22. Jahrgang

Sonnabend- Sonntag, 3./.4 Dezember 1932

Nummer 784*

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Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeikung Kasseler Tageblatt Hessische Abendzeltung

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Schleicher bei der Kabinettsbildung

Beschleunigung der Verhandlungen / Heute schon konstituierende Sitzung / Regierungserklärung erst nach Weihnachten?

Staat und Arbeitsbeschaffung ^RichtSchwert,sondernOelzweig!

Von unserer Berliner Schriftleitung.

th. Berlin, 3. Dezember.

Der Reichswehrminister von Schleichet hat auf Grund des gestern empfangenen Auftrages zur Kabinettsneubildung am Nachmittag die Besprechun­gen mit denjenigen Persönlichkeiten augenommeu, die er für sein neues Kabinett in Betracht zieht. Die Mehrzahl der bisherigen Reichsminister wird im Amte bleiben; und lediglich über die sogenann­ten wirtschaftliche« Ressorts, das Wirt­schafts-, Ernährungs- und Arbeitsministerium, sind gestern nachmittag noch eingehende Besprechungen geführt worden.

Der Reichswehrminister hat insbesondere über die "Frage der Neubesetzung des Arbeitsministe­riums eine Konferenz mit den Vertretern der Ge­werkschaften und des DHV., Leipart, Otte uns Habermann, geführt. Diese kommen aber nicht als Minister in Betracht, sondern sind von Schlei­cher nur um ihre Meinung zur Kabinettsbildung gefragt worden.

Ferner hat gestern eine Besprechung mit dem Er­nährungsminister von Braun und dem Wirt- schastsminister Professor' W a r m b o l d stattgefun­den. Wenn diese beiden Kabiuettsmitglieder zu •-•«ter Betttünvf-nntg über die Grundlagen des wei­teren wirtfchaftlich-politischen Programms gelangen, dann werden beide im Amte bleiben. Erfolgt die Verständigung nicht, so scheiden beide aus und cs wird dann eine doppelte Neubesetzung erforderlich sein. Für das Ernährungsministerium kommt dann wahrscheinlich der vielfach genannte Herr von Kne­bel in Betracht, während für das Wirtfchaftsmini- stcrium noch kein bestimmter Name feststeht, beson­ders, da der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Dr. Brauweiler, vermutlich nicht in das Kabinett eintreten wird. Für das Arbeitsmini st e- r i u m glaubt man jetzt in erster Linie den Schlich­ter für Rheinland und Westfalen I ö t t e n nomi­nieren zu sollen. Ferner bestätigt sich die Absicht, den Landrat a. D. Gereke zum Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung und zugleich zum Reichskom­miffar für Siedlung und für die Osthilfe zu machen. Dagegen wird er nicht zum Minister ernannt wer­den.

Der Reichswehrminister wird seine Besprechun- gen heute fortsetzen und wird heute dem Reichsprä­sidenten von Hindenburg Bericht erstatten. Selbst wenn noch nicht alle Ministerposten endgülttg besetzt sein sollten, wird heute die Ernennung durch den Reichspräsidenten erfolgen, und das neue Kabi­nett wird sofort seine konstituierende Sitzung ab­halten. In dieser Sitzung, die wahrscheinlich heute nachmittag stattfindet, wird auch eine Aussprache über die außenpolitische Lage geführt werden müs­sen, da der Außenminister von Reurath wieder nach Gens abzureisen gefltntt

Der neue wirtschaftspolitische Kurs

Innerhalb des sachlichen Arbeitsprogramms stehen beim Kabinett Schleicher die Wirtschaftsfragen unbe­dingt im Vordergrund. Es wird sich dabei um ge­wisse Abweichungen vom Kurs des Ka- binettes Papen handeln, besonders da die Wirt­schaftspolitik des früheren Kabinetts sehr stark auf die Voraussetzung eines Konjunkturumschwunges aufge­baut war, der jedoch nicht in dem erwarteten Matze eingetreten ist.

