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Nummer 786»

Dienstag, den 6. Dezember 1932

22. Jahrgang

Der erste Tag des neuen Reichstags

NSDAP, und Vertagungspläne / Das Arbeitsprogramm der Negierung / Zniklativentwurf zur Präsidentschastsfrage

Vertagung oder Konflikt?

Von unserer Berliner Sch r if tleitu n g.

Januar stattsinden sollen. Es wird also von den Na- tionalsozialiflen abhängen, ob dieser Gedanke verwirk­licht wird.s In der

Preußenfrage

th. Berlin, 6. Dezember.

Die Dispositionen über die ersten Sitzungen des neuen Reichstags und über den Termin der Regie­rungserklärung sind entgegen den gestrigen Meldungen noch nicht endgültig getroffen; vor allem hängen sie natürlich mit dem Vertagungsproblem zusam­men, denn die Regierung strebt dahin, die politische Debatte, die sich an die R i'girrungserklärung anknüpft, erst im Januar stattfinden zu lassen, weil mit dieser Debatte zweifellos Beschlußfassungen verbunden sein werden, die unter Umständen zu Kon- fliktsmöglichkeitcn führen. Wenn man diese Debatte schon in den nächsten Tagen durchführt, so ist keine Gelegenheit mehr vorhanden, um mit den maßgeben­den Parteien Verständigungsüverhandlungen zu füh­ren, und die Gefahr eines Konfliktes, der die Auflö­sung des Reichstages nach sich ziehen würde, ist weit größer, als wenn man eine Wcihnachtspause von meh­reren Wochen einlegt und erst im Januar die Debatte und die Beschlußfassung vornimmt.

Es wird nun im wesentlichen von der Verständi­gung mit den Nationasozialisten abhängen, ob eine Vertagung durchgesetzt werden kann, oder ob der Reichstag bereits in den nächsten Tagen in die eigent­lichen Beratungen eintritt, die dann wahrscheinlich nicht reibungslos ablaufen werden.

Die fachliche« Aufgaben

Von der Regelung dieser Fragen hängt abgr nicht nur die Technik des parlamentarischen Verfahrens, sondern auch die Möglichkeit ab, noch einige fachliche Aufgaben zu erledigen, wie es von der Regierung beabsichtigt ist. Hierzu gehören vor allem die

Aenderungen an der sozialpolitischen Notverord­nung des Kabinetts Papcn,

wobei geplant ist, diejenigen Bestimmungen zurückzu­nehmen, wonach der Arbeitgeber bei der Einstellung neuer llrbeitskräfte gewisse Senkungen des Tarifloh­nes vornehmen kann. Von dieser Bestimmung ist sei­tens der Industrie ohnehin nur sehr wenig Gebrauch gemacht worden, und es ist beabsichtigt, diese Vor­schrift wieder zu beseitigen. Auch beiden Steuer- gutscheinen sind Aenderungen in Aussicht genommen, insbesondere soll derjenige Teil der Steuergutscheinc. die von der Privatwirtschaft bisher noch nicht in Anspruch genommen worden waren, für die kommunale Arbeitsbeschaffung ver­wendet werden. Hier liegt jedoch noch keine endgül­tige Stellungnahme der Regierung vor und deshalb können Einzelheiten noch nicht fcstgestcüt werden.

Es handelt sich im allgemeinen dabei um die

Durchführung gewisser Teile aus dem sogenannten Gerekeplan,

bis in die Nacht ausgedehnte Fraktionssitzung abgehal­ten. Der partewfsiziöse Bericht über diese Sitzung ent­hält auch üuer die wesentlichen Punkte, nämlich Wer die Stellungnahme zur Bertagungsfragc und zum Preußenproblem, nichts. Man zieht daraus den Schluß, daß die E n t s ch e i d u n g der Nationalsoziali­sten zu den ans diesen beiden Gebieten vorliegenden Anregungen n o ch n i ch t g e f a l l e n ist. In der Ver- tagungssrage tritt das Zentrum mit den anderen Mit­telparteien fUeber die Koalitionssitzungen berichten wir im einzelnen auf Seite 2!) dafür ein, daß die Re­gierungserklärung und die politische Debatte erst im

