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Sonnabend Sonntag, Dezember 1932

22. Jahrgang

Die politische Weihnachtspause

Die Vertagung des Reichstags / Vertrauensknndgebungen für Hitler / Deutsche Anregungen zur Gleichberechtigungsfrage

Schleichers Erfolg

Von unserer Berliner Schriftleitung.

th Berlin, 10. Dezember.

Ein kurze aber überaus spannende Tagung des neuen Reichsparlautenles ist gestern abend zu Ende gegangen. (Ausführlicher Bericht über die gestrige Rejchstagssitzung siehe Seite 2!) Das politisch überaus wichtige Ergebnis der dreitägigen Session des neuen Reichstages liegt darin, daß es tatsächlich gelungen ist, die B e r t a g u n g. die vorausstchtlich bis M i t t e I a- n u a r dauern wird, tatsächlich mit einer sehr großen Mehrheit durchzusetzen. Daß dieses vorläufige Er­gebnis überhaupt erzielt werden konnte, ist einzig und Mein auf die Politik der nationalsozialistischen Reichs- tagsfraktion zurückzuführen. Bon ihr allein hing es ab ob die notwendigen Mehrheiten sowohl für die sach­lichen Beschlüsse wie vor allem für den Vertagungs- beschlutz Zustandekommen konnten. Dabei wird man schwerlich volle Klarheit über die verschiedenen ein­ander vielfach durchkreuzenden Motive gewinnen, die für die Stellungnahme der NSDAP. schließlich aus­schlaggebend gewesen sind.

Das sachliche Ergebnis der 3-tägigen Reichstagsseffion gliedert sich, von dem Vertagungsbeschluß abgesehen, in folgende Hauptstücke: 1. wurde das Gesetz über die Stellvertretung des Reichspräsidenten von Hindenburg angenommen, 2. wurde aus dem großen Komplex die Bestimmung zum Beschluß erhoben, wonach aus der Notverordnung die Befugnis des Arbeitgebers gestri­chen wirs, bei Einstellung von neuen Arbeitskräften Aenderungen des Tariflohns vorzunehmen. Alle übri­gen sozial- und. wirtschaftspolitischen Anträge ein­schließlich Winterhilfe, mutzten jedoch an den Aus­schuß verwiesen werden, 3. wurde die Amnestievorlage mit einigen wichtigen Aenderungen mit der vollen Zweidrittelmehrheit genehmigt.

Das neue Parlament hat also eine Gesamtleistung vollbracht, die im Hinblick auf dir innerlich so sehr ge­spannte Lage geraoezu erstaunlich ist. Trotzdem sind Die Meinungen über die Beurteilung dieses Ergebnis­ses recht geteilt, und vor allem bei den Deutschnatio­nalen macht sich deutlich eine Stimmung der Ver­ärgerung geltend, die vor allem aus die weitgehende Isolierung der Fraktion und auf die verschärfte Geg­nerschaft zwischen Nationalsozialisten und Deutsch- nationalen zurückzuführen ist. Die deutschnationale Presse spricht offen ihre Unzufriedenheit mit den Vor­gängen der letzten Tage aus. So wird fh der „Deut­schen Zeitung" z. Ä. darauf hingewiesen, daß der Ver­fall der nationalen Rechten, der sich aus dem heftigen Gegensatz zwischen Deutschnationalen und National­sozialisten zu erkennen gäbe, lediglich dazu beigetragen habe, den Uebermut der Sozialdemokraten und der Kommunisten zu steigern. Dieser Uebermut zeige, wessen Weizen blühe, wenn die nationalen Kräfte in ihrer Gesamtheit nicht endlich wieder zum Einsatz kä­men. Andere deutschnationale Blätter enthalten sich vollständig einer Stellungnahme zu dem Ergebnis der Reichstagsverhandlungen.

