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Kasseler Neueste Nachrichten

22. Jahrgang

Donnerstag, den S. Dezember 1932

Kummer 188*

Kasseler AbendZeilung Kasseler Tageblatt Hessische Abendzellung

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Trotz Zwischenfällen Optimismus!

Die gestrigen Iusammenstötze im Reichstag / NSDAP, und Zentrum verhandeln? / Heute deutsche Erklärung in Genf

Die preußische Frage

Von unserer Berliner Schriftleitung.

th. Berlin, 8. Dezember.

Trotz der schweren Zusammenstöße, die sich gestern im Reichstag ereignet haben, mutz in politischer Hin­sicht festgestellt werden, datz sich an der Beurteilung der gesamten Lage nicht das Geringste geändert hat, d. h. trotz dieser Zwischenfälle im Wandelgang wird sich der Reichstag so gut wie sicher am morgigen Freitag auf Mitte Januar vertagen. Man kann demgemäß, falls sich nicht inzwischen neue un­vorhergesehene Zwischenfälle anderer Art ereignen, damit rechnen, datz die Regierung Schleicher zu­nächst eine starke Tolerierungsinehrheit im Reichstage findet, und datz die Entscheidung über das weitere Schicksal des Parlaments und über die Möglichkeit einer dauernden Zusammenarbeit zwi­schen Regierung und Reichstag erst im Januar, also nach einer immerhin mehrwöchigen Verhandlungs­pause, zu erwarten ist.

Nach den außerordentlich schweren Zwischenfällen, die wir weiter unten schildern, wurden die Verhand­lungen im Plenum des Reichstags fortgesetzt, als wenn nichts geschehen sei. Mehrere Stunden lang konnten die Beratungen ohne weitere Störung durch­geführt werden, sodaß man sich, besonders angesichts der langen Aussprache über die sozialpolitischen und Wirtschaftspolitischen Fragen, bereits wieder in ö 5 e n f <*« b -e s P f «7 n s ä * n " " rtjcheu Betrievs zurückversetzt führte. (-ifeuc -') Der m» ....

Vertretung des Reichspräsidenten wurde in erster und zweiter Lesung erledigt. Die dritte Lesung wird am Freitag stattfinden, wobei sich nach den bisherigen Beobachtungen die notwendige Zweidrittelmehrheil ohne weiteres zusammensinden wird.

Die Anträge über die Lockerung der lohntarif­lichen Bestimmungen in der letzten Notverordnung waren mit den Anträgen über die Winterhilfe ver­bunden. Von diesem Gesamtkomplex soll in der mor­gigen Sitzung die Bestimmung über die Lohnkürzun­gen bei Einstellung von neuen Arbeitskräften und zwar mit Zustimmung der Regierung aufgegebeu wer­den. Alles übrige, einschließlich der Winterhilfe wird einem Ausschuß überwiesen, der die finanziellen Aus­wirkungen dieser Anträge eingehend nachprüfen muß

Die Amnestievorlage ist gestern ohne De­batte dem Rechtsausschutz überwiesen worden, der heute nachmittag Zusammentritt und der die Vor­lage zweifellos in eine Form bringen wird, in der auch die Regierung ihr zustimmen kann.

Stark beachtet wird, daß die Nationalsozia­listen große Zurückhaltung übten und bei den erforderlichen Abstimmungen bereits auf der Seite der Regierung standen, obwohl ihre Redner und vor allem auch ihre Presse nach wie vor sich in den schärfsten Ausdrücken bewegen.

Diese Tatsache eröffnet gewisse Hoffnungen darauf, datz zunächst die Vertagung bis Mitte Januar ohne Schwierigkeiten vor sich gehen wird, und daß in der Zwischenzeit Vereinbarungen Zustandekommen kön­nen, in denen auf dem Wege über Preußen eine Verständigung zwischen Nationalsozialisten und Reichsregierung erzielt wird. Der nächste Schritt könnte bei der am 13. und 14. Dezember stattfindenden neuen Tagung des preußischen Landtages getan wer­den, falls es bis dahin bereits gelingt, die inter­nen Besprechungen soweit zu fördern, daß dann die Wahl eines nationalsozialistischen Abgeord­nete« zum preußischen Ministerpräsidenten und seine

Genf, 8. Dezember.