sind vom Zentrum Anregungen in dem Sinne er­gangen, einen nationalsozialistischen Mi­ni st erpräsidenten in Preußen zu wählen und den dem Zentruni angehörenden Oberpräsidenten Gronowski in Münster zum preußischen Innen­minister zu machen, unter der Voraussetzung, daß der Reichskanzler den Reichskommissar in Preußen zurückzieht. Der preußische Ministerpräsident soll dann gleichzeitig vom Reichskanzler als Minister ohne Porteeuille in die Reichsregierung ausgenom­men werden. Die Zustimmung der Nationalsoziali­sten zu diesem Vorschlag des Zentrums liegt eben­falls noch nicht vor.

Die letzten Vorbereitungen

. Berlin, 6. Dezember.

Im Reichstage herrschte schon vom frühen Morgen aiz lebhafte Tätigkeit.

Wie sonst bei ähnlichen Gelegenheiten, so hatten sich auch heute auf den Straßen und im, Tiergarten rings um das Reichstagsgebäude zahlreiche Neu­gierige eingefunden.

Im Büro des Reichstages ist bereits eine ganze Reihe von Vorlagen und Anträgen nie­dergelegt worden- Die Reichsregierung hat einige Abkommen mit fremden Staaten vorgelegt. Die Na­tionalsozialisten haben außer Entlasfungsanträgen für einig« Abgeordnete, die in den Bomben- leger Prozessen verwickelt find, einen

Initiativ Entwurf über die Stellvertretung des Reichspräsidenten

vorgelegt, wonach im Falle der Behinderung des Reichspräsidenten der Reichsgerichtspräsi- dent grundsätzlich die Stellvertretung über­nehmen soll. Beim Tode des Reichspräsidenten Ebert wurde durch ein besonderes Gesetz der dama­lige Reichsgerichtspräsident Simons bestimmt, aber diese Ernennung galt nur für den Einzelfall. Die Nationalsozialisten beantragen — und eine große Mehrheit der Parteien des Reichstags hat diesem Antrag zugestimmt — diese Stellvertretung generell durchzuführen.

Auch das Zentrum und die Sozialdemokraten ha­ben eine Reibe sachlicher Anträge vorgebracht, die sich zum Teil mit den Plänen der Reichsregierung in Üebereinstintmung befinden und infolgedessen keine Schwierigkeiten machen dürfte. (Siehe auch Seite 2!)

Die meisten Fraktionen sind schon gegen Mittag nochmals zusammengetreten. Die Gottesdienste, die jedesmal vor dem Zusammentritt eines neuen Reichs­tages abgehalten werden, finden um 12 Uhr statt. Der

evangelische Gottesdienst wird im Berliner Dom abge- haltcn, die Predigt hat Oberdomprediger D. Burg­hart übernommen. Für die Katholiken Wird eine Messe in der Hedwigskathedrale zelebriert.

Für 12 Uhr ist als Ersatz sür den noch nicht vor­handenen Aeltestenrat eine Fraktionsführer­besprechung im Reichstage vorgesehen, bei der noch Einzelheiten des Sitzungsverlaufes und die Tagesordnung für die nächsten Sitzungen beraten werden sollen.

Für die e r st e Sitzung bleibt es bei den bis­herigen Dispositionen. Alterspräsident ist der natio­nalsozialistische General a. D. L i tz m a n n. Er wird die erste Sitzung des Reichstages eröffnen, proviso­rische Schriftführer berufen, durch diese den Namens­aufruf vornehmeu lassen und im Anschluß daran die Beschlutzsähigkeit feststellen. Mit diesem Akt gilt dann der Reichstag als konstituiert. In der Fraktionsfüh- rerbesprechung hofft man jedoch, sich noch darüber einigen zu können, daß im Anschluß an die Konsti­tuierung in der heutigen Sitzung noch die

Wahl des neuen Präsidiums vorgenommen werden kann. Sollte diese Einigung nicht gelingen, so wird die Wahl erst Mittwoch statt- sinden.

