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Freitag, den 11. November 1932

22. Jahrgang

Neichskabinett und Länderregierungen

Die Besprechungen mit den Ministerpräsidenten / „Nationale Konzentration" / Sir John Simons Abrustnngsplan

Hauptthema: Verfaffungsreform Hindenburgs Auftrag an Papen

Bon unserer Berliner Schristlettung. (Von unserer Berliner Schrtf Heilung).

th. Berlin, 11. November.

Nachdem der Reichsrat es gestern in seiner Voll­sitzung abgelehnt hat, sich mit den Beschwerden des Kabinetts Braun im einzelnen zu besoffen, und nachdem auch die größeren Länder sich darauf be­schränkt haben, die loyale Durchführung des Urteils von Leipzig im allgemeinen zu fordern, im übrigen aber dieses Material auf den morgigen Sonnabend verwiesen, wo die Ausschüsse des Reichsrates zu- fammentreten, werden nun die hauptsächlichsten Ver- Handlungen zwischen Reich und Ländern in der Besprechung des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder stattfinden, die für heute anberaumt ist. Der gemeinsame Emp­fang der Ministerpräsidenten von Bayern, Sachsen, Württeniberg und Baden wird heute nachmittag stattfinden. Sollten noch andere Regierungschefs mit dem Kanzler Rücksprache nehmen wollen, so werden sie einzeln empfangen werden.

Es wird sich dabei selbstverständlich in erster Linie um das

Problem der Verfaffungsreform handeln, das die Hauptstücke des politischen Pro­gramms der Regierung Papen bildet. Erst in die­sem Rahmen wird auch das preußische Pro­blem seine besondere Bedeutung gewinnen, denn bekanntlich haben auch die»süddeulschen Länder schon früher einer Besettigriug des Dualismus zwischen dem Reich und Preußen und einer entsprechenden Aenderung der Verfassung grundsätzlich zugesttmmi.

London, 11. November.

In der gestrigen Unterhausdebatte hat der Staats­sekretär des Auswärtigen Sir John Simon das Dunkel, das bisher immer noch über den Absichten, die England in der Abrüstungs- und Gleichberechti­gungsfrage verfolgt, aufgeheltt. Reuter erläutert zu- sammenfaffend die englischen Vorschläge wie folgt:

Der brttische Vorschlag geht dahin, unter lei­nen Umständen zur Gewalt zu greifen und vor attern die europäische Lage zu berücksichtigen. Zu den Vorbereitungen für die Formulierung des briti­schen Vorschlages gehört vor allem eine sorgfältige Prüfung des formell dargelegten Standpunktes Deutschlands hinsichtlich der Annahme, mit anderen Worten, eine Prüfung der Frage der deutschen Oft- und Westpreußen.

Die Besorgnis, die vor allem hinsichtlich der Pro­bleme der deutschen Ostgrenzen in so vielen Teilen Europas herrsche, sei dabei berücksichtigt worden.

Kurz gesagt: Man müsse Deutschland zunächst ge- rechte Behandlung zuteil werden lassen, von der es gegenwärtig noch nichts merke. Dann müsse man von ihm Gewähr dafür verlangen, daß es sol­ches Entgegenkommen nicht ausnutze, um den Fri.:- den Europas zu stören. Die vordringlichste Frage sei jetzt natürlich, welche Aussichten der britische Plan hinsichtlich einer Wiederteilnahme Deutsch­lands an der Abrüstungskonferenz biete. Zunächst würden darüber Verhandlungen zwischen Simon und dem neuen deutschen Botschafter in Lon­don ausgenommen werden.

