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Freitag, den 25. November 1932

22. Jahrgang

Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung Kasseler Tageblatt Hessische Abendzeitung ^ZLZZWMSZSWk «WKWSWAS

Rückkehr zum Präsidialkabinett?

Hindenburgs Verhandlungen mit Hitler gescheitert ✓ Noch ein Versuch zur Mehrheitsbildung / Papen oder Gördeler?

Der Auftrag an Kaas

Von unserer Berliner Schriftleitung.

th. Berlin, 25. November.

Die langwierigen Verhandlungen des Reichsprä­sidenten mit Adolf Hitler über die Bildung einer neuen Reichsregierung in der die Nationalsozialisten einen ihrer Größe entsprechenden Anteil haben sollten, find nun zum zweiten Mal ergebnislos ver­laufen.

Am 13. August ist der erste Versuch, der in der Richtung auf dieses Ziel unternommen wurde, in einer Unterredung von wenig mehr als zehn Minu­ten unter dramatischen Begleitumständen sofort ge­scheitert. Diesmal hat es volle sieben Tage gedauert, bis man wieder zu dem gleichen negativen Ergebnis gelangt ist. Natürlich wird nun in ver gesamten Oeffentlichkeit wieder ein erbitterter Kamps um die Schuldsrage entbrennen. Schon in den letzten Tagen der Verhandlungen gewann ntan in steigendem Maße den Eindruck, daß die brieflichen Auseinander­setzungen nicht nur im Hinblick auf die Sache, um die es sich handelte, sondern schon allzusehr in Voraus- stcht der kommenden Streitigkeiten über das Schuld- momenr geführt wurden. Die Veröffentlichung des gesamten Briefwechsels, der in diesen Tagen ge­führt wurde, gibt die Grundlage für eine ergiebige unv hoffentlich möglichst sachliche Erörterung dieser Frage. (Wir geben den Briefwechsel weiter unten im Wortlaut wieder. D. Red.)

Das Scheitern der Verhandlungen ist durch eine amtliche Erklärung mitgeteilt worden, in der es heißt: „In feinem Schreiben vom 23. November hat Herr Adolf Hitler es abgelehnt, den ihm erteilten Auftrag der Feststellung einer parlamentarischen Regierung auszusühren, und hat seinerseits vorgeschlagen, daß der Herr Reichspräsident ihn ohne Vorbehalte und ohne vorherige Feststellung einer Reichstagsmehrheit mit der Bildung einer Regierung betraue und dieser die Präsidialv oll macht en zur Verfügung stellen solle.

Der Herr Reichspräsident hat diesen Vorschlag ab­gelehnt, da er glaube, es vor dem deutsche» Volke nicht vertreten zu können, dem Führer einer Partei, die immer erneut ihre Ausschließlichkeit betont hat, feine präsidialen Vollmachten zu geben, nnd da er be­fürchten müsse, daß ein von Herrn Hitler geführtes Präsidialkabinett sich zwangsläufig zu einer Partei­diktatur mit all ihren Folgen für eine außerordentliche Verschärfung der Gegensätze im deutschen Volle eut- wickeln würde, die herbeigeführt zu haben, der Herr Reichspräsident vor seinem Eid unb seinem Gewissen nicht verantworten könnte."

Die Bedenken des ZenLrumsführers

Sogleich nach dem Abschluß des Briefwechsels zwi­schen dem Staatssekretär Meißner und Adolf Hitler und dem damit verbundenen Scheitern der Bemühun­gen um eine Kabinettsbildung mit den Nationalsozia­listen hat der Reichspräsident von Hindenburg noch gestern abend die notwendigen Schritte eingeleitet, um zu dem nächsten Stadium der Regierungsver-

handlnngen überzugehen. Er hat gestern abend den Führer des Zentrums, den Prälaten Kaas, zu einer Unterredung empfangen, die ungefähr % Stun­de- dauerte, und in der Dr. Kaas den Auftrag zur Bildung einer parlamentarischen Mehrheitsregierung erhielt.

