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Kasseler Neueste Nachrichten
Kasseler Abendzeilung Kasseler Tageblatt Hessische Slbenbseitung
Nummer 276»
Donnerstag, den 24. November 4932
22. Lohrgang
Wieder mündliche Verhandlungen!
Nach Hitlers Ablehnung der parlamentarischen Lösung / Neuer Empsang bei Hindenburg? / Wenig günstige Aussichten
Die neue Sensation in Berlin
(Don unserer Berliner Schrtstleltung).
th. Berlin, 24. November. |
Die Verhandlungen über die Regierungsneubildung werden heute in ein neues Stadium treten. Der langandauernde und umfangreiche Briefwechsel zwischen der Wilhelmstratze und zwischen dem „Kaiserhof" ist nunmehr abgeschlossen; und heute rechnet man mit neuen mündlichen Vereinbarungen, di« entweder in einem Empfang Hitlers beim Reichspräsidenten oder in einer weiteren Fühlungnahme zwischen Hitler und Staatssekretär Meißner getroffen werden.
Das narlonalfozlalistrsche Schriftstück
Der über siebe» Seiten lange Schrift- s a tz, den die Nationalsozialisten gestern abend durch den Reichstagspräsidenten Göring dem Staatssekretär Meißner überreicht haben, hat noch keine endgültige Klärung der Lage gebracht, aber er bedeutet auch keineswegs der Abbruch der Brücke zu weiteren Ver- jhandlungrn.
_ Die Nationalsozialisten haben über dieses Schrift- ftüct, welches im Wortlaut nicht veröffentlicht wird, eine kurze Mitteilung ausgegeben, in der lediglich gesagt wird, daß Hitler in diesem Schreiben den Auftrag zu einer rein parlameniarischeu Lösung der Regierun gskrise a blehnt, „weil er in Verbindung mit den gemachten Vorbehalten innerlich undurchführbar ist." Hitler werde aber einen eigenen Vorschlag unterbreiten, durch welchen er glaube, in kürzester Zeit die Regierungskrise lösen zu können. Er verspricht dabei, sowohl seine Person als auch seine Bewegung für die Lösung der Regierungskrise einzusetzen. Seitens der Regierung ist ebenfalls eine kurze Mitteilung veröffentlicht worden, in der lediglich der Empfang dieses Briefes bestätigt und im übrigen darauf hingewiesen wird, daß der Gegenvorschlag Hitlers dem Reichspräsidenten zur Prüfung vorgelegt worden ist.
Aus diesen Mitteilungen über den gestrigen Schritt der NSDAP, gehen keine Einzelheiten hervor, aber inzwischen ist über die Stellungnahme der NSDAP, folgendes bekannt geworden:
Hitler lehnt zwar die Bildung einer parlamentarischen Regierung nunmehr endgültig ab, aber er schlägt eine andere Regierungsform vor, die zwar nicht ausgesprochen als Präsidialkabinett betrachtet wird, die aber wohl eine Art Zwischenstellung zwischen Präsidial- und parlamentarischem Charakter eiunimmt. Wesentlich ist, daß Hitler auch in einer solchen Regierung
die Führung, d. h. den Kanzlerposten für sich in Anspruch nimmt.
Der Standpunkt Hindenburgs
geht nun allerdings unverändert dahin, daß ein Parteiführer für die Leitung eines Präsidialkabinetts nicht in Frage kommen kann. Wenn also Hitler einfach den Kanzlerposten für ein Präsidialkabinett gefordert hätte, so würde dies das Ende der Verhandlungen bedeutet haben. Eine solche Forderung ist in dieser Form aber auch nicht ausgestellt worden. Ueber- haupt ist der Hitlersche Gegenvorschlag kein in allen Einzelheiten fertiggestellter Plan. Er enthält vielmehr Vorschläge für das weitere Verhandlungsverfahren, um damit doch noch zu einem Ziel zu gelangen. Wenn der Reichspräsident trotz dem propagandistisch abgefatzten Kommunique der NSDAP, und trotz der darin enthaltenen Kritik an der Auftragserteilung des Reichspräsidenten davon absieht, aus die Einzelheiten dieses Kommuniques sofort zu antworten, so geschieht dies aus dem Wunsche heraus, die weiteren Verhandlungen nicht unmöglich zu machen. Denn auch der Reichspräsident legt ebenso wie Hitler Wert darauf, daß die Besprechungen fortgesetzt werden.