*

Die Debatte im Unterhause wurde durch einen An­trag der Arbeiteropposition eingeleitet, in dem Kritik an der Antwort des Staatssekretärs ans die deutsche Gleichberechtigungsforderung geübt wurde. Der Staatssekretär des Aeußeren

Sir John Simon

erklärte dann zur Abrüstungsfrage die Regelung der Schwierigkeiten, die sich aus der deutschen Gleichbe­rechtigungsforderung ergeben, rege die britische Re­gierung an, daß Hand in Hand mit einem fairen Entgegenkommen in der Angelegenheit der Gleichbe­rechtigung die europäischen Staaten sich in einer feierlichen Zusicherung vereinen sollten, unter kei­nen Umständen zu versuchen, irgend welche gegenwärtigen oder zukünftigen Schwierigkeiten grundsätzlich mit Gewalt zu lösen. Gleichberech­tigung, wie sie die gegenwärtige deutsche Regierung verstehe und auslege, bedeute die Frage der erlaub­ten Waffen und die Frage der Reorganisation der deutschen Streitkräfte. Eine Zusammenkunft von Angesicht zu Angesicht sei nach wie vor nötig, um eine Grundlage zu finden, auf der Deutschland zur Kon­ferenz in Ehren zurücklehren könne.

Jedoch war diese Zustimmung von dem Zugeständ­nis bestimmter verfassungsmäßiger Garantien ab­hängig gemacht, durch die den süddeutschen Ländern ihr unveränderter Fortbestand, auch für den Fall einer tiefgreifenden Umgestaltung des Verhältnisses zwischen Reich und. Preußen zugesichert werden sollte.

Im Zusammenhänge mit diesen verfassungsmä­ßigen Garantien steht eine Reihe wichtiger Aende- rungen der Verfassung zur Diskussion, die sich auf die Herstellung ernet

größeren Selbständigkeit in der Verwaltung der

Länder, vor allem auch auf finanziellem Gebiete

erstrecken. Von dem Ausmaß der Vereinbarungen, die auf diesem Gebiet zwischen den süddeutsche« Regierungen und der Reichsregierung getroffen wer­den, wird die Beurteilung des Gesamtkomplexes abhängen, und auch die Zustimmung der Länder zu den in Preußen teils durchgesührten, teils noch geplanten Maßnahmen wird nur int Rahmen einer Lösung des gesamten Problems erledigt werden können.

Französische Wirtschaftskommission in Berlin. Die französische Wirtschaftskommission unter Führung des Unterstaatssekretärs im französischen Wirtschafts­ministerium, Patenotre, ist heute vormittag gegen 9 Uhr auf dem Bahnhom Friedrichstraße eingetrofsen und hat im Hotel Adlon Wohnung genommen.

Die Anerkennung des moralischen Rechtes Deutsch­lands auf Gleichheit der Behandlung mit anderen Nationen brächte für Deutschland u. a. die Annahme dieser entsprechenden Verpflichtung mit sich.

Ausgehend von der Annahme, daß eine solche Versicherung gegeben wird, wünsche ich, ganz deutlich die Ansicht zu erklären, die die Regierung bezüglich des Weges gefaßt hat, auf dem der deutsche Anspruch auf Gleichberechtigung erhoben werden soll. Drei große Punkte müssen erwogen werden.

1. die Frage, ob die Beschränkung der deutschen Rüstungen in dem gleichen Dokument ausgedrückt werden sollte, wie die Beschränkungen der Rüstungen anderer Nationen. Ich glaube, daß die Beschränkun­gen der deutschen Rüstungen in derselben Abrüstungs­konvention enthalten sein sollten. Das bedeutet, daß die Artikel in Teil 5 des Versailler Ver­trages, die gegenwärtig Deutschlands Waffen und Streitmächte beschränken, außer Kraft gefetzt werden.

Der zweite Punkt betrifft dieDauerderKon- vention. Wir sind der Ansicht, daß die neu aus- gedrückten Beschränkungen für Deutschland die gleiche Zeit dauern sollen und den gleichen Methoden der Revision unterliegen sotten, wie diejenigen anderer Länder. Es würde keine praktische Polittk sein, und es würde das gegenteilige Ergebnis hervorbringen, als was manche Leute sich Vörstetten, wenn irgend jemand versuchen sollte, eine dauernde Vorschrift für eine große Ration zu machen, während sie für sich selbst und ihr Volk nur eine beschränkte Periode der Wirffamkeit forderten.