Dabei kann es zu einer sogenannten Kamps­wahl kommen, wenn nämlich die Vermutungen sich bestätigen, daß Nationalsozialisten und Sozialdemo­kraten zunächst bei der Wahl des Präsidenten gegen­einander stimmen werden, im übrigen aber vor allem die Wiederwahl des deutschnationalen Vizepräsiden­ten Gräf verhindern wollen. Vermutlich wird das neue Präsidium sich aus Nationalsozialisten, Sozial­demokraten, Sentiupt und Bayern zufammensetzen, wenn nicht in letzter Stunde wieder andere Verab­redungen getroffen werden. Der Mittwoch wird außer der Präsidentenwahl im wesentlichen die Ent­schließung über die Vertagungsfrage bringen.

die aber nur bei starken Sicherungen durchgeführt werden, wobei insbesondere der Reichsbankpräsident Dr. Luther und der Reichswirtschaftsminister Professor Dr. W a r m b o l d voraussichtlich eine ge­naue Kontrolle üben werden, venu dieser Plan soll nur insoweit verwirklicht werden, als Luther und Warmbold damit einverstanden sind.

Zu den Plänen, die die Regierung weiter verfolgt, gehört auch der A m n e st i e g « d a n k e und eine Aenderung des Verfahrens auf handelspoliti­schem Gebiet, welche sich jedoch erst in den späteren Monaten auswirken wird.

Dieses Arbeitsprogramm läßt erkennen, daß die Parteien und zwar auch die Nationalsozialisten an der Durchführung stark interessiert sein müssen, und dar­aus leitet man die Erwägung her, daß den Parteien nichts daran gelegen sein kann, die sosortige Auflö­sung des Reichstages dadurch herbeizuführen, daß sie schon den nächsten Tagen Beschlüsse fassen, welche den Konfliktfall bedeuten. Lediglich die Kommunisten stre­ben osfensichtlich dahin, die heutige unv morgige Sit­zung bereits zu derartigen Störungen zu benutzen. Sie beabsichtigen, noch heute Anträge auf Aufhebung der Notverordnungen und Mißtrauensanträge zu stellen.

Für die heutige Sitzung genügt allerdings der Ein­spruch eines einzigen Abgeordneten, der dieses mal (im Gegensatz zum vorigen Reichstag) zweifellos er­folgen wird und damit werden die Pläne der Kom­munisten selbstverständlich durchkreuzt. Aber für die morgige Sitzung ist eine Abstimmung über die Fest­stellung der Tagesordnung erforderlich, und hier wird sich bereits zeigen, ob die Nationalsozialisten geson­nen sind, den Reichstag zunächst bis ;um Januar le­ben zu lassen, oder ob sie ihn durch einen sofortigen Konflikt abermals rasch beendigen wollen.

Die Entscheidung der Nativnalsozialichen ist iveder Wer die Bertagusigssragc noch Über die Stellung­nahme zum Preußenproblem, melches in diesem Zu­sammenhänge eilte wichtige Rolle spielt, bekannt ge- geben worden. Die Fraktion Hal geltet u abend eme

Vorsichtige Fühlungnahme

Genf, 6. Januar.

Nachdem Montag abend nach der Ankunst des Reichsaußenministers Freiherr von Neurath eine erste allgemein gehaltene Fühlungnahme mit dem briti­schen Premierminister Macdonald und eine Zusam­menkunft rein gesellschaftlicher Art mit den Vertretern Frankreichs, Italiens, der Vereinigten Staaten von Amerika und Englands stattgefunden hatten, werden die gemeinsamen Besprechungen der fünf Mächte heute beginnen.

Die Frage der Gleichberechtigung bil­det das Thema der gemeinsamen Besprechungen. Der deutsche Standpunkt hat sich in keiner Weise geändert. Wenn man sich mit dem Gedanken tragen sollte, die Abrüstungskonferenz jetzt oder in nächster Zeit mit irgendeiner Scheinlösung vertagen, so ist es seibstverständlich, daß Deutschlands Zustim­mung unter feinen Umftänticn zu haben sein wird.

