22. Jahrgang

Dienstag, den 29. November 1932

Nummer?80*

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Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler 21benbseitung Kasseler Tageblatt Hessische Abendzeitung

NSDAP.-Absage an Schleicher

Frick und Straffer gehen nicht zum Wehrminister / Kandidatnr Schleicher damit erledigt / Heute Entscheidung Hindenburgs ?

Pavens Rückkehr wahrscheinlich

(Eigener D

Berlin, 29. November.

Das Bild der innerpolitischen Si­tuation hat sich heute vormittag wieder grund­legend geändert. Montag abend war bekannt gewor­den, datz Reichswehrminister von Schleicher, deffen Kanzlerkandidatur immer stärker in den Vordergrund gerückt war, im Laufe des heutigen Tages noch ein­mal mit den Nationalsozialisten Fühlung nehmen wollte. Man hielt eine Zusammenkunft zwischen Schleicher, Strasser und Frick für wahrscheinlich. Heute haben nun die Nationalsozialisten den Be­such von Strasser und Frick beim Reichs­wehrminister wieder ab sagen laffen. Den Grund dafür steht man in politischen Kreisen darin, datz sich die unversöhnliche Richtung innerhalb der NSDAP, die nach dem Ausgang der Verhandlungen Adolf Hillers unter keinen Umständen paktieren will, durchgeseüt hat.

Diese Absage scheint nicht ohne Rückwirkung aus die Kandidatur des Generals von Schleicher für das Kanzleramt zu bleiben. Man weitz, datz der Reichswehrminister dieses Amt ohne­hin ' nut" mit innerem Widerstreben übernehmen würde. Diese Einstellung ist durch die Antwort der Nationalsozialisten offenbar noch verstärkt worden. So rechnet man in politischen Kreisen jetzt bereits mit der Wiederbeauftragung des Reichs­kanzlers von Pap en.

Herr von Papen hatte dem Reichspräsidenten in der bedeutungsvollen Konferenz vom vorigen Sonnabend selbst geraten, von seiner Person abzu­sehen. Er wird einen neuen Auftrag auch in der jetzi­gen Situation nur sehr schwer annehmen, denn er ist sich sicher über die ungeheuere Schwierigkeit der Aufgaben im Klaren, die seiner harren würden.

Die Entscheidung drängt jetzt aber, und deshalb ist es wahrscheinlich, datz die ursprünglich erst für Mittwoch morgen in Aussicht genommene neue Kon­ferenz beim Reichspräsidenten, der die Entscheidung in der Kanzlerfrage bringen sollte, bereits heute statt- sindet, und datz sie schlietzlich mit der Wiedererncn- nuug des Kanzlers von Papen endet. Das ist jeden- falls die vorherrschende Auffassung, die man heute Vormittag in polftischen Kreisen hören kann.

*

Die Verhandlungen, die im Laufe des Montags vor allem vom Reichswehrminister von Schleicher so­wohl persönlich wie durch Mittelsmänner nach ver­schiedenen Richtungen hin geführt wurden, erstreckten sich in erster Linie auf die Frage, ob überhaupt noch ein: Vertagungsmehrheit des Reichstages erzielt werden kann; ferner aus das Problem eines sogenannten „Waffenstillstandes" für den Fall, daß eine zwangsweise Vertagung des Reichs­tages notwendig wird, und schließlich auf die soge­nannte Flankendeckung der neuen Regierung, die darin zu erblicken ist, datz Schleicher ein neues Kabinett und eventuell durch Heranziehung der Ge­werkschaften und der Arbeitgeberverbände aus eine breitere Basis zu stellen suchte.