Der dritte Punkt betrifft das Problem der Gleich­berechtigung in der Frage der Kriegsmateria­lien. Deutschland hat erftärt, es habe keine Ab­sicht, auszurüften, sondern wünsche lediglich, daß grundsätzlich die Art der Rüstungen, die anderen Län- ,dern gestattet ist, nicht ihm selbst verboten fei. Wenn Gleichberechtigung eingeräumt werden soll, dann rnntz dieses Prinzip anerkannt werden. Durch welche Mit­tel und in welchen Etappen dieser Grundsatz ange­wandt werden kann, muß Gegenstand von Ausspra­chen in Genf fein. Es ist absolut notwendig, daß Deutschland an diesen Diskussionen teil­nimmt.

Im weiteren Verlaufe der Unterhausdebatte be­handelte

Baldtvirr

in einer Rede ausschließlich die Frage der Luststreit- kräste. Er forderte alle Mächte auf, zu prüfen, ob die Zivilluftfahrt derartig kontrolliert werden könnte, daß die Abschaffung sämtlicher Luststreit- k r ä f t e möglich wäre. An dieser Erörterung müßte auch Deutschland teilnehmen.

Schließlich sprach das Unterhaus mit 402 gegen 44 Stimmen der Regierung das Vertrauen aus.

th. Berlin, 11. November.

Das amtliche Kommunique, welches gestern abend nach dem Empfang des Reichskanzlers beim Reichspräsidenten von Hindenburg ausgegeben wurde, muß diesesrnal in feinem Wortlaut ganz besonders genau beachtet werden, da es verschiedene grundsätzlich wichtige Wendungen enthält. Es heißt im Wortlaut: „Reichspräsident von Hindenburg nahm den Vortrag des Reichskanz­lers von Papen über die Auffassung des Kabinetts zur innerpolitischen Lage entgegen. Der Herr Reichspräsident betonte, daß er an dem der Bildung der Regierung von Papen zugrundeliegenden Ge­danken einer nationalen Konzentration auch weiterhin festhalte. Dementsprechend beauf­tragt er den Reichskanzler, in Besprechungen mit den Führern der einzelnen in Frage kommenden Par­teien festzustellen, ob und wieweit sie gewillt seien, die Regierung in der Durchführung des in Angriff genommenen politischen und wirtschaftlichen Programms zu unter- stützen."

Wichtig ist vor allem der Satz, daß die Partei­führer bet den bevorstehenden Unterredungen mit dem Reichskanzler, nach ihrer Unterstützung des Re­gierungsprogramms gefragt werden sollen. Denn damit wird ein genauer Rahmen für diese Bespre­chungen gezogen, und das Regierungsprogramm wird von vornherein als ein feststehendes Ganzes angesprochen, auf dessen Basis sich die Verhandlun­gen abzuspielen haben. Es wird sich also

nicht um allgemeine Sondierungen und Bespre­chungen, sondern um die präzise Fragestel­lung nach der Haltung der Parteien gegenüber dem Regierungsprogramm und um das ebenso präzis formulierte Ziel einer nationalen Konzen­tration auf dem Boden dieses Programms han­deln.

