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Summer 283*

Freitag, den 2. Dezember 1932

22. Jahrgang

•r

Schleicher beauftragt!

Hindenburgs Entscheidung / Augenberg beim Reichspräsidenten / Der neue sozial politische Kurs

Das Ende der Regierungskrise

Bo» unserer Berliner Schrtstletlung.

Wie wir kurz nach Redattionsschlutz erfahren, hat der Reichspräsident de« General von Schleicher mit der Neubildung des Kabinetts beauftragt.

th. Berlin, 2. Dezember.

Gestern abend hat der Reichspräsident von Hin­denburg eine zweistündige Unterredung mit dem Reichskanzler von P a p e n, dem Reichswehrminister von Schleicher und dem Staatssekretär Dr. Meißner gehabt, in der die Grundlagen für die nunmehr heute zu erwartende Entscheidung des Reichspräsidenten geklärt worden sind. Es wird nunmehr in unterrichteten Kreisen mit aller Be­stimmtheit darauf gerechnet, daß der Reichspräsident der heute mittag »och den Führer der Deutschnatio­nalen, Dr. Hugenberg, empfangen will, im Laufe des Nachmittags zur Berufung des neuen Ka binctts schreiten wird. Dabei bleibt nunmehr nur noch die Wahl zwischen dem bisherigen Reichskanz­ler von Papen und dem Reichswehrminister von Schleicher offen.

In der gestrigen Besprechung hat sich endgültig ergeben, daß auf eine irgendwie geartete Mitarbeit der Nationalsozialisten nicht zu rechnen ist. Der Bries den Hitler gestern an den Reichspräsiden­ten gerichtet bat, hat an der nationalsozialistischen Haltung nichts mehr geändert und infolgedessen gibt es nur noch drei Möglichkeiten: Entweder läßt der Reichspräsident das bisherige geschäftssüh- ren.de Kabinett von Papen unverändert im Amte, oder es kommt zur Ernennung Papens oder Schleichers, womit dann kein geschäftsführendes, sondern ein im vollen Besitz der Aktionsfähigkeit befindliches neues Kabinett aufgestellt würde. Die Entscheidung zwischen Papen und Schleicher dürfte vom Reichspräsidenten im Wesentlichen unter dem Einfluß sogenannter Imponderabilien getroffen werden, worunter man im Augenblick vor allem die stimmungsmäßigen Strömungen in den großen po­litischen Parteien für oder gegen Papen oder Schlei­cher zu verstehen hat. In sachlicher Hinsicht wird das

nicht m dem ursprünglich erwarteten Rahmen bewegt haben.

Der Empfang Hugenbergs beim Reichspräsidenten wird insbesondere dazu dienen, die Stellungnahme der Deutschnationalen zu diesem Teil des sachlichen Arbeitsprogramms der neuen Reichsregierung klar­zustellen.

Eine andere Möglichkeit, außer den drei erwähnt- ten Wegen (1. Kabinett Papen, 2. Kabinett Schleicher, 3. Verbleiben des bisherigen geschäftsführenden Ka­binetts Papen) wird in unterrichteten Kreisen jetzt nicht mehr in Betracht gezogen, und man ist. ziemlich übereinstimmend davon überzeugt, daß wohl noch im Laufe des heutigen Nachmittags oder Abends die Entscheidung des Reichspräsi­denten für eine dieser drei Möglichkeiten zu erwarten ist.