In Bezug aus die freiwillige Vertagung des Reichstages war man von vornherein autzerordent- lich skeptisch, da man mit dem Widerspruch der Na­tionalsozialisten rechnete. Als ebenso unsicher galt das Problem eines Waffenstillstandes. Dieser käme

ahtbericht.)

in Frage, wenn der Reichspräsident den neuen Reichstag zusammentreten läßt, aber ihn noch am Tage der Konstituierung durch eine Nowerordnung auf mehrere Monate suspendiert. Dadurch würde eine sofortige Wiederauflösung vermieden werden. Aber ein derartiges Verfahren wäre immerhin davon ab­hängig, datz vorher Vereinbarungen mü den maß­gebenden Parteien in der Richtung getroffen wür­den, daß diese Parteien während der Dauer einer solchen zwangsweisen Vertagung sich von ausge­sprochenen Kampfhandlungen, die der Gegenwehr die­nen könnten, fernhielten. Zu solchen Maßnahmen würde unter anderem der Appell an den Staatsge­richtshof oder auch eine Generalstreikparole, oder sonstige Maßnahmen anderer Art gehören. Falls, wie es nun als sicher scheint, auch kein Waffenstillstand er­zielt wird, so bleibt natürlich nur die Wiederauf­lösung des Reichstags übrig, und dann wird man die Frage erwägen muffen, ob innerhalb der verfassungs­mäßigen Frist überhaupt eine Neuwahl möglich ist.

Die Wiedcrberufnng des Reichskanzlers von Papen an die Spitze der Reichsregierung würde selbstverständlich zur Führung eines reinen Kampf­kabinetts führen, während man unter der Leitung des Reichswehrministers von Schleicher die Bildung eines Verständigungskabinetts für möglich gehalten hätte.

Gewerkschaftsvertreter

bei Schleicher

Ans den gestrigen Unterredungen des Rcichswehr- ministers sind vor allem die Besprechungen mit den Vorstandsmitgliedern des Allgemeinen Deutschen Ge- werkschaftsbundes L e i p a r t und Eggert hervorzu­heben.

Die Gewerkschaften haben darüber eine sehr gemä­ßigt abgefaßte Mitteilung herausgegeben, wonach sie in diesen Besprechungen ein Arbeitsbeschaffungspro­gramm gefordert haben, welches auf der Vergebung öffentlicher Arbeiten beruhen soll. Außerdem haben sie di: Aufhebung der lohnpolitischen Bestimmungen der Notverordnung vom 5. September und weiterhin ein Siedlungsprogramm gefordert, welches unter wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten durchge­führt werden soll.

Ferner hat der Reichswehrminister gestern nach­mittag eine Unterredung mit dem Führer der Sozialdemokraten Dr. Breitscheidt

gehabt. Diese Unterredung, die 1% Stunden dauerte, ist jedoch insofern völlig negativ verlaufen, als eine Aenderung in der Haltung der sozialdemokratt- schen Partei nicht eingetreten ist. Dr. Breitscheid hat, wie der „Vorwärts" bereits gestern abend betonte, dem Reichswehrminister keinen Zweifel daran gelassen, datz eine Unterstützung oder auch nut Tolerierung des Ka­binetts Schleicher durch die SPD nicht in Frage komme.

Weitere Verhandlungen des Reichswehrministers fanden statt mit dem Vorsitzenden der Christlichen Ge­werkschaften Otte sowie mit dem Führer des Zen­trums Dr. K a a s. Die Christlichen Gewerkschaften ha­ben vor allem die Beseitigung des lohnpolitifchen Teils der Notverordnung und die aller verfassungsmä­ßigen Pläne gefordert.

Rund um die Schuldenfrage

Amerikas unterschiedliche Einstellung z« den europäischen Noten

Washington, 29. November.

Hoover hatte Sonntag mehrstündige Beratungen mit Staatssekretär Stimson und Schatzsekretär Mills über die Schuldensrage. Man bedauert sehr, datz England sein Anliegen gleichzeitig mit Frankreich anmeldete; denn während die englische Finanznot hier Verständnis und Anteilnahme findet, flößt Frankreichs Forderung auf allseitige glatte Ableh­nung. Man wird auch bei England nicht auf die Zahlung der Dezemberraten verzichten; aber man dürste ihm gestatten, den fälligen Betrag in Pfund Sterling zugunsten Amerikas zu kreditieren.

