22. Jahrgang

Donnerstag, den 10. November 1932

-Hummer

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Llntermauerung des Reichskabinetts?

Die Besprechungen mit den Parteiführern / Auch Hitler wird eingeladen / Blutige Zusammenstöße in Genf

Fühlungnahme mit den Ländern

Von unsererBerliner Schriftlettung.

nnb Bayer: sche Volkspartei für diese Unter­redung in Betracht kommen. Voraussichtlich wird -ber der Kreis auch noch weiter gezogen, und man wird ver­mutlich auch mit der Opposition der Linken und mit den kleineren Gruppen verhandeln.

Das Kabinett ist aus Grund der gestrigen Aussprache $u der festen Ueberzeugung gelangt, daß es in sei­nem Amte bleiben mutz, bis es eoentnell gelungen sein könnte, eine neue Regierung mit einem neuen sachlichen Programm fix und fertig aufzustellrn, die sofort die Amtsgeschäfte übernehmen könnte.

Vorher zurückzutreten, würde nach Auffassung matz­gebender Kreise einen krisenhaften Zustand bedeuten, den das Kabinett auf keinen Fall verantworten kann. Infolgedessen ist, entgegen zahlreichen Gerüchten, von einem Rücktritt der Regierung Papen nicht die Rede. Das bezieht sich auch auf einzelne Mitglieder der Regierung, vor allem auf den Kanzler, wahrscheinlich aber auch auf den Reichsernährungs- minister Braun, dessen Rücktritt man auf Grund der Schwierigkeiten der Kontingentierungsfrage eigentlich mit Bestimmtheit erwartet hatte. Es scheint, datz man über diese Meinungsverschiedenheiten im Ka­binett hinweg gekommen ist.

Konferenz

der Ministerpräsidenten

Die Regierung wird außerdem Gelegenheit haben, dieser Tage mit den Länderregierungen in engste Fühlung zu treten. Heute findet bekanntlich die Sitzung des Reichsratsplcnums statt, von der man ursprünglich eine politische Aussprache und zwar über das Preuhenproblem erwartete. Diese Aussprache wird jedoch in anderem Zusammenhang geführt werden. Die M i n i st e r p r ä s i d e n t e n der Länder find gebeten worden, aus Anlatz der Zusam­menkunft des Reichsrates nach Berlin zu kommen, und im Anschluß an die wahrscheinlich zweitägigen Reichsratsoerhandlungen wird vorausfichtlich am morgigen Freitag beim Reichskanzler eine Konfe­renz der Ministerpräsidenten der Länder stattfinden, in der daun alle eigentliche» politischen Fragen, vor allem auch der preuhischen Politik, er­örtert werden sollen.

Das Reichskabinett wird im übrigen erst in der nächsten Woche wieder zufammentreten. Inzwischen werden die verschiedenen schwebenden Probleme, vor allem die Kontingentierungsfrage, in den zuständigen Restarts für die Beschlutzfastung vorbereitet werden. In der gestrigen Sitzung ist unter anderem noch be- schlosten worden, den Freiwilligen Arbeits­dienst auch über den Winter hindurch sortzu- setzeu.

th. Berlin, 10. November.

Auf Grund der Besprechung der politischen Lage in der gestrigen Sitzung des Kabinetts, ist nun damit zu rechnen, daß schon in den nächsten Tage» die Unterredungen mit den Parteiführern in Gang kommen werden, wobei es fich vor allem um die Frage einer Zusammenarbeit der Parteien mit der Reichsregierung handelt. Der Reichskanz­ler wird heute dem Reichspräsidenten v. Hinden­burg einen Vortrag über die politische Lage halten, und er wird ihm bestimmte Vorschläge über die in Aussicht genommenen Verhandlungen unterbreiten.

Man rechnet damit, daß der Reichskanzler vom Reichspräsidenten den Auftrag erhält, die Fühlung­nahme mit den Parteiführern aufzunehmen, um nach der parlamentarischen wie nach der außerparlamen­tarischen Seite hin eine Möglichkeit der sogenannten „Unter maucrung" der Politik des Reichskabinetts zu prüfen. Es kommt dabei weniger auf die Herstellung einer zahlenmäßigen Mehrheit im Reichstag als vielmehr auf eine Ver­ankerung der Reichspolitik in der Bevölkerung an, die durch die Zustimmung der großen Parteien zum Re­gierungsprogramm erreicht werden könnte. Dagegen lehnt das Kabinett cs ab, sich auf die eigentlichen parlamentarischen Rechenkunststücke cinzulassen.

Die Unterredungen mit den Parteiführern wer­den voraussichtlich schon in dieser Woche beginnen, aber hauptsächlich erst in der nächsten Woche durch­geführt werden.

