AA . Sinzespreks 10 pfennff

Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeilung Kasseler Tageblatt

Hessische AbendAeitung

6rftetnung5roetfe: wüchentl. sechsmal nachmittags. AbonncmentSvretS: für de» Mona, 2.10 X einlchl. 80 A Trägerlobn bet Ireter Sulteüung.ine Haus in bet Ge'chSttsfteUe abgebalt l.»0 x. Postbezug monatL S.10 X aueidil. ZuftellgebShr. Rn Äänen höherer Gewalt bettel» kein «N'vtuch auf Liefernna bet Zeitung ober

aal Rückzahlung beS BezngSpteifeS. Sür baS Erscheinen von Luzernen tn be­tt,mmten Ausgaben, an besonderen Platzen unb 'fit telephonisch erteilte Aufträge keine Gewähr. Surtttifche Sprechstunden: DienStaaS unbLtettggs 17—19 Uhr. Verlag Schriftleitung u. Druckerei: Köln. Straste 10. Del.-Sammelnummer 8800

Anzeigenrtreite: Geschäfts- unb Samtlienanzetgen Me 80 mm-detle 11 A. Kleine Anzeigen aas Kastel bas Son 7 A. Busw. Kleine Anzeigen die 30 mm breite Seile 11 A. Anzeigen im Reklametetl die 78 mm breite Zeile 45 A. Cffenaebübr 25 A (bet Zustellung 86 Al. Gertchisstanb Kastel. Postscheck, Statt ffart a M 8380.

Nummer 789*

Freitag, den 9. Dezember 1932

22. Jahrgang

Mehrheit sür Amnestievorlage

Annahme im Rechtsausschuß mit 21 gegen 4 Stimmen / Ernste Bedenken Schleichers / Strassers „Krankheitsurlaub"

Vertretungsgesetz angenommen!

Komplikationen?

th. Berlin, 9. Dezember.

In der heutigen Reichstagssitzung, die bereits um 11 Uhr vormittags begann, mutz sich Heraus­stellen, ob die Erwartungen sich bestätigen, datz eine Mehrheit des Parlaments für die Vertagung des Reichstages auf Januar Eintreten wird, oder ob die Komplikationen, die sich inzwischen ein­gestellt haben, eine Gefährdung dieser Absicht mit sich bringen.

Bei den politischen Komplikationen handelt es sich einmal um die Schwierigkeiten in der

Amnestiefrage

mtb zum anderen um interne Vorgänge in der na­tionalsozialistischen Partei. In der Amnestiefrage bat der Rechtsausschuß des Reichstages gestern nach­mittag und gestern abend zwei Sitzungen abgehal­ten. Es hat sich in diesen langwierigen Verhand­lungen eine Mehrheit der Parteien, und zwar der Nationalsozialisten, des Zentrums, der Deutschna- tionalen und der Bayerischen Volkspartei auf einer Kompromißbasis zusammengefunden, die un­gefähr folgendes besagt: Die Amnestie soll sich auf Straftaten erstrecken, welche aus politischen Beweg­gründen oder anläßlich von wirtschaftlichen Kämp­fen begangen wurden. Strafen bis zu 5 Jahren sollen erlaffen werden, bei längeren Strafen sollen 5 Jahre und die Hälfte des anderen Teiles der Strafe gestrichen werden. An die Stelle von Zucht­haus soll Gefängnis treten. Dagegen sollen von dieser Amnestie ausgenommen werden: Verbrechen gegen das Leben, sowie Landesverrat und Verrat militärischer Geheimnisie, wenn diese Taten aus Eigennutz begangen wurden, und schließlich Spreng­stossvergehen. Diese Ausnahmen von der Amnestie haben selbstverständlich zu schwierigen Auseinander­setzungen zwischen den Parteien geführt, da einzelne Parteien, vor allem die Nationalsozialisten und die Kommunisten ein Interesse daran haben, daß ganz bestimmte Gruppen von Vergehen und Verbrechen ebenfalls unter die Amnestie fallen. (lieber den heu­tigen Beschluß und die gestrigen Beratungen des Rechtsausschusses berichten wir an anderer Stelle. D. Red.)