Ferner hat Staatssekretär Meißner im Auftrag des Reichspräsidenten mit den Führern der anderen in Betracht kommenden Parteien und zwar mit H u - genberg für die Deutschnationalen, Staatsrat Schäffer für die Bayerische Volkspartei und Ab­geordneten D i n g e l d e y für die Deutsche Volkspar­tei Rücksprache genommen, um die Meinungen dieser Parteiführer über die Möglichkeit einer Lösung der jetzigen Krise zu hören.

Für heute nachmittag ist eine neue Unterre­dung des Reichspräsidenten mit dem Prälaten Kaas vorgesehen, der bis dahin selbstverständlich auch mit den anderen Parteiführern Fühlung nimmt. Zn der Unterredung zwischen dem Reichspräsidenten und dem Prälaten Kaas hat der Führer des Zentrums zwar den Auftrag entgegengenommeu, den Versuch zu einer Mehrheitsbildung int Reichstag zu unternehmen, aber er hat selbstverständlich auch zugleich seine schwere» Bedenken in der Richtung geäußert, daß die Aus­sichten für einen derartigen Versuch nach dem Schei­tern der Berhandlungen Hitlers doch recht gering sind. Außerdem hat Kaas auf seinen zur Zeit we­nig zufrieden st eilenden Eesundheits- zu stand hingewiesen, und er wird infolgedessen auch erst heute dem Reichspräsidenten mitteilen, ob er in der Lage ist, die Verhandlungen persönlich zu führen, oder ob er dem Reichspräsidenten einen anderen Poli­tiker für die Uebernahme dieser Aufgabe namhaft machen wird.

Schlechte Aussicht n

Der Zweck der neuen Parteiführerbesprechungen geht in der Richtung, festzustellen, ob unter der Füh­rung des Zentrums eine Mehrheitsbildung im neuen Reichstag überhaupt möglich ist. Nach der Erklärung der Nationalsozialisten, daß sie rede irgendwie ge­artete Kombinatioy, in der Hitler nichl Reichskanzler wäre, auf das schärfste bekämpfen würden, sind die Aussichten für den Prälaten Kaas allerdings recht gering.

Immerhin hat der Briefwechsel zwischen Meißner und Hitler mir der beiderseitigen Versicherung ge­schlossen, daß noch nlcht alle Türen zuge­schlagen sein sollen. Außerdem hat Prälat Kaas in einem früheren Stadium einmal der Meinung Ausdruck gegeben, daß im neuen Reichstag eine Mehrheitsbildung unter allen Umständen möglich sein müsse. Deshalb bestehl noch eine, wenn auch schwache Aussicht darauf, daß es dem Prälaten Kaas gelingt, die Nationalsozialisten vielleicht für eine Vertagungsmehrheit des Reichstages zu ge­winnen.

Der letzte Versuch einer Mehrheitsbildung

Die Bemühungen, die jetzt eingeleitet werden, können, davon ist man bei den Parteiführern allge­mein überzeugt, natürlich nur als ein l e tz 1 e r V e x- such betrachtet werden, der gesamten Oeffentlichkeit den Nachweis zu geben, ob nach dem Scheitern Hit­lers eine Mehrheilsbildung im neuen Reichstag überhaupt noch möglich ist.

Bei einem negativen Verlauf dieser Bestrebungen wird man zur Bildung eines neuer. Präsidial­kabinetts übergehen müssen, da dann nach Auf­fassung der maßgebenden Steife in jeder Richtung der Beweis dafür geliefert ist, daß der neue Reichs­tag zur Bildung einer arbeitsfähigen Mehrheit außerstande ist. Tas neue Präsidialkabi­nett würde aber aller Voraussicht nach eine et­was andere Zusammensetzung als das bisherige Kabinett aufweisen. Es haben sich in letz­ter Zeit mancherlei Differenzen innerhalb des Ka­binetts herausgestellt, die besonders auf wirtschafts politischem Gebiet unbedingt beseitigt werden müs­sen. Tas wird am besten durch eine Umbesetzung des Kabinetts geschehen.

