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Kummer 773*

Montag, den 21. November 1932

22. Jahrgang

Hitler abermals bei Hindenburg

Hindenburgs Auftrag: Hitler soll Möglichkeiten der Mehrheitsbildung festftellen / Was werden Zentrum und DRVP.tun?

Hitler fordert Kanzlerschaft

Von unserer Berliner Schriftleitung.

England muß zahlen

(Eigener Drahtbericht.)

Berlin, 21. November.

Der Führer der nationalsozialistischen Arbeiter­partei, Adolf Hitler, ist heute um 10,30 Uhr beim Reichspräsidenten vorgefahren. In feiner Be­gleitung befand sich der Reichstagspräsident G ö - ring und Minister a. D. Frick.

Vor dem „Kaiserhof" hatte sich, obwohl der Zeit­punkt des Empfangs Hitlers beim Reichspräsiden­ten geheim gehalten war, wiederum eine große Zahl von Parteianhängern angesamnielt, die ihren Füh­rer mit Heilrufen begrüßten und das Auto bis zum Palais im Laufschritt begleiteten. Die Polizei hatte umfangreiche Sperrmatznahmen bereits um 10 Uhr vorgenommen.

Adolf Hitler verließ bereits um 10,50 Uhr wie­der das Reichskanzlerpalais und begab sich zum „Kaiserhof" zurück.

liebet die zweite Besprechung Hitlers mit Hinden­burg wird folgende amtliche Mitteilung herausgege­ben: Nachdem der Führer der nationalsozialistische» Deutschen Arbeiterpartei dem Herrn Reichspräsidenten mit aller Bestimmtheit erklärt hat, daß s e i n e P a r - tei nur in einer von ihm geführten Re­gierung mitarbeiten könne, hat der Herr Reichspräsident Herr» Hitler als den Führer der stärksten Partei des Reichstages ersucht, sestzustellen, -b e.nL - ter welchen Bedingungen eine von ihm ge­führte Regierung eine sichere arbeitsfähige Mehrheit mit einheitlichem Arbeits­programm im Reichstag finden würde. Herr Hit­ler erklärte, seine Antwort auf dieses Ersuchen dem Herr» Reichspräsidenten heute nachmittag schriftlich zu übermitteln.

* *

Heber die Vorgeschichte dieser zweite» Besprechung Hindenburgs mit Hitler und über die gegenwärtige Lage meldet unsere Berliner Schriftleitung: Die Ver­handlungen, die im Anschluß an die Parteiführer- Besprechungen vom Reichspräsidenten von Hindenburg im Laufe des Sonnabend nachmittag und Sonntag zwischen verschiedenen Parteivertretern geführt wor­den sind, haben noch keine Klärung der Lage gebracht. Vor allem ist noch kein Anhaltspunkt dafür vorhanden, in welcher Richtung diese Besprechungen zu einem Ziele führen solle«, ob es sich um ein Kabi­nett Hitler oder Strasser oder vielmehr um ein Kabinett unter neutraler Führung pnter Be­teiligung einiger nationalsozialistischer Minister han­deln soll.

Diese Unsicherheit ist zum Teil darauf zurückzu­führen, daß Hitler, welcher dem Wunsche Hinden­burgs entsprechend, zunächst die Möglichkeit einer Ver­einbarung unter den Parteien prüfen wollte, die not­wendigen Besprechungen

nicht persönlich geführt hat, sondern daß er den Reichstagsprästdenten Göring damit betraut hat.

Das hat zunächst wieder zu Folge gehabt, daß die

Deutschnationalen sich überhaupt nicht an den Ver­handlungen beteiligt haben, sodaß Montag lediglich eine Zusammenkunft der Nationalsozialisten mit den Vertreters des Zentrums in der Amtswohnung des Reichstagspräsidenten Göring stattgefunden hat. Der Führer der Deutschnationalen Hugenberg war von Göring erst in letzter Stunde durch Görings Ad­jutanten eingeladen worden. Während die Mitglie­der des Zentrums zu dieser Besprechung erschienen, hat Hugenberg sich auf den Standpunkt gestellt, daß er jederzeit zu einer Unterredung mit Adolf Hitler bereit sei, daß er sich aber auf Grund der Vorgänge der letzten Zeit weigern müsse, einer Einladung des Reichstagsprästdenten Göring zu folgen, besonders da diese Einladung erst sehr spät durch den Adjutanten Görings erfolgt war. Von volksparteilicher Seite verlautet, daß man dort denselben Standpunkt einnehmen würde, wie es die Deutschnationalen getan haben. Bis jetzt ist aber an die Volkspartei überhaupt noch keine Anfrage der NSDAP, gelangt, obwohl die elf Mandate der Volks­partei unter Umständen bei der Bildung einer parla­mentarischen Mehrheitsregierung den Ausschlag geben können, falls die Deutschnationalen die Beteiligung an einem solchen Kabinett verweigern.