Deshalb wird das Kabinett Schleicher bei seiner Wirtschaftspolitik die Wiederbelebung der Produktion nicht im gleichen Umfange wie bisher der privaten Initiative allein überlasten, sondern es wird eine stärkere Beteiligung des Staates, besonders durch ein umfangreiches Arbeitsbeschaffungsprogramm erwogen werden. Dieses Arbeitsbeschaffung s- p r o g r a m soll so weit ausgedehnt werden, daß es in finanzieller Hinsicht einen Umfang von etwa 1% Milliarden erreicht. Die Finanzierung wird zum Teil unter Heranziehung der Steuerguscheine durch- gefühn werden, und wie man hört, hat der Reichs bankprästdcnt Dr. Luther sich zu dielen Finanzierungs- i-Hen durchaus positiv eingestellt.

Kanzler und Reichst««

Der Reichskanzler wird ferner mit dem Reichs tagsprästdenten Göring Fühlung nehmen, um dje Formalitäten für den Zusammentritt des Reichstags und die Abgabe einer Regierungserklärung im icucn Reichs rg zu regeln. Am nächsten Dienstag, den 6. De­zember findet lediglich die konstituierende Sitzung "es neuen Reichstages statt, aber es mutz dann vere nbart werden, wenn die Regierungserklärung ab­gegeben wird. Man hofft, daß es möglich sein wird, den Reichstag nach der konstiwierenden Sitzung zu­nächst aus Januar zu vertagen, und die Re- r ngstrkiärung erst nach der Weibnachtsnaufe im Reichstag abzugeben. Es wäre aber auch möglich,

daß der Reichstag sich nur auf wenige Tage vertagt und die Regierungserklärung dann noch in der M:tte Dezember in Betracht kommt.

Sollte die Mehrheit aus Nationalsozialisten und Kommunisten die Absicht haben, die gleichen Vorgänge zu wiederholen, die sich im letzten Reichstag abspiel­te«, also die Regierungserklärung zu verhindern, so würde die Auflösung des Reichstages natürlich sofort erfolgen. Schleicher hofft jedoch, ohne einen solchen Konflikt auszukommen.

Auf ein Mitztrwuensootnm mutz er sich selbstver­ständlich gefaßt machen, aber dann würde das Ka­binett Schleicher als geschäftsführendes Kaibinett wei­ter im Amte bleiben, da dem Reichstag die Neubil­dung einer anderen Regierung unmöglich wäre. Schwieriger wäre die Lage, wenn die Notverord­nungen vom Reichstag wieder aufgehoben werden, denn wenn auch die Reichsregierung diese Verordnungen sofort wieder in etwas veränderter Form in Kraft setzen kann, so wäre der Reichstag sei­nerseits wiederum in der Lage, sie erneut aufzuheben. Infolgedessen bliebe in diesem Falle nur die f»fertige Auflösung des Reichstages übrig, während man an­dernfalls dahin streben wird, den Reichstag nicht eher aufzuISsen, als bis die Neuwahl innerhalb dp, gefetz-: -lichen Frist nicht vor März oder April in Frage käme. Der neue Reichskanzler wird selbstverständlich Besprechungen mit den Nationalsozia­listen über diese Frage herbeiführen, da die Frage der Mehrheitsbildung im neuen Reichstag nur von der NSDAP, abhängig ist.

Paris, 3. Dezember.

Die Berliner Berichterstatter der Pariser Presse sehen in der Betrauung Schleichers ein Zeichen inner- politischer Entspannung. Die Presse verhält sich in ihrem Urteil zurückhaltend.

Der Berliner Korrespondent des „Petit Pa­ris i e n" erklärt, die Betrauung des Generals von Schleicher mit dem Reichskanzlerposten hat keine außenpolitische Bedeutung. Die deutsche Diplomatie bleibt Herrn von Neurath anvertraut, und ihre allgemeinen Richtlinien werden keine Aenderung erfahren.

Der Berliner Korrespondent des „Journal" nennt die neue Regierung eine Regierung des Aus­gleichs und de sinneren Friedens.

