Wahl Görings im preußischen Land­tag zu gewinnen.

vorläufig besteht aber keine Aussicht, daß dieser Pia» sich verwirklichen läßt. Der Reichspräsident von H-iioeuSurg ist cvfcheinrnb »i ch r der Mei­nung, daß der Zeitpunkt für die Zurückziehung des Reichskommissars bereits gekommen sei und das Zentrum ist mit der Kandidatur K-rrngs ebenfalls »ichtrechteinoer standen.

Jedenfalls geht aus denAeußerungen der Zen- trumspresse auch heute wieüer ein großes Maß von kühler Zurückhaltung des Zentrums hervor und die „Germania" stellt unter anderem fest, daß unter 6en jetzigen Umständen die Voraussetzungen bet der Wahl eines neuen preußischen Ministerpräsidenten noch nicht zu erreichen sein werden.

Immerhin hat die gestrige ziemlich lange Unter­redung beim Reichspräsidenten zwar kein positives Er-

In den Beratungen des Kabinetts wird, wie wir ferner erfahren, auch dte Abgrenzung des Aus - gabenkreises des neuen Reichskom-- Mlssars für Arbeitsbeschaffung, Dr. Gereke eine wichtige Rolle spielen. Wie bereits bekannt ge­worden ist, ist nicht beabsichtigt, einen neuen Apparat aufzuziehen. Die Form der Tätigkeit Dr. Gerekes ist vielmehr so gedacht, daß er Ideen und Richtlinien für die Arbeitsbeschaffung liefert, und daß die zuständigen Ressorts uch mit ihren besonderen Auf- gaben in diese Richtlinien einfügen. Damit wird ohne besonderen Neuaufwand eine gewisse zentrale Ein- hettltchkeit in der Arbeitsbeschaffung gewährleistet. Sachlich gehören zu diesem Gebiet vor allem auch die «ragen der Siedlung. Für dieses Problem hat Reichskanzler von Schleicher immer ein besonderes Interesse bekundet. Es ist deshalb anzunehmen, daß die künftige Behandlung der Siedlung sehr stark unter feinen persönliche» Einfluß gestellt werden wird.

Was die Pläne zur Arbeitsbeschaffung nach der finanziellen Seite hin angeht, so dürften aus den Mitteln der Steuergutscheine rund 640 Millionen Mark zur Verfügung stehen. Dazu kommen noch 350 Millionen, die aus dem bereits bewilligten Arbeits­beschaffungsprogramm des Kabinetts von Papen noch nicht ausgegeben sind, sodaß vorerst und in diesem Winter mit einer Arbeitsbeschaffung von über einer M Morde Mark zu rechnen ist. Es wird von den Ent­scheidungen des Kabinetts abhängen, in wie weit über ben Betrag noch hinausgegangen werden soll.

Von Interesse ist übrigens, daß von dem wirtschaft­lichen Ankurbelungsprogramm 6cr Regierung von Papen sich die Zurverfügungstellung von 50 Millionen Er Zwecke der Hausreparatur als der eigcnb he große „Schlager" erwiesen. Die 50 Millionen ß»d binnen kurzem wohl i» Anspruch genommen worden. Hausbesitzer, Handwerker und Architekten ha­ben in Eingaben den großen Erfolg dieser Finanzie- rungsmaßnahme gepriesen und den reibungslosen Verlauf des Einsatzes als einen besonders wichtigen

Neuraths Bericht

th. Berlin, 13. Dezember.

Der Außenminister von Neurath, der gestern wieder in Berlin eingetroffen ist, wird voraussichtlich im Lause des heutigen Tages dem Reichspräsidenten von Hindenburg über die Genfer Berhandlungeu Vortrag halte» n»d wird am morgigen Mittwoch dem Reichskabillett über de« gleiche» Eegenstaud Bericht erstatte». Die morgige Sitzung des Reichskabinetts wird im übrigen der Erörterung der nächsten Maß­nahmen der Reichsregierung auf wirtschafts- unb sozialpolitischem Gebiet vorbehalte»sei»,