Anders lautet das Urteil der Blätter aus der Mitte und von der Linken. So sagt die „Deutsche Allgemeine Zeitung", die Vertagung des Reichstages auf Mitte Zanuar sei ein politischer Erfolg der Regierung Schlei­cher, welche ihre Absicht durchgesetzt habe, den unter einem Kabinett Papen unvermeidbar erscheinenden Konflikt mit dem Reichstag zu vermeiden und Raum für andere politische Entwicklungsmoglichkeiten zu schaffen. Man habe bereits das kühne Wort von einer „Schleicher-Mehrheit" geprägt. Die „Voffische Zeitung" meint, diese erste kurze Vertagung des Reichstages bleibe ein erstaunlicher Erfolg, wenn er auch weniger auf eine freiwillige Kraftanstrengung des Parlaments als auf eine geschickte Ausnützung von Schwäche-Mo­menten bei einzelnen Parteien zurückzuführen sei. Je­denfalls sei es ein guter Anfang.

Etwas vorsichtig ist die „G e r m a n i a" in ihrem Urteil, welche erklärt, in der dreitägigen Reichstags­sitzung sei nur ein Provisorium abgeschlossen worden. Es werde auf beiden Seiten, sowohl bei der Regie­rung wie beim Parlament sich grundlegend noch vieles andern müssen, ehe man die schwache Hoffnung hegen könne, daß aus dem Waffenstillstand im neuen Jahre ein Friedensschluss werde.

Auch die Sozialdemokraten sind mit dem Ergebnis der Reichstagsverhandlungen im wesentli­chen zufrieden und der „Vorwärts" spricht von drei nützlichen und lehrreichen Sitzungen im Reichstag. Vor allem lobt er die Taktik der sozialdemokratischen Frak­tion und kündigt an. daß die SPD. sich für eine bal­dige Wiedereinberufung des Reichstages einsetzen und daß sie zu diesem Zweck evtl, auch an die Massen ap­pellieren werde.

Die Amnestiefrage

wird hier nun für hie Regierung kein Anlaß zu weiteren Schritte« sei«, sondern sie wird es dem Reichsrat überlassen, wie er sich z« dem Beschluß des Reichstages einzustellen ge- deult. Das Kabinett ist nun in der Sage, während der

Die Vorgänge in der NSDAP.

(Eigener Drahtbericht.)

Berlin, 10. Dezember. |

Neben der allgemeinen Beurteilung der Reichs­tagsergebnisse spielen die Vorgänge in der NSDAP, die Hauptrolle in der öffenllichen Dis­kussion. Im Anschluß an die gestrige Reichstagssitzung fand im Hause des Reichstagspräsidenten Göring eine Sitz ung der nationalsozialistischen Reichstagsfraktion statt, über die von der Reichspressestelle der NSDAP, folgendes mitgeteilt wird: Die nach Beendigung der Reichstagssitzung ab- gehaltene Sitzung der nationalsozialistischen Reichs­tagsfraktion, an der Adolf Hitler teilnahm, gestaltete sich zu einer überaus eindrucksvollen Treue­kundgebung der gesamten nationalsozialistischen Reichstagsfraktion für den Führer.

Nachdem der Fraktionsvorsitzende Dr. Frick die Behauptungen einer gewissen Presse, wonach er und andere Mitglieder der Fraktion dem Führer die Ge­folgschaft versagt hätten, als Lüge bezeichnet hatte, wiederholte er namens der gesamten Fraktion das Gelöbnis unwandelbarer Treue zum Führer.

Der Reichstagsabgeordnete Göring erklärte so­dann unter stürmischer Zustimmung der Fraktion, daß sich in dieser Stunde nicht nur die Führer und Abgeordneten der NSDAP., sondern die gesamte Be­wegung auch seelisch um ihren Führer scharen.

Die gesamte Fraktion brachte Ftler stürmische Ovationen dar. Darüber hinaus gab die Reichslags- fraktion auch noch formell die einmütige Erklärung ab, daß sie geschloffen hinter ihrem Führer Adolf Hitler stehe. Aehnliche Erklärungen liegen von der preußischen Landtagsfraktion und den Gauleitern und Länderinspektionen der NSDAP, vor.

Wie die Pressestelle der NSDAP, mitteilt, hat Gottfried Feder, der — wie in einem Teil unserer gestrigen Ausgabe schon berichtet wurde — gleichfalls um Beurlaubung gebeten hat, folgende Er­klärung abgegeben: „Gegenüber den in der Leffent- lichkeit verbreiteten Meldungen und unzutreffenden Auffassungen über mein Verhältnis zur NSDAP, und über meine Haltung gegenüber ihrem Führer Adolf Hitler gebe ich die Erklärung ab, daß ich auf Ehre und Gewissen in Treue und unerschütterlicher Ergebenheit hinter meinem Führer Adolf Hitler stehe."