Dies hat allerdings zur Vorrussetzung. haß die Nationalsozialisten nicht unabänderlich an den Einzelheiten ihres Vorschlages festhalten. Es besteht jedoch Ü«r Eindruck, daß die Nationalsozialisten tatsächlich bereit sind, ihre eigentlichen Vorschläge im wesentlichen als Diskussionsgrundlage betrachten zu lasse».
In maßgebenden Kreisen ist man im übrigen der Ansicht, daß in der Haltung der Nationalsozialisten gewisse Widersprüche vorliegen. So habe vor allem Adolf Hitler in den mündlichen Unterredungen in voriger Woche und während der Aussprache, die er am letzten Sonnabend mit dem Reichspräsidenten hatte, die Vorbehalte, die der Reichspräsident an seinen Auftrag knüpfte, keineswegs als unmöglich bezeichnet, und er habe den Gedanken einer sofortigen Re- gierungs- und Mehrheitsbildung nicht abgelehnt. Diese Aussprache zwischen Hindenburg und Hitler habe übrigens erst die Grundlage für die Auftragserteilung selbst gegeben, und deshalb sei es nicht recht verständlich, warum Hitler setzt diese Auftragserteilung als undurchführbar bezeichne, obwohl er jedenfalls mit den in Betracht kommenden Parteien noch gar keine ernsthaften Verhandlungen über eine Mehrheitsbildung geführt habe. Auch die andern Parteiführer «hätte» die vom Reichspräsidenten gewählte Form der Auftragserteilung in keiner Weife beanstandet.
Schleicher und Neurath sollen bleiben
In personeller Hinsicht enthält der Gegenvorschlag Hitlers noch keine vollständige Mi- nisterliste, sondern er begnügt sich damit, den Kanzlerposten für Hitler selbst zu fordern. Im übrigen erklärt er sich damit einverstanden, daß die Minister von Schleicher und von Neurath an der Spitze ihrer Refforts, also Reichswehrministerium und Außenministerium bleiben, weil der Reichspräsident auf die Besetzung dieser Posten aus verfaffungsrechtlichen Gründen besonderen Wert legt. Es war ferner davon die Rede, daß für die Nationalsozialisten für Strasser ein Ministerposten gefordert wurde, aber in dem schriftlichen Vorschlag von gestern abend ist eine derartige Forderung nicht enthalten.
Die Voraussetzungen, die der Reichs - Präsident an seine Auftragserteilung geknüpft batte, bezogen sich, abgesehen von den erwähnten Personenfragen, in sachlicher Hinsicht darauf, daß ein festes Wirtschaftsprogramm vorgelegt werden sollte, und daß der Dualismus zwischen dem Reich und Preußen nicht wieder hergestellt werden dürfe, und daß keine Abschwächung des Artikels 48 vorgenommen werden sollte. In dieser Hinsicht bat die nationalsozialistische Denkschrift vor allem bemängelt, daß die Vorlage eines festen Programms gefordert wurde. Die Nationalsozialisten stellen sich auf den Standpunkt, daß eine Mehrheit von Parteien überhaupt kein solches Programm haben könne.
Alles in allem enthalten also die nationalsozialistischen Gegenvorschläge weder in der Personenfrage noch im Hinblick auf das sachliche Programm der Nationalsozialisten endgültige Gegenvorschläge. Es ist vorläufig nur festgestellt worden, daß Hitler die parlamentarische Mehrheitsbildung ablebnt und eine Regierungsbildung vorschlägt, die wohl ein Mittelding zwischen parlamentarischem und präsidia- le» Charakter darstellt und für diese Regierungs
bildung den Kanzlerposten für seine Person fordert.
