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Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeilung Kasseler Tageblatt Hessische Slbenbseitung

.Nummer 787*

Mittwoch, den 7. Dezember ^932

22. Jahrgang

Reichstagsvertagung wahrscheinlich!

Gemäßigter Optimismus in Regierungskreisen / Entscheidung erst Freitag / Harte Positionskämpfe in Genf

Der Weg über Preußen Berliner Schriftleitung.

rigkeiten erheblich gestärkt und — soweit das erste Problem der Vertagung aus Januar in Betracht kommt — bereits zu einem erheblichen Maße von Sicherheit gefestigt. *

Das Programm des Reichsrats

Berlin, 7. Dezember.

Der Reichs rat tritt am Donnerstag zu einer Vollsitzung zusammen, um sich mit einer Reihe von Vorlagen zu beschäftigen, die ihm schon seit längerer Zeit vorliegen, die aber bisher nicht verabschiedet werden konnten, weil vor dem Leipziger Urteil Preu-

Das neue Reichstagspräsidium

Goring, Esser, Ranch und Löbe

Von unserer

th. Berlin, 7. Dezember.

Dir politische Lage, die sich am Schluß der gestri­gen Reichstagssitzung und durch die nachfolgende Be­ratung des Aeltestenrates ergeben hat, ist durch einen gemäßigten Optimismus in der Richtung gekennzeichnet, daß es voraussichtlich gelingen wird, die Vertagung des Reichstages bis Mitte Januar durchzufetzen. Darin würde ein unverkenn­bar erster Erfolg der Regierung Schleicher liegen, und es würde sich damit die Aussicht eröffnen, in der Zeit bis Mitte Januar neue Verhandlun­gen mit den Nationalsozialisten zu füh­ren und auch für die spätere Zeit eine Zusammen­arbeit zwischen Regierung und Reichstag zu ermög­lichen.

Im Laufe des gestrigen Tages sind zwischen einem Vertreter der Reichsregierung und den Nationalsozialisten bereits Unterhandlungen geführt worden, die zur Folge hatten, daß die Natio­nalsozialisten sich einer friedlichen Lösung der schwe­benden Probleme wesentlich mehr geneigt zeigten, als man es vorher nach zahlreichen parteioffiziösen Er­klärungen und Absagen erwarten konnte. Die Ver­einbarungen, die gestern getroffen werden konnten, gehen zunächst dahin, daß für den heutigen Mittwoch die erste und zweite Lesung verschiedener sachlicher A n t r ä g e auf die Tages­ordnung des Reichstags gesetzt werden, und daß die dritte Lesung angesichts des morgigen katholischen Feiertages am Freitag stattfinden wird.

Für Freitag nachmittag rechnet man bereits mit einiger Sicherheit aus die Vertagung auf Januar, so­daß eine Regierungserklärung, eine politische Debatte und Abstimmungen über Mißtrauensanträge oder über Anträge zur Aufhebung der Notverordnungen vor Weihnachten nicht mehr an die Reihe kommen werden.

Die fachlichen Anträge

um die es sich heute und Freitag handeln wird, sind in erster Linie das von den Nationalsozialisten ein- gcbrachte Gesetz, wonach der Reichspräsident im Falle seiner Behinderung durch den Reichs­gerichtspräsidenten vertreten werden soll, ferner Anträge, die sich auf die Amnestie, auf die Abänderungen der lohnpolitischen Be­stimmungen der letzten Notverordnung und auf die Winterhilfe beziehen.

Die Vertagung des Reichstags am Freitag wird voraussichtlich in der Form vorgenommen werden, daß der Reichstagspräsident Göring die Ermächti­gung erhält, die nächste Sitzung des Parlaments nach eigenem Ermessen einzuberufen. Er wird von dieser Ermächtigung wahrscheinlich nicht vor dem 15. Januar Gebrauch machen.