Die Unklarheiten, die sich in den gestrigen Verhand­lungen zwischen Zentrum u. Mtionalsozialisten her- ausgestellt hatten und die Unsicherheit, die sich in den Sondierungen der NSDAP ergeben hat, waren die Ursache dafür, daß der Reichspräsident von Hinden­burg den Führer der Nationalsozialisten Adolf Hitler bereits für den heutigen Montag vormittag zu einer neuen Aussprache einlud. Zu klären war dabei vor allem die Frage der eigentlichen Auf­tragserteilung zur Kabinettsbildung, und hier han­delte es sich vor allem um die Grundfrage, ob es über­haupt zur

Bildung einer parlamentarischen Mehrheits­regierung kommen sollte oder ob man beim Prinzip der Präsidialregierung stehen bleiben wollte.

Vor allem war für die D e u t f ch n a t i o n a le n und ihre eventuelle Beteiligung in einer neuen Regierung die unbedingte Klärung dieser grundsätzlichen Angele­genheit erforderlich, und zwar bleiben sie mit absolu­ter Festigkeit auf dem Boden der Präsidialregierung stehen und wünschen keine Rückkehr zu rein parlamen­tarischen Verhältnissen.

Wenn Hitler nun die Kabinettsbildung auf der Basis einer parlamentarischen Mehrheit in Angriff nehmen sollte, würden die Nationalsozialisten die Möglichkeit haben, mit den maßgebenden Parteien des Reichstages die Frage zu prüfen, ob und mit welchen Einschränkungen das nationalsozialistische Programm durchgeführt werden könnte.

Die Aussichten der MehrheitsbUdung

In den bisherigen Besprechungen mit dem Zen­trum haben sich in dieser Hinsicht bereits gewisse Grenzen bemerkbar gemacht, denn die Vertreter des Zentrums, die gegen ein Kabinett unter national­sozialistischer Führung an sich nichts einzuwenden haben, glauben jedoch gewisse Vorbehalte machen und gewisse Sicherungen verlangen zu müssen, so z B. in der Richtung, daß das Reichsinn en- niinisterium in den Händen eines nicht zu der nationalsozialistischen Partei ge­hörenden Politikers sein müsse, salls das Kanzleramt von einem Nationalsozialisten besetzt wird. Ueberhaupt würde man beim Zentrum den Kanzlerposten lieber mit einer anderen Persönlich­keit als mit Hitler besetzt sehen. Jedoch scheint hier kein entscheidendes Hindernis für das Zentrum zu liegen, sondern nur

bestimmte politische Garantien für die Aufrecht­erhaltung der Verfassung

gegeben werden.

Den stärksten W i d e r st a n d gegen ein Kabinett Hiller dürften die Deutsch nationalen leisten und es ist noch nicht abzusehen, ob eine solche Mehr- heitsvildung wirklich einwandfrei gelingt.

Jni negativen Falle würde man dann wohl mit einer Regierungsbildung unter neutraler Füh­rung zu rechnen haben, wobei es entscheidend daraus ankommt, ob es dann gelingt, die Nationalsozialisten zur Beteiligung an einer solchen Regierung zu ge­winnen. Für die dann in Betracht kommende Lösung nennt man nach wie vor die Namen Schleicher, Geßler, Gördeler und Bracht, neuerdings aber mit besonderem Nachdruck den Führer der West­

I fälischen Bauernvereine, den Freiherrn v. Lüninck I als Kanzlerkandidaten.

Die Pläne in Preußen

Die Pläne, die in Preußen verfolgt werden, wo man am Freitag dieser Woche einen neuen Minister­präsidenten wählen will, für den die National- 'sozialisten und das Zentrum zunächst den Abgeord­neten Strasser in Aussicht genommen haben, sind selbstverständlich in ihrer Durchführung vollkommen von dem Ergebnis der jetzt im Reiche schwebenden Verhandlungen abhängig, und angesichts der sach­lichen und personellen Schwierigkeiten, mit denen Hitler offenbar zu rechnen hat, hält man es in man­chen politischen Kreisen nach wie vor für das Wahr­scheinlichere, daß die neue Regierung wohl unter über­parteilicher Führung stehen werde.

*

Nach der Rückkehr Adolf Hitlers vom Empfang beim Reichspräsidenten versammelte sich die Menschen­menge, die vorher in der Wilhelmsttaße und am Wil- hilmsplatz sich aufgehalten hatte, vor dem Hotel „Kaiserhof", der durch ein starkes Polizeiaufgebot ab- geiperrt war. Die Menge nahm auf dem gegenüber­liegenden Bürgersteig Ausstellung und forderte rm Sprechchor Hitlers Erscheine» auf dem Balkon. Als der Führer der Nationalsozialisten nicht erschien, brachte ihm die Menge ein dreifaches Hoch aus. Da der Verkehr durch die angesammelten Menschenmas­sen zu stark behindert wurde, schritt die Polizei ein und , sorgte dafür, daß die Straße wieder passierbar wurde.