Auch in Zentrumskreisen, wo man sich bisher be­kanntlich mit äußerster Energie gegen ein Verbleiben des Reichskanzlers von Papen in seinem Amte ge­wendet hat, scheint man sich inzwischen davon über­zeugt zu haben, daß eine andere Möglichkeit außer den drei hier erwähnten Wegen uicht mehr übrig bleibt. So schreibt heute die „G e r m a n i a", es sei nur noch die Frage/osfen, ob eine Entscheidung für die Wiederbetrauung Papens mit der Kanzlerschaft den Charakter eines Kampfkabinetts tragen werde, wie er in den letzten Wochen diskutiert worden ist, oder ob für ein neues Kabinett von Papen die ge­mäßigteren politischen Richtlinien bestimmend sein sollten, die man für ein Kabinett Schleicher in Aus­sicht genommen hatte. Jedenfalls wird, so schreibt auch die „Germania" der heutige Freitag eine Ent­scheidung bringen, die für die nächste Zukunft schick- salshaft werden könne, und aus diesem Anlaß wieder­holt das Blatt seine bisher schon oft geäußerten War­nungen.

Arb eitsprogramm des neuen Kabinetts

ob es nun von Schleicher oder Papen geführt wird, vermutlich gewisse Aenderungen int sozial, politischen Teil der Regierungsarbeit bringen. In dieser Hinsicht wird ein Brief der Gewerk­schaften stark beachtet, der gestern nachmittag ver­öffentlicht worden ist, und der eine Reihe von wich­tigen Vorschlägen zur Aenderung -der bisherigen sozialpolitischen Linie enthält. (Siehe die Meldung „Gewerkschaftliche Forderungen" auf Seite 2!) Es wird in unterrichteten Kreisen betont, daß ein großer Teil dieser Vorschläge durchaus im Rahmen des Re­gierungsprogramms verwirklicht werden kann.

Diese Ansicht beruht vor allem darauf, daß man auch in Regierungskreisen jetzt ziemlich unumwunden zugibt, daß ein Teil der sozialpolitischen Vorschriften der letzten Notverordnung, die auf den 1. April des nächsten Jahres begrenzt waren, vermutlich zu einem früheren Zeitpunkt wieder außer Kraft gesetzt wer­den müßten,'weil ihre politischen Auswirkungen sich

Der Kampf um die Kontingente

Berlin, 2. Dezember.

Der ständige Ausschuß des deutschen Landwirt­schaftsrates beschäftigte sich erneut mit dem handels­politischen Schutz landwirtschaftlicher Produkte und stellt fest, daß „das Reichskabinett seine festen und bindenden Zusagen hinsichtlich der Drosselung un­nötiger Auslandseinfuhr durch umfassende Kontin- gentierungsmaßnahmen bisher nicht eingelöst habe". Ter ständige Ausschuß weist darauf hin, daß die „Empörung in allen Kreisen der deutschen Land­wirtschaft deshalb aufs höchste gestiegen sei" und kündigt an, daß die deutsche Landwirtschaft in ihrer Gesamtheit zu jedem Reichskabinett in scharfe Oppo­sition treten werde, das nicht unverzüglich den Schutz der bäuerlichen Wirtschaft durch wirksame Drosselung unnötiger Einfuhr durchführt. Die Landwirtschaft stehe zu jedem Reichsernährungs­minister in scharfem Gegensatz, der nicht seinen Ein­tritt in das Kabinett von der vorherigen Sicherstel­lung schleuniger Durchführung dieser Maßnahmen abhängig macht.

Herriots Sieg in der Kammer (Eigener Drahtbericht.)

Paris, 2. Dezember.

Im JöiiiiiUi oct Ziuerpellationsdebatte in «der Kam­mer über die Vermittlungsgebühren, die den Banken für die vor einigen Monaten vorgenommene Renten- konverlierung von der Regierung bewilligt wurde, er- klärie Finanzminister Germain-Martin auf sie An­griffe der Interpellanten, daß die Konvertierung selbst ein Erfclg gewesen und loval vurchgeführt worden sei. Die Regierung habe trotz der Vermittlungsge­bühren sogar etwa 100 Millionen Francs an Kosten gespart. Tie Konvertierung ver Regierung Poincar« 1927 habe VA Prozent Vermittlungsgebühr bean­sprucht, oie 1932 um die Hälfte weniger. Die Pro­pagandaausgaben für die Einleitung der Konvertie­rungsoperation hätten sich aus fünf Millionen Francs belaufen.