Außerdem sind auch die Parteiführer der Mei nung, daß es angesichts der bevorstehenden beson ders schwierigen Verhältnisse dringend notwendig ist, das Kabinett in verschiedener Hinsicht umzu­gestalten. So hält man es für Wahlschein lich, daß Reichskommissar D r. Bracht anstelle des bisherigen Reichsinnenministers von Gayl treten wird. Auch andere Aeiiderungen stehen in Aus­sicht. Uebrigens ist cs natürlich auch noch nicht cnd- güttig entschiede», ob der Reichskanzler von Pape»

vom Reichskanzler erneut in sein Amt berufen wird. Es besteht auch noch die Möglichkeit, daß z. B. Dr. Gördeler, für den besonders die Deutschuatianalen eintreten, an die Spitze einer neuen Präsidialregie­rung treten könnte.

Allgemein ist man sich aber darüber klar, baß die Schwierigkeiten einer neuen Regierung sehr groß sein würden, da man nach dem Scheitern der Verhandlun­gen des Prälaren Kaas mit einer absoluten Kampfeinstellung de s neuen Reichstags rechnen mutz, der dann mit seiner Mehrheit aus Na­tionalsozialisten und Kommunisten, die durch den Hinzutritt der Sozialdemokraten in manchen Fällen ohne weiteres zu einer Zweidrittelmehrheit erweitert werden kann, in der Lage ist, jeden beliebigen Beschluß gegen die Absichten Hindenburgs und der Reichsregie­rung zu fassen.

Die Konsequenzen, die sich aus einer derartigen Entwicklung ergeben könnten, lasse» sich vorläufig noch nicht abseheu. Bor allem läßt sich nicht sage», ob es möglich jein wird, den neuen Reichstag überhaupt zu­sammentreten zu lassen. Die Parteiführerbesprechun­gen haben unter diesen Umständen selbstverständlich auch den Zweck, diesen Gefahren nach Möglichkeit oor- zubengen.

Aufruf Hitlers

Köln, 25. November.

Der ..Westdeutsche Beobachter" veröffentlicht einen Aufruf Adolf Hillers, in P.m er nach einer längeren Kritik am Kabinett Papen erklärt, man

hckbe ihn nach Berlin gerufen, um an der Behebung einer Regierungskrise mitzuwirken und habe dabei doch nur das Kabinett Papen retten und ihm einen zweiten 13. August bereiten wollen. Ob­wohl der ihm übertragene Auftrag durch die daran ge­knüpften Bedingungen von vornherein unmöglich ge­macht worden fei, habe er sich angesichts der Not des Volkes entschlossen, ein Angebot zu machen, das zu­gleich für die inneren Absichten aller hätte klärend fein können. Das Angebot fei abgelehnt worden. Er glaube, daß schon damit der Wille der Ratgeber des Reichspräsidenten erfüllt scheine.

Der Aufruf schließt mft der Erklärung, daß der Kampf weitergeführt werde mit der Zuversicht, daß die NSDAP. Sieger bleibe.

*

Berlin, 25. November. Wolf Hitler bleibt vor­läufig in Berlin. Der Zeitpunkt seiner Abreise nach München ist noch nicht festgesetzt.

Tendenz: Zurückhaltend

Stimmen aus Wirtschaftskreisen.

Berlin, 25. November.

Wie der „B. Z." aus Wirtschastskreisen mitgeteilt wird, beurteilt man dort die politische Lage im Au-

I genbkick mit größter Zurückhaltung. Während auf der einen Seite das Nichtzuftandekommen eines Kabinetts Hitler eine gewisse Beftiedigung ausgelöst hat, ist man andererseits von einer etwaigen Wiederkehr des Reichskanzlers von Papen wenig entzückt. Man be­fürchtet, daß dadurch im Falle einer Reichstagsauf- lösung wieder neue Unruhen in die Wirtschaft ge­tragen werden, die insbesondere jetzt störend emp­funden würden, da sich in der Schwerindustrie un­verkennbare Anzeichen einer Belebung bemerkbar machen.

