Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung Kasseler Tageblatt Hessische Abendzeitung

Nummer 791*

Montag, den 12. Dezember 1932

22. Jahrgang

Rückkehr zur Abrüstungskonferenz

Genfer Eintgungsformel unterzeichnet / Gleichberechtigung als Konferenz-Grundlage / Der englisch-amerikanische Notenkrieg

Rene Grundlage

Die Einigungsformel

(Eigener Drahtbericht.)

Raten- oder Kapitalzahlung?

(Eigener Drahtberich 1.)

n

Llnzulafsig!

Amerikas Antwort auf die englische Erklärung.

Washington, 12. Dezember.

Y

L

Die amerikanische Antwortnote auf die neueste bri­tische Note ist dem hiesigen britischen Botschafter Sonn­tag abend übergeben worden.

In der Antwortnote wird zum Ausdruck gebracht, daß die amerikanische Regierung die britische Erklä­rung, daß die Zahlung am 15. Dezember nicht als Wiederaufnahme der Regelmäßigen Zahlungen betrach­tet werden sollte, als unzulässig betrachtet. Der Staats­sekretär erklärt, der Schatzamtssekretär habe keine

Genf. 12. Dezember.

Die Fiinsmächtekonferenz hat am Sonn­abend eine Erklärung ausgearbeitet, die es Deutschland ermöglicht, an der Abrüstungs­konferenz wieder teilzunehmen. Diese Erklärung ist gestern von sämtlichen fünf Mächten endgültig ange­nommen und unterzeichnet worden. Die eine Schreib­maschinenseite umfaffende, in englischer Sprache abge- fatzte Erklärung trägt folgende Unterschriften: I. Ram- say Macdonald als Vorsitzender, Norman H. Davis, John Simon, I. P. Boncour, C. von Neurath, Aloifi.

Die Unterzeichnung erfolgte gestern vormittag in der Schlußsitzung der Fünfmächtekonferenz. Auf Grund dieser Erklärung nimmt Deutschland nunmehr wieder seine Mitarbeit an der Abrüstungskonferenz auf und wird zu den für diese Woche vorgesehenen Sitzungen des Präsidiums und des Hauptausfchufses der Abrü­stungskonferenz Vertreter entfenden.

Am Schluß der gestrigen Sitzung empfing Macdo- nald den Konferenzpresidenten Henderson, um ihm die Erklärung der fünf Mächte zu übergeben.

Wie Reuter 'meldet, war diese neue britische Note von allen Mitgliedern des Kabinetts gebilligt worden. Ein Gerücht, Frankreich werde das für die Zah­lung nötige Gold an England leihen, wird amt­lich nachdrücklich als unzutreffend erklärt. Etwas derartiges komme nicht in Frage. Wegen der Zahlung wird kein Nachtraasbudaet im Parlament eingebracht. Die Frage, in welchem Maße es notwendig ist, Gold nach den Vereinigten Staaten zu verschiffen, wird demnächst erwogen. Sie wird aber nicht als dringend betrachtet. Es gibt Mittel und Wege, um der Bun­desreservebank den notwendigen Betrag durch ein Pa- Piertransfer zur Verfügung zu stellen.

I währen in einem System, das allen Nationen Sicher­heit bietet, und daß dieser Grundsatz in dem Abkom­men, das die Beschlüsse der Abrüstungskonferenz ent­hält, verkörpert werden soll.

Diese Erklärung schließt in sich, daß die Rüstungs­beschränkung für alle Staaten in dem in Aussicht ge­nommenen Abrüstungsabkommen enthalten sein müs­sen. Es besteht Einigkeit darüber, daß die Art uni) Weise der Anwendung dieser Gleichberechtigung auf der Konferenz erörtert werden soll.

2. Auf der Grundlage dieser Erklärung hat Deutschland seine Bereitwilligkeit ausgesprochen, an der Abrüstungskonferenz teilzunehmen.

3. Die Regierungen des Vereinigten Königreiches, Frankreichs, Deutschlands und Italiens sind bereit, gemeinsam mit allen anderen europäischen Staaten feierlich noch einmal zu bestätigen, daß sie unter kei­nen Umständen versuchen werden, gegenwärtige oder künftige Streitfragen zwischen den Unterzeichnern mit Gewalt zu lösen. Dies soll einer näheren Erörterung der Frage der Sicherheit nicht vorgreifen.

