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Nummer 771» Freitag, den 18. November 1932 22. Jahrgang

Die Regierungskrise in Berlin

Die Demission des Reichskabinetts angenommen / Hindenburgs Besprechungen mit den Parteiführern / Hitlers Zusage

Schwebezustand

Don unserer Berliner Schriftleitung.

Man würde den Ereignissen des Donnerstags schwerlich gerecht werden, wenn man annehmen wollte, daß der Rücktritt der Reichsregierung bereits einen endgültigen neuen Zustand geschaffen hätte. Vielmehr wird man den Beschluß des Reichskabi­netts und vor allem die Züstiinmung des Reichsprä­sidenten nur dann richtig beurteilen, wenn man die starken taktischen Momente berücksichtigt, die damit verbunden sind. Die Gesamtdemission des Kabi­netts Papen schafft kein Definitiv nm, son­dern lediglich einen Schwebezustand. Nie­mand Weitz vorläufig, welche Lösung sich am Ende dieser voraussichtlich kurzen Zwischenperiode ergeben wird. Niemand weiß, ob es gelingen wird, in den Verhandlungen mit den Parteiführern zu einem völlig neuen Zustand zu gelangen, oder ob beim Abschluß der Verhandlungen vielleicht nichts ande­res übrig bleibt, als zu dem Zustande zurückzukeh- rcn, dem durch den Rücktritt der Regierung ein vor­läufiges Ende bereitet worden ist. Man wird also den Sinn und den Zweck dieses Rücktrittsbeschlus­ses und der vom Reichspräsidenten gegebenen Zu­stimmung in der Richtung zu suchen haben, daß durch die in jeder Form vollständige Demission der Weg zu Verhandlungen jeder Art absolut frei gemacht werden soll. Dem Reichskanzler und dem Reichspräsidenten war offenbar daran gelegen, für die Zukunft irgenowelchen tendenziösen Dar­stellungen vorzubeugen, daß die jetzt in Aussicht ge­nommenen Verhandlungen lediglich ein Scheinge­fecht gewesen seien, daß man sich damit nur ein so­genanntes Alibi habe verschaffen wollen, und daß den Parteien nicht genügend Spielraum für "die Entwicklung ihrer Vorschläge gegeben worden sei. Rus dieser Absicht heraus ist der Beschluß der Ge- famidemission zu verstehen.

Wenn es anders wäre, würde man einen Man- gel an Folgerichtigkeit im politischen Denken des Prästdialkabinetts Papen feststellen müssen, denn die Gründe für den Rücktritt würden dann in einer rein parlamentarischen Denkweise liegen, die dem Wesen dieser Reichsregierung nach ihren eigenen Versicherungen nicht entspricht.

Der Eedankengang, der zu den Verhandlungen mit ben Parteiführern und im weiteren Verlauf zu dem Rücktrittsbeschluß geführt hat, läßt sich vielmehr fol­gendermaßen charakterisieren: Es sollte sich nicht darum handeln, festzustellen, oh dieses Kabinett im neuen'Reichstage auf eine ausreichende Unterstützung zu rechnen hätte. Man konnte das Gegenteil ohne Parteiführeroerhandlungen schon aus dem zahlen­mäßigen Ergebnis der Wahl deutlich genug heraus- lefen. Wenn man trotzdem die Parteiführer um ihre Meinung befragt hat, so geschah es in erster Linie des­halb, weil nicht nur während des Wahlkampfes, son­dern auch nach der Wahl von verschiedenen Parteien, »or allem vom Zentrum, immer wieder die Behaup­tung aufgestellt wurde, daß es durchaus möglich sei, ju einer parlamentarisch verankerten Regierung zurückzu­kehren, wenn nur der Reichskanzler durch seinen Rück­tritt vom Amte den Weg dazu freimachen würde. Die­ser Weg ist jetzt vom Kabinett freigemacht, aber schwer­lich in der Absicht, die Periode des Präsidialregimes damit endgültig zu liquidieren, sondern offensichtlich in der lleberzeugung, daß die erwähnten Behauptun­gen der Parteien unhaltbar sind. Dieser Beweis kann jedoch nur damit geführt werden, daß man den Par­teien die Gelegenheit gibt, ihrerseits in völliger Freiheit den Versuch einer Regie- rungsneubildung zu unternehmen. Gerade in dieser Hinsicht besteht aber bei der Reichsregierung offenbar die lleberzeugung, daß jeder derartige Ver­such vergeblich bleiben wird. Wenn schon beim Rück­tritt des Kabinetts Brüning, welches unter den be­reits damals sehr unerquicklichen parlamentarischen Verhältnissen viel zu leiden hatte, ein Trennungsstrich zwischen ihr und dem Parlament gezogen routbe, so darf man nicht übersehen, daß die rein parlamen­tarische Lage sich seit dem Mai dieses Jahres durch die zweimalige Reichstagswahl keineswegs verbessert, son­dern viel eher verschlechtert hat. Für eine Umkehr vom Präsidialsystem zum parlamentarischen System würde also der jetzige Zeitpunkt denkbar ungeeignet sein.