Alles übrige bleibt den mündlichen Vereinbarungen Vorbehalten, die nun heute einsetzen werden. Die Aussichten dafür werden zwar nicht gerade günstig beurteilt, es wird aber von allen Seiten ausdrücklich betont, daß die Tür zur weiteren Verständigung keineswegs geschloffen sei.
Falls eine Verständigung nicht zustandekommt, würde der Reichspräsident vielleicht noch einen Versuch machen, eine Mehrheitsbildung im neuen Parlament durch den Zentrumsabgeordneten Kaas zu erreichen, aber wenn auch dies aussichtslos sein sollte, würde zur Bildung einer neuen Präsidialre- gicrung geschritten werde» müssen, wobei vorläufig noch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, welche politische Persönlichkeit der Reichspräsident mit einer solchen Aufgabe betrauen würde.
Die „Kreuz-Zeitung" zur Lage
Die „Kreuz-Zeitung", die der Bundesleitung des Stahlhelm nadesteht, beschäftigt sich heute in einem Artikel unter der Ueberschrift „Warum Hitler nicht Reichskanzler werden kann" mit der politischen Lage. Das Blatt nennt den Versuch Hitlers, den Reichspräsidenten zu einer Aenderung seines Auftrages zu bestimmen und ihn mit der Bildung einer Präsidialregierung zu betrauen, einen vollendeten inneren Widerspruch. Der Führer der NSDAP, die tn der letzten Zeit geradezu beängstigende Fortschritte auf dem Wege der Parlamentarisierung gemacht habe, habe keine überparteiliche Stellung.
Das Blatt geht weiter auf die gestern erwähnten Bemühungen einer Neubelebung der Harzburger Front ein und schreibt dazu:
Im Augenblick besteht keine Möglichkeit, die Harzburger Front wieder wirksam zu machen. Selbstverständlich bleibt sie als Fernziel der nationalen Bewegung bestehen.
Der Kampf umZahlurrgsaufschub
v (Eigener Drahtbericht.)
Washington, 24. November.
Nach der Aussprache Roosevelts mit Hoover hat Hoover seine Ansichten zur Schuldenfrage in einem längeren Expos« dargelegt, indem er sich gegen Streichung und gegen Aufschub der am 15. Dezember fälligen Kriegsschuldenrate aussprach. Er schlägt jedoch vor, die amerikanischen Delegierten auf der Abrüstungs- und Weltwirtschaftskonserenz zu bevollmächtigen, Verhandlungen mit den Schuldner - Regierungen zu führen. Diese Verhandlungen sollen sowohl die künftige Zahlungsfähigkeit der Schuldnerstaaten zum Gegenstand haben, wie auch dazu dienen, Mittel und Wege zu finden, durch die die Zahlung erleichtert werde» kann.
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Neuyork, 24. November. Während seiner Rückreise nach Atlanta erklärte Roosevelt im Zuge, die Schuld- neruatione» könnten sich mit der amerikanische Regierung am zweckmäßigste» und wirksamsten aus diplomatischem Wege in Verbindung setzen. Er sei der Meinung, daß ein einzelner Schuldner jederzeit Gelegenheit haben kollte, seinem Gläubiger Tatsachen und Vorstellungen zu unterbreiten, denen der Gläubiger immer wohlwollende und gründliche Erwägung zuteil werden lassen sollte. Er stimme mit Hoover vollkommen überein, daß es sich bei den Kriegsschulden um Darlehen handelt, die in der Annahme gewährt wur de», daß sie zurückgezahlt werden würden, daß jedes dieser Darlehen isoliert erhoben werden sollte, daß Vereinbarungen die Zahlungsfähigkeit berücksichtigen
sollten und daß die Schulden mit Reparationen nichts zu tun haben.