4. Die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Bereinigten Königreiches, Frankreichs, Deutschlands und Italiens erklären, daß sie entschlossen find, auf der Konferenz gemeinsam mit den anderen dort ver­tretenen Staaten darauf hinzuwirkea, daß unverzüg­lich ein Abkommen ausgearbeilet wirL, das eine we­sentliche Herabsetzung und eine Be­grenzung der Rüstungen herbeiführt und gleichzeitig eine. künftige Reviston zum Zwecke der weiteren Herabsetzung vorsteht.

gerungen ihrer Note vom 1. Dezember zu ändern. Im Hinblick aus den Beschluß der amerikanischen Regie­rung habe die englische Regierung sich entschlossen, den am 15. Dezember fälligen Betrag zu zahlen.

Die Zahlung vom 15. Dezember sei jedoch nicht als Wiederaufnahme der Jahreszah- lungen nach den bestebenden Vereinbarungen an­zusehen. Die britische Regierung schlage vor, die Zahlung vom 15. d. M. als Kapitalzahlung zu be­handeln, die bei einer Schlußregelung zu verrechnen wäre, und sie treffe Vorbereitungen, diese Zahlung i n G o l d zu leisten, da diese Reaelung nach den der­zeitigen Umständen für die britische Regierung die am wenigsten nachteilige sei.

Die Franzosen haben jedenfalls mit ihrer seit Zähren verfochtenen These, daß zunächst die Sicherbeil Frankreichs garantiert werden müsse, ehe an eine Abrüstung herangegangen werden könne, keinen Er­folg gehabt, denn der Gedanke der Sicherheit ist in der Genfer Einigungsformel lediglich in dem Sinne eures Systems der Sicherheit aller Rationen zum Ausdruck gekommen. Die deutsche Forderung dagegen mm»« beJ. Abrüstungskonferenz zu fassenden Beschlüsse, also die in Aussicht siebende neue endgül­tige Abrüstungskonvention auch für Deutschland in vollem Umfange Geltung haben müsse, ist grundsätz­lich anerkannt.

Der Außenminister von Neurath trifft heute nachmittag wieder in Berlin ein, er wird dem Reichs­präsidenten von Hindenburg und dem Reichskanzler eingehenden Bericht erstatten, während Geheimrat Weizsäcker in Genf bleibt und an der morgigen Prä­sidialsitzung der Abrüstungskonferenz teilnehmen wird. Schwierigkeiten werden natürlich noch genug auf­tauchen, besonders in der öffentlichen Meinung in Frankreich, aber man ist im allgemeinen doch davon überzeugt, daß an der am Sonntag vereinbarten For­mel der Grundlage der weiteren Abrüstungsverhand- lungen wohl kaum noch gerüttelt werden kann.

Kirchenwahlen

in Mecklenburg'Schwerin

Schwerin, 12. Dezember.

Am Sonntag fanden in Mecklenburg-Schwerin Kirchen-Gemeinderatswahlen statt. In den weitaus meisten Kirchengemeinden war nur eine Vorschlags­liste eingereicht. Nur in ganz wenigen Städten waren auch die Nationalsozialisten mit einer eigenen Vor­schlagsliste hervorgetreten. — In Schwerin selbst wurden abgegeben für die ünpolitische Liste 5998 Stimmen und für die nationalsozialistische Liste 2141 Stimmen.

In den fünf Rostocker Gemeinden wurden für die unpolitische christliche Liste insgesamt 6804 und für die nationalsozialistische Liste insgesamt 1960 Stim­men abgegeben.

Dr. Pz. Stürzt das Kabinett Herriot über eine Frage der inneren oder der äußeren Politik? In den Wandelgängen des Palais-Bourbon sind die Wetten eröffnet, und die besten Kenner antworten: Ueber das Schuldenproblem. .