Die Gefahrerrprmkte

die bei dieser Einschätzung der weiteren Entwicklung noch vorhanden sind, liegen einmal darin, daß die Kommunisten bei der Debatte über die oben er­wähnten sachlichen Anträge heute oder am Freitag Provokationsversuche unternehmen, auf vie unter Um­ständen von den Nationalsozialisten Gegenangriffe er­folgen könnten, sodaß sich hieraus die Möglichkeit von Zusammenstößen mit ihren unliebsamen Folgen erge­ben Witwe. Eine zweite Gefahr ist darin zu erblicken, daß unter Umständen vom nationalsozialistischen Hauptquartier Weisungen an die nationalsozia­listische Reichstagsfraktion und an den Reichstagsprä­sidenten Göring ergehen könnten, die mit der von der nationalsozialistischen Fraktion gestern eingcschlagenen ruhigen und zur Verständigung bereiten Haltung im Widerspruch stehen können.

Wenn diese beiden Klippen jedoch umgangen wer­den können, so werden die vorläufig noch recht labilen Friedenshoffnungen sich befestigen, uns man wird mit einer ruhigen, ausgedehnten Weihnachtspause rechnen können, auf die dann möglicherweise ein neuer Ab­schnitt der

Verständigungsverhandlnngen

erfolgen könnte. Man wird dabei vor allem bestrebt sein, den Weg über Preußen zu wählen, d. h. den Plan weiter zu verfolgen, wonach der national­sozialistische Abgeordnete Strasser zum preußi­schen Ministerpräsidenten gewählt und zu­gleich zum Minister ohne Portefeuille im Reichska­binett ernannt werden soll. Wenn dieser Plan miß- Ungen sollte, und wenn im Januar im Anschluß an He Regierungserklärung und die damit verbunde- *n politischen Debatten ernste Konflikte entstehen sollten, so würde natürlich die Reichstagsauflösung immer noch unvermeidlich werden, aber zu- THchst hat der Verlauf des gestrigen ersten Tages die vorher sehr schwachen Hofsuungen auf eine glatte MsWchmNmug der parlamentarischen AnjlwLM«!».

Die gestrige Eröffnungssitzung des Reichstags, über die wir ausführlich auf Seite 2 berichten, ist ohne ernste Zwischenfälle verlausen. Im Gegensatz zu manchen Voraussagen wurde die Sitzung ni£‘t als formale Eröffnungssitzung mit dem Namcns- a> ?uf der Mitglieder geschloffen, sondern der Reichs­tag schritt sogleich zur Wahl feines Präsi­diums.

Zum Reichstagspräsidenten wurde der nationalsozialistische Abg. Göring schon im ersten Wahlgang mit 279 Stimmen gewählt. Er hatte da­mit sechs Stimmen über die absolute Mehrheit er­halten.

Erster Vizepräsident wurde Abg. Esser (Ztr.) E'r wurde mit 445 gegen 93 kommunistische Stimmen gewählt.

Bei der Wahl des zweiten und dritten Vizepräsi­denten wurden Stichwahlen nötig. ZweiterVize- Präsident wurde schließlich Abg. Rauch (Bayer. BP.) mit 255 gegen die 202 Stimmen, die der Sozial­demokrat Löbe erhielt.

Abg. Löbe (Soz.) erhielt dann den Posten des dritten Vizepräsidenten, da er in der Stich­wahl eine Stimme mehr (205 zu 204 Stimmen) als der volksparteiliche Abg. Hugo erhielt.

*

Aus der gestrigen Eröffnungssitzung des Reichs­tags ist sonst vor allem die sehr ruhige und

Genf, 7. Dezember.