Montag traf ein Memorandum des lettischen Generalkonsuls in Nenyork ein, in dem der Wunsch ausgesprochen wird, die am 15. Dezember fälligen Zinszahlungen von 111000 Dollar aufzuschieben. Für dir lettische Kapitalfchuld hat Lettland bereits ein Moratorium erklärt.

„Washington Daily News" betont,

dotz die Tschechoslowakei, deren Amerikaschuld mir Ich Millionen Dollar betrage, behaupte, diese Schuld zahlen zu können, während Ke tu

diesem Jahre über 53 Millionen Dollar für Rü­stungen ausgegeben habe.

Englische Vorbereitungen

London, 29. November.

Es wird in der Morgenpresse angedeutet, daß über die britische Haltung im Falle einer Ablehnung des Zahlungsaufschubs Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Gouverneur der Bank von England und dem Schatzamt bestehen, und daß diese Meinungsver­schiedenheiten auch im Kabinett zum Ausdruck kommen. Der Bankgouoerneur sei der Meinung, daß ein Zahlungsaufschub eine Katastrasche für den britischen Kredit bedeuten würde, wahrend das Schatzamt von einer sofortigen Zahlung die schlimm­sten Folgen für die Finanz- und Wirtschaftslage des LarLes erwarte.

Ein Blatt berichtet, daß der britische Botschafter in Paris -gestern spät abends in London eingetroffen sei UH6 hsito qk Auswärtigen Ans oorjproches werde.

Das Blatt halt es für sicher, daß dieser -unerwartete Besuch mit-der Kriegsschuldenfrage zusammewhängt.

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„Daily Telegraph" zufolge sind gestern die Ver­sicherungsgesellschaften von Lloyds in Kenntnis gesetzt worden, daß möglicherweise Goldverschiffungen von London nach Neuyork bevorständen. Es würde sich um 3 Millionen Pfund Sterling, die auf dem britischen Dampfer „Majestic" und auf dem französischen Damp­fer „Paris" verschifft würden, handeln.

Die französische Antwortnote

Paris, 29. November.

Die Antwortnote, die die französische Regierung ge­genwärtig auf die amerikanische Note in der Schulden­frage vorbereitet, wird, wie „Petit Parisien" ankün­digt, weder eine Annahme, noch eine Verweigerung des Fälligkeitstermins vom 15. Dezember enthalten. Die endgültige Entscheidung über ihre Stellungnahme werde die französische Regierung erst nach der Ant­wort der amerikanischen Regierung auf die neue Note treffen. Somit gewinne Herriot eine gewisse Frist und werde nicht nötig haben, wie man zuerst geglaubt habe die Vertagung bet für kommenden Freitag in Genf vorgesehenen Fünfer-Konferenz zu fordern.

DieVerhandlungeninPreutzen

th. Berlin, 29. November.

In Preußen haben, wie schon gemeldet, nach län­gerer Pause wieder Besprechungen zwischen National- sozialiste» und Zentrum begonnen, um die Frage der Neubildung der preußischen Regierung zu erörtern. Man wird selbstverständlich erst dann, wenn man eine Bereinigung der jetzt schwebenden Probleme herbeigeführt hat, an die Wahl eines preu­ßischen Ministerpräsidenten Herangehen können. Die Berständigung soll aber von den beiden Parteien un­

ter Ausschaltung der Deutschnatwnalen durchgeführt werden, wobei auch der Gedanke mitspielt, daß unter Umständen für di« NSDAP die Aufhebung des Reichskommissariats in Preußen ein Verhandlungs­gegenstand im Zusammenhang mit der eventuellen Verständigung int Reich sein könnte.

Studentendemonstration in Leipzig

Leipzig, 29. November.

