Donnerstag, den 17. November 1932

Nummer 270*

Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler AbendZeiiung Kasseler Tageblatt Hessische Abendzeitung

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22. Lahrgang

Gesamtdemission des Reichskabinetts?

Negatives Ergebnis der Vorbesprechungen / Die entscheidende Sitzung des Kabinetts / Hitler antwortet schriftlich

Politische Hochspannung

Bon »nsererBerliner Schriftlettung.

Es bleit noch die Möglichkeit einer Zwischenlösung, in Gestalt einer langfristigen Vertagung des Reichstags, also eine Art Waffenstillstand. Man nimmt aber vorläufig auch in dieser Frage an, daß die an einem solchen Abkommen beteiligten Par-

th Berlin, 17. November.

Die Unterredungen, die der Reichskanzler gestern mit de» Vertretern des Zentrums, der Bayrischen Bolkspartei und der Deutschen Vollspartei geführt hat, haben, wie vorauszusehcn war, keine Entspannung her Läge gebracht, sondern haben vielmehr die Gefahren der weiteren Entwicklung sehr klar erkenne» lassen. Schon die Tatsache, dah der Reichskanzler seine für heute abend geplante Reise nach Süddeutsch­land abgesagt hat, um in den nächsten Tagen mit dem Reiiyskabinett und dem Reichspräsidenten über die weitere» Schritte zu berate», zeigt, wie ernst man die Lage hier beurteilt.

Bisher hat sich eigentlich nur die Deutsche Bolkspartei bereit erklärt, für feie Unterstützung des Gedankens einer nationalen Kcnzentration auf der Basis des Kabinetts von Papen vorbehaltlos mitzuwirken- Die Deutschnationalen, deren Führer bekanntlich am vorigen Sonntag beim Reichskanzler war, haben sich ihre Stellungnahme noch Vorbehalten.

Das Zentrum und die Bayern haben gestern dem Reichskanzler durch ihre Vertreter Kaas und Joos sowie Staatsrat Schäffer eine glatte Vernei­nung gegenüber dem Gedanken irgendwelcher Ver­handlungen mit dem jetzigen Reichskabinett ausge­sprochen. Die Sozialdemotraten haben der Einladung überhaupt nicht Folge geleistet, und die Antwort W Rationalsozialisten auf die briefliche Aufforderung, am heutigen Donnerstag zu einer Unterredung zu kommen liegt noch nicht vor. Jedoch ist nach Meldungen aus München anMnehmen, daß die Nationalsozialisten die­ser Aufforderung keine Folge leiste» werden. Damit würde das absolut negative Ergebnis der Vorbespre­chungen des Kanzlers bereits feststehen.

Heute vormittag wird nun das Reichskabinett zusammentreten, und man rechnet mit der M ö g - lichkeit swenn auch noch nicht Wahrscheinlichkeit), daß das Kabinett angesichts dieser Situation den Beschluß saßt, dem Reichspräsidenten die Demis­sionanzubieten, um den Weg für Verhand lungen über eine nationale Konzentration auf jede Weise freizumachen. Der Reichspräsident wird sich die Entscheidung darüber vorbehalten, ob er ein sol­ches eventuelles Demiffionsgesuch annimmt oder ab­lehnt. Jedenfalls wird er zunächst während der Amtsdauer des jetzigen Reichskabinctts den Versuch unternehmen, mit den Parteiführern feiner - seits neue Besprechungen einzuleiten, um die Möglichkeit einer Kabinettsbildung auf anderer Basis zu prüfen, felbstverständlich mit dem Ziele, dann eine Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem neuen Reichstag herbeizuführen, die nach dem Ergebnis der Parteiführerbesprechungen zwi­schen dem jetzigen Kabinett und dem Reichstag un

sozialisten verlangen, steht noch nicht fest, aber hier liegt die Entscheidung. Bisher haben sie öffent­lich immer wieder gefordert, daß Hitler Reichskanz­ler werden müsse. In unterrichteten Kreisen ist man aber davon überzeugt, daß der Reichspräsident von Hindenburg auch jetzt, wie am 13. August, nicht be­reit sein wird, Hitler zum Kanzler zu ernennen.