*

Der Reutervertreter in Gens meldet, bei dem von Macdonald gegebenen Essen am gestrigen Abend sei nichts Entscheidendes geschehen. Macdonald habe den Reichsautzenminister Freiherrn von Neu­rath über die Lage unterrichtet und Wert darauf ge­legt, ibin deutlich zu machen, datz keine Rede von einer Einheitsfront gegen Deutschland sein könne. Nachdem sich die übrigen Gäste verabschiedet hätten, sei Norman Davis noch eine halbe Stunde mit Mac donald zusammen geblieben. Herriot beab- jichtige Genj heut« abeud zu v-erlnz-j^u.

et wolle aber, falls es nötig sei, am Sonnabend wieder zurückkehren.

Der amerikanische

Kompromißvorschlag

Paris, 6. Dezember. Die Sonderberichterstatter der sranzösiichen Morgenpresse beurteilen die Erfolgs- aussichten des Kompromißvorfchlages von Norman Davis äußerst skeptisch.

Der Sonderberichterstatter des offiziösen „Petit P a r i f t e n“ hätte das gestern von Macdonald ver­anstaltete Essen für einen guten Anfang der Bespre­chungen gehalten, wenn Macdonald sich dabei nicht über das Ziel hätte vorgreisen lassen. Macdonald habe sich nämlich während des Essens erhoben und in einer kurzen Willkommensansprache den Reichsaußen­minister übet di« Besprechungen der letzten Tage und namentlich über den Vorschlag von Norman Davis unterrichtet und Herrn von Neurath gebeten, den Vorschlag ebenfalls ernstlich in Erwägung zu ziehen. Dieser ganz unvorhergesehene Vorstoß habe anschei­nend den deutschen Delegierten stark überrascht, der sich in feiner Antwort auf die Erklärung beschränkt habe, daß die Lösung von ihm in aller Ruhe geprüft werden müsse. Im Verlauf der sich an-Mießenden Aussprache habe Herr von Neurath keine Ansicht über den ameri­kanischen Plan geäußert. Der Berichterstatter glaubt, daß allem Anschein nach auch »on Herrn von Neurath eine Ablehnung des amerikanischen Vorschlags be-oor- stehe, wenn nicht gewaltige AenderunHe» norgenom- nten mürb-«.

Die Abrüfl «ngsbesprechungen in Genf

Der neue Reichstag

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Unter allen Anzeichen der stärksten Spannung tritt der am 6. November gewählte neue Reichs- tag am heutigen Dienstag nachmittags 3 Uhr, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Erinnerung an seinen so kurzlebigen Vorgänger ist noch sehr frisch. Wird das neue Parlament lediglich dem Bei­spiel des vorigen Reichstags folgen, oder werden die Spuren der längsten Vergangenheit ihre heilsame Wirkung ausüben? Davon hängt nicht nur das Schicksal dieses neuen Parlaments, sondern vor allem die Antwort au die Frage ab, ob wir aus dem Stadium des reinen Machtkampfes zwischen der autoritären Regierung und den Parteien wieder in den Normalzustand zurückkehren werden, in welchem der Reichstag nicht lediglich ein Tummelplatz der politischen Leidenschaften, sondern diejenige Stätte der positiven Arbeit wird, die er eigentlich sein sollte. Die Friedensparole, mit der der neue Reichskanzler von Schleicher dem Parlament entgegenkommt, er­öffnet zwar eine Möglichkeit, daß wir alsbald den Tiefpunkt der politischen Entwicklungskurve über­winden, in die wir schon durch den allmählichen Verfall des Parlamentarismus in der Aera Brü­ning hineingeraten sind, aber noch sind die Anzei­chen einer Besserung seht schwach, und man muß in­folgedessen wieder auf allerlei Komplikationen ge­faßt sein.

