> lklnzelpreks 10 pfennfe

Kasseler Neueste NachrMm

Kasseler AbendZeifling Kasseler Tageblatt HeMcke Abendzeitung

22. Jahrgang

Montag, den 28. November 1932

Nummer 279*

Se'chatiSiteUe abgehoU IX» X üoitbe»ua monotL 1.10 Jr aaSlihL Zultellgedübr. £tn AäOen bObern Gewalt beklebt kein «nkvruck auf Stekeruna bei Settuno aber

!.L SSK’SS'iSf'» SJffiSÄ LL.W SS ifft «" lÄIS.S S.» ÄÄtU “'S.”»'

auf Ä6<tiablnna ScS «ezaaSpretleS. Kür SaS @tt »einen von Ämeteen in stimmten Ansaaten, anbetonderen Blasen unb Jät telcvbonikch erteilte Saftri tetne Gewäbi. Aartfttfibe Sprechstunden: Dienstaas und Freitagr 17-19 U Berlaa Sditiftlettnng u. Druckerei: Sflln. »trabe 10. Tel.-sammelnummer C

Kabinett Schleicher im Kommen?

Bisher unverbindliche Unterredungen / Papens Bedenken / Neurath berichtet über Genf / Die belgischen Wahlen

„Politischer

tv

affenstillstand

(Eigener Drahtbericht^

Die öffentlichen Finanzen

Von Dr. Carl Cremer

th. Berlin, 28. November.

Nach dem Eindruck, der gegenwärtig in maßgeben­den poMischen Kreisen vom Stande der Regierungs­frage vorherrscht, ist vor Dienstag oderMitt- woch wohl kaum mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen.

Der Reichspräsident hat am Sonntag leine Bespre­chungen abgehalten, und auch für heute stnd noch keine offiziellen Unterredungen anberaumt. Die in Aus­sicht genommene Fühlungnahme mit den Parteiführern findet nun nicht in Gestalt eines gemeinsamen Empfangs beim Reichspräsidenten, son­dern im wesentlichen aus dem Wege über^überpartei- liche Mittelsmänner statt. So sind am Sonntag be­reits eine Anzahl derartiger unverbindlicher Unterredungen abgebalten worden, aus denen sich jedoch noch lein klares Gesamtbild der weiteren Entwicklung ergibt.

T Der Reichspräsident scheint nach wie vor daran festzuhalten, daß der Reichskanzler von Papen sein Amt weiterführen soll. Bekanntlich hat aber der Reichskanzler bereits selbst Bedenken gegen die neue Uebernahme seines Postens geäußert. Damit ist die Annahme, daß der Reichswehrminister ».Schlei­cher an die Spitze der neuen Präsid ialregicrung treten könnte, jetzt stärker in den Vordergrund ge­treten.

Man hat in dieser Hinsicht vor allem davon gespro- chxn, daß ein Kabinett Schleicher im Reichs­tag zwar ebensalls keine Mehrheit finden würde, denn auf eine Mitwirkung der Nationalsozialisten scheint nicht mehr zu rechnen zu sein, daß aber gegen eine unter der Führung Schleichers stehende Negierung doch wohl weniger parteipolitische Wi­derstände finden würde als ein Kabinett Papen. Immerhin werden die Bemühungen um eine Tolerie­rungsmehrheit int Reichstag noch fortgesetzt, und ins­besondere wird dabei die Haltung der nationalsozia­listischen Partei sondiert, um evtl, doch noch einen po­litischen Wafsenstillstand unter Mitwirkung der N. S. D. A. P. zu erreichen.

Ueberhaupt konzentrieren sich die Besprechungen tut wesentlichen auf die Frage eines derartigen politischen Waffenstillstandes. Davon, ob eilte derartige Kombination zustande gebracht werden kann, wird es im wesentlichen auch abhän­gen, ob der Reichswehrminister von Schleicher sich bereit finden läßt, den Reichskanzlerposten zu Über­nehmen.