Die Befürchiuug, oaß schon der Auftakt für die Genfer Fünfmächte-Besprechung Schwierigkeiten auf­türmen werde, die -gleich an der Schwell« den Weg zu einem Posttwen, praktisch verwertbaren Ergebnis dieser Konferenz in Frage stellen würden, hat sich nur allzu schnell bestätigt. Als der Reichsaußen- nnnifter am Montag nachmittag in Genf eintraf, er­wartete ihn bereits eine Einladung des englischen Premierministers zu einer dringlichen Rücksprache. Herr von Neurath ist dieser Einladung sofort gefolgt, der einstündigen Unterredung der beiden Staatsmän­ner hat sich abends ein Essen angeschlossen, das man, wenn man so will, als den gesellschaftlichen Auftakt der Fünfer-Konferenz ansprechen könnte, die Dinge schienen also flott in Gang zu kommen — was man aber dann in den späten Abendstunden als Nieder­schlag dieses Montags kennen lernte, war alles an­dere als ermutigeiw. Er zeigte die Tatsache, daß wah­rend der Abwesenheit des deutschen Vertreters zwi­schen den maßgebenden Männern der vier anderen beteiligten Regierungen eine Verständigung angebahnt worden ist, die ausschließlich auf Kosten Deutschland gehen soll, usid die sich in gefährlichen Negationen bewegt.

Grundlage dieser Verständigung ist offenbar der Wille, für das Versagen der Fünfer-Konserenz vor der ihr gestellten Aufgabe Deutschland die Verantwortung zuzuschieben. Mittel zu diesem Zweck ist die Präsentterung eines Planes, auf den sich die deutsche Vertretung unmöglich auch nur als Diskussionsgrundlage einlassen könnte, wenn er in der durch die Genfer Preffemeldungen verbrei­teten Gestalt offiziell au die deutschen Delegierte« herangebracht würde. Mau will die Abrüftungslon- ferenz in aller Form abschließe« und an ihre Stelle eine Kommission setzen, die im Verlauf der

ßen im Reichsrat nicht vertreten war, und weil in­folgedessen während dieser Zeit nur die allernotwen­digsten Entwürfe behandelt werden sollten.

Am Donnerstag soll der Reichsrat Kenntnis neh­men von der schon in Kraft gesetzten Verordnung über Zolländerungen vom 4. November 1932. Dabei handelt es sich um Zollsenkungen für Peddig- und Stuhlrohr. Weiter steht u. a. auf der Tagesordnung eine zweite Durchführungsbestimmung über die Ge­meinde-Biersteuer und die Gemeinde-Getränkesteuer, sowie die neue Finanzgerichts-Ordnung, die lediglich den Behördenaufbau regelt.

Die Reichsrats-Ausschüsse werden sich demnächst mit einem Antrag Oldenburgs auf Bewilligung wei­terer Reichsmittel zur Teilung von Wohnungen und für den Umbau gewerblicher Räume zu Wohnungen befassen. Diese Vorlage steht aber noch nicht auf der Tagesordnung der nächsten Vollsitzung.

beinahe passive Haltung der National- s o z i a l i st e n bemerkenswert. Die Fraktion, die auch diesmal wieder in der braunen SA-Uniform geschlos­sen in den Sitzungssaal einmarschierte, legte eine be­merkenswerte Zurückhaltung an den Tag. Dies wurde in politischer Hinsicht besonders wichtig, als am Schluß der Sitzung in der Geschäftsordnungsdebatte von den Kommunisten verlangt wurde, daß in der heutigen Sitzung die Abstimmung über die Mißtrau­ensanträge vorgenommen werden sollte, während die Sozialdemokraten den Antrag stellten, man möge auf die heutige Tagesordnung die Entgegennahme einer Regierungserklärung stellen. Die Nationalsozialisten hatten es in beiden Fällen in der Hand, derartige An­träge zur Annahme oder Ablehnung zu bringen. Sie haben sich inbeiden FällenfürAblehnung entschieden, und damit haben sie den neuen Reichstag vor seiner schlimmsten Gefahrenklippe be­wahrt.

Die Eröffnung durch den Alterspräsidenten, den na­twnalsozialistischen Abgeordneten General L i tz - mann hat vielfach Kritik gefunden, die sich vor allem auf Litzmanns Angriff auf den Reichsprä­sidenten von Hindenburg bezog.