Ministerpräsident Herriot betonte, er hätte nie geglaubt, daß er sich eines Tages gegen den Verdacht, den Banken in die Hände gearbeitet zu haben, werde verteidigen müssen. Herriot verlangte als Abschluß der Debatte eine motivierte Ver trauens- t-Lgesordnsug, wahrend die Interpellanten eine

einfache Tagesordnung vorschlugen, die das Mißtrauen gegen das Kabinett zum Ausdruck bringen sollte.

Als Abschluß dieser Juterpellationsdebatte wurde schließlich mit 371 gegen 185 Stimmen eine Tages­ordnung angenommen, die der Regierung das Vertrauen ausspricht.

Am Schluß der Abendsitzung der Kammer wurde der Vorschlag des Finanzausschusses. die von dem Ab­geordneten Louis Marin beantragte sofortige De­batte über die Frage der zum 15. Dezember fälligen französischen Zahlung an Amerika zn vertagen, gemäß dem Wunsch der Regierung, die die Bertrauens- srage gestellt hatte, mit 425 gegen 166 Stimmen angenommen.

Ministerpräsident Herviot hatte vorher erklärt, dem Parlament solle Gelegenheit zur Aussprache ge­geben werden. Aber hierfür brauche das Parlament ein vollständiges Aktenmaterial, das er augenblicklich nicht geben könne. Er habe die Verpflichtung über­nommen, rechtzeitig vor die Kammer zu treten und vor der zu treffenden Entscheidung vor den zuständigen Ausschüssen zu erscheine«. Die Sammer werde die ge­

troffene Entscheidung kennenlernen und darüber de­battieren. Natürlich müßte auf unvorhergesehene Verwicklungen Rücksicht genommen werden.

Goetheseier in Paris

Paris, 2. Dezember.

Aus Anlaß der Goeche-Hunoertjahrfeier veranstal­tete gestern abend die französische Sektion der Amiti^s Internationales ein Festbankett chem der deutsche Bot­schafter Roland Köster beiwohnte.

Die Festrede hielt Profeflor Henri Lichtenberger. Dann stellte Unterrichtsminifter de M o n z i e die Tat­sache fest, daß selbst die breite Mafle des französischen Volles sich für Goethe interessiere und daß er dies als ein gutes Vorzeichen für die Annäherung der beiden Nachbarvölker betrachte, denn die internationale Freundschaft könne nur von Bestand sein, wenn sie auf einer Freundschaft des Geistes beruhe.

Botschafter Köster erklärte, daß er als die beste Diplomatie erachte .dafür zu sorgen, daß eine gegen­seitige Achtung der beiden Völker erzielt werde, aus der eine ehrliche Sympathie entstehen könne, die nie­mals wieder erkalten werde.

Turatts Briefe

Rom, 2. Dezember.

Turati, der frühere Generalsekretär der Faschistischen Partei Italiens, ist auf unbestimmte Zeit aller'' Aemter entkleidet worden. Das bedeutet das politische Ende eines Mannes,

Faschismus, in der nächsten Umgebung des Duce, die erste Rolle spielte.

In der amtlichen Begründung heißt es, daß sich Turati in Privatbriefen ganz unkomment­mäßig über die Persönlichkeit Mussolinis geäußert habe. Man erfährt auch in den Einzelheiten, welcher Art die Verfehlungen waren. Turati pflegte mit einer Dame „aus besten Gesellschaftskreisen" in Turin zu korrespondieren. Turati äußerte sich in die­sen Briefen freimütig über die Politik und die Per­sönlichkeiten des Faschismus. Durch eine Jnoislre- tion kam einer jener freimütigen Briefe in falsche Hände.