Zweifellos war an der politischen Arbeit des Ka­binetts Papen viel Fehlerhaftes zu beobachten. Man braucht nur an die unglückliche Rolle zu erinnern, die die Reichsregierung vor dem Staatsgerichtshof in Leippig gespielt hat, an die Fehler des Wirtschafts- Programmes, an den völligen Mangel einer engeren Verbindung zwischen Regierung und Bevölkerung (wobei man keineswegs an die Parteien zu denken braucht), an manche Fehlgriffe in der stark überspitzten Personal-Politik. Alles das find Dinge, die man nicht guthe'ßen kann, und auch in den Auseinandersetzungen der Reichsregierung mit den Länderregierungen ist keineswegs die Lime inuesehalteu worden, tee auch

bei weitgehenden Reformplänen im Sinne einer ver­ständnisvollen Zusammenarbeit möglich gewesen wäre. Trotzdem hat man aber nicht den Eindruck, daß die Mitglieder der Reichsregierung nun die Flinte ins Korn werfen wollen. Der Rücktritt der Regierung Papen eröffnet erst einen neuen Entschei­dungskampf mit den Parteien. Mr diesen Zweck wird den Parteien der Weg restlos sreigemacht, und während der Dauer des Versuches, durch die Parteien etwas Neues zustande zu bringen, tritt also ein Schwebezustand ein, an dessen Ende ebensowohl die Wiederberufung des Kabinetts

Die gestern an dieser Stelle ausgesprochene Er­wartung, daß das Reichskabinett dem Reichspräsi­denten seinen Demiffionsantrag unterbreiten werde, hat sich" bestätigt. In der Aussprache, die Reichs­kanzler von Papen am Donnerstag nachmittag gegen 5 Uhr mit dem Reichspräsidenten hatte, ist dem Reichspräsidenten das Rücktrittsgesuch des Kabinetts vorgelegt worden. Der Reichspräsi­dent hat das Demiffionsgesuch angenommen.

Hebet den Verlauf der Besprechung zwischen dem Kanzler und dem Reichspräsidenten wurde folgende amtliche Mitteilung herausgegeben: '• „Der Reichs­kanzler erstattete Donnerstag dem Herrn Reichsprä­sidenten Bericht über das Ergebnis der Bespre­chungen, die er im Aufträge des Herrn Reichs­präsidenten mit den Parteiführern zur Erzie­lung. einer möglichst breiten nationalen Konzentra­tion gepflogen Hai. Während die Deutschnationale Volkspartei, die Deutsche Volkspartei und die Baye­rische Volkspartei auf dem Standpunkt stehen, daß sie jede solche Konzentration begrüßen, welche die Arbeit der Reichsregierung zu erleichtern in der Lage sein würde, hat der Führer der Zentrumspar­iei der Ansicht Ausdruck gegeben, daß ihm Führung und Zusammensetzung des gegenwärtigen Kabinetts nicht geeignet erscheine, den Zusammenschluß dieser Kräfte sicherzustellen. Die SPD. hat den Wunsch des Kanzlers zu einer Unterhaltung über die Mit-

th. Berlin, 18. Nr vember.