Der Kreis der Parteien, die zu diesen Besprechun­gen herangezogen werden sollen, steht noch nicht end­gültig fest; selbstverständlich bleibt es dem Kanzler überlassen, diesen Kreis enget oder weiter zu ziehen. Die Besprechungen werden voraussichtlich am morgigen Sonnabend beginnen und vielleicht , am Sonntag und bann vermutlich in der Mitte der nächsten Woche fortgesetzt werden. Bekanntlich ist da­bei beabsichtigt, auch den Führer der National­sozialisten, Adolf Hitler, zu einer solchen Be­sprechung aufzufordern, jedoch wird vorher sondiert werden, ob Hitler überhaupt nach Berlin kommen wird, weil aus nationalsozialistischen Kreisen verlau­tet, daß die nationalsozialistische Partei derartige Besprechungen grundsätzlich ablehne. Bei dieser Mit­teilung scheint es sich aber scheinbar nur um die in Berlin vertretene schärfere Richtung der Nationalsozialisten zu handeln, wäh­rend man

in München anscheinend bereit ist, einen Vertreter Hitlers zu den Verhandlungen nach Berlin zu ent­senden. In der rechtsstehenden Presse wird betont, daß die Natwnalsozialisten nur mit dem Reichs­präsidenten direkt, nicht aber mit dem Reichskanzler verhandeln wollen, weil es sich vor allem auch um die Frage der Kanzlerschaft selbst handeln würde. Es bleibt nun abzuwarten, ob sich die Weigerung Hitlers bezw. der Nationalsozialisten bestätigt.

Wann die Besprechungen des Kanzlers zu einem Abschluß gelangen und auf welcher Basis dies mög­lich sein wird, ist noch vollkommen unsicher. Für den Fall eines positiven Ergebnisses würde mit der Mög­lichkeit nachträglicher Unterredungen des Reichsprä­sidenten mit den Parteiführern zu rechnen sein.

Papens Aussichten

lieber die Aussichten, die der Versuch, den Begriff „nationale Konzentration" in die Wirklichkeit umzu­setzen, hat, schreibt uns unsere Berlin. Schriftltg. fer­ner folgendes: Die Bestrebungen, die auf ein solches Ziel gerichtet sind, beschränken sich nicht auf den enge­ren Rahmen des Parlaments, sondern greifen weit darüber hinaus auf die Stellungnahme der Bevölke­rung zum Regierungsprogramm und zum Regie­rungsproblem über. In diesem Sinne will auch der Reichskanzler an die Aufgabe Herangehen. Würde er sich lediglich auf die Berechnung einer parlamen­tarischen Mehrheit beschränken, so könnte er sich die Mühe der Unterhandlungen mit den Parteiführern wahrscheinlich sparen, denn nach allen Erklärungen, die von den maßgebenden Instanzen der in Betracht kommenden großen Parteien (NSDAP., Zentrum, Teuischnationale und Bayerische Volkspartei) vor­liegen, ist schon jetzt festzustellen, daß eine Koa­lition, auf die sich das Kabinett Hapen

Auf keinen Fall Gewalt!

England zur Abrüstungs. und Gleichberechtigungsfrage

stützen könnte, außerhalb des Bereiches der Möglichkeit liegt. Es kann auch bei einer Präsidialregierung nicht im Willen der verantwort­lichen Politiker liegen, sich von der Meinung der Be­völkerung oder ihrer großen Mehrheit immer weiter zu entfernen und zu isolieren. Aus dieser Erwägung heraus will der Reichskanzler feststellen, ob für die Ziele der Regierung vor allem auf dem Gebiete der Reichs- und Verfassungsresorm die Zustimmung eines großen Teiles der Wählerschaft zu finden ist, auch dann, wenn die parlamentarischen Fraktionen im neuen Reichstage nicht in der Lage wären, eine Mehr­heit für die Zustimmung zu diesen Plänen, oder nicht einmal für eine langfristige Vertagung des Reichs­tages und damit für eine stillschweigende Duldung der Regierungspolitik zustande zu bringen.