Die WiuterhUfe

Berlin, 10. Dezember.

Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstages beriet am Sonnabend die Anträge über die Winterhilfe. Den Vorsitz führt der frühere Reichsarbeitsminister Dr. Brauns (Zentrum).

Zunächst begründeten die Parteien ihre Anträge. Die Kommunisten verlangen Gewährung von Win­terhilfe an alle, auch die unterstützten Arbeitslosen und an die Sozialrentner. Die Sozialdemokraten fordern eine Winterhilfe für alle Unterstützungs­empfänger, die in unentgeltlicher Belieferung mit Brot und Kohl und in verbilligter Abgabe von Fletsch besteht. Auch die Nationalsozialisten wün fweil eine angemessene Weihnachts- und Winterbet- hilfe durch Lieferung von Gegenständen des täg­lichen Bedarfs. Diese sollen von Bauern und dem gewerblichen Mittelstand geliefert werden, denen der Gegenwert auf ihre Steuern angerechnet wer­den soll.

Hoovers „Kompensationen"

(Eigener Drahtbericht.)

London, 10. Dezember.

In einer Washingtoner Information der „Times" heißt es, unterrichtete amerikanische Kreise kommen- tierien jenen Teil der amerikanischen Antwortnote an England, in dem von einem „Gremium zur Lösung des Kriegsschuldenproblems die Rede ist, dahin, daß Hovver dabei an die von England inspirierte Weltwirtschaftskonfe­renz gedacht habe.

Es sei der Wunsch des Präsidenten, so rasch wie möglich eine Delegation zu dieser Konferenz zu- fommenzustcllen, die in der Hauptsache aus führen­den Demokraten zusammengesetzt sein soll; die Dele­gation soll ermächtigt sein, den in der amerikanischen Note aufgeworfenen Gedanken der „greifbaren Kom­pensationen" praktische Gestalt zu geben, und dir Frage der Auslandsschulden in dieser Hinsicht zu erörtern.

Der Korefpondent will wissen, daß dieser Plan, von dem natürlich noch nicht feststeht, ob er durch­geführt werden soll, anscheinend nicht Roose­velts Zustimmung erlangt habe. Allein Prä­sident Hoover benötige ja nicht die Bewilligung des Kongresses für die Zusammensetzung der Delega­tion, der Kongreß habe lediglich die Kosten zu be­willigen, und es bestehe kein Grund, anzunehmen, daß er diese Bewilligung verweigern werde.

Paris und die amerikanische Antwort

Paris, 10. Dezember.

In den Bereinigten Kammerausschüssen für Aus­wärtige Angelegenheiten und Finanzen hat Minister­präsident H e r r i o t am Freitag eine Inhaltsangabe der amerikanischen Antwort gegeben. Diese Antwort, so führte Herriot aus, lasse keine Hoffnung auf eine Annullierung der Kriegsschulden. Sie stelle eine Art Verbindung her zwischen einer Revision der Schuldenabkommen und Kompensationen in Form von wirtschaftlichen Vergünstigungen, sowie mit einer raschen Lösung des Abrüstungsproblems. In der Note werde keine Anspielung auf die Eventualität einer Verschiebung der Verfallsfrist des 15. Dezember gemacht.

Mehrere Ausschutzmitglieder sollen der Regierung

nachdrücklichst nahe gelegt haben, vor der Zahlung am 15. Dezember durch einen offiziellen Akt der Washingtoner Regierung die Garantie zu erhalten, datz bei der künftigen Regelung des Schuldenproblems auf die ungeheuren Opfer Rücksicht genommen werde, die Frankreich in Lausanne gebracht habe. Vor allem die sozialistischen Ausschutzmitglieder sollen dies zur Hnuptbedingung für ihr,e Zustimmung zu einer eventuellen Zahlung an Amerika gemacht haben. An­dere Ausschußmitglieder sollen weiter gegen jede Zah­lung sein.