„La Republique" schreibt, es wäre falsch, an die Rückkehr eines Parlamentarismus zu deken, von dem die Deutschen nichts mehr wissen wollten, aber ebenso falsch wäre es, eine Wiedereinsetzung der Ho- henzollern zu erwarten.

„$omme Libre" glaubt, glaubt, datz mit Schleichers Kanzlerschaft eine neue Bismarcksche Aeva beginne. Der „kaiserliche Eeneralstab" übernehme offiziell die Macht.

Der sozialistische „P o p u l a i r e" spricht von einer Diktatur Schleichers.

*

London, 3. Dezember. Die Betrauung Schleichers mit der Kabinettsbildung hat in der englischen Oef- fentlichkeit einaußerordentlichesJnteresse erregt, das in der heutigen Morgenpreste in Leitarti­keln, langen Korrespondentenberichten aus Berlin und in Auffätzen über Leben und Charakter des neuen Reichskanzlers zum Ausdruck kommt.

Unbehagen äußert man wegen der bekannten Aeu- ßerung General von Schleichers, datz die Reorgani­sation der Reichswehr „unter allen Umständen" durchgeführt werden solle. In innenpolitischer Be­ziehung wird die Wahl des Reichspräsidenten für die beste gehalten, die angesichts der politischen Lage in Deutschland möglich sei.

Der Berliner Korrespondent der „Time s" schreibt: Die Ernennung von Schleichers hat unzweifelhaft in weiten Kreisen Erleichterung hervorgerufen, man glaubt, datz sie wenigstens bis zu einem gewissen Grade zur Herstellung einer politischen und sozialen Gleichge wichtslage verhelfen wird. Weiter wird geschrieben: In der außerordentlich schwierigen Lage Deutsch lands sei die Ernennung von Schleichers wahrschein­lich vom innerpolttischen Standpunkt aus das Beste ! was geschehen könne. Hingegen sei einfach a u s g e i schlossen, daß das Erscheinen eines Soldaten 1

W. P. Nach vierzehn unerquicklichen Tagen ist die erste und wesentlichste Entscheidung gefallen: Herr von Schleicher ist mit der Bildung der Regierung be­auftragt worden. Der Name des neuen Kanzlers ist also endlich bekannt; das Rätsel­raten um die Zusammensetzung seines Kabinetts wird freilich noch mit in die kommende Woche hin­übergenommen werden. Doch auch in diesem Punkte wird hoffentlich bald Klarheit geschaffen werden, da­mit die Kräfte fteigemacht werden für den Kampf gegen die winterliche Not, für den Abbau der inner­politischen Leidenschaften und für die schweren Aus­einandersetzungen auf außenpolitischem Gebiete.

Die vierzehntätige Regierungskrise, die jetzt hinter uns liegt, war aus doppeltem Grunde be­deutungsvoller und gefährlicher als Krisen früherer Jahre. Sie spielte sich in einem durch mate­rielle Sorgen und durch Enttäuschungen zermürbten Volke ab, dessen Stimmung nur zu leicht in eines der beiden Extreme, in politische Unbesonnenheit oder in völlige Resignation einmünden konnte. Und sie mußte, je länger sie dauerte und je mehr sich die Verhandlungen in unfruchtbare taktische Ausein­andersetzungen und in reine Störungsmanöver zu ver­lieren schienen, auch den einzigen Grundsatz, nach dem heute noch in Deutschland regiert werden kann, den in Hindenburg verkörperten Gedanken dps autoritären Regierens, angreifen und zersetzen. Denn es wäre un­ehrlich, wenn man bei einem Vergleich der jüngsten Ereignisse mit früheren ähnlichen Vorgängen alles Licht auf das Jetzt und alle Schatten auf das Einst verteilen wollte. Der Kuhhandel, den die Parteien in der Hochkonjunktur des Parlamentarismus bei

an der Spitze der deutschen Regierung gegenwärtig in den Nachbarländern ohne Bedenken beobachtet werden sollte. Nahezu unvermeidlich würden diese Bedenken in Gens und anderswo in Gestalt einer we­niger entgegenkommenden Stimmung ihren Ausdruck finden. Wie friedfertig auch die Erklärungen des Ge­nerals in der verantwortlichen Stellung sein mögen, in ganz Europa werde man sich daran erinnern, daß er der Mann ist, der erklärt hat, daß Deutschland un­ter allen Umständen die Reichswehr reorganisieren und nicht länger die „entwürdigenden" Versailler Be­stimmungen dulden werde.