Wie verlautet, ist damit zu rechnen, datz Freiherr von Neurath im Laufe des Donnerstags seine Stel­lungnahme zu der von H e r r i o t am Dienstag in der Sitzung der Fünsmächte-Konferenz vorgelegten Formel über Gleichberechtigung und Sicherheit betanntgeben wird.

Die französisckfe Erklärung, die in der jetzigen Form praktisch nicht brauchbar ist, um die Rückkehr Deutsch­lands zur Abrüstungskonferenz zu ermöglichen, dürfte deutscherseits mit Gegenvorschlägen beamtwor- Ht werden.

Der deutschen Antwort scheinen die Franzose« eint Wsoirder'e Bedeutung für den weiteren Fortgang der Künfmächte-Konferenz beizulegen. Man hat die für Donnerstag vormittag 11 Uhr wieder vorgesehene Sit- hmtfl der Fünfmächte Konferenz vorläufig wieder ab gesetzt. Die vier Mächte, nämlich die Bereinigte« Staa UM» Frankreutz. England «nv Jtaüen,habsr beich»e»-

Ernennung zum Reichsminister ohne Portefeuille er­folgen kann. Man mutz jedoch damit rechnen, daß die­ser Schritt vielleicht noch nicht in der nächsten Woche möglich sein wird, was jedoch an der grundsätzlichen Möglichkeit einer solchen Verständigung nichts ändern würde.

Schlägerei im Wandelgang

Berlin, 8. Dezember.

Die Gegensätze zwischen der äußersten Rechten und der äußersten Linken haben sich während der gestrigen Reichstagssitzung (Ueber die sachlichen Verhandlungen berichten wir aus Seite 2!) wieder derart zugespitzt, daß sie einen sehr schwere« Ausbruch in einer regel­rechten Schlägerei gesunden haben, welche sich zwar nicht innerhalb des Sitzungssaales, wohl aber in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, im Wandel­gang hinter dem Präsidententisch abspielte.

Den Anstoß zu diesem Zwischenfall, bei dem eine Anzahl nationalsozialistischer Abgeordneter mit einer starken Gruppe kommunistischen Abgeordneter in ein Handgemenge gerieten, gab eine Rede des kommunisti­schen Abgeordneten Schneller, welcher sich bei der ersten Lesung des Gesetzes über die Stellvertretung des Reichspräsidenten scharfe Ausfälle gegen die ipei» stn Hindenbürgh zuschulden komm?» Netz. Ein koulinu- nistischer Abgeordneter des meatenburgischen Läno- tags, der sich auf der Tribüne der Ehrengäste be­fand, beteiligte sich von oben her an den Rufen der kommunistischen Fraktion „Nieder mit Hindenburg". Als er von der Tribüne entfernt werden sollte, ließ er sich nicht gutwillig abführen, und dabei entstand das erste Handgemenge, in welches sofort eine An­zahl nationalsozialistischer uniformierter Abgeordneter eingriff. Der Vizepräsident Esser verließ seinen Platz, so daß die Sitzung damit unterbrochen war.

Der Zusammenstoß zwischen Kommunisten und Na­tionalsozialisten fetzte sich jedoch in schärfster Form außerhalb des Saales in dem erwähnte« Wandelgange fort, wo es zu einer großen Schlägerei kam. Dabei wurde« von beiden Seiten alle erreichbare« Gegen­stände, wie z. B. die schweren aus Bronze gegossenen Aschenbecher, Tische, Garderobenständer, ganze Telephonapparate, die von der Wand gerissen wurde«, als Waffe und Wurfgeschosse benutzt. Der Zusammenstoß dauerte aber nur ganz kurze Zeit, und die Kommunisten wurden rasch aus dem Wandelgang hinausgedrängt.