Unter diesen Umständen ist die Wahrscheinlichkeit eines Erfolges der weiteren Verhandlungen, ganz gleich, ob sie nun vom Reichskanzler, Reichspräsiden­ten oder einem neutralen Mittelsmann geführt wer den, äußerst gering, besonders, da jede neue Kom­bination sich nicht nur auf eine Personenliste be­schränken wird, sondern da natürlich auch die Ar­beitsfähigkeit eines folchen Kabinetts im Hinblick auf das Zusammenwirken mit dem Parlament und vor allem im Hinblick auf ein sachliches Arbeitsprogramm gegeben fein mutz.

teien wahrscheinlich als Voraussetzung für eine der­artige Vertagung den Rücktritt des Reichskanzlers fordern. Vermutlich wird Herr von Papen "bereit sein, auch in diesem Falle auf sein Amt zu verzichten, und dann würde das jetzige Reichskabinett lediglich mit einem anderen Kanzler — es kommen dafür Dr. Gördeler oder Dr. Bracht, eventuell auch der Reichswehrminister von Schleicher in Betracht — im Amte bleiben, immer unter der Vor­aussetzung, daß die Parteien sich verpflichten, den Reichstag freiwillig etwa Lis Ostern zu vertagen. Auch hier besteht wenig Hoffnung auf ein Gelingen der­artiger Vereinbarungen, aber zunächst soll nach dem Willen des Reichspräsidenten auch diese Möglichkeit unbedingt ausprobiert werden, weil man dem neuen Reichstag jede Chance geben und ein vollkommen offe­nes Spiel führen will.

Wenn alle Verhandlungen scheitern...

Wenn auch diese Verhandlungen scheitern sollten — und das gilt als wahrscheinlich — dann wirb Las Reichskabinett im Amte bleiben. Es würde sich vor allem darüber Aar werden müssen, wie man sich dem neuen Reichstag gegenüber einzustellen hat, der bann rein oppositionell wäre. Der Gedanke der soforti­gen Wiederauflösung dieses Reichstages ist von der Regierung zwar jetzt abgelehnt worden, würde dann aber wohl erneut geprüft werden. Denn man erblickt in maßgebenden Kreisen große Gefahren wirtschaftlicher wie autzenpolitifcher Natur darin, wenn man den Reichstag ohne eine neue Regierung in seine Beratungen und Beschlntzsassung eintreten läßt.

Selbstverständlich wissen die verantwortlichen Stellen, daß für den Fall einer neuen Reichstags auflöfung die Gefahr eines General st rei s droht, der weniger von den Gewerkschaften als von politisch linksradikaler Seite angeftrebt wird- Man wird selbstverständlich versuchen, durch eine politische Verständigung derartige Gefahren zu vermeiden, aber man würde auch Vorbereitungen für einen ge­genteiligen Fall treffen.

Jedenfalls werden die nächsten Tage mit den be­vorstehenden Beschlüssen des Reichskabinetts, der Ent­scheidung der Nationalsozialisten und dem möglichen Eingreifen des Reichspräsidenten für die gesamte innenpolitische Entwicklung von außerordentlicher Tragweite fein.

Wie wir erfahren, wird der angekündigte Befuch des Reichskanzlers beim Reichspräsidenten heute nach mittag 5 l'br stattfirbev.

Die entscheidende Sitzung

Das Reichskabinett hat sich heute vrrmittag um 11 Uhr zu der angekündigten Sitzung versammelt. Der Kabinettssitzung gingen Einzelbesprechungen des Reichskanzlers voraus, nach deren Verlaus in politi­schen Kreisen der Eindruck vorherrscht, daß das Kabi­nett möglicherweise den Beschluß fassen wird, dem Reichspräsidenten seine Gesamtdemission an - z u b i e t e n Konumt das Kabinett zu dieser Entschei­dung. so wirfe es natürlich zunächst geschästsführenfe im Amt bleiben itnfe der Reichspräsident hätte dann eine breitere Basis für seine Verhandlungen mit Len Parteien.