Das politisch beherrschende Moment des neuen Reichstages ist auch diesmal wieder in der absoluten Mehrheit der radikalen Opposition, me sich aus Nationalsozialisten und Kommunisten zu­sammensetzt, zu erblicken. Diese Mehrheit ist freilich genau wie beim vorigen Male nur im Negativen vorhanden. Die beiden Parteien, aus denen sie be­steht, sind innerhalb und außerhalb des Parlaments die heftigsten Gegner, die man sich nur dorstellen kann. Einig sind sie sich nur in dem gemeinsamen Kampfe gegen die anderen Parteien " und vor allem gegen die Regierung. Gerade diese Gegner­schaft, die einen so hohen Grad erreicht, daß nicht einmal dieser Kampf wirklich gemeinsam durchge- führt wird, trägt" aber die einzige Möglichkeit in sich, vielleicht einem sonst unausweichlich bevorstehenden Konflikt zu entgehen. Diese Ueberlegung beruht darauf, daß die beiden Parteien zwar vielfach die völlig gleichen Anträge gegen die Regierung einbrin­gen, daß sich aber jede von ihnen weigert, für den Antrag der anderen Partei zu stimmen. Dies könnte insbesondere bei den Nationalsozialisten vielleicht an entscheidenden Punkten der Fall sein. Bon einem solchen parlamentarisch-technischen Zufallsspiel kamt unter Umständen das Schicksal des neuen Reichs­tages und damit der weiteren innerpolitischen Ent­wickelung in Deutschland abhängen.

Es ist also deutlich, wie außerordentlich weit der neue Reichstag noch von einer gesunden parlamentarischen Arbeit entfernt ist. Die Entscheidung darüber , ob sich in dieser Hinsicht die Geschichte des vorigen Reichstags einfach wieder- bolen wird, hängt lediglich von den Nationalsoziali­sten ab. Es ist für die NSDAP, natürlich außer­ordentlich fdjtoer, sich irgendwie von der Linie zu entfernen, die bisher in den verschiedenen Wahl­kämpfen und in den Verhandlungen über die Regie­rungsneubildung im Sinne des absoluten Anspru­ches auf die alleinige Führung vertreten wurde, und sich zu einer in noch so engen Grenzen gehaltenen Zusammenarbeit oder Unterstützung gegenüber der Regierung oder einer parlamentarischen Partei­gruppe zu begeben. Andererseits muß sich die Par­teileitung natürlich darüber klar sein, daß die Ver­wirklichung der radikalen Oppositionsparole selbst­verständlich zu nichts anderem als der sofortigen Wiederauflösung des Reichstages führen kann. Ob jedoch eine baldige Neuwahl angesichts der letzten Wahlergebnisse im Interesse der Partei liegt, muß ihrem eigenen Urteil Überlassen bleiben.

Die Taktik, welche die Regierung gegen­über dem neuen Parlament einzuschlagen gedenkt, wird sich im Gegensatz zu dem Verfahren vom Sep­tember wahrscheinlich durch ein besonderes Maß von Elastizität anszeichnen. Ter Reichskanzler von Schleicher hat die verschiedenen Möglichkeiten ge­wissermaßen generalstabsmäßig vorher erwogen, be­hält sich aber die Entschlußsrciheit für ,ede etwa ein- treteude Situation vor. So ist es z. B. fraglich, ob er bereits aus einem Mißtrauensvotum die gleichen Konsequenzen wie ans der Aushebung der Notverordnungen ziehen würde. Voraussichtlich wird hier ein gewichtiger Unterschied gemacht wer­den, und deshalb ist es sehr wohl möglich, daß die NSDAP., der diese Einstellung des Kanzlers natür­lich bekannt ist, zwar einem Mitztrauensantrage zu stimmt, aber einem etwaigen kommunistischen An­träge aus Aushebung der Notverordnun­gen die Zustimmung verweigert. Sachliche Gründe für eine solche Haltung wären angesichts der von der Regierung in der Amiieknefraae und aus tischem Gebiete verfolgten Abffcktz-n unschwer zu sin den. Alle btefe Fragen find jedoch — ebenso wie das