Ein Eingreifen der im Reichstag stationierten uni­formierten Polizeibeamte« fand nicht mehr statt, aber eine Anzahl Kriminalbeamter in Zivil hatte einge- grifsen, um die Kämpfenden zu trenne», jedoch sind dabei gerade einige dieser Beamten schwer verletzt wor­den. Bon den Abgeordneten waren die National­sozialisten Lohse und der Kommunist H ö r n l e ebenfalls ziemlich erheblich verwundet worden.

Der Aelteftenrat

konnte eine Klärung der Schuldfrage gestern noch nicht erreichen. Deshalb wird der Präsident des Hauses die weitere Untersuchung durchführen. Man wirb übrigens nunmehr Vorkehrungen treffen, daß auch auf der Tri­büne der Ehrengäste derarttge Zwischenfälle verhindert werden, und im übrigen wirb Anweisung gegeben werden, datz in solchen Fällen auch die unifor­mierte Polizei ei »greift, was gestern leider nicht der Fall war­

fen, zunächst unter sich eine gemeinsame Besprechung abzuhalten, um zu der Lage Stellung zu nehmen. Auf französischer Seite scheint die Absicht zu bestehen, eine Vertagung der Fünsmächte-Konferenz vorläufig, g. h. bis zur Rückkehr Macdonalds, des Vorsitzenden der Konferenz, zu beantragen, wenn die deutsche Antwort nacht nicht vorliegt.

Rach dem augenblicklichen Stand der Dinge ist mit der rdeutschen Antwort erst im Lause des Nachmittags zu rechnen. Macdonald wird für Freitag wieder in Gens erwartet.

Die amerikanische Antwortnote

London, 8. Dezember.

Wie Reuter aus Washington meldet, darf dem Ver­nehmen nach angenommen werden, daß die amerika­nische Antwortnote, die gestern dem britische« Bot Wtt <SU Uamüd gilt MMI «hers-ben «E»

ist, inhaltlich mit der kürzlich bekanutgegebenen An­sicht der leitenden Stellen übereinftimmt und somit der Erwartung Ausdruck gibt, datz die Vereinigten Staaten mit einer Zahlung am 15. Dezember rechnen, datz es lediglich Sache des Kongresses ist, Schulden­abkommen zu modifizieren und daß Hoover dem Kongreß empfehlen werde, ein besonders zu schaffen­des Organ mit der Prüfung der Schuldenfrage zu be­auftragen.

Amerikas Defizit für 1933

Es wird weiter gerüstet!

Washington, 8. Dezember.

Präsident Hoover unterbreitete dem Bundeskon­greß d?n Haushaltsplan für das Etatsjahr 1933. Er schätzt die Einnahmen auf 2949 Millionen Dollar, die Ausgaben ohne Schuldendienst auf 3256 Millionen. Düs Defizit von 307 Millionen Dollar soll durch Ausgabeneinschränkungen, durch weitere Kürzung der Bundesbeamtengehälter, und durch eine indirekte Steuer von 2% Prozent gedeckt werden. Für die Landesverteidigung sind 586 Millio­nen Dollar gegen 632 Millionen int laufenden Etatsjahr angesetzt. Die Zahl der Armeeflugzeuge soll auf 1537 erhöht werden. Für die Marine werden