Die Lage ist ungefähr folgende: Nachdem die letzten Zweifel über die Absichten und Forderungen Washing­tons geschwunden sind, nachdem sich andererseits die ösfentliche Meinung in Frankreich und mit ihr die un­geheure Mehrheit der Abgeordneten aller Parteien gegen jegliche Zahlung, gegen jeden Schein sogar einer Zahlung ausgesprochen hat. ist die Regierung Herriot in eine geradezu dramatische Notwendigkeit versetzt. Es kann nämlich die Tatsache nicht geleugnet werden, daß der Buchstabe der Verträge den Vereinig­ten Staaten Recht gibt: das Abkommen Mellon- Bsrenger ist von den beiden Kammern ratifiziert wor­den und trägt die Unterschrift des Präsidenten der Republik, während die bekannten „Vorbehalte", denen zufolge Frankreich nie mehr zahlen mitt, als es von Deutschland erhält, keinerlei bindende Kraft besitzen. Andererseits ist das Hooverfeierjahr mit dem 1. Juli abgekaufen, und die Neuregelung in Lausanne kann von den Vereinigten Staaten völlig außer ach; gelassen werden; das „Gentlemen Agreement" endlich erscheint als eine rein englisch-französische Angelegen­heit. Die Verlegenheit Herriots ist umso stärker, als er sich genau darüber Rechenschaft ablegt, was für die gesamte französische Nachkr'egspolitik „der Buchstabe der Verträge" bedeutet: wie er die Grundlage der französischen Diplomatie bildet und immer wieder als „Eckstein des Friedens" dargestellt wurde, auch von radikalen Politikern, und von Herriot selber . . .

Außerdem hat der Ministerpräsident im Verlaufe der verschiedenen Kabinettsräte eine ganze Reihe von politischen Gründen angeführt, die für die Zahlung sprechen: Es sei für Frankreich höchst wünschenswert, Amerika gegenüber die gleiche Haltung einzunehmen wie E n g l a n d , um der britischen Unterstützung auch fernerhin sicher zu sein; bei Nichtzahlung würden sich die Vereinigten Staaten sicherlich jeder Revision des Schuldenabkommens widersetzen und Frankreich wohl auch wirtschaftliche Schwierigkeiten machen; der kurze, aber scharfe Fall des französischen Frankens unter die Dollarparität sei eine ernste Warnung, der bald schon Goldabzüge folgen könnten; und endlich bestehe die Gefahr, daß die Vereinigten Staaten einen starken Druck in der Abrüstungsfrage ausüblen.

Nachdem sich der Staatsmann Eduard Herriot aus diese Weise zum „Anwalt des Teufels ge­macht — persönlich ist er einer der schärfsten Gegner jeglicher Zahlungen — gab er die verschie­dener Möglichkeiten bekannt, die Frankreich am 15. Dezember offen stehen: Frankreich zahlt in bar und fordert zugleich die Revision des Börengerabkommens; es zahlt in „Bonds" (Vorschlag Nogaro) auf Sperr­konto in Basel oder in Paris; es hält den Betrag von rund 20 Millionen Dollar zur Verfügung, damit man es keinerlei Vertragsbruches bezichtigen könne, und beantragt über die Rechtsfrage einen Entscherd des Haager Gerichtshofes. Was diesen letzten Punkt angeht, so wurde mit Recht hervorgehoben, daß bei der bekannten Haltung Amerikas dem Haager Hofe gegenüber die Aussichten nicht sehr groß seien; über­haupt sei es vielleicht besser, ein klares Nein zu spre­chen, als das „Ja" mit allerlei Vorbehalten und Klau­seln zu versehen, die bei den Amerikanern nur böses Blut erzeugen müßten.

Aus den Besprechungen mit den beiden englischen Ministern Macdonald und Neville Chamberlain scheint sich ergeben zu haben, daß London bei Zahlung der Rare an Amerika nicht daran denkt, von Frankreich entsprechende Zahlungen gemäß dem Abkommen Cail- laux-Churchill zu fordern. Das heißt mit anderen Worten: Das Abkommen von Lausanne wird vorläufig wenigstens nicht in Frage gestellt; England ist vielmehr fest entschlossen, die Ratifizierung trotz der amerikanischen Forderungen zu betreiben, denn nur auf diese Weise sei es möglich, das Pro­blem der Kriegsschulden überhaupt endgültig zu lösen. Macdonald soll ferner auf die Tatsache hinge­wiesen haben, daß die gesamte französische ’ Press« gegenwärtig den Vereinigten Staaten gegenüber ge­nau die gleichen Argumente geltend macht, di« zur Streichung der Reparationen führten; daß also dsi öffentliche Meinung in Frankreich sich von der deutschen Beweisführung überzeugen lassen habe. Damit sei ein gewaltiger Fortschritt erzielt, denn es bestehe jetzt keine Gefahr mehr, daß Frank­reich an Deutschland Forderungen stelle, die es selber als unmöglich abgelehnt habe. Für die zukünftige Wirtschaftskonferenz bedeute dies einen großen Vorteil, da nunmehr endgültig wie er hoffe,