Vertrausvotum für Herriot

Paris, 25. November.

Die Kammer erledigte in einer Nachtsitzung die Jnterpellationsdebatte über die Aero-Postale-Ange- legenheit durch Annahme einer Vertrauenstagesord­nung für die Regierung mit 485 gegen 18 Stimmen. Die Tagesordnung besagt, daß die Kammer den Ver­leumdungsfeldzug gegen gewisse Beamte brand­marke, den Piloten der Aero-Postale ihre Anerken­nung ausspreche und daß der Regierungsausschuß und der Luftfahrtausschuß der Kammer über die in der Debatte zum Ausdruck gekommenen Vorfälle Aufklärung bringen müßten.

Sechs Briefe

Der Briefwechsel zwischen Hindenburg und Hitler

Der Briefwechsel zwischen dem Reichspräsi- denten und Hitler wird in folgender Form veröffentlicht:

In der Unterredung, die am Sonnabend, 19. No­vember, zwischen dem Herrn Reichspräsidenten und Herrn Adolf Hitler stattfand, erklärte Herr Hitler, daß er seine Bewegung nur für ein Kabinett zur Verfügung stellen würde, an dessen Spitze er selbst stände. Ferner gab er der Erwartung Ausdruck, daß er in Besprechungen mit den Parteien eine Basis finden werde» auf der er und eine von ihm zu bildende neue Regierung ein Ermächtigungs­gesetz vom Reichstag bekommen werde. Daher fühlte sich der Herr Reichspräsident verpflichtet, die Bildung einer Mehrheitsregierung unter Hitlers Führung zu versuchen. Bei seiner zweiten Bespre­chung am Montag, dLn 21. November, vormittags, übergab der Herr Reichspräsident daher Herrn Hitler die folgende formulierte Erklärung:

„Sie wissen, daß ich den Gedanken eines Pr ä - sidialkabinetts vertrete. Ich verstehe unter einem Präsidialkabinett ein Kabinett, das nicht von einem Parteiführer, sondern von einem überpar­teilichen Manne geführt wird und daß dieser Mann eine Person meines besonderen Vertrauens ist. Sie haben erklärt, daß Sie Ihre Bewegung nur für ein Kabinett zur Verfügung stellen könnten, an dessen Spitze, Sie, der Parteiführer, stehen wür­den. Wenn ich auf diesen Ihren Gedanken eingehc, so muß ich verlangen, daß ein solches Kabinett eine Mehrheit im Reichstag hat. Deshalb ersuche ich Sie als den Führer der stärksten Partei sestzustellen, ob und unter welchen Bedingungen Sie für eine von Ihnen geführte Regierung eine sichere, arbeitsfähige Mehrheit mit festem einheitlichen Arbeitsprogramm im Reichstag haben würden. Ich bitte Sie um Ihre Antwort bis Donnerstag abend."

Aus Anfrage von Herrn Hitler stellte der Herr Reichspräsident folgende Voraussetzungen fest für eine Regierungs- und Mehrheitsbildung, die er Herrn Hitler schriftlich formuliert übergab:

„1. Sachlich: Festlegung eines Wirtschaftspro gramms — keine Wieverkehr des Dualismus Reich nnd Preußen — keine Einschränkung des Artikels 48.

2. Persönlich: Behalte ich mir die endgül­tige Zustimmung zu einer Ministerliste vor. Die Besetzung des Auswärtigen Amts und des Reichs­wehrministeriums ist in Wahrung meiner verfas­sungsmäßigen Rechte als völkerrechtlicher Vertreter des Reichs und Oberbefehlshaber des Reichsheeres Sache meiner persönlichen Entscheidung."