Zn der Universität kam es heut« früh zu einer De- monstratwn nationalsozialistischer Studenten gegen Professor Keßler, der am Montag in einer Leipziger Zeitung einen Leitartikel unter der Ueberschrist „Deutschland erwache" veröffentlicht hat, indem er sich gegen Hitler und den Nationalismus wendet. Pro­fessor Keßler kante infolge d«r Demonstration feine Vorlesung nicht beenden. Das vermittelnde Eingreifen des Rektors der Universität blieb erfolglos.

Elf Schaufenster emgeworfe«

Berlin, 29. November.

In verschiedenen Stadtteilen Berlins wurden in den Abendstunden des Montags von unbekannten Tätern, vermutltch Kommunisten, insgesamt elf Schansenster von Scherl- und Ullstein-Fi- l i a l e n durch Steinwürfe zerttümmert. Die Steine waren in Packpapier gewickelt, das die Auf­schrift trug: „Nieder mit dem Verbot der Roten Fahne! Heraus zum Massenstreik!"

Mit einbrechender Dunkelheit versuchten ebenfalls in verschiedenen Stadtteilen die Kommunisten D e * monstrationszüge zu bilden. Die Polizei schritt überall ein und nahm einige Verhaftun­gen vor.

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Rapallo und die Paktpolttik

Der russisch - polnische Nichtangriffspakt ist polnischersefts bereits durch Dekret des Staatspräsi­denten ratifiziert worden. Diese Elle bedeutet ohne Zweifel eine neue Verbeugung Polens vor der Sow- jetunwn. Denn auch die Ratifizierung durch den demnächst ohnedies zusammentretenden Sejm, die von der Opposition gefordert wurde, hätte keine Schwierig­keiten bereitet, da alle polnischen Parteien zu diesem Akt bereit waren. Demnächst sollen Verhandlungen über den Abschluß eines russisch-polmschen Handels­vertrages beginnen. Im Zusammenhang mit diesen polnischen Entschlüssen findet heute auch schon die Un­terzeichnung des französisch - russischen Nichtangriffspaktes statt. Französisch-russische Wirtschastsverhandlungen haben, wenn auch zunächst in engerem Rahmen, in Paris bereits begonnen.

Es war bekanntlich die Absicht Frankreichs und Polens gewesen, ihrerseits zu warten, bis auch zwi­schen Rumänien und Rußland eine Einigung über den Abschluß eines Nichtangriffspaktes erzielt worden sei. Die anhaltenden, auch unter Assistenz Polens und Frankreichs immer wieder erneuerten Bemühungen nach dieser Richtung sind indessen gescheitert, und der Stein ist schließlich durch die Kammererklärung Titn- lescus ins. Rollen gekommen, daß die rumänisch-russi­schen Verhandlungen .Abgebrochen" seien. Nun wollte Polen und wollte auch Frankreich nicht mehr länger warten, und Rumänien bleibt allein.

Nachdem schon Finnland, Lettland und Estland in dieser Frage unabhängig von Polen und Rumänien vorgegangen waren, find damit die jahrelangen pol­nischen Bemühungen, einen „Randstaaten- b l o ck", einen Block der westlichen Anliegerstaaten un­ter Führung Polens zu bilden, infolge der zielbe­wußten und geschickten russischen Taktik endgültig ge­scheitert. Darüber hinaus ist, wie sowohl die rumänische wie die polnische Presst zeigt, ein« tief­gehende Verstimmung zwischen den beiden Verbünde­ten eingetreten, und es ist bezeichnend, daß die Be­mühungen Polens, Rumänien in der bessarabischen Frage zu einer Haltung zu bewegen, die den Paktab- schlutz mit der Sowjetunion doch noch ermöglicht hätte, sicherem Vernehmen nach zu Liebenswürdigkei­ten von der Art geführt haben, daß dem Polen das Wort entfuhr: „Euer Bessarabien ist uns ganz schnuppe". Worauf der Rumäne prompt antwortete: „Und mit eurem Korridor geht's uns genau so."