„Tschistka"

Moskau, 12. Dezember.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Sowjetunion hat angeordnet, daß im Laufe des Jahres 1933 eine sog. „Tschistka", eine Säuberung und Reviston des Mitgliederbestandes der Kommunistischen Partei sowie der Anwärter für die Parteimitglied­schaft durchgeführi wird. Weiterhin wird vom 11. De­zember ab eine Ausnahmesperre sowohl für die Mitglieder als auch die Parteianwärterschaft für das Gesamtgebiet der Sowjetunion in Stadt und Land verhängt.

Derartige Parteisäuberungen haben wiederholt stattgefunden. Richtunggebend für die Art ihrer Durchführung war die allgemeine „Tschistka", die unter Lenin im Jahre 1921 vorgenommen wurde. In den Jahren 1922 bis 1928 fand eine laufende Ueber- prüfung des Personalbestandes der Partei durch Kon­trollkommissionen statt. Rund 260 000 Personen schie­den in diesen Jahren aus der Partei aus. Im No­vember 1928 beschloß das Zentralkomitee eine neue „Eeneraltschistka", von der besonders die Anhänger der Trotzki - Opposition erfaßt werden sollten. Die Durchführung dieser Säuberungsaktion, die bis zum Jahre 1930 anhielt, und auf Grund der Richtlinien der Parteikonferenz vom April 1929 erfolgte, traf praktisch besonders die Rechtsopvosition, die inzwischen zu einer neuen Gefahr angewachsen war.

Die angekündigte Generalläuberung soll wie­derum oppositionelle Einfüsse zurück­dämmen und durch hartes disziplinarisches Durch­greifen den Gehorsam der Parteimaffen gegenüber der obersten Führung sichern.

etnW8 90 J «uckjaplllng SeS «-»ugSprettr^ Sill 6a» «meinen von Anzeigen m De- Anzeigen»rette: GefchSst». und s-mtltenanzetgen Me 30 mm-Setie 11 A. Meine

&e^ättlftene abaehoh 1m Jman?»in i ^aaben. an besonderen P.atzen und °ür televbonks» erteilte Aufträge Anzeigen au8 Raffel das jßon 7 A. AuSw RI-ne Anzeigen die 80 mm breite

& MffJr hBberrrWmoh »nf »emabt Suriktrsche Svrechttunden: Dienstaas undLreitags 17-19 Mr. Zeile 11 A. Anzeigen im Reklameteil die 78 mm breite Zeile 45 A. Dffertgediibr

Adll,r l"’her,T v"ewaI1 beffedt kein »nwrnib an) Stefetuna der Zeitung oder Berlao aifcriftlrttuna u. Druckerei: RSln Strafte 10. $"el -aammelnummer «800 Z5 J (bet ZuVellung 85 Al. BeriLtsftand Raffel. Softidietf- fttanffnr« a M «380.

Die gestern mittag unterzeichnete Erklärung über das Ergebnis der seit dem 5. Dezember hier geführten Besprechungen der fünf Mächte über die Rüstungsfrage hat folgenden Wortlaut:

1. Tie Regierungen des Vereinigten Könlgsreicys. Frankreichs und Italiens haben erklärt, daß einer der Grundsätze, die die Konferenz leiten sollen, darin be­stehen mutz. Deutschland und den anderen durch Ver­trag abgerüsteten Staaten die Gleichberechtigung zu gc-

Herriot am Scheideweg

Paris, 12. Dezember.

Wie Havas berichtet, wird die französische Regie­rung heute in der Kammer, um die Lage zu klären, die am 15. Dezember zur Schuldenzahlung notwen­dige Summe in Form eines Kredites in Höhe von 19 600 000 Dollar anfordern.

th. Berlin, 12. Dezember.