Paris, 10. Dezember. Der Vorstand der Radi­kalen Partei tritt in einer Entschließung, die dem Ministerpräsidenten überbracht wurde, für jede diplomatische und finanzielle Aktion ein, die fol­gende Ziele verfolge:

1. Schnelle Einberufung der Weltwirtschaftskon- ferenz,

2. rechtzeitige Eröffnung von Verhandlungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika, um ein endgültiges Ergebnis auf der Grundlage der Lausanner Abkommen durch Ver­handlungen zu erreichen, die auf jeden Fall vor dem 15. Juni 1933 abgeschlossen fein müßten, und

3. erfolgreichen Abschluß der Abrüstungskonfe­renz.

Die Fnnferbesprechung in Genf

Genf, 10. Dezember.

Die Besprechungen der fünf Mächte waren gegen 12 Uhr nachts beendet. Bon englifcher Seite verlautet, daß in der Sitzung versucht wurde, eine befriedigende Formel zu finden, die die Lösung der Gleichberechtigungs- und der Sicherheitsfrage innerhalb der Konferenz sicherstellen und damit die Rückkehr Deutschlands zu der Konferenz ermöglichen würde. Von deutscher Seite seien in diesem Sinne brauchbare Anregungen gegeben wor­den, die zu einer ausgedehnten Aussprache, aber noch zu keiner endgültigen Entscheidung führten.

Man werde heute in Einzelbesprechungen und ge­gebenenfalls in einem Redaktionskomitee die Fragen weiter behandeln. Am Nachmittag soll die Fünfer- Konferenz wieder zusammentreten. Wie lange die Ver­handlungen noch dauern werden, kann im Augenblick noch nicht übersehen werden.

Weihnacht^iause Verhandlungen mit de« National­sozialist»« z« führen, um dabei sestzustellen, ob Mitte Zanuar aus der bisherigen Vertagungsmehrheit even­tuell eine Mehrheit für eine dauernde Tolerie­rung oder gar für eine aktive Zusammenarbeit macht werden kann. Die Parteien, und vor allem die Mrtionaliozialisten, werden in diesen Wochen Zett haben, sich z« überlegen, welcher Weg für sie der bessere

ist. Das Reichskabinett, ist zunächst bereit, gewisse Lockerungen der jetzt bestehende« Zwangsmaßnahmen für die Erhaltung der Ruhe und Ordnung eintreten zn lassen, aber es wird auch nach Ablauf des Burgfriedens selbstverständlich jederzeit darauf gefaßt fein, wieder schärfer zuzugreifen. Der Reichstag roirb also nach Ablauf des Weihnachts­frieden» jein eigenes Schicksal selbst in der Hand haben.

Waffenstillstand

W. P. Die weihnachtliche Regierungskrise, die in Deutschland beinahe schon zur Regel geworden war, wurde in diesem Jahre schon ein paar Wochen vor dem Feste erledigt. Das Kabinett Schleicher sitzt im Sattel, und es ist nicht gewillt, sich von irgendjemand aus seiner Stellung heben zu lassen. Auch die Arbeit der Männer im Wallotbau, die mit neuerwachier Energie selbst die körperlichen Strapazen und die geistigen Un­kosten von Dauer- und Abendsitzungen auf sich nah­men, stand unter dem Gesetz, das die politische Ent­wicklung mit der allmählichen Loslösung der Regie­rung von den parlamentarischen Bindungen diktiert hat. Mag man diesen Gang der Dinge bedauern oder begrüßen, auf jeden Fall hatte der Reichstag dies­mal nur eine Aufgabe: Die Aufgabe nämlich, seine Existenz zu retten und durch Selbstbeschei- dung die Voraussetzungen für eine langsame Wieder­erweiterung seines Wirkungskreises zu schaffen. Der neue Kanzler hat ihm diese Chance bereilwilligst ge­geben. Er sucht keine Konflikte; er will die Verständi­gung, weil er weiß, datz eine autoritäre Regierung ohne Fühlung mit dem Volk oder gar gegen das Volk auf die Dauer nicht in die Tiefe und in die Breite wirken kann, und weil er trotz aller Enttäuschungen der letzten Jahre das Parlament doch noch zum Mittler zwischen Regierung und Volk machen möchte. Aber die ganze Persönlichkeit des Herrn von Schleicher ließ andererseits auch keinen Zweifel darüber aufkommen, datz der Kanzler im Notfall dem Kampfe nicht aus- weicl-en und ihn mit der Tatkraft des ten Militärs durchführen würde. Offenbar Ivar man sich in den meisten Fraktionen dieser Sachlage durch­aus bewutzt. Man hat versucht, sachlich zu arbeiten; man. hat den Gesetzentwurf über die Stellvertretung des Reichspräsidenten und einen Teil der sozialpoliti­schen Aenderungen unter Dach und Fach gebracht, und man hat schließlich auch die Klippen der Amnestie­fragen, die nun einmal weit in die parteipolitische Interessensphäre hineinragen, glücklich umschifft. Frei­lich sind durch das Kompromiß, das unter dem harten Druck der Tatsachen aus dem Durcheinander der Meinungen hervorgegangen ist, noch nicht alle Schwierigkeiten endgültig aus der Welt geschafft wor­den, da der Widerspruch des Reichsrates wahrschein­lich die Debatte noch einmal von neuem in Gang brin­gen wird. Immerhin hat der Reichstag mit der An­nahme der Vorlage, der der Vertagungsschluß sogleich folgte, das eine getan und erreicht: Er hat den angebotenen Waffenstillstand angenommen, und er hat sich und die staatsrechtliche Idee, die er verkör­pert, fürs erste gerettet