„Daily Expreß" schreibt: Die Ernennung des Generals von Schleicher ist ein weiterer Schritt zur offenen Diktatur, zu der das Durcheinander der Parteien und das politische Chaos im heutigen Deutschland unvermeidlich füh­ren müssen.

Herriots Reise «ach Genf

Paris, 3 Dezember

Ministerpräsident Herriot, der gestern aber:- ht Begleitung seiner beiden Kabinettchefs nach Genf ab­gereist ist, erklärte kurz vor der Abfahrt, er werde Mittwoch früh wieder in Paris eintreffen. Mitttooch vormittag finde ein Kabinettsrat statt und höchst­wahrscheinlich im Anschluß hieran ein Mintst errat.

NSDAP.

und Kabinett Schleicher

München, 3. Dezember.

Zur Betrauung des Reichswehrministers von Schlei­cher mit dem Kanzleramt schreibt die Nationalsoziali- ftifche Korrespondenz: Für uns Nationalsozialisten ist es schließlich gleichgültig, ob der neue Reichskanzler von Papen oder von Schleicher oder sonstwie heißt. Nun wird Herr von Schleicher möglichst rasch auf die Ministersuche gshen müssen. Wir versagen uns, die Namen zu wiederholen, die genannt werden, denn sie werden, auch wenn sie besten Willens sind und kluge Männer sein mögen, die Not des Volkes nicht beheben können; sie werden an ihrer eigenen Unzulänglichkeit zerbrechen, weil auch dieses Kabinett nur ein Zehntel des deutschen Volles hinter sich hat und nur die Inter­essen ganz bestimmter Schichten vertritt. Daran ändert auch der Name des Kanzlers nichts. „Es kommt der Tag", so schreibt die NSK, „an dem das Kabinett Schleicher einem Kabinett Hitler Platz machen muß, wenn Voll und Vaterland nicht zugrunde gehen und im Sumpf des Bolschewismus ersticken sollen."

der Neubildung einer Regierung betrieben, war ganz gewiß höchst unerfteulich und tadelnswert, llmso er­wünschter wäre aber der Beweis gewesen, daß man sich jetzt von diesen Sünden und Fehlern fernhalten wollte. Die Praxis entsprach jedoch diesem Wunsch­bilde nur recht unvollkommen; es offenbarte sicht wie man mit Recht gesagt hat, vielmehr deutlich genug, daß auch in den kleinen Gremien, die heute an Stelle der großen Körperschaften zu entscheiden haben, die alten Gegensätze und die alten Ressentiments noch nicht überwunden find. Das gilt für die Opposition, die wohl mit ihren Dementis, aber nicht mtt ihren Taten die Gegensätze ht den eigenen Reihen unglaubhaft machte, und das war leider auch im Re­gierungslager festzustellen, wie allein schon manches Hin und Her in der Presseunterrichtung erkennen ließ. Auf jeden Fall werden hier Aufgaben sichtbar, die erfüllt werden müssen, wenn der Gedanke des autoritären Regierens nicht an sich selbst scheitern soll.

Einzig und allein von der Haltung Hinden- burgs ging auch in dieser Krise trotz der Fehler, die in seiner Nähe begangen wurden, eine beruhigende Wirkung aus. Für den Reichspräsidenten war das „Durchexerzieren" jeder Möglichkeit, die Parteien mit dem präsidialen System zu versöhnen, kein taktisches. Spiel, sondern eine als .notwendig «kennte. WiSN. Auf dieser Linie liegt auch das persönliche Opfer, das Hindenburg durch den Verzicht auf die Mitar­beit Papens, der immer noch der Mann seines Ver­trauens war, brachte. Er erkannte, daß die Wieder- beauftragung Papens in weiten Kreisen des Volkes als Provokation aufgefaßt werden würde, ui* er wollte nicht den Anstoß zu einem Kampf aller gegen alle geben. Er ordnete deshalb fein Gefühl dem Ver­stände unter und suchte mit der Ernennung Schleichers doch noch die Basis für eine Verständigung oder doch wenigstens für einen Waffenstill­stand zu gewinnen.

