Mittwoch, den 23. November 1932

22. Jahrgang

Hummer 275*

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Koalition oder Präsidialkabinett?

Heute Klärung der Lage? / Eine nationalsozialistische Denkschrift / Schacht und der Herzog von Coburg als Vermittler

Vermittlungsversuche...

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Druck auf Deutschland

Bon Staatssekretär z. D. Frhr- v. Rheinbaben.

th Berlin, 23. November.

Die Verhandlungen des gestrigen Tages haben noch keine Klärung der Regierungsfrage gebracht, sondern man rechnet nunmehr damit, daß im Laufe des heu­tigen Tages unbedingt eine Entscheidung darüber fal­len wird, ob Adolf Hitler die Aufgabe einer parlamen­tarischen Regierungsbildung überniinmt oder ablehnt.

Aus Grund des Brieses, den der Staatssekretär Dr. Meißner in Beantwortung einer nationalsozialistischen Rückfrage gestern mittag dem Führer der NSDAP, übermittelt hat, haben die Nationalsozialisten aber­mals eine größere Denkschrift ausgearbeitet, in der sie zu den Darlegungen des Staatssekretärs Stel­lung nehmen. Aber diese Denkschrift enthält dem Ver­nehmen nach aus diesmal noch nicht die entscheidende Erklärung, also ste enthält noch kein Ja oder Nein, sondern sie befaßt stch mit einer umfassenden Erörte­rung der Gründe, die gegen ein parlamentarisches Ka­binett und für ein Präsidialkabinett sprechen. Auf diese Frage scheinen sich übrigens die weiteren Auseinan­dersetzungen zuzuspitzen, denn die nationalsozialistische Parteileitung hat inzwischen festgestellt, daß die Ver­handlungen mit den Parteien zur.Bildung einer par­lamentarischen Mehrheitsregierung jedenfalls doch Wohl auf recht erhebliche Schwierigkeiten stoßen wür­den, und sie ist insolgedesien bemüht,

von dem Boden des vom Reichspräsidenten von Hin­denburg erteilten Auftrages auf den Boden der Bildung eines Präsidialkabinetts hinüber zu gelangen.

Werdings hat der Reichspräsident bisher seinen Auftrag streng an die Grenzen einer parlamentari­schen Mehrheitsregierung gebunden und er hat es ab­gelehnt, den Parteiführer Hitler zum Ehes einer über­parteilichen Präsidialregterung zu machen. An diesem Standpunkte des Reichspräsidenten dürste sich auch schwerlich etwas ändern. Trotzdem sind die National­sozialisten bemüht, den Nachweis zu erbringen, daß Hitler auch ein Präsidialkabinett führen könnte.

Gestern nachmittag hat zunächst auf Grund des vom Staatssekretär Meißner überreichten Briefes eine sogenannte Führerbesprechung im Kaiser- h o f stattgefunden, bei welcher sich ziemlich scharfe Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Umgebung Hitlers bemerkbar gemacht haben sollen. Schließlich hat man eine Kommission eingesetzt, die die Aufgabe erhielt, sachliche Darlegungen aufzustel- le«, um die Bedingungen des Reichspräsidenten im einzelnen zu widerlegen. Diese Kommission hat bis in die späten Abendstunden gearbeitet und noch in der Nacht ist

das Ergebnis, ein ziemlich umfangreiches Memorandum, Adolf Hitler vorgelegt worden, der stch die letzte Redaktion Vorbehalten hat, sodaß die Ueberreichung dieses Schriftstückes erst heute vormittag in Frage kommen kann.

Es wird stch dann zeigen müssen, ob der Reichs Präsident diese neue schriftliche Eingabe als eine Ab lehnung des Auftrages zur Bildung einer parlamen­tarischen Mehrheitsregierung ansieht, oder ob darauf­hin doch noch ein Versuch Hitlers in Frage kommt, mit den Parteien zu verhandeln.