Die Meldungen aus Genf über den Verlauf der Abrüstungsbesprechungen jagen und widersprechen sich. Sicher ist, daß zunächst noch weiter verhandelt und nach außen der Eindruck erweckt wird, als gäbe es noch die Möglichkeit für eine Verständigung. Die Erinnerung an die Sommerverhandlungen in Lau­sanne und an so manche frühere internationale Kon­ferenz wird wach. Wieder besteht der anscheinend für jede internationale Aktion als Zwang zum Handeln notwendige stärkste zeitliche Druck, weil irgendwo anders wichtigste Verhandlungen gleichzeitig geführt werden müssen, und wieder werden ausschlaggebende Persönlichkeiten durch gehetzte Reisen hin und her bis an den Rand der physischen Möglichkeiten erschöpft. Demgegenüber haben wir in Deutschland endlich wie­der eine verhandlungsfähige Regierung. Wir haben die der Bedeutung des Problems entsprechende Zeit und bleiben fest entschlossen, uns bei allem Wunsch zu internationaler Verständigung dnrch nichts von der Erreichung unserer bekannten nationalen Ziele abbringen zu lassen. Der von dem amerikanischen Delegierten geführten Tendenz zu einem vorschnellen und in jeder Hinsicht unbefriedigenden Abschluß der Abrüstungskonferenz setzen wir — wenn wir eine solche „Zwischenlösung" schon nicht verhindern kön­nen — den unabänderlichen Willen entgegen, die militärische Gleichberechtigung wenn ir­gend möglich international, sonst aus eigenem Entschluß in dem von uns selbst für notwendig erkannten Ausmaß zu verwirklichen. Suchen wir von dieser festen Willensgrundlage aus die wesentlichen Züge des völligen Wechsels auf der Genfer Szene zu verstehen.

Das Wichtigste zuerst: Der deutsche Außenminister batte sich an den Besprechungen im Kreise der fünf Großmächte nur auf Grund ganz bestimmter Zu­sagen bereit erklärt. Sie beruhten nicht zuletzt aus weitgehender Klärung in Bezug auf die Notwendig­keit der grundsätzlichen Anerkennung der deutschen Gleichberechtigung (praktische Einzelheiten durchaus Vorbehalten) auf der Grundlage jener Thesen, die der englische Außenminister im November in Genf nieder­gelegt hatte. Frankreich hielt sich zwar beiseite. Es verschanzte sich hinter seinem famosen „konstrukti­ven Plan", in den es alles und jedes über „Sicher­heit" hineingeschrieben hatte, was geeignet war, eine Lösung des Abrüstungsproblems in absehbarer Zeit zu vereiteln. Aber England wünschte zwischen Deutschland und Frankreich zu vermitteln und be­trieb schon wegen der ihm besonders am Herzen lie­genden Weltwirtschaftskonferenz int Frühjahr 1833 sowohl die Rückkehr Deutschlands in die Abrüstungs­konferenz, wie auch ein Mindestmaß positiver Ab­rüstung, damit die Probleme der Schulden und Welt­wirtschaft, gestützt auf politische Verständigung, im englischen Sinne behandelt und gelöst werden können. Italien wartete wie stets zunächst ab, um erst im Laufe der Verhandlungen festzustellen, auf welcher Seite und in welcher Zielfetzung es seine eigenen In­teressen am besten zu wahren vermag. In diesem all­gemeinen Aufmarsch zur Fortsetzung der Abrüstungs­konferenz fiel der Zwang für die europäi­schen Schuldner, am 15. Dezember Zahlungen an Amerika zu leisten. Dieses warfplötzlichdas Steuer in der Abrüstuugspolitik vö l­

im neuen Etatsjahr 330 Millionen Dollar gegenüber 358 Millionen im Vorjahr veranschlagt.

Hilgenberg lehnt ab

Die Wahl zum Reichstags-Schriftführer.

Berlin, 8. Dezember.

Das Ergebnis der Schriftführerwahl im Reichstag war die Wahl von Nationalsozialisten, drei Vertretern des Zentrums und je eines Vertreters der Deutschnationalen und Sozialdemokraten. Der bis­herige deutschnationale Schriftführer Laverrenz hat nur 73 Stimmen erhalten und ist somit ausgefallen. Statt dessen ist der Parteiführer Dr. H u g e n b e r g mit 291 Stimmen zum Reichstags-Schriftführer ge­wählt worden.

*

Reichstagsabgeordneter Dr. Hugenberg hat an den Reichstagspräsidenten folgendes Schreiben gerich­tet: „Dem Herrn Reichstagspräsidenten, Berlin. Die auf mich gefallene Wahl zum Schriftführer ist offen­bar von einer schwarz-rot-braunen Mehr­heit vollzogen. Es ist für mich nicht ohne Reiz, dies Zusammenwirken festzustellen. Das Vertrauen einer solchen Wahlgemeinschaft fürchte ich nicht rechtfertigen zu können. Ich lehne daher die Wahl ab. I gez.: Hugenberg."