Neben dem Gesichtspunkt einer parlamentarischen Tolerierungsmehrbeit ist neuerdings »och eine an­dere Erwägung getreten. Man scheint an den maß­gebenden Stellen vor allem auch danach zu fragen, welcher Kanzler in der Lage lein würde, ein in per­sönlicher Hinsicht besonders hervorragen des Kabinett zufammenzustellen. Bekanntlich stnd auch für beit Fall, daß Papen das Amt behält, eine Anzahl von Veränderungen auf anderen Mini­sterposten in Aussicht genommen. So vor allem beim Innenministerium, Ernährnngsministerium, Wirtschaftsministerinm und Arbeitsministerium. Es würde sich nun die Frage ergeben, mit welchen neuen Persönlichkeiten diese Ressorts besetzt werden sollen, unb dabei würbe es unter Umftänben von ausschlaggebender Bedeutung sein, ob besonders ge­eignete Politiker und Wirtschaftler, die für diese Ressorts in Frage kommen, gleicherweise sür ein Kabinett von Papen wie für ein Kabinett Schleicher zur Verfügung stunden ober ob einzelne von ihnen zwar bent Rufe Schleichers Folge leisten, sich aber der Mitarbeit an einem Kabinett Papen versagen würden.

Man den« dabei insbesondere an eine Persön­lichkeit aus der Umgebung Steger- walds für das Arbeitsministerium unb an einen führenden Mann aus den Kreisen der A r - beitgeberverbände für das Wirt­schaft s m i n i st e r i u m. Männer also, von denen man annimmt daß sie einem Kabinett Schleicher eine besonders starke politische Note geben könnten. Für das Innenministerium wird bekanntlich feit einiger Zeit der Reichskommiffar Dr. Bracht als Nachfolger des Freiherrn von Gayl genannt. Es muß sich heute ober morgen Herausstellen, ob diese Bemühungen zu einem Ziele führen, da, wie gesagt, auch nach der Qualität der persönlichen Zusammen setzung des neuen Kabinetts sich natürlich die letzte Entscheidung des Reichspräsidenten über die Be- rufung eines neuen Kanzlers richten würde.

Neurath in Berlin

Der Außenminister von Neurath tst gestern aus Gens kommend wieder in Berlin eingetrofsen ii^b wirb den Re'ebspräsidenten unb bas Reichskabi­nett über Den Stand der dortigen Verhandlungen und

besonders über die Möglichkeit der Beteiligung Deutschlands an der Fünfmächtebesprechung sowie über die augenblickliche Lage m den Ausein­andersetzungen über das Gleichberechtigungsproblem unterrichten.

Ferner ist anzunehmen, daß der Reichspräsident den Außenminister als seinen besonderen Vertrauens­mann, auch über sein Urteil zum Regie­rungsproblem befragt, aber für die Uebernahme des Kanzlerpostens selbst scheint der Außenminister von Neurath nicht in Betracht zu kommen.

Grenzvolk in Not

Köln, W. November.

Die Arbeitsgemeinschaft landsmannschaftlicher Vereine Köln veranstaltete Sonntag in der Großen Meffehalle eine Kundgebung unter dem Moto: „Deut­sches Grenzvolk in Not!"

Kommerzienrat Dr. h. c. Röchling sprach über die Saar frage. Er schilderte die Geschehnisse im Saargebiet nach dem Jahre 1924 und legte u. a. bar, alle verständigen Franzosen seien sich heute wohl im Klaren darüber, daß die Saarbewohner nicht das ge­ringste Bedürfnis fühlten, die erzwungene „Selbstän­digkeit" ihres Gebietes auch nur eine Minute länger aufrechtzuerhalten als unbedingt notwendig. Diese Erkenntnis müsse alle im Saatgebiet veranlassen, im­mer wieder hervorzuheben, daß wir je eher desto lieber zum deutschen Vaterlande zu- rückkehrrn wollen; denn dies fei die einheitliche Auffassung in der gesamten Bevölkerung des Saarge­bietes von links bis rechts.

Wir geben mit nachstehenden AnssUrnngen Dr. Carl Cremer das Bort, der als lanmäbriges Mit­glied des Hanot- and Snaraasschnsses des Reichs­tages wohl als ausgezeichneter Rennet der öffent­lichen Finanzverhältniffe gelten kann.