Bis jetzt hat Hitler diese eigentlichen Partei­verhandlungen noch gar nicht in die Wege ge­leitet. Mit den Teutfchnationalen ist überhaupt noch nicht Rücksprache genommen worden und mit der Deutschen Bolkspartei hat Hitler lediglich durch einen führenden Zentrumspolitiker Fühlung gesucht. In­folgedessen legen stch auch die Parteien noch große Zu­rückhaltung gegenüber dem Plane eines Mehrheits­kabinetts unter Hitler auf. Das Zentrum und die Bayerische Volkspartei scheinen grundsätzlich nicht abgeneigt zu sein, stch an einer solchen Regierung zu beteiligen, aber sie stellen eine Reihe von Bedin­gungen und Forderungen, die sich insbesondere auf die verfassungsrechtliche Lage der süddeutschen Länder be­ziehen. Bei den anderen beiden Parteien werden wahrscheinlich die Verhandlungen über ein gemein­sames sachliches Arbeitsprogramm besondere Schwie­rigkeiten bereiten.

Das Ziel der Nationalsozialisten ist also, wie ge­sagt, nunmehr, von der Bindung an eine parlamen­tarische Mehrheitsregierung loszukommen und für Adolf Hitler den Auftrag zur Bildung einer Präsidial­regierung zu erlangen.

Staatssekretär Meißner hat jedoch in seinem Briefe bereits darauf hingewtesen, daß ein sol­cher Weg zunächst nicht in Frage kommt.

Allerdings soll in diesem Briefe auch eine Bezug­nahme darauf enthalten sein, daß das Kabinett Brü­ning seinerzeit ebenfalls erst als parlamentarische Mehrheitsregierung gebildet wurde, und daß erst später die Befugnis zur Anwendung des Artikels 46 hinzukam, nachdem das Kabinett Brüning sich durch eine längere Arbeitszeit bewährt und das Vertrauen

des Reichspräsidenten erworben hatte. Offenbar soll dieser Hinweis dazu dienen, daß die National­sozialisten einen ähnlichen Weg für ein Kabinett Hit­ler in Betracht ziehen. Ob dies geschieht, ist die ent­scheidende Frage für den weiteren Gang der Regie­rungsbildung und diese Frage wird sich wohl zweifel­los im Laufe des heutigen Tages klären.

Nebenher gehen noch die Beratungen des Herzogs von Coburg, des früheren Reichsbankprästdenten Dr. Schacht und einiger rheinischer Industrieller,

die sich in Berlin aufhalten und dahin streben, zunächst vor allem eine Einigung zwischen Nationalsozialisten nnd Deutschnationalen herbeizuführen, nm auf der Basis einer wieder ins Leben gerufenen „HarzLur - ger Front" eine Präsidialregierung herbeizufüh­ren, die nicht unbedingt unter der Führung Hitlers zu stehen brauchte, die dann aber im Reichstag den Ver­such machen wurde, zum mindesten eine Tolerie­rungsmehrheit zu erlangen.

Genf, 23- November.

Der gestrige fitzungsfreie Tag der Ratsseffion ist zu einer Reihe privater diplomatischer Be­sprechungen verwandt worden, in deren Mittel­punkt die deutsche Forderung nach Gleichberechtigung und dieBedingungen Deutschlands für seine nochmalige Beteiligung an der Abrüstungskonferenz standen. Außer einer neuen Unterredung zwischen Sir John Simon und von Neurath fanden weitere Zusam­menkünfte statt. Sowohl der englische Außenminister wie auch der amerikanische Delegierte Norman Da­vis hatten Unterredungen mit dem französischen Kriegsminister Paul-Boncour.

Aus englischen Kreisen verlautet, daß es sich jetzt daraum handele, eine Formulierung für die Aner­kennung der deutschen Forderung nach Gleichberechti­gung zu finden, die auch von Frankreich als Grund­lage für weitere Besprechungen angenommen werde. Sir John Simon hatte hierüber auch Besprechungen mit «dem amerikanischen Delegierten Norman Davis und dem italienischen Delegierten Aloisi. Wie es heißt, dürften dieser Formulierung gewisse Punkte der Rede Simons im Büro der Abrüstungskonferenz zugrunde gelegt werden.