Schon vor einigen Monaten überraschte man dann die Oefsentlichkeit mit der Nachricht, der bedauerns­werte Turati habe ein Irrenhaus aufsuchen müssen. Jetzt hat man Turati politisch vollkommen erledigt.

Die Arbeitslosen

vor Washington

Washington, 2. Dezember.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Gar­ner, empfing mehrere Vertreter der Arbeitslosen, die den Hungermarsch auf Washington angetreten haben und verweigerte ihnen die Erlaubnis, nächste Woche um das Kapitol herum zu marschieren. Die Vertre­ter der Arbeitslosen erwiderten, sie würden trotz des

der einst im । Verbots dem Kongreß einen Besuch abstatten

Anch drüben liegt Dentschland

Volkstum unb Diplomatie

Wenig beachtet von der Oefsentlichkeit, die in diesen Tagen andere Sorgen hat, trafen sich zu einem Deutschen Konzil in Berlin die Führer unserer Volks­gruppen im Ausland.

In einem kleinen Beratungszimmer offenbarte sich die gewaltige Größe des Deutschtums j^e n s e i t s der Grenzen. In elf fremdnationalen Staaten — unter denen Oesterreich und Danzig naxürlich nicht gerechnet sind — leben gewichtige deutsche Minderheiten in geschlossenem Siedlungsge­biet. Deutsches Land trägt das Kreuz, an dem pol­nische Fahnen wehen, italienische, tschechische, bel­gische — es ist unmöglich, einen mitteleuropäischen Staat zu nennen, der nicht „feine" Deutschen im Lande hätte. Was das aber bedeutet, als Deutscher in fremdem Laude zu leben, aller Rechtlosigkeit und Willkür schutzlos prrisgegeben, die, mit sehr wenigen rühmlichen Ausnahmen, fast überall ihre kulturellen Minderheitskomplexe an den deutschen Minderheiten austobt, das wissen wir aus tausenden von Fällen.

Nein, wir wissen es nicht. Zwar handelt das jämmerlichste Kapitel der Geschichte europäischen Nachkriegsjammers von der Deutschenhetze, die sich polnische Wojwoden, tschechische Richter, faschistische Spitzel in Südtirol, französische Präfekten im Elsaß und verwandte Seelen überall zwischen dem Balti­schen und dem Schwarzen Meer leisten — aber die Lehren aus diesen Geschichten sind wir eben im Be­griffe zu vergessen. Man gebe sich keiner bequemen Selbsttäuschung hin: Jenes Viertel des deutschen Volkes, das außerhalb der Reichsgrenzen lebt, geht stückweise, Tag für Tag in seinem inneren und äuße­ren Zusammenhang mit den Deutschen im Reiche gefährdet, der Nation verloren. Wer immer sich mit Volkstumsfragen beschäftigt, weiß, daß unter ben Volksgruppen int Ausland eine tiefe Unruhe herrscht. Der Gesahrenpunkt ist klar aufgezeigt: die Deut- fchen jenseits der Reichsgrenze fühlen sich vernachl ässigt bis zu einem Grade, der beinahe an Vergessenheit grenzt.

Noch werden diese Dinge nur selten beim Namen genannt. Noch klammert man sich mit heißem Be­mühen am Begriff selbstverständlicher Vollsverbun- denheit über alle Zeit- und Zufallsgrenzen fest. Aber es ist höchste Zeit, in aller Offenheit auszusprechen, daß eine Vertrauenskrise das deutsche Minderheiten­volk zu erschüttern droht, die in der tausendfach wie­derholten Frage zum Ausdruck kommt: Hat man uns denn in Berlin vergessen?