Im Laufe der letzten Monate ist über die Lage der öffentlichen Finanzen Deutschlands ein Mantel des Schweigens gebreitet worden. Wer die Aussichten der Krisenerleichterung nach Ausmaß und zeitlichem Verlauf richtig würdigen will, muß sich jedoch ge­rade in demjenigen Zeitpunkt, der den Tiefstand der Wirtschaftstätigkeit zu bedeuten scheint, über diese Dinge Rechenschaft ablegen.

Richtig ist, daß die Kassenlage des Reichs, des überragenden Faktors der öffentlichen Finanz­gebarung, z. Zt. verhältnismäßig geordnet erscheint. Es ist gelungen, an Stelle jener krisenhaften Zu­spitzung, welche Ende 1929 in dieser Beziehung herrschte, ein System rechtzeitiger Voraus­disposition zu setzen, vermöge desien heute schon mit Zuverlässigkeit festgestellt werden kann, daß sowohl der Jahresultimo 1932, als auch der Ultimo minde­stens des darauffolgenden Monats für das Reich gesichert ist. Freilich darf dabei nicht übersetzen wer­den, daß die außerordentliche Steigerung des Ein­flusses des Reichs selbst und der Reichsbank auf die führenden Banken an Widerstände der Art nicht mehr denken läßt, wie sie im Laufe der Jahre 1929 und 1930 der Finanzierung des Ultimos der öffentlichen Hand bereitet wurden. Eine Regierung, welche über eine gesicherte Kassenlage verfügt, ist naturgemäß stärker als eine solche, deren Finanzmlnifter persön-

Die Helgischen Kammerwahlen

(Eigener D r a h t d e r i ch t.)

»rüffel, 28. November.

Rach den bisher vorliegenden Ergebnissen der am Sonntag abgehaltenen belgischen Kam­merwahlen (das abschließende Ergebnis dürste nicht vor Dienstag zu erwarten fein), sind die Wah­len durch eine Zunahme der sozialistischen Stim­men gekennzeichnet. Die Sozialisten rechnen mit einem Nettogewinn von drei Sitzen. An­dererseits haben aber die Katholik e n, die eine geschloffene Kampffront darstellten, Erfolge zu ver­zeichnen, während die Liberalen Verluste erlitten. Auch die Flämischen Nationalisten scheinen an vie­len Punkten geschlagen worden zu sein. Die katho­lische Partei rechnet mit einem Gewinn von fünf bis sechs Mandaten. Die Liberalen müssen sich auf einen Verlust von fünf bis sechs Sitzen ge­faßt machen. Die Frontpartet (Flämische Na­tionalisten, bisher 11 Sitze) verliert vier Sitze. Die Kommunisten verzeichnen im allgemeinen Rück­gänge; der auf Grund der Kommunalwahlen vorn 19. Oktober erwartete Vormarsch dieser Partei hat nicht stattgefunden, ihre Stärke ist für die parlamen­tarische Gesamtlage unwichtig, da sie bisher nur einen einzigen Abgeordneten besaß.

Abstimmunisfreunde behaupten fich

Die Wahlen in Eupen-Malmedy.

Aus EupenMalmcdyBith liegt bereits das Gesamtergebnis vor. Es lautet: (Die Zahlen in Klammern stellen die Stimmabgaben bei den lebten Parlamentswahlen im Jahre 1929 dar). Christliche Bottspartei 7456 (7 740), Sozialisten 2 886 (3 165), Belgische Katholische Union 5 054 (2 622), Liberale 471 (671) und Kommunisten 338 (73).

Von den genannten Parteien sind die Christ- liche Volkspartet und die Sozialisten für eine Wiederholung der Abstimmung in den durch den Friedensvertrag zu Belgien geschlagenen Ge­bieten. Diese Parteien vereinigen 10 342 Stimmen gegen 10 909 im Jahre 1929. Dies ergibt einen Rückgang von 553 Stimmen. Wenn man andererseits berücksichtigt, daß die Kornmüni- ste n ebenfalls abstimmungsfreundlich sind, so ver­ringert sich der Rückgang auf etwa 200.

Charakteristisch ist der starke Erfolg der katholischen Union, die ihre Stimmenzahl nahezu verdoppelt hat. Zweifellos hat der Hirten­brief des Bischofs von Lüttich, der den Katholiken eine Stimmabgabe für eine andere Liste als die der Katholischen Union verboten bat, Einfluß auf das Wahlergebnis gehabt.