Es ist übrigens nicht anzunehmen, daß der Beschluß oes Kabinetts bekannt gegeben wird, ehe der Reichs­kanzler dem Reichspräsidenten Vortrag gehalten hat.

Hitlers Antwort

München, 17. November. Zu der Einladung des Reichskanzlers an Hitler zu einer Unterredung erfah­ren wir, daß Hitler die Einladung schriftlich be­antwortet hat, daß aber eine Veröffent­lichung des Brieses von nationalsozialistischer Seite vorläufig unterbleibt

möglich erscheint

Reue Verhandlungen mit den Part isührern

Nachdem der Reichskanzler von Papen wieder­holt erklärt hat,: an seiner Person werde keinerlei Verständigungsmöglichkeit scheitern, sind nun ver­schiedene Wege denkbar:

Zunächst ist es möglich, daß der Reichspräsident eine neutrale Person beauftragt, noch einmal Son- feierungen mit feen Parteiführern vorzunehmen, ob irgendwelche Kabinettsbildung aus feer Basis einer Parlamentsmehrheit in Betracht kommt. Nachdem die Vertreter der Parteien es gestern zum großen Teile abgelehnt haben, mit dem Reichskanzler von Papen über diese Frage auch nur zu verhandeln, und nach­dem sie erklärt haben in dieser Angelegenheit mit dem Reichspräsidenten direkt Fühlung ;n nehmen, wird per Reichspräsident die Parteiführer seinerseits empfan­gen, aber die Einzelverhandlungen über die Even­tualität einer neuen Kabinettsbildung wird er selbst­verständlich einem unseren Mittelsmann und zwar einet neutralen Persönlichkeit übertragen. Dafür kommt evtl, der Reichstagspräsident Göring, oder auch Staatssekretär Meißner oder Dr. Bracht in Frage. Die Verhanfelungen mit dem Reichspräsidenten wer­den schon in feen nächsten Tagen slatifinven, da es sich binnen weniger Tage Herausstellen muß, ob überhaupt eine derartige Möglichkeit außerhalb des Kabinetts von Papen gegeben ist. lieber

die Haftung der Parteien

zu dieser Frage läßt sich seststellen, daß das Zentrum sie Einzelheiten seiner Wünsche und Forderungen, die es gestern öcat Kanzler in einer schrift­lichen Auszeichnung überreicht hat, erst in den Be sprechungen mit dem Reichspräsidenten näher erör tern will. Die Bäuerische Volkspartei wünscht vor allem, daß bei jeder neuen Kombina­tion eine Mackuverteiluug vorkiegen muß, bei der jeder Mißbrauch der Staatsgewalt zu illegalen Zwecken ausgeschlossen ist. Was die National­

Tardieus Attacke gegen Herriot

(Eigener Drahtbericht.)

Paris, 17- November.

Bei den Beratungen über die Abfassung des Ver­trauensvotums, das nach Beendigung der agrarpoliti­schen Debatte in feer Kammer eingebracht wende» soll, dürften nach einer Meldung des „Malin" Mittwoch nachmittag gewisse Schwierigkeiten entstanden sein, unter denen, wie das Blatt meint, unter Umständen die Stellung pes Kabinetts Herriot leiden könnte. Es haben sich nämlich zwischen den beiden Parteien, auf die die Regierung angewiesen ist, den Radikalen und den Sozialisten- U » st i m m i g f e i t e n über feen Wortlaut dieses Volums ergeben. Die Sozialisten forderten die Errichtung einer Gelreiseftelle, während die Radikalen sich lediglich mit einer zwar ähnlichen Einrichtung abfinden wollten, feie aber lange nicht so viele Befugnisse haben dürste, tote sie das sozialistische Projekt vorsieht. Hier eine Verständigung zu finden, soll, wie der „Malin" erklärt, außerordentlich schwie­rig sein. Das Blatt will sogar aus der Tatsache, daß feie Beratungen auf Donnerstag vertagt werden muß­ten, een Schluß ziehen. Herriots Situation könnte un­ter Umständen prekär toerfeen.