Nach dem Rücktritt der Reichsregierung liegt die letzte Entscheidung nun vollständig beim Re i ch s - Präsidenten von Hindenburg. Dieser hat die einzelnen Parteiführer zur Besprechung über die politische Lage gebeten. Die Besprechungen, die be­reits heute beginnen sollen, werden aber noch nicht als etwas Endgültiges betrachtet. Man will vielmehr die Parteiführer einzeln um ihre Auffassung der poli­tischen Lage bitten, und es wird sich dann für jeden Einzelnen Gelegenheit geben, mit dem Reichspräsiden­ten eventuell auch unter vier Augen alle Probleme gründlich zu erörtern.

Heute sind Hugenberg, Kaas und Diugel- dey zum Reichspräsidenten bestellt, die bereits ihre Zusage gegeben haben. Für den morgigen Sonn­abend find Hitler und der Führer der bayerischen Bolkspartei, Staatsrat Schäffer telegraphisch eingela- de« worden. Wie aus dem Braunen Hause verlautet, hat Adolf Hitler die telegraphische Einladung des Reichspräsidenten, zu einer persönlichen Besprechung nach Berlin zu kommen, zustimmend beantwortet.

Wenn diese Einzelbefprechungen abgeschloffc» find, wird der Reichspräsident die Parteiführer bitten, zu- nou)|t in Berlin zu bleiben und untereinander Füh­lung zu nehuen, damit sie Anfang der nächsten Woche dem Reichspräsidenten nach vorangegangener reiflicher Erwägung, ihre Vorschläge machen können.

Die Vorschläge sollen sich nicht nur auf personelle Fragen, sondern auch auf das wirffchaftliche und poli­tische Programm erstrecken, welches die Parteien durch­zuführen wünschen. Man nimmt an, daß dann, etwa Mitte der nächsten Woche eine gemeinsame Sitzung aller oben genannten Parteiführer mit dem Reichs­präsidenten stattfindet, in der sich zeigen must, ob aus diesen Verhandlungen ein brauchbares Ergebnis zu entnehmen iff-

SPD. rncht eingeladeu

Die Sozialdemokraten sind zu diesen Besprechun­gen im Hinblick aus den Inhalt und den Ton der Ant­wort, die sie dem Reichskanzler erteilt haben, über­haupt nicht eingeladen worden. Die Antwort, die ge­stern brieflich von Hitler an den Reichskanzler cintraf, war durchaus höflich und korrekt gehalten. Hitler hat | darin lediglich «nünvsich» Vprhanninngo« mit dem |

Papen in seiner jetzigen Gestalt durch den Reichs- prästdenten stehen kann, wie auch die Bildung einer völlig neuen Regierung. Es ist nun die Sache der Parteien, zu beweisen, daß sie Mr Lö­sung dieser Aufgabe wirklich imstande sind. Es ist zu wünschen, daß dieser Schwebezustand mit Rücksicht auf die Wirtschaft und auf die Außenpolitik von möglichst kurzer Dauer ist, und daß aus diesem unter sachlichen Bedingungen eingeleiteten Kampfe zwischen Reichs­regierung und Parteien derjenige Teil als Sieger her­vorgehe, der im Interesse des Volksganzen die bes­sere Lösung zu bieten vermag.

arbeit in einer nationalen Notgemeinschast schroff abgelehnt. Die NSDAP, hat mitgeteilt, daß sie nur unter gewissen Vorbedingungen zu schriftlichen Ver­handlungen bereit sei, wobei sie es von vornherein ablehnt, das von der Reichsregierung in Angriff ge­nommene politische und wirtschaftliche Programm zu unterstützen.

In dieser Lage glaubt die Reichsregierung, die unter Einsatz aller ihrer Kräfte versucht hat, den ibr vom Herrn Reichspräsidenten am 1. Juni erteilten Auftrag auszuführev im besten vaterländischen Interesse zu handel,», wenn sie heute ihr Amt in die Hände des Herrn Reichspräsidenten zurücklegt. Sie handelt dabei — ohne den Grundsatz a u t o r i • tätet Staatsführung pteiszugeben — nach dem von ihr schon vielfach ausgesprochenen Prinzip, daß Rücksichten auf Personen in dieser so ernsten Stunde keinen Raum haben können. Sie wünscht, dem Herrn Reichspräsidenten den Weg völlig frei zu machen, damit er als der Führer der Nation und gestützt auf die hohe Autorität seines Amtes die Zusammenfassung aller wahr­haft nationalen Kräfte hetbeifühten möge, die allein den Weg der deutschen Zukunft sichern kann.