' Washington, 21. November.

In sehr gut unterrichteten Kreisen Washingtons hält man zwar eine schließliche Revision der Schul­denvereinbarung mit England für unvermeidlich, glaubt aber, daß das britische Ersuchen um Aufschub der am 15. Dezember fälligen Schulden­rate abgelehut werden wird.

London, 21. November. Die Blätter bereiten das Publikum darauf vor, daß ein Aufschub der am 15. Dezember fälligen Schuldenzahlung an Amerika voraussichtlich nicht gewährt -werden wird. Der „Times"-Korrespondent in Washington bezeichnet es aber als sicher, daß der Kongrez später seine Haltung revidieren wird.

Das in Neuyork weilende Konservative Unter­hausmitglied Boothby sendet der „Daily Mail" einen Aufsatz, in dem es heißt: Wenn Präsiden^ Hoover sich außerstande sehe, einen, wenn auch nur kurzen, Zahlungsaufschub zu gewähren, dann sei das Beste, was England tun könne, die am 15. De-

yember fällige Rate zu bezahlen und feine ganze Hoffnung auf den Erfolg der Weltwirtschastskonfe- renz zu setzen. Amerika sei ja bereit, die Erörte­rung der Frage der Kriegsschulden und der Wäh­rungsprobleme im allgerninen auf der Konferenz zu­zulassen.

15 Rubel Sondersteuer

Moskau, 21. November.

Das Zentralexekutivkomitee und der Volkskom- miffaiemat der Sowjetunion veröffentlichen einen Be­schluß über eine einmalige Besteuerung der Einzelbauernwirtschaften. Die Steuer be­trägt mindestens 15 Rubeg. Für die Kulackenwirtschaf- ten ist die doppelte Landwirtschaftssteuer festgesetzt. Unter gewissen Bedingungen ist Steuerfreiheit zulässig.

Die einmalige Landwirtschaftssteuer muß bis zum 31. Dezember d. I. entrichtet werden. 75 Prozent des Aufkommens fallen dem Staatsbudget zu, 10 Prozent dem Landesbudget und 15 Prozent dem Bezirks­budget.

Der Kampf um Reich und Volk

Von Reichsminister a. D. Dr. Geiler

Der Name des früher« Reichsmiaifters Dr. Gehler wirb auck diesmal bei ben Berhandlnngc« über Sie KabinelisneudilSnag wieder viel genannt. Aber auch jenseits dieser aktuelle» Bedentuu« dürfe« die folgen­de« Aussühruuge« a«f besondere Beacht««« rechne«.

Die Aufspaltung unseres politischen Lebens in zahllose Heerlager, die säst alle nur einen Teil des Gesamtdaseins der Nation sehen oder doch für wich­tig halten, der durch das Gegeneinander dieser Wich- tigteiten verursachte Lärm, die zahllosen Reibungen auf allen Wirkungsgebieten hindern den einzelnen Deutschen daran, zu einer Gesamtschau unserer na­tionalen Lebcnsnotwendigkeiten zu kommen. Das deutsche Volk ist vom Schicksal in die Mitte des trotz aller Wandlungen immer noch führenden Erdteils gesetzt. Mitte und oft auch Mittler sein bedeutet aber auch immer Mittelpunkt ganz bestimmter Gefahrenzonen zu sein. Seine Veranlagung, in der Gutes und Schlechtes, Großes und Kleines — und Kleinliches — unvermittelt nebeneinander liegen, haben dem deutschen Volke wichtige geistige Voraussetzungen für diese Schlüssel­stellung in Europa gegeben, aber auch Hemmungen im Gefolge gehabt, die immer wieder feine Leistung gefährden. Dazu kommt, daß das Schicksal zum Schutze gegen die Gefahren der Mittellage gegen die nun einmal naturgemäßen Gegenkräfte der an­deren, die von allen Seiten her vordrängen, dem deutschen Volke den natürlichen Schutz der schon geographisch gesicherten Grenzen versagt. Die geo­graphische Sage des Deutschen Reiches und die gei­stige Lage des deutschen Volkes sind letzten Endes „schuld" auch an der letzten großen Geschichtskata­strophe, die wir Weltkrieg nennen und die in nur äußerlich gewandelten Formen heute noch ihren Fortgang nimmt. Heute wie 1914 kämpft das deutsche Volk um feinen Lebensbe­stand. Gegen das deutsche Volk, nicht nur gegen den Staat oder gar gegen Staatsformen, wie eine bestimmte Zweckpropaganda des Krieges es glauben machen wollte, richtete und richtet sich der Kampf.