In diesem Zusammenhang verdienen die schar­fen Angriffe Tardieus gegen das Kabinett Herriot in der Frage des französischen Abrüstungs­planes erneute Beachtung. Es ist bezeichnend, daß Tardieu seine gemeldeten Anwürfe im „Echo de 'lAart«" veröffentlich' bat. Die Moraenvresse hat den Fangball ausgegrifsen und die Polemik kräftig weiter- gesührt. Speziell die Regierungspresse nimmt den Artikel nicht leicht.

„Republique" widmet ihm eine eingehende Kri­tik. Das Blatt schreibt, Tardieus Behauptung, Baul-Bvnrrurs Plan laufe auf eine Revision Les Versailler Vertrages hinaus, fei geradezu wider­

sinnig. Gewiß sehe der französische Plan eine Re­vision der militärischen Klauseln vor. Dies ge­schehe jedoch aus dem Grund, weil in Versailles Deutschland ein Berufsheer gegeben worden sei, das in den Händen eines organisatorisch begabten Volkes zu einer gefährlichen Armee habe werden müssen. Herriot und Paul-Boncour legten nun, um den damals begangenen Fehler wieder gut- zumachen, einen berechtigten und praktischen Plan vor, mit dessen Hilfe Frankreich in der allgemeinen Sicherheit seine eigene finden solle. ,

Seon Blum zieht irn „Populaire" in der Frage des französischen Abrüstungsplans keineswegs am Strang der Regierung. Er überschreibt seinen Ar­tikel „Enttäuschung". Enttäuschung, so schreibt er, aber nicht nur wegen der verklausulierten Form des Planes, sondern auch wegen des Inhalts. Wenn man versuchen wolle, sich vorzustellen, wie nach einer Ver­wirklichung des Planes die militärische Organisation Frankreiks und Europas aussehen solle, dann werde man von ernstesten Zweifeln befallen.

Washington

besteht aitf Zahlung

Neuyork,, 17. November.

Der Washingtoner Korrespondent der „Herold Tri­büne" nteföet, daß Hoover nach Fühlungnahme mit feinen Ratgebern feststellen mußte, feaß feer K c n g r e ß nicht geneigt sei, einem Aufschub der Kriegsschuldenzahlungen zuzustimmen. Hoover selbst, so schreibt das Blatt, werde darauf be­stehen. daß die im Dezember fälligen Zahlungen auch tatsächlich geleistet werden, bevor man eie Frage einer Revision der Schuldbeträge überhaupt erörtern könne.

Das zahlungsunfähige Euros a

Die Völker Europas leben schon jetzt int Schatten des 15. Dezembers. An diesem Tage müssen, da das Hoovermorawrium abgelaufen ist, die politischen Schuldenzahlungen an die Vereinigte» Staaten von Amerika wieder ausgenommen werden. Ein schicksalhafter Tag! Denn es deutet alles darauf hin, daß die Wiederausnahme der Schul­denzahlungen praktisch unmöglich ist. Wieder einmal steht das Wellschuldenproblem int Vordergrund.

Europa kann nicht zahlen — auf diefe einfache Formel läßt sich das Welffchuldenproblem augenblicklich bringen. Der Weltgläubiger Amerika wird am 15. Dezember vergeblich feine Hände aus­strecken. Drüben in den Vereinigten Staaten hat man sich bisher ängstlich gehütet, zum Problem der poli­tischen Verschuldung der Welt Stellung zu nehmen. Im amerikanischen Präsidentschaftskampf waren Er­örterungen über die Frage der politischen Schulden nahezu ausgeschaltet. Hoover hielt sich absichtlich zu­rück. Und die demokratische Wahlplattform Roofe- velts enthielt annähernd nichts über das drängende Problem der internationalen Verschuldung. Auch nach Roosevelts Wahl hat das Welffchuldenproblem keine Umlagerung erfahren. Noch immer mahnt der Weltgläubiger die säumigen Schuldner. Aber die Schuldner erscheinen mit leeren Händen.