Der Herr Reichspräsident nahm die Demission der Reichsregierung entgegen und beauftragte das Kabinett mit per Weiterführung der Geschäfte."

Kanzler abgelehnt, hat sich aber zu schriftlichen Aus­einandersetzungen mit dem Reichskanzler unter einer Reihe von Bedingungen bereit erklärt. Diese Bespre­chungen zwischen Papen und Hitler kommen nun wirk­lich nicht mehr in Frage, da der Reichspräsident die Führung der Verhandlungen selbst in die Hände ge- nrmmen hat.

Bei de» Verhandlungen wird sich der Reichsprä­sident übrigens keines Mittelsmannes bedienen, son­dern die Besprechungen werden von chm persönlich ge­führt werden, voraussichtlich in Gegenwart des Staatssekretärs Meißner, aber nicht in Gegenwart des Reichskanzlers. Die Beurteilung des Ergebnisses der Parteiföhrerbesprechunge« durch den Reichspräsidenten wird selbstverständlich dadurch bedingt sein, daß dann in personeller Hinsicht der Charakter eines Präsidial­kabinetts bewahrt bleibt, und daß in sachlicher Hin­sicht die Kontinuität der politischen Arbeit im notwen­digen Maße aufrechterhalten wird.

Das Urteil des Auslandes

Paris, 18. November.

Die Morgenpresse berichtet eingehend über die Er­eignisse in Deutschland, doch wird, abgesehen von ver­einzelten Kommentaren, zum Rücktritt des Kabinetts von Papen noch nicht Stellung genommen.

„Victoire" meint, es sei garnicht ausgeschlossen, daß von Papen seine eigene Nachfolge antreten werde, wenn die politischen Parteien in Deutschland sich nicht untereinander verständigen könnten.

„F i g a r o" prophezeit, das Präsidialkabinett von Papen werde durch ein anderes Präsidialkabinett er­setzt werden, dessen Leiter weniger rücksichtslos als sein Vorgänger sein werde. Im übrigen werde die Demission des Kabinetts Hon Papen weder auf die deutsche Politik noch im allgemeinen den europäischen Angelegenheiten eine entscheidende Wendung geben.

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Loudon, 18. November. Zum Rücktritt des deut­schen Kabinetts schreibt „Financial 91 e to Nachdem sich die großen Parteien in ihrem Wider­stand gegen Herrn von Papen zusammengefunden haben, müßten sie jetzt den Beweis führen, daß sie sich zusammenfchlietzen können, um eine neue Regie­rung zu bilden.

Eine sehr faire Chance

Die Berliner Presse znm Rücktritt des Kabinetts.

Berlin, 18. November.

In den Blättern, die in Opposition zu der bishe­rigen Reichsregierung gestanden haben, wird die De­mission des Kabinetts mit Befriedigung aufgenom­men.

Die „Germania", die denRücktrittsbeschlutz als einen großen Dienst bezeichnet, der dem Lande er­wiesen worden sei, spricht von der Chance der Parteien, denen der Weg zur Neuordnung jetzt freigemacht worden sei. Für taktische Bedingungen, halbe Entschlüsse und primitive Rücksichten des Pre­stiges sei kein Raum, wo große, das Schicksal des Lan- des. bestimmende Entscheidungen getroffen werden müssen. In diesem Sinne werde jetzt vor allem, deut­licher und folgenreicher, als es am 13. August ge­schehen sei, die NSDAP, vor die große Frage ihrer politischen Bewährung gestellt werden.