Fürs erste! Ob sich diese kurzfristige Uebergangs- lösung zu einer Erfolg verheißenden und der Allgemein­heit dienenden Dauerregelung ausbauen läßt, ob mit anderen Worten aus dem Waffenstillstand ein Friede wird, hängt von den weiteren Taten und Beschlüssen des Reichstages im neuen Jahre ab. Eins werden die Volksvertreter auf jeden Fall nicht vergessen dürfen: Die große Wandlung, die sich in unserer Zeit in allen Bezirken des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens vollzieht, ist in eine neue Etappe eingetreten. Die Blütezeit der Schlagworte und die Hochkon­junktur der agitatorischen Betätigung sind v-orüber. Die Ergebnisse der letzten Länder­wahlen reden denn doch eine zu deutliche Sprache. Die ständig wachsende Wahlmüdigkeit beweist, daß für die Massen der Kamps mit dem Stimmzettel seinen Reiz ver­loren hat Wenn es auch bei vielen uüd zwar bei jenen Wählern, die in den letzten Jahren nur oberflächlich politisiert wurden, nichts anderes als enttäuschte Sen­sationslust sein mag, die jetzt die Wahlmüdigkeit her- vorrust, so liegen doch bei dem wertvolleren und sicher­lich auch größeren Teil der Wählerschaft die Gründe tiefer. Bei ihm entspringt die Unlust, wieder an die Wahlurne zu gehen, der gesunden Erkenntnis von der Nutzlosigkeit dieses aufgeregten Tuns und derSehn - sucht nach wirklich produktiver Arbeit. Mau hat sich Jahre hindurch an großen Schlagworten berauscht, man hat gutgläubig Versprechungen schon als Taten genommen, und man erkennt nun allmählich, daß das Schlagwort in der politischen Debatte wohl unentbehrlich ist, datz es aber in der rauften Wirklich­keit des Lebens wertlos ist, wenn hinter ihm nicht der Wille zur sachlichen Arbeit steht.

Diese Erkenntnis kann Resignation, Enttäuschung, Verzweiflung und ähnliche bedenkliche Stimmungen wecken. Sie kann aber auch der Ausgangspunkt einer Entwicklung fein, die Schäden heilt und Segen stiftet. Hier regulierend einzugreifen und die Gefühlsströme in die richtigen Bahnen zu lenken, ist heute die wich­tigste Ausgabe der Persönlichkeiten, die an verantwort­licher Stelle im politischen Leben stehen ober auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß haben. Sie fällt vor allem den Parteigewaltigen 8u, die end­lich lernen müssen, über die engen Grenzen ihrer Par­tendoktrinen vorzudringen zu Ideen, die über­parteilichen und damit nat.onalen Charakters sind, und sie obliegt ebenso den Män­nern in der Regierung, die sich nicht allein als Voll­strecker der Exekutive, sonder» auch als Erzieher des