*

Genf, 23. November. Zu den Besprechungen über die Gleichberechtigungsfrage, die Montag und Diens­tag hier geführt worden sind, verlautet, Paul Boncour habe in seinen Besprechungen mit Sir John Simon und Norman Davis den Standpunkt vertreten, daß Frankreich die Anerkennung der Gleichberechtigung nur im Rahmendes französischen Si­cherheit s- und Abrüstungsplanes zugeste­hen wolle. Paul Boncour habe auf den unteilbaren Charakter des französische» Planes hingewiesen und erklärt, daß die Abrüstungsteile dieses Planes, in de­ren Rahmen auch die Gleichberechtigung behandelt werde, als Gegenpartie die Schaffung eines organi­schen Sicherheitssystems für Europa bedingten. Eine Erklärung zur Gleichberechtigungsfrage außerhalb des französischen Planes könne Frankreich nicht abgeben.

Es bestätigt sich demnach, daß die Hauptschwierig­keiten, auf die die Anerkennung der deutschen Forde­rung nach Gleichberechtigung stößt, in der Weigerung der französischen Delegation begründet sind, die Vor­schläge des englischen Außenministers als Grundlage für die Anerkennung der Gleichberechtigung zu neh­men. (Siehe auch den heutigen Artikel von Frhr. von Rheinbaben!)

Die Konferenzen im Weißen Haus

Washington, 23. November.

Die Unterredung zwischen Hoover und Roose­velt begann Dienstag nachmittag im Wc.ßen Haus. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, daß der amtierende Präsident je inen Gegner

Während in der inneren Politik sich wichtigste Ent­scheidungen vorbereiten, wird anläßlich der Anwesen­heit des Außenministers in Genf zur Ratstagung über den mandschurischen Konflikt Deutschlandeinen starken Druck ausgesetzt werden, feine Mitarbeit in Genf der Abrüstungskonferenz wieder aufzuneh­men. Die Anzeichen hierfür waren deutlich genug. Ter erste Wortführer dieser Bestrebungen wird der englische Außenminister sein, der mit seinen neuesten Vorschlägen die Zustimmung des ganz überwiegenden Teiles des Unterhauses uns der öffentlichen Meinung seines Landes gefunden hat. Aber auch Länder wie Italien, Amerika, Rußland, die Schweiz wünschen entsprechend den Erklärungen ihrer Vertreter wieder eine deutsche Abrüstungsdelegation in Gens zu sehen und wegen der augenfälligen Zusammenhänge zwi­schen Abrüstungskonferenz und beantragten Schulden­moratorium bzw. sehnlichst herbeigewünschten Schul­denstreichung durch Slmerika glaubt schließlich sogar die französische Politik, aus Grund ihres „konstruk­tiven Planes" Anlaß zu der Erwartung zu haben, daß Deutschland nun schleunigst seinen Platz am Konfe­renztisch wieder einnehmen wird. Prüfen wir also die so entstandene Lage.

Wir beginnen mit einem kurz zusammengefaßten Kommentar zu den letzten französischen und englischen Vorschlägen, wobei wir den In­halt dieser in den letzten Tagen in der ganzen deut-

und Nachfolger zur Entscheidung über wichtige poli­tische Probleme heranzieht. Die Begegnung ist die zweier im gleichen Rang stehenden Personen und findet daher nicht in Hoovers Arbeitszimmer statt, sondern in dem schon von Lincoln benutzten Herren­zimmer des Präsidentenpalais. Die Besprechungen, die sich natürlich hauptsächlich um das Schuldenpro­blem drehten, werden heute fortgesetzt.