Das „Berliner Tageblatt", das in der Hauptsache einen kritisch gehaltenen Rückblick über die Tätigkeit der Regierung von Papen gibt, meint, es werde Aufgabe der Parteiführer sein, die Hoff­nungen auf einen negativen Ausgang ihrer Bespre­chungen mit dem Reichspräsidenten zunichte zu machen. Die „Vossische Zeitung" erkennt an, daß

der Reichspräsident den Parteien eine sehr faire Chance gebe.

Man hätte nur gewünscht, daß sie auch auf die So­zialdemokraten ausgedehnt worden wäre

Der „L o k a l a n z e i g e r" bezweifelte es, ob den Parteien aus eigenem die Erreichung eines Zieles qe- lingen werde, für das sie sich dem Vertreter eines autoritären Regierungsprinzips versagten. Die Par­teien wallen sich, d. h. den Parlamentarismus, das heißt den Kuhhandel. Der drohenden Gefahr unab­sehbarer Verschleppung werde der Reichspräsi­dent nicht Raum zur Ausbreitung lassen wollen. Der „Tag", der sich ähnlich äußert, meint

die Entscheidung liege beim Reichspräsidenten.

Der Natur der autoritären Staatsführung entspre- chend könne bei diesem Stand der Dinge die Ent­scheidung nur autoritär fein. Hindenburg sei Schöp­fer und Garant des neuen Kutsses, von dem es keine Umkehr gebe. Der große alte Mann stehe wieder ganz allein vor einem schweren und ernsten Ent­schluß.

Der „Vorwärts" fordert eine Regierung, die das Gegenteil der Regierung Papen sei, sie könne darum kein „papenähnliches" Gebilde und auch keine Re­gierung Hitler sein. Eine Präsidialregierung, die im Vertrauen des Reichspräsidenten allein und nicht auch im Vertrauen des Reichstages ihre Stütze habe, sei nur dann mit der Verfassung vereinbar, wenn sich die Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit als zunächst völlig unmöglich erweise.

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" erinnert an ihre gestrige Forderung, Hitler zu berufen und meint, es scheine, daß der Brief Hitlers bewußt darauf abgestellt gewesen sei, bei Hindenburg um Vertrauen zu werben.

Dr. Goebbels, nennt im „Angriff" die Berufung Hitlers, den einzigen Ausweg, der aus der Krise herausführe und • neue Zukunftsmöglichkeiten er­öffne.

„Ein begrüßenswerter Fortschritt"

Berlin zur Rede des englischen Außenministers

Berlin, 18. November.

Die Rede des englischen Außenministers Sir John Simon in Genf zeigt mit erfreulicher Deutlichkeit, daß die englische Regierung bereit ist, das Abrüstungs- Problem tatsächlich oam Gleichberechtigungs- Problem aus zu behandeln. Während der ftanzö- silche Plan zwar anerkennt, daß der Teil V des Ver­sailler Vertrages durch eine für alle Mächte gleich­lautende und gleich bindende Konvention ersetzt wer­den muß, dann aber schließlich auf Sicherheitsforde­rungen hinausläuft, macht Sir John Simon darüber hinaus, wie er es auch schon in seiner llnterhausrede Mm Ausdruck brachte, wirklich praktische Vor­schläge zur Frage der Abrüstung. Er betont z. B., daß das Prinzip der Gleichbewaffnung für alle Staa­ten durchgeführt werden muß. Auch über die no-sorce- declaration läßt sich vom deutschen Standpunkt aus durchaus reden, selbstverständlich darf fie keine Vor­aussetzung für die Anerkennung der Eleichberechtiauna Deutschlands sein.

Wenn sicher auch noch viele Einzelsragen geklärt werden müssen, so bedeutet die Simonrede doch einen begrüßenswerten Fortschritt. Das Wor. hat nun Frankreich. Es ist selbstverständlich, daß die Ausführungen Sir John Simons allein Deutschland nicht an den Verhandlungstisch der Abrüstungskonfe­renz bringen können. Notwendig dazu ist das Einver­ständnis Frankreichs, auf dessen Schultern die Verant-ß wortung dafür ruht, ob die Abrüstungskonferenz wirk- ttche Ergebnisse zeitigen wird.

DerRücktrittdesReichskal inetts

Die amtliche Erklärung

Die Verantwortung der Parteien

Von unserer Berliner Schriftleitung.