Die zweite Schwierigkeit, die sich inzwischen er­geben hat, liegt innerhalb der Führerschaft der NSDAP, und ist mit der Person des bekannten Ab­geordneten Gregor Strasser verknüpft. Dieser hat bekanntlich schon seit längerer Zeit in manchen Punkten abweichende Meinungen gegenüber der Par­teileitung der NSDAP, vertreten. Insbesondere wünschte er eine engere Zusammenarbeit mit der Reichsregierung und widersprach dem rein oppositio­nellen Kurs, der vor allem von Göbbels und Goeriug iunegehatten wird, und dem gegenwärtig auch der Führer Adolf Hitler zustimmt.

So kam Strasser gestern zu dem Entschluß, einen Brief an Hitler zu schreiben, in welchem er sein Amt als Reichsorganisationsleiter der NSDAP., so­wie sein Mandat als Reichstagsabgeordneter nieder­legt, im übrigen aber einfaches Mitglied der Partei bleibt. Ursprünglich sollte dieser Brief veröffentlicht werden. Dazu ist es aber nicht gekommen, sondern

die Auseinandersetzungen zwischen Straffer und Hitler,

welcher sich gegenwärtig wieder in Berlin aufhält, haben lediglich dazu geführt, daß Strasser gestern abend Berlin zu einem Urlaub verlassen hat. Tie Partei offiziöse Erklärung, die von der nationalsozialistischen Preffestelle darüber herausge­geben worden ist, besagt freilich nur: „Parteigenosse Gregor Strasser trit mit Genehmigung des Führers einen Krankenurlaub von drei Wochen an. Alle weiteren daran geknüpften Gerüchte und Kombi­nationen sind unzutreffend und entbehren jeglicher Grundlage."

In politischen Kreisen gibt man sich jedoch mit dieser Erklärung nicht zufrieden, sondern die politische Presse erörtert heute früh teilweise mit großer Aus­führlichkeit die Vorgänge, die dieser parteiamtlichen Notiz zugrunde liegen. Danach hat Straffer, wie be­reits erwähnt, die Absicht gehabt, Bem, Führer der Partei seine Aemter zur Verfügung zu stellen. Hitler hat aber diese freiwillige DernissionStrassers zunächst noch nicht offiziell angenommen, sondern hat diese Absicht Straffere durch die erwähnte Urlaubserklärung geroiffermaßen durchkreuzt.

Es taucht nun die Frage aus, ob dieser Konflikt noch eine weitere Ausdehnung erfahren wird. Zu nächst ist Straffer gestern abend abgereift, und damit wird die zur Verständigung mitderRcgie. rung bereite Strömung innerhalb her NSDAP, zunächst ausgefchaltet. Hierin liegt das für den Augenblick besonders wesentlichste politi­sche Moment. Deshalb ist es erklärlich, datz auch von der Rei chsregierung gestern abend bereits Br mübungen unternommen wurden, den Konflikt innerhalb der NSDAP, auszugleiche»,

(Eigener

Berlin, 9. Dezember.

Der Rechtsausschutz des Reichstages nahm am Freitag vormittag den Amnestieentwurs mit 21 gegen 4 Stimmen in der Schlutzabstim- mung a n. In der Fassung, die gestern bereits gemel­det wurde (siehe Seite 21), ist nur noch insofern eine Aenderung eingetreten, als das Delikt des schwere» Raubes von der Amnestie ausgenommen wird.

Aus der Debatte sei vorweg erklärt, datz Reichs­kanzler von Schleicher dem Reichsjustizminister mitteilen Uetz, er habe schwere Bedenken gegen die Ausdehnung der Amnestie auf die Delikte des Landesverrates und Hochverrats. Er, der Reichs­kanzler, werde die Vorlage auf ihre Auswirkungen vom Standpunkt der Wehrmacht aus ernsthaft prüfen.

Auftakt im Plenum

Berlin, 9. Dezember.

Der Beginn der Plenarsitzung ves Reichs­tages vollzog sich um 11 Ubr in voller Ruhe. Vor Eintritt in die Tagesordnung wuiven in üblicher Weise Hie Urlaubsbewilligmigen an Abgeordnete be­kanntgegeben. Abgeordneter Torgler (Kom.) rief: „Wie ist es mit dem Nationalsozialisten Straffer?" Vizepräsident Esser erwiderte: „Ein Urlaubsgesuch des Abg. Straffer ist noch nicht eingegangen."