Natürlich, man hat sie in Berlin nicht vergessen. In der Zentrale erlebt, man die Nöte der Minder­heiten als die eigenen, die sie ja sind, und man ver­sucht auch, sie zu lindern. Aber es wird ein bißchen viel kalkuliert in Berlin, Wilhelmstraße 76. Dazu ist ja, wie zugegeben werden soll, die Berufsdiplomatie auch da, daß sie die gesamtnationalen Interessen, deren Betreuung ihr obliegt, sorgsam gegeneinander abwiegt und ihre Taktik jeweils nach dem Stiftern entrichtet, m das die Dings zs bringen P»t> Wie

außerordentlich schwierig diese Ausgabe ist, erweist aufs neue beinahe jede Genfer Tagung. Immer wieder stehen auf der gleichen Tagesordnung lebens­wichtige Interessen der Reichspolitik unb baneben fragen, die tief in die Existenz des deutschen Volks­tums außerhalb der Grenzen eingreifen.

®in klassisches Beispiel bot die Völkerbundsver- fammluitg im September. Da waren alle Fragen über­schattet von der Vorbereitung der Entscheidungs­kampfe um die Gleichberechtigung, zweifellos die deut­ele Lebensfrage schlechthin. Zugleich führte die sechste Kommission, also der politische Ausschuß des Völker­bundes, seine alljährliche Minderheitendebatte, und cs wurde allgemein schmerzhaft bemerkt, daß ber deutsche Vertreter sich mit ein paar platonischen Bemerkungen begnügte, ohne sich wenigstens zu Anträgen grundsätzlicher Natur aufzuschwin- gen. Die öffentliche Meinung Deutschlands, über alle Parteigrenzen hinweg, hat diese Passivi­tät d e r d e u t s ch e n V e r 1 r e t u n g scharf kritisiert. Lteie wiederum konnte mit Berechtigung feststellen, fcaf; die schwerwiegenden unb ungemein schwierigen biplomatischen Verhandlungen bes Tages nicht burch Kampfe „auf einem Nebengleis" noch boffnungsloser kompliziert werben bürsten. Selbstverständlich erklärt Ilch ber tragische Gegensatz zwischen Volkstumsinter- enen unb Reichspolitik nicht zuletzt aus bem allge­meinen Versagen der Genfer Institution, bie als. eilte moralische Autorität gemeint war unb zu einer Börse Politischer Interessenten herabgesunken ist.

Da die Dinge aber nun einmal so liegen, werben bie bentscheil Notwendigkeiten Genfer Politik in aller Ewigkeit cüianber gegenüberstehen, zuminbest in jener Ewigkeit, in ber Genf überhaupt funktionieren bürste. Dabei barf aber bie Diplomatie nicht vergessen, baß bie Zen für bie Reichspolttik, aber gegen bas Volkstum arbeitet. Daß Deulschlanb loieber hochkommt, ist ganz zweifellos nur eine Frage ber Seit, Wenn auch unsere täglichen Nöte nicht bulben, baß wir auf bem Wege des Wiederaufstiegs auch nur einen einjigen Tag versäumen. Eine Existenzfrage aber ist es, ob bas diplomatisch, militärisch und wirt- ichastltch gleichberechtigte Deutsche Reich in einer, wir aBe rechnen darauf, sehr nahen Zukunft, dann über­haupt noch Volkstumsinteresse im Ausland zu ver­beten haben wird. Und keiner unter uns darf ver­gessen, daß die Wahrung dieser Volkstums- tnie ressen die erste Voraussetzung des Endziels aller deuffchen Politik ist: die R e v i- sion von Versailles.

Die Problemstellung ist schwierig. Die Lösung freilich scheint nicht hoffnungslos. Auch wer gegen „Patentlösungen" im allgemeinen berechtigtes Miß­trauen bat, wird erkennen, daß ein einziger Weg aus dem schweren Zwiespalt führt, in dem unsere Außen- polstik sich dauernd befindet. Es ist die, wenn das Wort erlaubt ist, Neutralisierung der Min­derheitenfrage.

Sorge um Äuslaiidsdeulschium, Minderheiten unb Volksgruppen mutz derart organisiert werden,