Schon vor der Berufung des neuen Regierungs­chefs ist eine etwaige Regierung Schleicher von man­chen Seiten als „UebergangSlöfung" und als „W i n- tertabinett“ bezeichnet worden. Auch in Streifen, die dem Wehrminister nahestehen, ist die Frage, ob es nach der nationalsozialistischen Absage richtig sei, diese letzte Reserve schon jetzt in die erste Linie ein« zusetzen, und ob die Karte des Generals im Frühjahr nach einem neuen Zwischenspiel Papen nicht noch besser stechen werde, lebhaft erörtert worden. Eins scheint uns jedoch von den Fragestellern nicht ge­nügend berücksichtigt zu sein: Die Größe der Schwierigkeiten, die der Winter in seinem weiteren Verlaus noch mit sich bringen wird. Sie werden über­haupt nur bei Anspannung aller und der besten Kräfte überwunden werden können, und auch die stärkste Reserve nützt nichts mehr, wenn sie zu spät eingesetzt wird. Das Risiko, das mit dieser Kabinetts­bildung verbunden ist, mußte vom Reichspräsidenten und vom Reichswehrminister gewagt werden, weil auf jeder anderen Lösung noch stärkere und in ihrer Gesamtheit geradezu untragbare Vorbelastungen liegen. Die Taten des neuen Kabinettes allein wer­den über seine Lebensdauer entscheiden. Gelingt es Herrn von Schleicher und seinen Mitarbeitern, Deutschland ohne schwere Zwischenfälle durch die nächsten Monate hindurchzubringen, bann verfügen sie über soviel Ansehen und Autorität, daß aus dem „Winterkabinett" sehr wohl eine „Dauerregierung" werden kann.

Eine Regierung Papen hätte auf jeden Fall Kampf bedeutet, das Kabinett Schleicher kann und wird ver­suchen, den offenen Konflikt zu vermeiden. Sein neuer Chef, Kanzler und Wehrminister zugleich, verfügt durch die Vereinigung dieser beiden AeMter, übet eine Machtposition, wie sie keiner seiner Vor­gänger besessen hat. Wichtiger aber als diese „ultima ratio", als dieses letzte Argument, das die bewaffnete Macht darstellt, wird gegenwärtig und hoffentlich auch in Zukunft der Wille zur Ver­ständigung sein. Aus der Wilhelmstraße wird ein Wort kolportiert, das Herr von Schleicher jetzt gesagt haben soll, als man ihn über seine Stellung zum Reichstag befragte: Nicht mit dem Schwerte, sondern mit dem Oelzweig wolle er dem neuen Parlament entgegentreten. Man wird nun abwarten müssen, welchen Empfang die Parteien diesem „Frie­densboten" aus der Wilhelmstraße bereiten werden.

Von Bedeutung sind die weitreichenden persön­lichen Beziehungen, über die der neue Kanzler auch heute noch trotz der Zerreißung einiger Fäden ver­fügt. Sie sind die Voraussetzung für die Entspan­nung der innenpolitischen Sage, für den Abbau der antiautoritären Stimmungen im Volke und für die Verständigung. Sie können die Arbeit erleichtern, aber nicht ersetzen. Auch für den, der von der Not­wendigkeit einer umfassenden Reichs- und Verwal­tungsreform überzeugt ist, dürfte klar sein, daß es an­gesichts der Zuspitzung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage Dringlicheres gibt als diese gewiß wünschenswerten Reformen. Tas Schicksal des Ka dtnettes und des Schicksal der Nation hängen heute

„Keine außenpolitische Wende"

Auslands-Preffestimmen zum Regierungswechsel