Die von verschiedenen Zeitungen unter den Mit­gliedern der beiden Häuser veranstalteten Probe- abstimmungen haben eine große Mehrheit gegen die Vertagung der int Dezember fälli­gen Zahlungen der alliierten Schuldenraten ergeben. Man nimmt jedoch an, daß Hoover und Roosevelt dem Kongreß empfehlen werden, nach dem Empfang der Dezemberrate die Frage der alliierten Zahlungsfähigkeit zu überprüfen. Sollte Roosevelt von seiner Parteileitung dahin be­raten werden, daß die Schuldenfrage auf der Welt­wirtschaftskonferenz erörtert werden könne, dann dürfte Hoover dem sofort zustimmen, da er im Som­mer diese Frage lediglich mit Rücksicht auf die Wahl­kampagne von der Tagesordnung der Konferenz aus­geschlossen hatte.

Eine völlige Aufhebung des Alkoholverbotes scheint in der kommenden Tagung des alten Kongresses aus­geschlossen, dagegen wird vermutlich 3prozentiges Bier zugelassen werden.

Das fingierte Attentat

Geständnis des Srückenwärters von Winnemucca.

San Francisco, 23. November.

Der Brückenwärter, der am Wahltage den Sonder­zug Hoovers bei Winnemucca (Nevada) angehalten hatte, indem er die Signale auf Halt stellte und über die Gründe seines Verhaltens bisher keinen Aufschluß gab, gestand nunmehr, daß er den Vorfall nur hervor­gerufen habe, um die Aufmersamkeit der Oeffentlichkeit auf sich zu lenken. Die 22 Dynamitpatronen, die in der Umgebung des Or­tes, wo sich der Vorfall abspielte, aufgefunden wur­den, will der Brückenwächter sich aus einem verlassenen Bergwerk geholt haben.

Sudeteudeutsche vor Gericht

Prag, 23. November.

Wie die „Deutsche Presse" meldet, schweben bei den tschechoslowakischen Gerichten 90 politische Prozesse gegen Sudeteudeutsche, durch die 402 Personen und 27 deutsche Verbände betroffen werden. Die Prozesse fol- len nach der schriftlichen Ausfertigung des Urteils gegen die Angehörigen des deutschen naiionaHazialisii- jcheu Voltstzort durchgeMrt werd«.

scheu Presse vielerörterten Vorschläge als bekannt vor­aussetzen dürfen. Wir stellen fest: Der französische Plan ist in Deutschland überall abgelehnt, der eng­lische ebenfalls kritisch bewertet, aber letzten Endes po­sitiv beurteilt worden. Warumwurdederfran- zöfische Plan ab gelehnt? Well er in seinem Kern, d. h. der für alle Staaten gleichen Verteidi­gungsmiliz, ihrer Bewaffnung, Zahl und Rekrutterung sofort wieder mit wesentlichen Einschränkungen einsei­tig zu Ungunsten Deutschlands operierte; well Frank­reich außer seiner eigenen Verteidigungsarmee eine zahlenmäßig ebenso starke und im wesentlichen durch langdienende Einheiten zusammengesetzte Kolonial­armee farbiger Truppen beansprucht; weil von einer wirklichen materiellen Abrüstung trotz nomineller Ver­fügung des Völkerbundes über das in Frankreich ge­lagerte unermeßlich reiche Material nicht die Rede sein kann, und weil schließlich die ganze Idee der aus besser bewaffneten langdienenden Kontingenten be­stehenden Völkerbundsarmee ebenso wie das ungeheuer komplizierte neue „Sicherheitssystem" nach menschli­chem Ermessen gewiß nicht die Zustimmung einer ge­nügenden Anzahl von Staaten erhalten wird. Da andererseits Frankreich grade von dem Inkrafttreten dieser eigenartigen Form der „Organisation des Frie­dens" auch die eventuelle Verwirklichung der militäri­schen Vorschläge, über deren Einzelheiten man sich als Deutscher immerhin unterhalten tonnte, abhängig macht, gibt erklärlicherweise im Ganzen der neue fran­zösische Plan Deutschland nicht die Möglichkeit zur Konferenz.