Im übrigen verlief die Eröffnungssitzung ohne ei­nen weiteren Zwischenfall, und man hat daraus die Hoffnung geschöpft, daß auch der heutige Tag und der Freitag einen ungestörten Verlauf nehmen werden.

ten soll, in denen eine Einigung möglich sei, damit man auf dieser Basis die nächste, irgendwann ein­mal zu berufende Abrüstungskonferenz einberufen könne. Bis dahin sollen alle polittschen Fragen, in­sonderheit das Problem der Gleichberechtigung und das der Sicherheit, vertagt bleiben, der Rüstungs- wafsenstillstand soll bis zu der neuen Abrüstungs­konferenz^ in der bisherigen Form verlängert wer­den. Tie Durchführung dieser Maßnahmen soll — hier hat man den von amerikanischer Seite stammen­den Plan durch französische Gedankengänge ergänzt — ein jetzt zu schaffender Kontrollausschuß überwachen.

Auch die amerikanische Politik scheint also dahin gelangt zu sein, daß sie ihre These, die deutsche Gleich­berechtigung auf alle Fälle wenigstens theoretisch an­zuerkennen, preisgegeben hat, und für den Abstand, der heute England von seinen noch in den Erklärun­gen Sir John Simons so eindeutig formulierten Er­kenntnissen trennt, ist es bezeichnend, daß die eng­lischen Kreise in Gens den a m e r i k a n i s ch e n V o r- schlag als eine zwar nicht ideale, aber als die der Erreichbarkeit am nächsten kommende Lösung der ge­genwärtigen Schwierigkeiten ansprechen.

Die deutsche Delegation ist mit so klar gesteckter Marschroute nach Genf gegangen, daß auch der inzwi­schen vorbereitete Unberrumpelungsversuch und auch ein noch so nachhaltiger Druck der daran beteiligten Regierungen unsere Vertreter nicht von dem ihr ge­steckten Wege abdrängen kann. Der Versuch, Deulsch- land an den Verhandlungstisch der Abrüstungskonfe­renz zurückzubringen, ist von deutscher Seite so lange durchaus 'mit bereitwilligem Verständnis begrüßt wor­den, als er nicht nur von der Erkenntnis dittiert war, daß ohne deutsche Beteiligung die Abrüstungsftage nicht M löse« sein werde, sondern mau ht diesen Be­mühungen auch di« wesentlichere Erkenntnis spüre«

reinigung der politischen Atmosphäre nötig sei, ein jahrelanges Unrecht wieder gut zu machen, auch wenn es in Verträgen formuliert und umschrieben ist. So­bald die Verhandlungsgegner sich aber von dieser Er­kenntnis wieder entfernen, sobald sich zeigt, daß die eigennützigen Tendenzen, die dem französi­schen Plan zugrunde liegen, die Oberhand ge- w i nn e n, und daß Amerika die Lust verliert, in den Streit um diese Dinge seine ausgleichende Aktvität einzuschalten — sobald es wieder auf den nackten Machtkampf hinausläuft, bleibt für Deutschland nur die Wahl und nur die Waffe des Rückgriffs auf seine klaren und an keinem Verhandlungstisch wegzudispu- tterenden Rechte.

Die Fünferbesprechung

Genf, 7. Dezember.

Ueber das bisherige Ergebnis der gestrigen Fün­ferbesprechungen kann folgendes mitgeteili werden:

Durch das Eingreifen und die enischiwene Haltung des deutschen Außenministers ist die Erörterung wie­der auf ihr eigentliches Thema, die Frage der deut­schen Gleichberechtigun g, zurückgeführt wor­ben. Dabei ergab sich, daß auch von französischer Seite grundsätzlich, wenn auch noch in sehr unbestimm­ter Form, der deutsche Anspruch auf Gleichberechti­gung anerkannt wird. Der französische Ministerprä­sident Herriot hat hierzu im Namen seiner Regierung eine Erklärung abgegeben, die nach allgemeiner Auf­fassung vor sechs Monaten noch nicht möglich gewesen wäre, und die trotz aller gebotenen Vorbehalte einen Schritt vorwärts bedeutet.

