22. Jahrgang

Nummer 281»

Mittwoch, den 30. November 1932

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Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler AbendZeilung Kasseler Tageblatt HeMche Abendzeikung

Völliges Durcheinander in Berlin

Der letzte Verständigungsversuch / Schleichers Aussprache mit Hitler vertagt / Maedonald reist nach Genf

Hitler bisher noch in Weimar Die Fünfmächtebesprechung

Von unserer Berliner^Schristlettung. (Eigener Drahtbericht.)

th. Berlin, 30. November.

Die Verhandlungen über die Neubildung der Reichsregierung habe» inzwische« ein Maß der Verwirrung und Ratlosigkeit erreicht, welches be­schleunigt überwunden werden muß, wenn nicht schwere Schädigungen des Gedankens der Staats- autorität eintreten sollen. Im Laufe des heutigen Tages soll deshalb noch einmal ein „letzter Versuch" zur Verständigung mit den Rational- sozialisten unternommen werden.

Auf Grund einer Fühlungnahme, die gestern zwischen Reichswehrminister von Schleicher und den nationalsozialistischen Abgeordneten Strasser und F r i ck stattgefunden hat, ist Adolf Hitler gestern abend von München abgereist und wird heute früh in Berlin erwartet. Für heute Vormittag sind Be­sprechungen zwischen Schleicher nnd Hitler vorge­sehen, und man hofft, daß der Relchswehrminister in der Lage sein wird, bereits in den Mittagsstunden dem Reichskanzler und dem Reichspräsidenten Be­richt über feine Verhandlungen mit Hitler zu er- ftatten.

Jedoch ist dieser Hoffnung insoweit wieder die Grundlage entzogen worden, als Hitler nämlich heute früh «ach garuicht In Berlin etngetrofsen ist. Nach einer uns um Uli Uhr übermittelten Meldung hat H i,t l e r nämlich seine Reise in Weimar un ter beuchen. Der „Völkische Beobachter" gibt al« Grund daher an, daß in Thüringen die Wahl­kämpfe für die Gemeinderatswahlen .stattfinden. Auch Dr. Göbbels sei in Thüringen. Zur Berichterstattung über die politische Lage hätten sich ferner die Abge­ordneten Göring, Dr. Frick und Straffer nach Weimar begeben.

In der Umgebung des Herrn von Schleicher rech­net man aber damit, daß die Besprechung mit Hitler nun doch noch heuteNachmittag zustandekommt. Hitlers Fahrtunterbrechung war im Reichswehr­ministerium schon in den frühen Morgenstunden be­kannt. Man kann also wohl annehmen, daß Hitler den Rrichswehrminifter unterrichtet hatte. Vermutun­gen, daß die Besprechung außerhalb Berlins oder durch einen Mittelsmann des Herrn von Schleicher stattfinden könnte, sind nach unseren Informationen abwegig. In Weimar ist, wie unsere Rückfragen er­geben haben, über die Dispositionen Hit­lers nichts zu erfahren. Es wird dort nur darauf hingewiesen, daß Hitler ja von Weimar aus jederzeit im Flugzeug nach Berlin reise und nach

seinem Abflug in zwei Stunden in Berlin eintreffen kann.

Schlechte Ausfichte«

Es handelt sich bei der geplanten Aussprache Schleichers mit Hitler um den letzten Berstän- digungsversuch, der dazu bestimmt ist, die überaus schweren Konsequenzen zu vermeiden, die sich ergeben würden, wenn nach dem Scheitern aller Vermittlungsbestrebungen nichts anderes _ übrig bleibt, als ein Kabinett Papen wieder ins Leben zu rufen, welches dann den Charakter eines reinen Kampflabinetts tragen würde. Gestern vormittag schien es, wie gemeldet, als ob die Bemühungen Schleichers vollkommen ergebnislos geblieben wären und darauf beruht auch eine auf amtliche Quellen zurückgehende Darstellung in der Qeffentkichkeit, nach welcher bereits gestern mit der Wiederberufung des Kabinetts Papen zu rechnen gewesen wäre. Demgegenüber wurde jedoch von anderer, ebenfalls amtlicher Stelle alsbald festgestellt, daß die Be­mühungen um eine Verständigung noch keineswegs endgültig abgebrochen seien, sondern fortgesetzt wer­den sollten. Das geschah daun zunächst in Gestalt der erwähnten Fühlungnahme zwischen Schleicher und den Nationalsozialisten.