Amerikanisches Darlehen?
Neuyork, 24. November.
Wie die Neuyorker „Evening Post" mitteilt, find in Wallstreet hartnäckige Gerüchte im Umlauf, wonach das Bankhaus Morgan u. Co. Londoner Privatbanken die Zusicherung gegeben habe, daß im Falle der Zahlung der britischen Schuldenrate an Amerika am 15. Dezember nötigenfalls ein erheblicher Kredit zur Stützung des Sterlingkurses gewährt. ,
England hofft noch immer
London, 24. November.
Die Morgenblätter zeigen keine Neigung, die gestrige Erklärung Hoovers über das Schuldenproblem allzu tragisch zu nehmen. Der allgemeine Eindruck ist, daß der Präsident die Tür zu weiteren Verhandlungen nicht geschlossen hat; man rechnet sogar mit der Möglichkeit, daß schließlich doch nicht aus der Zahlung der Dezemberrate bestanden werden wird.
Man erwartet ferner, daß die britische Regierung ohne Verzug in einer ergänzenden Note gewichtige Argumente für Gewährung eines Zahlungsaufschubs anführen wird. Auf jeden Fall hält man es für sicher, daß Amerika bei den im nächsten Jahre fälligen Zahlungen keine rein negative Haltung einnehmen wird
Znflationsgefahren inFrankrelch
Von unserem Pariser Korrespondenten
Paris, 24. November.
Es ist ein Ereignis von kaum abzuschätzender Tragweite: die neue 4,5prozentige Anleihe vermag nicht in die Paristellung hinaufzurücken und schwankt zwischenden Börsenkursen 96 und 97, bei sehr geringer Nachfrage. Das will in erster Linie besagen: Die vielen Millionen Kleinrentner, die vertrauensvoll in die Konvertierung einwilligten und ihre alten Titel zum Hunderlerkurse eintauschten, erleiden einen Kapitalverlust von 3—4 v. H. Sie hätten es sich vor wenigen Wochen noch gewiß nicht träumen lassen. Man hatte alle Vorkehrungen getroffen, um den Rentenmarkt so zu gestalten, daß das konvertierte Papier mit fast mathematischer Sicherheit über 100 notieren mußte, woraus sich dann natürlich ein augenfälliger Gewinn ergeben hätte. Umso stärker war die Erregung, als gleich am ersten Tage der Kurs von 97 nur mühselig überschritten wurde. Ein großes Wochenblatt spricht offen von einem „Betrug", und an maßgebender Stelle ist man voller Besorgnis über das unzweideutige Sturmzeichen. Die neue Rente sollte das „beste und sicherste Anlagepapier der Welt" darstellen. Wie aber nun, wenn sie in Frankreich selber nicht aus Pari zu bringen ist, womit zugleich all diejenigen als unverbesserlich Dumme erscheinen, die mit so starker Zuversicht die vielen Milliarden zeichneten? Aber die materiellen Folgen sind natürlich viel fühlbarer als die moralischen, um die sich in solchen Dingen nieinand zu kümmern pflogt. Der französische Staat und die ihm untergeordneten Stellen brauchen in kurzer Frist gewaltige Beträge — man spricht von insgesamt 40 Milliarden Franken —, die auf dem Anleihewege beschafft werden sollen. Unter welchen Bedingungen kann dies nunmehr geschehen, da sich Solches an dem grünen Rentenholze ereignete? lieber welchen Kredit verfügen jetzt noch die großen Eisenbahngesellschaften mit ihrem ungeheuren Defizit, die großen Verwaltungen, die Kolonien? Und wie gestalten sich die Aussichten des französischen Staates selber, wenn er seinen Haushalt ins Gleichgewicht bringen will und ihm dafür letzten Endes kein anderer Weg als den der Anleihe übrig bleibt?