Seit 1929 hat außerdem eine Einwanderung von mehr als 1000 Stimmberechtigten

stattgefunden, die zum größten Teil aus AAbelgien gekommen stnd. Die. Stimmabgabe für die Christliche Volkspartei ist nur für die Beurteilung der politi­schen Lage in den drei Kantonen von Jntereffe. Praktische Aussichten auf einen Wahlerfolg bestan­den nicht, da ja mindestens 40 000 Stimmen notwen­dig wären, um einen Abgeordneten ins Parlament zu entsenden.

Wahlen im Bremer Land

Bremen, 28. November.

Im bremischen Landgebiet fanden Sonn­tag die Wahlen zu den Gemeindeausschüssen der 14 bremischen Landgemeinden statt. Die Wahlbe­teiligung betrug 81,5 Prozent gegen 77,8 Prozent bei den letzten Gemeindeausschußwahlen am 17. Novem­ber 1929.

Auf die SPD. entfielen 91 (bisher 109) Mandate, auf die KPD. 8 Mandate. (Die Kommunisten waren bei den vorigen Gemeindeausschußwahlen noch nicht mit eigenen Batzlvorschlägen aufgetreten.) Insgesamt umfaßt die Linke also heute 99 Mandate gegen bis­her 109.

Die NSDAP., die bei den vorigen Gemeindeaus- schußwatzlen gleichfalls noch nicht mit eigenen Wahl­vorschlägen vertreten war, erzielte 14 Mandate.

Die übrigen Wahlvorschläge lassen sich wegen ihrer zum Teil örtlich, bedingten Zusammensetzung nicht parteimäßig eingliedern, umfaffen aber im allgemei­nen die zwischen den obengenannten Parteien liegen­den bürgerlichen Stimmen und erzielten 71 gegen bisher 75 Mandate.

Damit verfügen die bürgerlichen Parteien ein­schließlich der Nationalsozialisten in den neuen Ge­meindeausschüssen des bremischen Landgebietes insge­samt über 85 Mandate.

Die Zahl der abgegebenen Stimmen betrug Sonntag: SPD. 4160. Bei den letzten Reichs­tagswahlen vom 6. November erhielten die Sozial­demokraten in denselben Gemeinden 4307 Stimmen. Für die Kommunisten wurden heute 567 Stimmen abgegeben, bei der letzten Reichstagswahl waren es 634. Die Nationalsozialisten erhielten 894 Stimmen gegen 1191 bei der Reichstagswahl vom 6. November und 1843 Stimmen bei der Reichstagswahl vom 31. Juli 1932. Alle übrigen Watzlvorschläge zusammen vereinigten auf fich 2792 Stimmen. Die entsprechenden Parteien erzielten bei der Reichstagswahl vom 6. No vember 2330 Stimmen.

lich um die Ultimogelder bei den Banken betteln gehen muß. Aber die relative Sicherheit der Kassen­lage des Reichs ist nicht im gleiche «Maße bei einer großen Reihe von Ländern vorhanden, und besteht erst recht nicht bei einer gro­ßen Anzahl von Gemeinden. Die Unfähigkeit der bei­den Großstädte Köln und Frankfurt, fälliggewordene Mittelfristige Anleihen einzulösen, ist ein warnendes Menetekel für die gesamte öffentliche Finanzwirt­schaft und gefährdet unmittelbar den gesamten Kom­munalkredit. Wenn die Stadt Magdeburg in der Lage war, umgekehrt, laufende Anlethestücke zur Be­richtigung fälliger Kommunalsteuern zuzulaffen, so war dies leider bisher ein auf besondere Umstände zurückzuführender Einzelfall, der keinerlei Rückschlüsse auf ähnliche Maßnahmen anderer Kommunen ge­stattet.