Man nimmt allerdings an, daß die Aussichten für einen derartigen Verständigungsversuch nicht allzu groß sind, jedoch will der Reichspräsident von Hindenburg jede Verständigungsmöglichkeit un­bedingt ausnützen, ehe er sich zu den weitgehenden Maßnahmen entschließt, 'die andernfalls unausbleib­lich sind. Die Nationalsozialisten betonen zwar abermals, daß Hitler auch in der heutigen Be­sprechung dem Reichswehrminister von Schleicher nichts anderes als eine glatte Absage werde er­teilen können, aber die Tatsache, daß er überhaupt nach Berlin gereist ist, läßt immerhin die Möglichkeit einer Verständigung offen. Dabei wird voraus­sichtlich

die Preußenfrage

eine wichtige Rolle spielen, denn es ist beabsichtigt, dem Führer der NSDAP, noch einmal den Vor­schlag zu machen, daß ein prominenter Politiker seiner Partei zum Ministerpräsidenten in Preußen gewählt und gleichzeitig zum Vizekanzler im Reich ernannt wird. Dieser Vorschlag ist schon früher be­sprochen worden, damals ohne Erfolg, aber jetzt nimmt man an, daß in der jetzigen außerordentlich zugespihten Situation eine solche Brücke vielleicht doch noch gangbar wird.

Wenn es zum Kampfkabinett kommt

Jedenfalls dürfte in der heutigen Zusammenkunft, wenn sie zustandekommt, kein Zweifel mehr daran ge- laffen werden, wie außerordentlich ernst die Folge­rungen sind, die sich ergeben werden, wenn es zu einem Kampflabinett Papen und zu der radikalen Opposition der Nationalsozialisten gegen ein solches Kabinett kommt.

Der Reichspräsident würde unter diesen Umständen »en neuen Reichstag zwangsweise vertagen. Man will eine sofortige Wiederauflösung verweisen, weil diese doch nur zu abermaligen Neuwahlen führen wird, aber der Reichspräsident wird voraussichtlich, unter be­sonderer Berufung auf den von ihm geleisteten Ver- iassungseiv, welcher chn zum obersten Hüter der Ver­fassung bestimmt, »arauf Hinweisen, daß der Reichs­tag seine verfassungsmäßige Pflicht, eine arbeitsfähige Mehrheit für die Zwecke der Gesetzgebung zu bilden, nicht erfüllt und nach dem Ergebnis der vorherigen Besprechungen auch nicht erfüllen kann, sondern daß er statt dessen vielmehr durch eine radikale oppositio­nelle Mehrheit die Tätigkeit des Reichspräsidenten auf dem Gebiete der Gesetzgebung behindert. Jnfolze- »effen wird der Reichspräsident aus dieser Tatsache das Recht herleiten, diese Störungen des Verfassungs­lebens auszuschalten und das kann nach Auffassung maßgebender Kreise zunächst nur durch eine zwangs­weise Vertagung des Reichstages geschehen. Wahr­scheinlich würde diese Vertagung am Tage der Kon­stituierung vorgenommen werden.