Verschiedene Anträge ^>if,Einstelli!Ng von Straf- und Disziplinarverfahre»)kuurden GeschäftSurd nungsausschuß überwiesen. Dann wurde in dritter Lesung ohne Aussprache über vas von den National­sozialisten beantragte Vertretungsgesetz für de»

Paris, 9. Dezember.

Petit Part sie» berichtet über den Stand der Schuldenfrage nach der gestrigen englisch-französischen Aussprache: Die englische Regierung sei entschlossen, die Dezcm beträte bar zu zahlen und sie würde es gern sehen, wenn Frankreich ein gleiches täte. Hcrriot habe Macdonald davon unter­richtet, datz er seinerseits bereit wäre, die Zahlung nicht zu verweigern, jedoch unter der Bedingung, datz ausdrückliche Vorbehalte und ernste Garantien daran geknüpft werden. Wenn die amerikanische Regierung sich dazu verstehen könnte, die Zahlung vom 15. Dez. als letzte vor der Revision des Mellon Beteuger-Ab- lommens anzusehen und außerdem zuzulaflen, datz die am 15. Dezember fällig werdenden Summen auf die künftige Liquidierung angcrechnct würden, könnte sich fchlietzlich doch noch eine gute Lösung ergeben. H e r r i o t sei es gelungen, mit Macdonald eine Art Verständigung auf dieser Formel zu finden.

¥

London, 9. Dezember. Der parlamentarische Kor­respondent der Times schreibt, in britischen Regic- ruugSkreisen gewinne die Einsicht Boden, datz, wenn (Großbritannien und Italien beschließen würden, ihre Tezemberzahlungen an Amerika zu leisten, Frankreich höchstwabrscheinlich diesem Beispiel folgen würde, wenn auch Herriot noch keine endgültige Mitteilung über diese Angelegenheit machen könne, bevor sich die Kammer am Montag geäußert habe.

„Financial News" erklärt, in Londoner Bankkrei­sen nehme die Zahl der Persönlichkeiten ständig zu, die dafür Eintreten, daß England schon die am 15. Dezember fällige Rate an Amerika nicht mehr be­zahlt.

Amerika antwortet England

London, 9. Dezember.

Wie wir bereits gestern in einem Teil unserer Auflage berichteten, heißt es in der Antwortnote der amerikanischen Regierung an England, datz die Ver­

weil man an einer Verschärfung dieser inneren Gegen fätze selbstverständlich kein JnteressE haben kann. Tie heutigen Reichstagsverhandlungen, die sich zweifellos bis in den Nachmittag hinein ausdehnen werden, müssen zeigen, ob man über die Schwierigkeit in der Amnestiefrage und über die Differenzen innerhalb der NSDAP, hinweg doch noch zu der in Aussicht ge­nommenen Vertagung auf Januar kommen kann.

Datz unter diesen Umständen die Preußen- fr a g e wieder in den Hintergrund treten mutz, nach­dem gerade Gregor Strasser als preußischer Minister­präsident in Aussicht genommen war, versteh: sich von selbst, denn eine solche Lösung kommt vorläufig nicht mehr in Berrachi. Ob sich aber das Zentrum und die NSDAP, aus eine andere Persönlichkeit (genamu

Drahtbericht.)

Reichspräsidenten namentlich abgestimmt. Das Gesetz besagt: „Der Reichspräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den Präsidenten des Reichsge­richts vertreten. Das gleiche gilt für den Fall einer vorzeitigen Erleoigung her Präsidentschaft bis zur Durchführung der neuen Wahl".

Die Schlußabstimmung ergab i» nament­licher Abstimmung die endgültige Annahme dieses Ge­setzes mit der großen Mehrheit von 404 Stimmen gegen 127 Stimmen.

Tann kam man zur Fortsetzung der am Mittwoch abgebrochenen Debatte über sozialpolitische und wirt­schaftspolitische Maßnahmen und über die Winter­hilfe.

★

Nach dem Beschluss des Rechtsausschusses ist eine sehr große Mehrheit, die die notwendige Zweidrittel­mehrheit des Hauses nach übersteigt, für die An­nahme der Amnestievorschläge vorhanden, und man kann infolgedessen mit Bestimmtheit annehmen, daß das Amnestiegesetz, welches den letzten Punkt der heutigen Tagesordnung der Plenarsitzung bildet, ohne weitere Schwierigkeiten angenom­men wird.