Die am Sonntag in Gens erzielte Ver­ständigung über die Gleichberechtigung Deutsch­lands in der Abrüstungsfrage hat in Berliner Re- gierungskreiscn einen sehr günstigen Eindruck her­vorgerufen. (Siehe auch die Meldung „Das Echo der Genfer Einigung" auf Seite 2!)

Mit dieser Einigung ist das erste Ziel derjenigen Politik erreicht worden, die seinerzeit mit der Ab­reise des Außenministers von Neurath nach Gens begann und die konsequent in dem Sinne fortge­setzt wurde, daß Deutschland sich nicht eher wieder an der Abrüstungskonferenz beteiligen würde, be- ”01 "'^unsere grundsätzliche Gleichberechtigung in ®er Abrustuiigsrage festgestellt worden sei. Noch die am Sonnabend aus Genf kommenden Meldungen waren unbefriedigend, denn darin wurde gesagt, daß es in der Einigungsformel heißen sollte, die Gleich- berechitgung würde als „Ziel" der Konferenz ins Auge gefaßt., Die nunmehr vereinbarte Formel afänai»reirdre Gleichberechtigung nicht mehr ^1' als Grundsatz. Sie stellt sie "1° nrcht an das Ende, sondern an den Anfang der Konferenzverhandlungen. Sie erkennt die ^-berechttgung somit als die von uns gestellte, men Sflen)?OrnUSf^Un9 ber weiteren gemeinsa- uien Verhandlungen an.

CÖn“1Un£ bicfer grundsätzlichen Wendung ä M damit nichts anderes

als das Ende des Teiles V des Versail- f/.., 5 e r t r ages herbcigeführt und damit zu 21eüet roirtefamTreU"»n .bC§ Friedensdiktates ein flcicuet wird. Der Reichskanzler »n'"?“1: Gens aus über diese Formel unter R» tf i mmnV?at dieser Entwicklung die

aeäeben unn S“ ""artigen Vereinbarung L von Neu» b ®°n",a8 früh den Autzenmini unterrichtet so daß in d» °°"-^n-r Auffassung

«■ “W“ »--« «re« ftänlJÄ*106 Urteil b" Reichsregierung wird ver- - , . ‘ d' ,uenn man sich an die ungeheueren Schnsie-

wers entstanden waren Es wird in Berlin aeru an ? •,1 -«”»°°'»m El ,T öie t>eiV * ‘f WcI ba3U beigetragen haben ie &eutf$en Forderungen durchzus-tzen

- selbstverständlich ist aber mit dieser gestrigen Gen- . i w. y, *-«* “

6 irr. genommen werden. Zunächst wird auch '"be7.'^Handlung dieser wichtigen autzen- poltttfchen Fragen eine längere Pause über Weihnachten eintreten.

he<x9CqirknrDJ-8i8e" ®iengta9 findet in Genf eine Sitzung bcr Abrüstungskonferenz statt, wäh- rend die Konferenz selbst erst im Januar fortgesetzt wird Die praktische Anwendung des gestern in^Gcnf ounTrnOk" Grundsatzes der deutschen Gleichberechn! gung soll dann erst auf der Konferenz im Januar er- sche AußenvoliIim^dt von selbst, daß die deui- im Laufe die,er weiteren Konierenr verhandlungen nun vor allem dahin streben muß, von grundsätzlichen Gleichberechtigung zum pra ki i- 1 $L’S* 'fungsausgleich" hinzustreoen weil erst dadurch der der Abrüstungsforderung zugrunde liegende Gedanke der allgemeinen Sicherheit v-rwirk ltch; werden kann.

London, 12. Dezember. Autorität, Kriegsschuldenzahlungen anzunehmen

^n- der letzten britischen Antwort an die autzer in der Weise, wie es im Fundierungsabkommen Sbereinigtcn Staaten von Amerika wird gesagt, die vorgesehen sei.

britische Regierung bemerkte mit Genugtuung, daß die Regierung der Vereinigten Staaten mit der Anregung einverstanden sei, die ganze Angelegenheit, wie sie in der britischen Note vom 1. Dezember behandelt ist, zwischen den beiden Ländern gründlich zu prüfen. Die britische Regierung sehe nach weiterer sorgfältiger Erwägung keinen Anlaß, die allgemeinen Schlußsol-