Auf zwei Feldern wird dieser von außen her ge­führte Kampf ausgetragen, und vom Westen her, aus Frankreich, erfolgt die Bedrohung, mag auch rein äußerlich dieser und jener Schlag aus Polen oder der Tschechoslowakei oder sonst woher geführt wer­den. Dieser Kamps richtet sich gegen das Leben und den immer noch nicht abgedrosselten, im Gegenteil trotz aller Einengung heute lebendiger denn je sich regenden Geltungswillen des Deutschen Reiches, des deutschen Reststaates, den man uns in der Hoffnung auf die Ewigkeit seines Schattendaseins noch gelas­sen bat Der Kampf richtet sich aber ebenso gegen das Volk an sich, besonders dort, wo es außerhalb des deutschen Staates besonders ungeschützt und verwundbar ist, d. h. gegen das Außendeutschtum, das ja einen Drittel! des deutschen Gesamtvolkes ausmacht.

Der Kampf gegen das Deutsche Reich wird auf dem Felde der deutschen Außenpolitik abgewehrt. Wir haben die ersten Nachkriegsabschnitte dieses Kampfes miterlebt und erleben seinen Fortgang täglich weiter. Die Befreiung von der fremden Okkupation ist wenig

stens bis zum Abzug der äußeren und besonders sinn­fälligen Zeugen dieser Besatzung, der fremden Trup­pen, durchgeführt. Bestehen geblieben sind u. a. die in der Souveränität nach den verschiedensten Richtungen hin beschränkte Grenzzonen und die Internationalisie­rung unserer Ströme. Befreit sind wir bis auf einen umstrittenen Restteil von der Tributlast, soweit sie offen als solche in Erscheinung trat. Geblieben ist die geheime Tributlast, die wir uns in den Jahren des Versuches der Erfüllung als Verzinsung der An­leihen auferlegt haben und die in ihrem Ergebnis nicht weniger drückend ist als die äußere Tribut- leiftung, die man mit dem moralisch entwürdigenden Namen „Reparation" bezeichnete. Nun ist der Kampf um die Wehrhoheit, das primitivste Daseinsrecht jedes freien Volkes, auf der ganze» Linie entbrannt. Das Reich hat für feine Forderungen die glückliche Formel des Verlangens nach Gleichberechtigung ge­funden, die uns jede Freiheit der Entscheidung gibt, soweit sie von de» anderen Mächten als eigene Ver­pflichtung übernommen wird. Ans dem weiten Felde der Außenpolitik liegt der kommende Kampf um die Beseitigung der untragbaren territorialen Bestimmungen der Friedensdiktate, um das Recht des Zusammenschlusses der deutschen Staaten in Mitteleuropa, ttm eine erträgliche Grenzführung im Osten. Und aus diesen keineswegs nur negativen Zielsetzungen ergibt sich die grundlegende positive deutsche Ausgabe, die Mitarbeit am Ausbau eines neuen Europa, wie es den inneren Lebensgesetzen der Staaten und Völker in ihren wechselseitigen Beziehungen entspricht. Dazu gehört neben der besonders wichtigen Herstellung gesunder wirtschaftlicher Beziehungen die kulturelle Selbstbestimmung der Nationen, das Lebensrecht auch der durch ihr Schicksal für immer in fremdnationale Staaten eingeschlossenen Volksgruppen

Hier begegnet sich der auf dem staatlichen Felde der Außenpolitik geführte Kamps um das Reich mit dem Kampfe um das deutsche Volk. Zunächst ist uns der Kampf für die deutschen und damtt zugleich auch für alle anderen unter fremdstaatlicher Einengung liegenden Volksgruppen auf einer nicht sehr aus­sichtsreichen, unserem Volke mit Recht immer unsym­pathischer werdenden Ebene aufgezwungen, auf der Plattform der Minderheitenschutzbeftim- mungen von Genf. Der Völkerbund ist bisher nicht viel mehr als ein Papierkorb für die zahllosen Beschwerdedenkschriften und Anträge geworden, von denen nur ein lächerlicher Bruchteil überhaupt beant­wortet worden ist. Als dann Deutschland in den Völkerbund eintrat, hat man schnell noch die Bestim­mung getroffen, daß ein Staat, der volksmäßig der sich beschwerenden Partei verbunden ist, aus den Ausschußoerhandlungen ausgeschaltet wird; daß also Deutschland keine Möglichkeit des Eintretens für deutsche Minderheitenbeschwerden im Minderheiten­ausschuß des Völkerbundes hat. Der deutschen Außen­politik selbst kann man leider den Vorwurf einer ge­wissen Ziellosigkeit in der Behandlung hes Minder­heitenproblems nicht ersparen. Man denke nur an das deutsche Versagen gegenüber der Beschwerde über