Man ist sich an den maßgebenden Stellen natür­lich darüber klar, daß ein derartiger Schritt auf weitgehenden Widerstand in der Oeffent- l i ch k e i t stoßen wird. Sowohl von den National­sozialisten als auch von den Sozialdemokraten wird der schärfste Kampf gegen derartige Regierungsmatz- »ahmen angekündigt. Der „Vorwärts" hat gestern abend nicht nur das Kabinett Papen, sondern auch den Reichspräsidenten von Hindenburg persönlich in de» schärfsten Worten attackiert. Man berücksich­

tigt ferner, daß unter solchen Umständen eine G e < ueralstreikparole zu den schwierigsten Ver­wicklungen führen könnte, aber der Reichspräsident und die Regierung sind entschlossen, wenn es not­wendig werden sollte, sich auf eine derartige Ent­wicklung einzustellen. Jedoch beabsichtigt der Reichs­präsident, vorher noch jede letzte Verständigungs- Möglichkeit auszunutzen, und diesem Zweck soll auch die geplante Unterredung zwischen Schleicher und Hitler dienen.

Doch Schleicher?

In Berlin hat man, wie unsere Berliner Schrift­leitung uns heute mittag drahtet, infolge der noch völ­lig ungeklärten Pituation zunächst keine neuen Besprechungen anberaumt und auch keine Ent­schließungen gefaßt, da man nicht weiß, ob Hitler doch noch nach Berlin kommt, oder ob durch einen Mittels­mann irgendwelche Vereinbarungen zu erzielen find.

Im übrigen verstärken sich in politischen Kreisen die Meinungen, daß angesichts der außerordentlichen Zu­spitzung der Lage die Wiederkehr des Reichskanzlers von Papen doch unwahrscheinlich wird und daß man — fei es nun mit oder ohne bestimmte Verein­barungen mit den Nationalsozialisten wohl stärker auf ein Kabinett Schleicher rechnen kann.

Duisburg verschiebt Ainszahlungen

Duisburg, 30. November.

Die Stadt Duisburg-Hamborn sieht sich bei den noch immer steigenden Lasten der Wohlfahrtspflege zurzeit außerstande, die am 1. Dezember fälligen Zins­scheine der Duisburger 7 Millionen-Anieihe von 1928 einzulösen. Die Stadtverwaltung^i^si, diese Ver­pflichtung in den nächsten Wochen uachholen zu können.

London, 30. November.

Die Besprechungen zwischen den Vertretern der fünf Großmächte über die Wiederbeteiligung Deutsch­lands an der Abrüstungskonferenz werden, wie man hofft, am 2. Dezember in Genf beginnen.

Wenn nicht unvorhergesehene Umstände eintreten, werden Maedonald und Sir John Simon am 1. Dezember von London zur Teilnahme an den Be­sprechungen nach Gens abreisen.

Paris, 30. November. Die Unterredung, die der Ministerpräsident und der Kriegs- m i n i st e r am gestrigen Dienstag abend mit dem amerikanischen Senator Davis hatten, dauerte 45 Minuten. Nach dieser gemeinsamen Unterredung be­rieten der Ministerpräsident und der Kriegsminister unter sich noch eine Stunde lang. Wie Havas berich­tet, will der Ministerpräsident — es sei denn, daß un­günstige Umstände einen der Verhandlungs teilneh- mer verhindern sollten, sich nach Genf zu begeben — am Donnerstag oder Freitag abend nach Genf reisen, um dort an den Besprechungen der Ver­treter der fünf Mächte zwecks Wiederaufnahme der Arbeiten der Abrüstungskonferenz teilzunehmen.

Noch keine Einigung

im englische» Kabinett.

London, 30. November.

Die Mitglieder des Kabinetts, die am gestrigen Dienstag um 2'1 Uhr zusammengetreten waren, um den Wortlaut der zweiten Note an die Ver­einigten Staaten von Amerika zu erörtern, waren noch nicht imstande, eine endgültige Einigung zu erzielen. Nach 2’4ftünbigei Aussprache trennten sich die Minister. Sie werden am heutigen Mittwoch in dem regelmäßig an jedem Mittwoch stattfindenden

Kabinettsrat die Beratungen fortsetzen. Die Note wird also frühestens heute nachmittag abgehen.