Sollte der Reichsrat dann doch noch Einspruch er­heben, was allerdings nicht sehr wahrscheinlich ist, io würde eine Wiederholung der Abstimmung im

einigten Staaten bereit feien, im Zusammenwirken mit der britischen Regierung die gesamte Lage zu prü­fen und zu erwägen, welche Mittel ergriffen werden könnten, um die Wiederherstellung der Währungs- fiabilität und des Wiederauflebens des Handels her­beizuführen. Eine Prüfung der Schuldensrage be­deute aber nicht Streichung. Es müßten bei der Prü­fung greifbare Kompensationen für die Erzeugnisse der amerikanischen Landwirtschaft und Industrie er­wogen werden.

*

London, 9. Dezember. Die amerikanische Antwort­note an England hat keine gute Presse gefunden. Man kritisiert mehr ober weniger deutlich die „rein nega­tive Haltung Amerikas". Am deutlichsten ist Daily Expreß, der vom „amerikanischen Wahnsinn" spricht und für Zahlungsverweigerung eintritt. News Ehronicle und Daily Herald äußern sich zurückhaltend. Das Arbeiterblatt hebt Amerikas Bereitschaft hervdr, die Lage nachprüsen zu wollen. Daily Mail dagegen bemerkt mißbilligend diese Zusage fei unbestimmend und verschwommen. M o r n i n g p o st sieht eine endgültige Regelung des Kriegsschuldenproblems in weite Ferne gerückt, der gemäßigt konservative Daily Telegraph meint, man solle diesmal zahlen, wenn man dazu gezwun­gen werde. Die nächsten Raten dürften aber keines­falls in der Form wie die jetzige beglichen werden. Bemerkenswert ist die gleichbleibende beschwichtigende Haltung der T i m e s.

England will in Gold zahlen

London, 9. Dezember.

Wie Reuter erfährt, beabsichtigt die englische Re­gierung nach der Rückkehr Macdonalds aus Genf eine dritte Rote an die Vereinigte» Staaten zu senden, in der Amerika von der Absicht Eng­lands unterrichtet wurde, die am 15. Dezember fäl­ligen Zahlungen in Gold zu leisten.

wird der Reichstagsprästdent Göring) für den Posten des preußischen Ministerpräsidenten einigen werden, bleibt vorläufig noch dahingestellt.

*

Zu den Gerüchten um Gregor Strasser seien im folgenden einige besonders interessante Presseäuße­rungen verzeichnet:

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" meint, daß es ein Verhängnis für die Ration wäre, wenn sich die größte Rechtsbewegung zersetzen würde, ehe sie ihre geschichtliche Ausgabe erfüllt habe. Strassers aufsehenerregender Entschluß könne aber nicht mit einem Dementi abgetan werden, dessen Fassung in auffallender Weife an die lange mangel­hafte Dementierkunst des „Systems" erinnere.

Englands Schwäche

Dor kurzem ging eine auffallende Nachricht durch die internationale Presse: Persien habe die Konzession der Anglo Persian Oil Company, her großen Pe­troleumgesellschaft, von deren Anteilen die englische Regierung die Mehrheit besitzt, gekündigt. Es ist sehr unwahrscheinlich, daß man in England die Kündigung einfach hinnehmen wird, aber schon das bloße Faktum, daß Persien, sei es auch mit russischer Rückendeckung, einen solchen Schritt gewagt hat, ist nur erklärlich, wenn man den innerere Unterschied zwischen dem Vor- und dem Nachkriegs-England in auswärtigen Fragen in Rechnung stellt. Der Geist d»r englischen Politik hat sich geändert, und dafür hat nie­mand eine so feine Empfindung, wie die Asiaten.

Bei meinem jüngsten Aufenthalt in Britisch Indien, in Aegypten und in den englischen Mandatsgebieien des Orients bekam ich wiederholt zu hören: Merkwür­dig, wie sich das durchschnittliche Niveau der Kräfte, die jetzt für den indischen und orientalischen Dienst Englands hinausgehen, erniedrigt hat! Tatsächlich wurde besonders für Indien früher nur Material erster Klasse angenommen. Mer in die indische Zivilverwaltung hineinwollte, mußte die stärkste Siebung passieren, die es im englischen aus­wärtigere Dienst gab. Jetzt trifft man selbst in Indien zweitklassige Leute, und ihre Zahl nimmt zu. Dasselbe gilt für den Orient.