Die „nationale Konzentration", die der Reichs­kanzler auf diesem Wege anstrebt, würde aber natür­lich weit vollkommener fein, wenn auch eine Mehr­heit der Reichstagsfraktionen damit hergestellt würde, weil dann zugleich die sogenannte „parlamentarische Untermauerung" des Kabinetts Papen erreicht wäre. Allerdings sind, wie schon erwähnt, die Aussichten für ein solches Ziel gegenwärtig recht ungünstig, und man muß infolgedessen damit rechnen, daß die Ver­handlungen des Kanzlers nicht den gewünschten Er­folg haben. Vor allem ist die Haltung der Na­tionalsozialisten noch UN durch sicht Wenn es sich bestätigen 'sollte, daß diese Partes sich an den vom Reichskanzler angestrebten Besprechun­gen überhaupt nicht beteiligen will, so wäre die na­tionale Konzentration bereits zum Scheitern verur­teilt.

Ob dann die außerparlamentarischen Bestrebun­gen nach einer nationalen Konzentration noch viel Zweck und Erfolg haben können, muß gleichfalls be­zweifelt werden, und die weitere Entwicklung der innerpolitischen Sage würde um so mehr ein Ge­genstand ernster Sorge werden, als man damit un­weigerlich einem neuen schweren Konflikt zwischen Reichsregierung und Volks­vertretung entgegentreiben würde. Wo ein solcher Konflikt endet, und inwieweit er überhaupt noch innerhalb der Grenzen der Reichsverfassung ausgetragen werden kann, läßt sich vorläufig über- . Haupt noch nicht übersehen.

So sehr jedoch angesichts der Zerrissenheit der Parteien jede innerpolitische Jnitiattve heute bei der Regierung und beim Reichspräsidenten liegt, so kann man doch an der Tatsache nicht vorübergehen, daß in engerem Kreise führender Parteipolitiker zum mindesten gewisse Ansätze zu einer Verständi­gungsaktion anderer Art vorhanden sind. Obwohl diese Bestrebungen mit den Zielen des Reichskanz­lers selbstverständlich nicht, übereinstimmen, würden auch sie in gewissem Sinne in der Linie einer na­tionalen Konzentration liegen. Es handelt sich da­bei um die

Bemühungen, zwischen den Nationalsozialisten, dem Zentrum, der Bayerischen Volkspartei und den DeutschnatiMalen zu bestimmten Abmachun­gen über die Bildung einer auf breiter parlamen­tarischer Basis ruhenden Mehrheitsregierung zu gelangen, die natürlich bann, entsprechend ihrem Ursprung, nicht unter der Führung des jetzigen Reichskanzlers stehen könnte.

Da Herr von Papen wiederholt betont hat, daß ein Kabinett der nationalen Konzentration nicht an seiner Person scheitern solle, so ist die Möglichkeit nicht ganz von der Hand zu weisen, daß ein Kabi­nettswechsel eintreten würde, falls diese parteipoliti­schen Verhandlungen zu keinem Ziele führen. Vor Wochen schon wurde der Name des früheren Reichs­bankpräsidenten Dr. Schacht als des voraus­sichtlichen Kanzlers einer solchen Kombina­tion genannt Man wird auf die weitere Entwick­lung dieser zurzeit noch ganz in den Anfängen be­findlichen Aktion selbstverständlich genau achten müs­sen, auch wenn man zugeben muß, daß die Aus­sichten für eine Verständigung gegenwärtig gleich­falls nicht gerade groß sind. Das treibende Mo­ment ist selbstverständlich auch diesmal wieder beim Zentrum zu suchen, dessen ganzes Bemühen mit beispielloser Zähigkeit darauf gerichtet ist, den Reichskanzler von Papen zu stürzen. Andererseits ist eine solche Parteigruppierung ohne die Deuts ch nationalen nicht aktionsfähig, und gerade bei dieser Partei, die das Präsidialkabinett Papen auf das Wärmste unterstützt, und die gegenwärtig allen rein parlamentarischen Tendenzen äußerst abgeneigt ist, wird die Entscheidung darüber liegen, ob eine nationale Konzentration auf parteipolitischer Basis dnrchgeführt toerben kann, wenn sie sich auf b'-r Grnnblo 'e der hen fry'Vrrv1 >>ra und "Hanen eilige leiteten Verhandlungen als munögiio) erweist« sollte.