London, 30. November. Im Oberhaus ent­spann sich heute eine längere Debatte über die Ab- rüstungs- und Gleichberechtigungsfrage, in deren Ver­laus Lord Hailsham als Vertreter der Regierung be­tonte:

Wir haben Deutschland die Gleichberechtigung einge­räumt; wir müssen ihm daher die Wehrpflicht; u- gestehen oder aber die Abschaffung der Wehrpflicht in der übrigen Welt zu erreichen suchen Wir hätten das letztere vorgeschlagen. Aber wenn wir auf die Abschaffung der Wehrpflicht hätten warten müssen, um Deutschland die Gleichberechtigung zu verschaffen und es zur Wiederteilnahme an der Abrüstungskon­ferenz zu bewegen, hätten wir alle Hoffnung aus eine Abrüstungskonferenz in absehbarer Zeit aus­geben müssen. Alles, was wir tun konnten, war, die Wehrpflicht so zu gestalten, daß irgendeine Auf­rüstung oder Erhöhung der militärischen Stärke Deutschlands soweit wie möglich ausgeschlossen blieb.

Das Schlimmste überstanden?

Sir Walter Layton sagte Dienstag abend in einer Rede in Oxford, das nächste Jahr dürste eine Erholung des Handels und im Anschluß daran eine stetige Äufwärisbewegung bringen, vot- ansgesetzt, daß keine Störungen eintreten. Einige kleinere Anzeichen einer Besserung seien bereits be­merkbar oder zumindest . bemerkbar gewesen. Die englischen Arbeitslosenzifsern hätten sich etwas ge­senkt, und ebenso zeigte der Export leichte Symptome einer Besserung. Es habe allen Anschein, als ob im letzten Sommer das Schlimmste ü b e x st a n d e n worden sei. Der enge Zusammenhang zwischen dem Wirtschaftsleben und den politischen Ereignissen sei erstaunlich. Es komme viel daraus an, in welcher Richtung sich die politischen Ereignisse bewegen.

Länder im Krisensturm

Zwischen Parlamentsregierung und Diktatur

lieber den Ereignissen im Reich kamen in der letzten Zeit die Vorkommnisse in den deutschen Län­dern etwas kurz weg. Allenfalls fanden die Wand­lungen in Preußen noch ein gewisses Interesse. Aber die politische Verfassung von Bayern, Sachsen, Württemberg, Thüringen usw. spuken höchst unklare Vorstellungen in den Köpfen. Eine Bestandsauf­nahme der politischen Situation aller deutschen Länder kann den Blick schärfen für die politischen Zusammenhänge in der deutschen Politik. Die Län­der spiegeln ja auch nur das wider, was draußen int Reich geschieht.

Das Jahr 1932 war ein Jahr der Wahlen — auch für die deutschen Länder. In Preußen, Bayern, Württemberg, Thüringen, Hessen, Mecklen­burg, Anhalt usw. wählte man zu den Landtagen. In einigen Ländern konnten bisherige Mehrheits­regierungen gestürzt und andere an ihre Stelle ge­setzt werden. Es kam aber auch vor, daß Regierun­gen, die nicht durch eine andere Mehrheitsregierung ersetzt werden konnten, als geschäftsführende Mini­sterien im Amte blieben.

Das Problem, das auch die Länderpolitik be­herrschte, war das lawinenartige Anschwellen der NSDAP.. Ein Ueberblick über die politische Füh­rung der Länder ergibt folgendes Bild: (Dabei interessiert zunächst, ob die NSDAP, jeweils in der Länderregierung vertreten ist oder nicht.!