Ist es eine Folge davon, oder stammen Heide Er- fcheinungen aus einer Wurzel, wenn sich heute in allem was England im Rahen, im Mittleren und auch im Fernen Öftere tut, eine auffallende Schwungwngteit zeigt? Die englische Politik in Indien schwankt seit Kriegsende zwischen Nachgiebigkeit 'und wechselnden Versuchen, die „feste Hand" zu zeigen, hin und her. Der neue Vizekönig, der vor einem Jahr den kompromiß- freundlichen Lord Jroire äblöfte, begann mit einem scharfen Regime, mit Massenverhaftungen, Gefängnis­strafen und Konfiskationen der Gelder, die der indi­schen Unabhängigkeitspartei zur Verfügung standen. Erreicht wurde damit nicht viel, weil die Bewegung durch das Wachsen des mit der Weltkrise zusammen­hängenden Notstandes auch in die breite bäuerliche Masse eingedrungen ist. Dort kann man ihr mit Ge­fängnis nicht mehr begegnen; noch weniger mit der gewaltsamen Beitreibung verweigerter Pachten und Steuern- Ganz in der Stille findet jetzt in London eine dritte Indienkonferenz statt, an der nur ein klei­ner Kreis „gemäßigter" indischer Politiker beteiligt ist, aber auch diese sind unter dem Druck der herrschenden Volksstimmung zurückhaltend gegenüber dem Plan, eine neue indische Verfassung einseitig durch Verord- njing einzuführen.

Int Nahen Orient bat England die staatliche Selbständigkeit des Königsreichs Irak anerkannt. Militärisch sucht es das Land durch drei große Flie­gerlager in der Hand zu behalten. Eines davon wird jetzt von Mossul nach Kerkuk verlegt, also unmittel­bar an die Stelle, wo letzthin große Oelvorräte bind) Bohrungen aufgeschlossen sind. Vor hier wird eine schon im Ban befindliche Röhrenleitung nach den neuen großen Hafenanlagen von Haifa führen. Hier­mit sind die jetzigen englischen Ziele in Irak und in Palästina am Ende. Man will das Oel und man will den Ueberlandweg nach Bagdad, Südpersien und Indien haben, aber man denkt nicht mehr an die früheren großen Kulturpläne, die aus Babylonien ein zweites Aegypten machen sollten. Die alte im­perialistische Schule der Cecil Rhodes, Lord Eurzon, Joseph Chamberlain und ihrer Gesinnungs­genossen ist in England ausgestorben — jene Schule, bereit Bekenntnis Lord Roseberrvs Worte waren: „Wir haben uns daran zu erinnern, daß es zu unserem Erbe und zu unserer Verantwortlichkeit gehört, dafür zu sorgen, daß die Welt, soweit wir sie formen können, keinen andern Charakter erhält, als den angelsächsischen!"

Drei Tinge sind es hauptsächlich, die auf das eng­lische Selbstgefühl von beute drücken: der Verlust der Suprematie zur See, die aussichtslose Unterlegenheit gegenüber der kolossalen Bewaffnung Frankreichs mit Kriegsflugzengen und Unterseebooten, endlich der schwere Rückgang des englischen Handels, der lange vor Beginn der Weltkrise deutlich war. Datieren doch die Millionenziffern der englischere Arbeitslosen schon seit 1921!

Will man den Wurzeln der Wandlung noch weiter nachgeben, so stößt mau, abgesehen von den Folgen des Krieges, auch aus das Emporkommen der Arbei­terpartei, das schon an sich einen Wandel der eng­lischen Mentalität zum Ausdruck brachte. Die Labour Party ist zwar auch imperialistisch, aber sie ist es ohne den grandiosen und prätentiösen Zug der frü­heren Zeit. Die englischen Konfervativen, die jetzt maßgebend sind, stecken sich ihre ideenpolitischen Ziele auch nicht mehr weiter, als bis zum Zusammenhal­ten des Imperiums durch wirtschaftliche Maßnahmen, Vorzugszölle und berg!....

Eine Art Epigone des „rthifeben" Imperialismus ist nur Lord Robert Cecil, seit Jahren ein Prediger in

Reichstag Erforderlich fein, und es würde eine Ver­zögerung um mehrere Wochen eintreten. Voraussicht­lich werden aber diese Komplikationen vermieden werden.

Will Frankreich zahlen?

(Eigener Drahtbericht.)