Das Welffchuldenproblem ist von zwei Seiten au§,: in Fluß gekommen. Einmal haben kleinere europäisch» Länder wie Griechenland und Ungarn ,cho.. vor wenigen Tagen für den 15. Dezember ihre tech­nische Zahlungsunfähigkeit erklärt. Das heißt: Un­garn und Griechenland sehen sich nicht in der Lage, für den 15. Dezember die nötigen Devisen herbeizu­schaffen. Aus der anderen Seite fühlten sich die Hauptschuldner Amerikas — England und Frankreich — zu einem entscheidenden Schritt getrieben. England sowohl wie Frankreich haben in ähnlich lautenden Noten der Regierung in Washington ihren Wunsch übermittelt, mit den Ver­einigte» Staaten in neue Verhandlungen über die Schuldenfrage und die Verschiebung der am 15. Dez. fällig werdenden Zahlungen einzuireten. Ein ge­meinschaftliches Vorgehen der europäischen Groß­mächte lag nahe. Kein Wunder, daß nun die beid« Noten Frankreichs und Englands den Hebel an das Schuldenproblem auf der gleichen Stelle ansetzen.

Die Verhandlungen über die Schuldenrevision sind also vier Wochen vor dem schicksalhaften Termin in Gang gekommen. Hoover, der seinen Wahlurlaub abkürzen mußte, tat das Gescheiteste, was in diesem Augenblick zu tun war: er veröffentlichte den Wort­laut der beiden europäischen Noten und setzte sich un­verzüglich mit seinem Nachfolger Roosevelt in Ver­bindung. In den bevorstehenden Besprechungen zwischen dem scheidenden und dem kommenden Prä­sidenten wird eine Entscheidung über die Schulden­revision vermutlich »och nicht fallen. Roosevelt hat den begreiflichen Wunsch, sich erst über das Ge­samtproblem der politischen Schulden eingehend zu unterrichten, ehe er sein Urteil abgibt. Immerhin liegen jetzt schon Aeußerungen von politischen Freun­den Roosevelts über das Schuldenhroblem vor. So erklärte vor kurzem der Senator Swanson, der Nach­folger Borahs im Auswärtigen Ausschuß, seine prin­zipielle Abneigung gegen eine Schuldenstreichung. Darüber scheint überhaupt in USA Einigkeit zu herrschen: Eine völlige Schuldenstreichung kommt vorerst nicht in Frage. Bestenfalls ist man geneigt, die Schuldsumme herabzusetzen und die Zahlungen in dem Maße zu erleichtern, wie die europäischen Mächte amerikanische Produkte bei sich aüsnehmen wollen. Der europäische Markt soll sich a m e- rikanischen Waren öffnen — das könnte der Preis der Schulden st undung fein.

Und das berühmte Reparationsabkommen von Lausanne? Enthält es nicht wenigstens eine morali­sche Verpflichtung Amerikas zur Schuldenstunduno? Die führenden Amerikaner weigern sich standhaft, diese moralische Verpflichtung anzuerkennen. Wenn also England und Frankreich jetzt auf das Lausanner Abkommen Hinweisen, so dürste diese Geste in USA wenig Eindruck machen.

Irgendwie muß aber ein Ausweg ans diesem Chaos der Schuldverpflichtungen gefunden werden. Der Revistonsantrag der europäischen Mächte steht zur Debatte. Gläubiger und Schuldner haben ein ge­meinschaftliches Interesse daran, daß eine Verständi­gung über die Stundung der Zahlungen wenigstens bis zum nächste» Frühjahr sich erzielen läßt.

Die Zahlungen, die am 15. Dezember fällig wer­den, erreichen eine ansehnliche Höbe. Nach Ausrech nung der gegenseitigen Schulden und Forderungen ist Europa mit etwa 26,8 Milliarden Mark an die Vereinigten Staaten von Amerika verschuldet. Die Zahlungen an USA sind alljährlich in der Haupt­sache an zwei Terminen, am 15. Juni »»d am 15. Dezember zu leisten. Das berühmte Hoover-Mora­torium bat für das Fiskaljahr 1931/32 einen Zah- lunasausschub gebracht. An Zinsen und Kapitai- beträgen wären im Hooverjahr insgesamt 253 Mill.