Im Gegenteil ist die kurz- und mittelfri­stige Verschuldung der öffentlichen Finanzen ein ganz außerordentlich schwieriges Problem, dessen Bewältigung in einer nahen Zukunft für die Weiter­entwicklung der Wirtschaftsbelebung eine durchaus vordringliche Bedeutung gewinnt. Allein das Reich war am 1. Oktober mit 1300 Millionen Mark mit­telfristiger Schatzanweisungen belastet, die wesentlich für Zwecke der Bank- und Wirtschaftsstützung ausge­geben wurden. Weitere Verpflichtungen dieser Art bringen sowohl der öffentliche Eetreideauflauf, als die Inangriffnahme anderer agrarischer Stützungsmaßnahmen und der Arbeitsbeschaffung. Neben diesen Verbindlichkeiten besteht die schwe­bende Schuld des Reichs mit ca. 1700 Mil­lionen Mark, bestehen die unregulierten und regu­lierten kurzfristigen Verbindlichkeiten ^er Länder und der Kommunen mit mindestens 2,o Millionen Mark, und schließlich die seit dem 1. April 1932 neu entstehenden Fehlbeträge im öffentlichen Haushalt aller in Frage kommenden Instanzen. Abseits die­ser bereits eingegangenen Verbindlichkeiten ist so­wohl das Reich wie auch eine Anzahl von Ländern und Gemeinden oder Gemeindeverbänden mit Ga­rantien für wirtschaftliche Risiken be­lastet, die beim Reich allein bereits am 1. April 1932 etwa 1560 Millionen Mark betrugen, und die nach Sage der Sache zu einem großen Teil in An­spruch genommen werden, weil es gelungen ist, mit Hilfe dieser Garantien die betr. Unternehmungen wieder zur Rentabilität zu bringen. Für die Zwecke der Ankurbelung der Wirtschaft bringt das Reich innerhalb eines Jahres 2 200 Millionen Mark Steuergutscheine in den Verkehr, deren Wiederein­lösung sich auf die darauffolgenden vier Jahre ver­teilt. Diese Summe tritt»alfo zu den bereits aus anderen Gründen bestehenden kurz- und mittelfristi­gen Verbindlichkeiten hinzu.

Die Belastung mit den erwähnten Rückzahlungs- Verpflichtungen wird in die folgenden Jahre hinein auf die gesamte öffentliche Finanzgebarung einen gewaltigen Druck ausüben und trotz eines, bei Be­lebung der Wirtschaft zu erwartenden Ausstiegs der öffentlichen Einnahmen und Rückgangs der öffenb lichen Aufwendungen für die Erwerbslosen, die un­bedingt in naher Zukunft notwendige Zurückfüh- rung der steuerlichen Belastung aus ein angemesse­nes Maß verhindern, damit aber eine der wichtig­sten Voraussetzungen eines wirtschaftlichen Auf­schwungs ausschalten, wenn es nicht gelingt, zu einer Konsolidation des größten Teils dieser Ver­pflichtungen, d. h. zu ihrer Umwandlung in lang triftige, planmäßig zu amortisierende Anleihen zu gelangen und bei dieser Gelegenheit zugleich zu einem landesüblichen Zinsfuß von erträglicher Höhe zu kommen.

Neben diesen Ausgaben aber steht unverändert die Notwendigkeit, im öffentlichen Haus­halt zu einer Neuordnung zu kommen. Auch das Jahr 1932/33 bringt auf der ganzen Linie neue Fehlbeträge. Allein für das Reich dürfte ein folcher von etwa 800 Millionen zu erwarten fein, worin allerdings 420 Millionen für planmä­ßige Schuldentilgung im Sinne der lei Schacht ent­halten sind. Man darf sich die Frage stellen, ob ausgerechnet Jahre des Tiefstandes der Wirtschaft und Finanzen zur Schuldentilgung geeignet sind, und es nicht mehr daraus an kommt, in solchen Zei teu die Entstehung neuer Schulden zu vermeiden, als alte Schulden abzudecken. Bei einer Zurückstel­lung der Schuldentilgung verbliebe ein Fehlbetrag von 300 bis 400 Millionen Mark, zu dessen Beseitigung scheinbar, wenigstens zum Teil, eine wettere Silberprägung dienen soll, mit welcher die derzeitige gesetzliche Möglich leit (30 RM. je Kopf E>et Bevölkerung, voll auSge schöpft werden würde S'i ( b r r p r ä g'n u g ;

letzten Endes nichts anderes, als Aufnahme eines