Schuldenfrage von jeder Bindung an die Abrüstung befreit sein, um auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet England und Frankreich so gegenübertreten zu können, wie es der eigenen öffentlichen Meinung und dem eigenen wirtschaftlichen Interesse entspricht. So machte es wenige Tage vor der jetzigen entschei­denden Phase der Genfer Besprechungen den Vor­schlag, die Abrüstungskonferenz auf Grund der höchst zweifelhaften bisherigen Ergebnisse vorläufig abzu- schließeu und eine weitere Etappe nach dreijähriger Vorarbeit in einer ständigen Kommission in Aussicht zu nehmen.

Deutschland sollte — auf französisches Be­treiben — ausdrücklich von dieser Abmachung nicht betroffen werden, d. h. zunächst bis zum 1. Januar 1937 in seinem bisherigen Zustande der einseitigen Versailler Entwaffnung verbleiben. Leider ist der deutsche Außenminister durch die innere Krise ver­hindert gewesen, diesen völlig unmöglichen Vor­schlag schon in den Tagen feiner Entstehung von vornherein mit dem ganzen Gewicht seiner Persön­lichkeit und der Wucht einer Verteidigung deutscher Lebensinteressen zu bekämpfen. So ist es zu erklä­ren, daß bei seiner Ankunft jene mehr als befremd­liche Einstellung der Verhandlungspartner entstehen konnte, die am ersten Verhandlungstage nur mit größter Mühe soweit entwirrt werden konnte, daß die klare Verantwortung für die Folgen unüberleg­ter und die internationale Zusammenarbeit bewußt erschütternder Pläne zum Ausdruck gelangte.

Sagen wir es gerade heraus: Es gibt keine irgendwie geartete „Zwischenlösung" ohne Deutschland! Warum nicht? Weil das deutsche Volk nicht gewillt ist, den Bruch der feier- lichen Abrüstungsverpflichtung der Anderen noch länger ohne eigene Taten und Handlungen hinzu- nehmen. Wenn dem aber so ist, so würden selbst- vetständlich die Nachbarn Deutschlands ihrerseits so­fort behaupten, daß sie sich an keinerlei „Zwischen­lösungen" gebunden erachten und wir würden vor einer chaotischen internationalen Entwicklung stehen. Nicht nur würde die Abrüstungskonferenz als folche scheitern, sondern auch die Möglichkeit zu wirtschaftlicher und finanzieller Verständigung auf absehbare Zeit erneut erschüttert werden. Es ist also doch wohl nicht anzunehmen, daß der ameri­kanisch-französische Plan einer solchen Erledigung der Abrüstungsverpflichtung ohne Deutschland wei­terverfolgt wird. Sollte es — und die große Wahr­scheinlichkeit spricht dafür — zu einem schnellen und vorläufigen Abschluß der Konferenz kommen, dann wird und muß vielmehr Deutschland in eine solche Lösung einbezogen werden und darum, ob und in welcher Form dies möglich fein kann, wird es in den nächsten Tagen gehen. Hier ist natürlich Frank­reich der große Gegenspieler und das eigentliche Hemmnis. Sei« Bestreben, die deutsche Gleichbe­rechtigung — und fei es auch in der für uns unbe­friedigendsten Form — von der Durchberatung feines großen Planes, d. h. von der Verwirklichung der „Sicherheit" ftn französischen Sinne abhängig zu machen, trifft auf die klare deutsche Gegenthese: Die grundsätzlich gleichen deutschen Rechte in jeder internationale« Rüstungsabmachung müssen anerkannt fein, bevor eine Einzelverbandlung

DentscheGegenvorschlägeinGens

(Eigener Drahtbericht.)

Gibt es eine Zwischenlösung?

Von Staatssekretär z. D. Frhr. V, Rheinbaben,

LkEurrssvfaE durch Deutfchland