Schon diese Tatsache,' daß ein Riß in dem Bündnissystem der französischen Tra­banten entstanden ist, darf denjenigen deutschen Kreisen als Orientierungsmerkmal dienen, die im früheren Stadien gewisse Bedenke« darüber geäußert haben, ob nicht die sowjetrussische Paktpolitik eine Aenderung der bisherigen Sowjetpolitik gegenüber Deutschland ut sich MiLßeu könnte. Mr galten der­

artige Bedenken nicht für begründet. Freundschaft­liche Beziehungen zwischen zwei Staaten kann man solange als auf festen Füßen stehend betrachten, als sie den realen Interessen der beiden Partner entspre­chen, und dies trifft doch wohl aus die traditionellen deutsch-russischen Beziehungen zu. Weder für Deutsch­land, noch für die Sowjetunion hatte die „Ra­pallopolitik" irgendeine, wenn auch noch so ver­steckte oder entfernte aggressive Tendenz, sondern im Gegenteil, sie war für beide Teile ein besonders wichti­ger Bestandteil ihrer auf die Sicherung des Friedens in Osteuropa gerichteten Bestrebungen. Wir brauchen einfach aus dem Grunde nicht zu befürchten, daß wir in dieser Hinsicht von der Sowjetunion im Stich ge­lassen werden könnten, weil die Beziehungen zu uns in diesem Sinne für die Sowjetunion mindestens denselben Wert darstellen, wie umgekehrt für uns die Beziehungen zu Rußland. Die Sowjetpolitik geht ja von der These aus, daß die Gefahr eines Zusammen­stoßes mit der „kapitalistischen Umwelt" umso größer werden müsse, je stärker, politisch und wirtschaftlich, der Sowjetstaat würde, und man ist sich in Moskau bewußt, daß das zielbewußte Festhalten an der Rapallopolitik eine sichere Gewähr gegen die Bildung und Wirksamkeit einer etwaigen „Antisowjetsront" bedeutet, als irgendwelche sonstige Nichtangriffspakte. Für uns wiederum bildet die Rapallopolitik das ge­gebene Gegengewicht gegen die Gefahren des polni­schen Nationalismus und Imperialismus.

In diesem Zusammenhang ist es bezüglich des In­halts der russischen Nichtangriffspakte für Deutsch­land maßgebend, daß Rußland Handlungsfreiheit be­hält, falls einer der Partner dieser Pakte einen dritten Staat angreift Ebenso unentbehrlich wie dieser Punkt, der in den Pakten sichergestellt ist, erscheint vom deut­schen Standpunkt aus im Rahmen der Rapallopolitik der andere, daß Polen in dem Pakt eine Grenzgaran­tie nicht zugestanden worden ist. Wenn also von französischer und polnischer Seite versucht worden ist, die Nichtangrifssverträge mit der Sowjetunion als Mittel zur Isolierung Deutschlands hinzustellen, so kann man ruhig konstatieren, daß weder Tatsachen noch Anzeichen in dieser Richtung von russischer Seite vorliegen. Im Gegenteil hat Stalin in seinem In­terview mit einem bekannten deutschen Literaten das Versailler System wiederum mit aller Schärse abge­lehnt und, im Einklang mit den politischen Tatsachen, sestgestellt, datz kein Anlatz und kein Raum sei für deutsche Besürchtungen wegen einer etwaigen Aenderung oder Verschlechterung der deutsch­russischen Beziehungen.

Die Gründe, die di« Sowjetunion zu ihrer PaN- Politik bewogen haben, liegen durchaus im Rahmen der ttadttioneven russischen Außenpolitik, die mit Rücksicht auf die schwierigen wirtschaftlichen ALfgabe», die ßch der Sowjetstaat bestellt hat.