Entsprechend der Erklärung, die der Staatssekretär der Reichskanzlei in der letzten Sitzung des Reichs­tages abgegeben hat, wird das Kabinett vor allem die Frage prüfen, in welchem Umfange eine zweckmäßige Winterhilfe durchgeführt werden kann. Der Haushaltsausschuß des Reichstages hat sich gestern mit dieser Angelegenheit eingehend befaßt (Siehe Seite 2!) und hat auf Grund einiger Entschließungen öcr Regierung eine Reihe von Vorschlägen unterbreit tet, die jedoch insgesamt einen Kostenaufwand von ungefähr 400 Millionen Mark verursachen würden, ohne daß der Ausschuß in der Lage war, irgendwelche Deckungsmöglichkeiten für diesen großen Äusgaben- posten anzugeben. Der Finanzminister, Graf Schwe­rin, hatte sich, wie schon berichtet, in der gestrigen Sitzung des Ausschusses sehr skeptisch in Bezug auf die Möglichkeit »er Durchführung der vom Ausschuß angenommenen Entschließung geäußert, und nun toirb das Kabinett im einzelnen prüfen, inwieweit Die Piuue der Winterhilfe finanziell durchführbar sind. — ie zuständigen Ressorts der Reichsregierung werden in den nächsten Tagen diese Prüfung im einzelnen durchführen und man hält es für wahrscheinlich, daß am Sonnabend eine zweite Kabinettsfitzung stattfin- den kann, in der dann wohl endgültige Beschlüsse mög­lich find.

Für die nächste Woche ist mit dem Erscheinen der neuen Verordnungen zu rechnen, durch welche einmal die bisherige Notverordnung zur Belebung der Wirt­schaft in einigen wichtigen Punkten abgeändert wird so vor allem auf lohntariflichem Gebiet, und durch welche ferner die neuen wirtschaftlichen Maßnahmen in Kraft gesetzt werden. Außerdem ist beabsichtigt, die Lockerung der bestehenden Zwan'gs- be|ttmmungen (Sondergerichte, Pressenotverord- nung usw.) ebenfalls Anfang der nächsten Woche durch eine neue Verordnung zu lockern bzw. aufzuheben.

Heber das gesamte Programm der Reichsregie­rung wird der Reichskanzler sich in einer Rund- f u n kansprache äußern, deren Termin nunmehr °uf Donnerstag abend 7.30 Uhr festgesetzt worden »st. Für Frertag ist schließlich noch eine Sitzung des ? u 6» ä r t i g e n Ausschusses vorgesehen, in bet der Außenminister über Genf berichten wird, in bet aber auch noch die vor langer Zeit unterbrochene Debatte über die Konferenz von Lausanne zu Ende geführt werden soll.

Bolivien beschwert sich

La Paz, 13. Dezember.

im Haus Doorn

Berlin, 13. Dezember.

Die GeneraWerwaltung des Hauses Doorn teilt zu dem an anderer Stelle gemeldeten Vorfall noch folgendes mit: Man fand bei dem Manne, der sich in das Schloß eingeschlichen hatte, einen Revolver und einen Dolch. Er erklärte, daß er sich mit dem Revolver durch Luftschüsse habe bemerkbar machen wollen, falls er den Kaifer im Park getroffen hätte. Den Dolch habe er bei sich geführt, um gegebenenfaOcs den Wach­hund unschädlich zu machen. Ter Mann wurde in Gewahrsam genommen. Es handelt sich bei dem Mann, der Deutscher ist, wahrscheinlich um einen Geisteskranken.

Neuer Vorstoß in Preußen

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Rom, 13. Dezember.

- Der Faschistische Große Rat hat eine Ent­schließung gefaßt, in der es heißt:

1. In der Politik der Entwicklung der Landwirt- chaft soll fortgefahren werden.

2. Die Notwendigkeit, die Fesseln des inter­nationalen Warenaustausches zulösen, wird erneut bestätigt. Dennoch müssen vorübergehend alle zur Verteidigung der nationalen Interessen die­nenden Mittel ergriffen werden.

3. Dem Zolltarif ist eine Gestalt zu geben, die sich den nationalen Notwendigkeiten immer besser anpaßt.

4. In den Handelsvertragsverhandlungen ist mehr als bisher auf den Schutz der Gegenfeitigkeitsbestim- mungen Bedacht zu nehmen.

5. Den Erzeugerländern von Rohstoffen und Brennmaterialien gegenüber muß die Stellung Ita­liens als Großkäufer dadurch ausgenutzt werden, daß ihm als Aeguivalent ein Markt für seine Erzeugnisse zur Verfügung gestellt wird.

Die Bildung der internationalen Kartelle muß auf­merksam verfolgt und gegebenenfalls müssen Maßnah­men ergriffen werden, um Schädigungen der italieni- chen Wirtschaft zu vermeiden.

Schließlich erklärt der Faschistische Große Rat, daß eine zwangsweise Konvertierung der öf- entlichen Schuld nichtin Frage kommt.