Anders steht es um den englischen Plan. Grundsätzlich kommt er den bekannten deutschen For­derungen entgegen. Seine praktischen militärischen Einzelvorschläge versuchen zwar, hinten herum man­ches von dem wieder weg zu nehmen, was vorn grundsätzlich gewährt wird, aber insgesamt wäre es wohl denkbar, daß man in der zweifellos mit dem deutschen Außenminister beabsichtigten privaten Aus­sprache aus den wesentlichsten Elementen des eng­lischen Planes eine solche allgemeine Garantie fin­den könnte, auf Grund deren im Einklang mit den Forderungen vom 29. August d. I. die deutsche Dele­gation die Arbeit wieder ausnimmt- So konzentriert sich also die Fragestellung für die augenblicklichen Gen­fer Besprechungen darauf, ob die französische Politik unter vorläufiger Zurückstellung ihrer Wünsche hin- sichllich der „Sicherheit", Völkerbundsarmee, Aende- rung des Völkerbunds-Statuts etc. geneigt ist, den Grundzügen der englischen Vermittlung hinsichtlich einwandfreier Zusicherung der deut­schen Gleichberechtigung beizutreten. Ihr hartnäckig festgehaltener Grundirrtum Deutschland und dem Völkerbund gegenüber ist und bleibt der: Frankreich will dem unvollkommenen und immer noch im wesentlichen durch politische Macht einseitig zu Un­gunsten deutscher Freiheit und vollen Souveränität re­gulierten Völlerbund die Aufgabe übertragen, den jetzigen Status soweit als noch möglich im Einklang mit dem Diktat von Versailles für unbegrenzte Zeit festzuhalten. Tie deutsche Gegenthese bleibt mmde- stens ebenso hartnäckig, systematisch, zähe und im Einklang mit einer an Stärke zunehmenden Strömung der Weltmeinung diese: Erst müssen endlich einmal no r m a l e und auf gleichem Recht und gleicher staatlicher Unabhängigkeit beruhende Beziehun­gen zwischen den Völkern geschasfen werden, dann erst wird der Völkerbund richtig funktionieren und bann erst könnte man — vielleicht — in einer späteren Zukunft daran denken, ihm organisatorische Aufgaben höherer Art zu übertragen, wie sie der jetzige franzö­sische Plan mit dem falschen Ziel einer gegen ein freies und starkes Deutschland gerichteten politischen Organi­sation Europas vorsieht.

So kommen wir unschwer zu dem Schlüsse, daß zu irgendeinem voreiligem Optimismus in be­zug auf baldige deutsche Wiedermitarbeit in Gens trotz des englischen Vorstoßes und gewisser freund­licher Reden anderer Delegattonen noch kein An­laß vorliegt. Für die kommende Entwicklung wird scharf zu unterscheiden sein die Frage nach der Mög­lichkeit, bei der in neuen verschwommenen Formu­lierungen an dem alten Ziele der Vorherrschaft fest- haltenden Polittk Frankreichs und überhaupt bei der heutigen ungeklärten Lage der Welt in Politik uns Wirtschaft eine auf Jahre bindende, genau in allen Einzelheiten ausgearbeitete internationale Abrü­stungskonvention zu beschließen und der Son­derfrage, ob und wann der für jede denkbare Zukunfts­lösung unentbehrliche Faktor Deutschland wieder in das internationale Verhandlungssystem über Abrü­stung eingeschaltet werden soll.

Mein persönlicher Eindruck geht dahin, daß der neue französische Plan die erste Möglichkeit außerordentlich abgeschwächi 'hat und daß es immer unwahrscheinlicher wird, daß die Abrüstungskonserenz mit einer Konven­tion von 60 und mehr Paragraphen sowie mit 56 sau­beren Tabellen über die genauen Rüstungsstärken in Personal und Material enden wird, die das bewußt

Angesichts der, wie man steht, stark durcheinander lausenden Tendenzen, ist die Beurteilung der weiteren Aussichten zu den Bemühungen Hitlers in politischen Kreisen in Berlin im allgemeinen ziemlich skeptisch, jedoch wird man -ns jeben Fall erst noch die Entschei­dungen des heutigen Tages abwichten müssen.

Frankreich gibt nicht nach (Eigener Drahtbericht.)