Herr Hitler nahm diese beiden Schriftstücke ent­gegen mit der Erklärung, seine Antwort dem Herrn Reichspräsidenten schriftlich übermitteln zu wollen.

fung des mir heute von Herrn Reichspräsidenten zugestellten Auftrags vorgenommen. Nach eingehen­den Aussprachen mit führenden Männern meiner Bewegung und des sonstigen öffentlichen Lebens bin ich dabei zunächst zu folgendem Ergebnis gekommen:

Ein Vergleich der beiden Schriftstücke des mir ge­wordenen Auftrags einerseits und der vorausgesetz­ten Bedingungen andererseits ergibt in einer Reihe von Punkten einen mir unlösbar erscheinen­den Widerspruch. Ehe ich dazu Stellung nehme und davon meine endgültige Entscheidung abhängig mache, darf ich Sie, Herr Staatssekretär, bitten, die Ansicht des Herrn Reichspräsidenten fest- zustellen und mir mitzuteilen, welche Regierungs­form der Herr Reichspräsident wünscht und in die­sem Falle im Auge hat. Schwebt ihm ein Präsidial- kabinett vor unter Sicherstellung der verfassungs­mäßig nötigen parlantentarischer Tolerierung, oder will seine Exzellenz ein parlamentarisches Kabinett mit Vorbehalten und Einschränkungen der mir be­kanntgegebenen Art, die ihrem ganzen Wesen nach nur von einer autoritären Staatsführung eingehal­ten und damit versprochen werden können. Sie wer­den, Herr Staatssekretär, bei einem kritischen Ver­gleich der beiden Dokumente und der Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, der ver­fassungsmäßigen Stellung und damit Verantwor­tung einer parlamentarischen Regierung die Wich­tigkeit dieser grundsätzlichen Klärung von selbst er­kennen. Hinzufügen möchte ich noch, daß Herr Reichskanzler Brüning einer der parteipolitischen Führer des Zentrums war und geblieben ist und dennoch in seinem zweiten Kabinett Präsidial­kanzlei wurde.

Ich selbst habe mich nicht als „Parteiführer" ge­fühlt, sondern einfach als Deutscher, und nur um Deutschland vom Druck des Marxismus zu lö­sen, gründete und organisierte ich eine Bewegung, die weit über die Grenzen des Deutschen Reiches hinaus lebt und wirksam wird. Daß wir in die Parlamente gingen, hat seinen Grund nur in der Verfassung, die uns zwang, diesen legalen Weg zu beschreiten. Ich selbst aber habe mich bewußt von jeder parlamentarischen Tätigkeit serngehalten. Der Unterschied zwischen meiner und der Ausfassung des Kabinetts Papen über die Möglichkeit einer autori­tären Staatsführung liegt nur darin, daß ich gerade bei dieser voraussetze, daß sie eine Verankerung im Volke besitzt. Dies im Interesse der deutschen Ra­tion gesetzmäßig herbeizusübren, ist mein sehnlicher Wunsch und mein vornehmstes Ziel.

Mit dem Ausdruck vorzüglichster Hochachtung

Ihr sehr ergebener gez. Adolf H i tle r.‘

Hitlers Rückfragen

In einem Schreiben an den Staatssekretär Dr. Meißner vom gleichen Tuge stellte Herr Hitler einige Rückfragen. Das Schreiben batte folgenden Wortlaut:

Berlin, 21. November 1932.

Sebr verehrter Herr Staatssekretär?

Erfüllt von der großen Verantwortung in die­ser schweren Zeit habe ich Line gründliche Durchprü-

Meißners Antwort

. Staatssekretär Dr. M e i ß n e r beantwortete am Dienstag, sein 22. November, eie Fragen des Füh­rers der NSDAP., Adolf Hitler. Zn Hcm Schrei'»'« heißt es u. a.:

„Berlin, 22. November 1932.

Sehr verehrter Herr Hitler!

Auf Ihr gestrigen Schreiben beehre ich m" ' >

Auftrage des Herrn Reichspräsidenten folgeiMes zu