In Wirklichkeit steht Frankreich vor einer der folgenschwer st en Entscheidungen, die es seit Kriegsende auf finanziellem Gebiet zu treffen hatte. Die Oppositionspreffe begnügt sich damit, auf die trüben Zeitin von 1926 hinzuweisen, auf die „sinnlose Kartellpolitik", die jetzt wiederum eingesetzt habe und mit langsamer Sicherheit das Vertrauen untergrabe. Noch liegen die Goldbarren in den Stahlkellern der Bank von Frankreich, noch sei der französische Franken die bestgestcherte Devise der Welt; aber dies alles könne ein mehr oder minder rasches Ende nehmen, und es müsse soweit kom- men, wenn der Muustertzräsidenl Herrwl trotz seines
feierlichen Schwurs wieder tn die alten Irrtümer zurückfalle.
Die gegenwärtige Lage hat natürlich mit den Zuständen vor sechs Jahren, wo es sich um eine schwebende Schuld handelte, nichts weiter gemein, und die Technik eines Poincare müßte heute st^erlich versagen; die Folgen jedoch können in beiden Fällen die gleichen sein, und man malt den Teufel durchaus nicht an die Wand, wenn man von einer offenen Jnflationsgefahr spricht, die Frankreich gegenwärtig bedroht. Viel wäre ohne Zweifel gewonnen, wenn es gelänge, den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen, und zwar durch gemeinsame, auf Me Bevölkerungsschichten verteilte Opfer: Der moralische Gewinn wäre dabei noch viel größer als der materielle. Was aber denken darüber zum Beispiel die französischen Beamten? In einer Versammlung ist die Bildung eines „Aktionskomitees" beschlossen worden, das den Willen und die Mittel zum Widerstande organisieren soll. Unter den „Mitteln" sind aufgezählt: „Systematische Störung der öffentlichen Dienstzweige durch die buchstäbliche Anwendung der Reglements (!), Vernachlässigung des Dienstes, und unter Umständen gleichzeitige und allgemeine Niederlegung der Arbeit in sämtlichen Verwaltungen."
Der Staat will die schrumpfende Wirtschaft dadurch ankurbeln, daß er den Kammern ein umfangreiches „Projekt zur nationalen Aufrüstung" unterbreitet: das gleiche Heilmittel sollte vor Jahren schon von dem damaligen Ministerpräsidenten Andre Tar- dieu verabreicht werden, und zwar zu einem entgegengesetzten Zwecke, oder doch wenigstens unter gänzlich verschiedenen Umständen. Das Kind ist dadurch nicht kräftiger geworden, daß es einen andern Paten erhalten hat; umsonst wohl auch bemühen sich die Sozialisten, ihm durch ihre Gegenvorschläge in der Finanzkommission neues Blut zuzuführen und damit eine finanztechnische Operation zu verbinden. Sie gehen von der richtigen Erwägung aus, daß es gegenwärtig für Frankreich kaum eine schlimmere Gefahr geben kann, als die der Thesaurisation; daß man mit allen Mitteln dahin gelangen muß, „die Leinen- strümpfe zu mobilisieren", und zwar natürlich zu produktiven Zwecken. Wenn ein Nibelungenschatz von mehr als 50 Milliarden Franken — dies find die offiziellen Ziffern — unter dem Stroh der französischen Matratzen begraben ist, so scheint dies ohne Zweifel als ein sehr bedenklicher Zustand, in finanzieller sowohl wie in wirtschaftlicher Beziehung. Wenn jedoch die Sozialisten mit einem Schlage 30 Milliarden für öffentliche Arbeiten fordern und diese Riesensumme auf dem Anleibeweg beschaffen wollen, so muß man hier von einer Utopie sprechen, durch die die schleichende Inflation, in der sich Frankreich gegenwärtig befindet, mit einem Schlage in eine offene verwandelt werden würde
Es bleibt kein anderer Weg als der von C a i 1 -