Neben dieser französischen Erklärung steht im Vordergründe der weiteren Verhandlungen der Fünfmächtekonferenz ein Vorschlag des deut­schen Außenministers, wonach alsbald durch eine öffentliche Erklärung nicht nur das Prinzip, sondern auch die tatsächliche Gleichberechtigung Deutschlands fcstgelegt werden soll. Weiterhin soll, da über die Einzelfragen eine Einigung jetzt noch nicht erreicht werden kann, eine Kommission von fünf Mächten eingesetzt werden, die bis Ende Ja­nuar die weiteren Beschlüsse der Hauptdelegierten vorbereitet.

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lieber den Verlauf der Besprechungen verlautet n. a.: M a c d o n a l d erklärte eingangs, es liege keine Verabredung vor. Der deutsche Außen­minister wies darauf hin, daß der amerikanische Plan weiter nichts als eine wesentliche Verschiebung aller zu lösenden Fragen darstelle. Er unterbreitete dann im Laufe des Nachmittags selbst die bereits flizzierten Vorschläge, auf deren Erörterung Macdo- nald im Augenblick mit Rücksicht auf ihren weit­gehenden Charakter nicht eingehen wollte.

Zm Namen der französischen Regierung gab dann Herriot folgende Erklärung ab: Frankreich erkennt au, daß es das Ziel der Konferenz ist, Deutschland und den anderen durch die Friedensverträge entwaff­neten Mächten die Gleichberechtigung in einem Regime zu gewähren, das für alle Nationen wie für es selbst die Sicherheit im Gefolge haben würde.

Angesichts dieser französische» Erklärung wurde der deutsche Außenminister gefragt, ob unter diesen Um­ständen der Wiedereintritt Deutschlands in die Ab­rüstungskonferenz möglich wäre. Der Reichsaußen- ministex von Neurath ging auf diese Frage nicht ein, sondern behielt sich die Stellungnahme zu der sranzö. fischen Erklärung vor.

Herriot umwirbt England

London, 7. Dezember.

Schatzkanzler Neville Chamberlain fährt heute nach Paris, wo er mit Macdonald und Herriot zusammentrifft. Sein Befuch stimml mit der feit einiger Zeit von den Regierungen befolgten Politik überein, sich gegenseitig über die Schulden und Reparationsfragen in persönlicher Aussprache zu unterrichten.

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Paris, 7. Dezember.

Die Aufmerksamkeit der Presse ist besonders auf die Verhandlungen gerichtet, die Ministerpräsident Herriot und Premierminister Macdonald in Paris heute über das Kriegsschuldenproblem führen werden. „Malin" behauptet, daß H e r r i o t entschlossen sei, auf jeden Fall mit England eine gemeinsame Linie zu be­ziehen,^ weil es für verhängnisvoll halten würde, wolle Frankreich ini einer so wichtigen Frage das Ri­siko übernehmen, völlig isoliert zu sein. Herriot werde versuchen, Macdonald zu dem Standpunkt zu gewin­nen, daß am 15. Dezember an Amerika keine Zahlungen hzw. nur Zahlungen auf ein gesperrtes Konto geleistet werden dürfen. Sollten die Engländer jedoch ihre Absicht beibehalten, Zahlungen ,zu leisten, dann scheine ein Konflikt zwischen Herriot und dem französischen Parlament unvermeidlich zu sein, da die­ses gegen eine solche Maßnahme sei. Die Entscheidung werde morgen abend oder Freitag früh im Minisierrat lalle».

Genfer Lleberrumpelimgsversuch

Von unserem Korrespondenten.

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