Ohne NSDAP, wird regiert in Baden. Bre­men, Lippe, Lübeck, Schaumburg-Lippe, m i-t der NSDAP, in Anhalt, Braunschweig, Mecklenburg- Strelitz und Thüringen. Allein regiert die NSDAP, in Mecklenburg-Schwerin und Oldenburg. Geschäftsführende Regierungen sind in Preu­ßen, Bayern, Hamburg, Hessen, Sachsen und Würt­temberg am Ruder.

Aus dieser Uebersicht geht zweierlei hervor: Der erhöhte Einfluß der NSDAP, in allen deutschen Ländern und zum anderen die Störung des parlamentarischen Mechanismus. Par­lamentsregierungen, wie sie früher die Regel wa­ren, konnten in einer Anzahl deutscher Länder gar nicht mehr zustandekommen. Von den 17 deutschen Länderregierungen stützen sich sechs auf keine par­lamentarische Mehrheit mehr. Eine abgemilderte Form der Diktatur hat sich dort durchgesetzt. Sie Neidet sich in das Gewand einer „geschäftsführenden Regierung". In Wahrheit unterliegt aber diese Geschäftsführung" kaum noch der parlamentarischen Kontrolle.

Die Ausschaltung des Parlaments kann tn den verschiedensten Formen er­folgen. Im Freistaat Sachsen beispielsweise regiert em Beamtenkabinett ohne feste Bindungeii an parla­mentarische Gruppen. In Sachsen, wo das parteilose Beamtenkabinett schon jahrelang am Ruder ist, hat man mit dieser Regierungsweife ganz gute Erfah­rungen gemacht. Aber auch die beiden größten deut- fchen Länder — Preußen und Bayern — werden zur Zeit von geschäflsführenden Regierungen verwaltet. In Bayern zeichnet Ministerpräsident Held als Ver­trauensmann der Bayerischen Volkspariei verantwon- l:ch für die Staatsführung. Im Freistaat Preußen gibt es noch immer das Kabinett der Weimarer Koalition unter der Führung des Ministerpräsiden- ten Braun. Tie Befugnisse dieser geschäftsführenden Regierung sind aber feit dem 20. Juli durch den Reichskommissar stark eingeschränkt.

Die Sozialdemokratie ist im Laufe des Jahres 1932 aus ihren Landerpositionen fast überall verdrängt worden. Neuerdings hat auch im Freistaat Baden das Konkordat zu sehr ernsten Unstimmigkei­ten innerhalb der Regierungskoalition (Zentrum, Sozialdemokraten, Volkspartei) geführt, sodaß die 'Sozialdemokraten ihre Machtstellung wahrscheinlich auch in Baden verlieren werden.

Einige Länderregierungen stehen heute schon ganz unter dem Einfluß der NSDAP. Das gilt nicht a^r von Oldenburg und Mecklenburg-Schwerin, wo die NsDAP. über absolute Mehrheiten verfügt. An der Spitze der Thüringischen Koalitionsregierung steh' der Nationalsozialist Sauckel. Tie Staatspolitik Anhabs leitet als Ministerpräsident der Nationalsozialist Frepberg. Und in der Koalitionsregierung von Braun­schweig gibt, wie man weiß, Herr Klagges den Ton an.

Die Veränderungen int politischen Gesicht der deut­schen Länder geben selbstverständlich auch der Reichs­regierung viel zu deichen. Eine Reichsregierung kann nur dann ersprießliche Arbeit leisten, wenn sie mit den Länderregierungen sich einig weiß. Umgekehrt können auch wiederum die Länderregierungen über den Reichsrat hin die Politik der Reichsregierung fort­während stören oder gar durchkreuzen- So bleibi g.-r nichts anderes übrig, als die politische Entw'cklun' in den, deutschen Ländern mit wacher Aufmerksamkeit u verfolgen. Aus den Gliedstaaten baut sich das deut!*e Reich auf. Veränderungen im politischen Au-ba-u d-r Länder bleiben allo aurfi nicht ohne Rückwirkungen auf den Kurs der Reichspolitik