Am Montag begibt sich der Kanzler allerdings nach Dresden ; im Laufe der Woche wird tr dann den süddeutschen Länderregierungen einen Besuch abstatten. Man wird die oben erwähnten Besprechungen voraussichtlich auch nicht auf eine ein­malige Zusammenkunft beschränken, sondern inan wird die Aussprache wiederholen, wenn sie sich als zweck­mäßig erweist. Schon daraus geht hervor, daß die Regierung bcn Plan einer „Nationalen Konzentra­tion" sehr ernst nimmt, und datz sie ein positives Er­gebnis erreichen möchte. Deshalb wird auch

großer Wert darauf gelegt, daß zu den Besprechun­gen die wirklich führenden Persönlichkeiten der Par­teien erscheinen. Deshalb wird auch Adolf Hitler wieder eine Einladung zu einer derartigen Unter­redung erhalte».

Die nationalsozialistische Presse hat nun zwar in den letzten Tagen wieder einmal angedeutet, datz Hitler nicht gesonnen sei, persönlich derartige Verhandlungen zu führen. Aber es wird sich erst aus Grund der Ein­ladung zeigen müsten, ob er diese ablehnende Haltung beibehäU oder ob er einer solchen Einladung doch wie­der Folge leistet. Außer den Nationalsozialisten wer­den vor allem Zentrum, Deutschnationale

Elf Todesopfer in Genf

Schwere Straßenkrawalle /

Das Militär schießt mit Maschinengewehren

Genf, 10. November.

Ms die Union Rationale, eine vor kurzem gegrün­dete bürgerliche Partei, in dem Gemeindesaal von Plainpalais eine Versammlung abhielt, kam es auf der Straße zu schweren Demonstrationen. Eine Kom­pagnie der Jnfanterie-Rekruten-Schüler mutzte ein- areisen Als die Soldaten von der Menge angegriffen wurden, schaffen sie schließlich mit Maschinengewehre». Die Zusammenstöße habe» insgesamt 11 Tote »»» etwa 40 Verletzte gefordert. Erst um 1 Uhr früh wur­den die Gendarmerie- und Militärabteilungen von der Stratze zurückgezogen.

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lieber die sOveren Ziwischensülle in Genf ist im ein­zelnen folgendes zu berichten: Die Union Rationale veranstaltete am Mittwoch abend in dem Gemeinoe­saal von Plainpalais eine Versammlung, um öffent­liche Beschwerde zu führen gegen die Nationalrate Nicol und Ticker. Unterdeffen sprachen aus der Stratze die Nationalräte Nicol und Trorchet M einer großen Menge.

Gegen 9 Uhr wurde« von der Menge die Absperrun­gen durchbrochen, sodaß die Polizei entschreiten mutzte Die Demonstration-artete zu einem reinen Aufstand an* Als die Kompagnie der Infanterie- Rekruten-Schule auf Ersuchen der Polizei ein» traf wurden die Soldaten angegriffen. Zahlreiche Rekruten wurden in die Menge hineingerlsien und ge­schlagen, die Gewehre würbe» ihae» «rtrissen und aus

dem Boden zerschlagen. Die Soldaten zagen sich nach dem Boulevard de Pont d'Arve zurück und

schoßen mit Maschinengewehren,

als fie fich umzingelt sahen. Die Erregung steigerte sich immer mehr. Um 23 Uhr drängte sich die Menge noch immer in allen Straßen der Umgebung des Ee- meindesaales. Gendarmerie und Militär hielten die Menge in Schach. Ferner standen an verschiedenen Straßenecken Lastwagen mit _ Maschinen­gewehren, jederzeit zum Eingreifen bereit. Erst nach Mitternacht konnten Militär und Gendarmerie ab­marschieren. Im Laufe der Nacht trat der Genfer Staatsrat $u einer außerordentlichen Sitzung zu­sammen.

Das Lordrnahorbankett in London

Baldwin zur Abrüstungsfragc.

London, 10. November.

In der Guildhall fand Mittwoch abend mit dem üblichen historischen Zeremoniell das Jahresbankett anläßlich der Amtsübernahme des neuen Lordmayors von London statt. Daran nahmen die Mitglieder des britischen Kabinetts mit Ausnahme des Premier­ministers, die Missionschefs der auswärtigen Regie­rungen, darunter der neue deutsche Botschafter von Hoesch, iutb die Führer des politischen, wirtjchajt- Men und kulturellen Leben Englands teil.

Der Lordmayor betonte in seinem Trinkspruch, daß von der Zusammenarbeit aller englisch sprechenden Nationen der Weltfrieden in großem Maße abhänge. Die Hauptrede des Abends hielt in Vertretung des Premierministers Baldwin. Er sagte, Lausanne habe ein großes Hindernis für die Besserung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Staa­ten in Europa beseitigt. Es sei wesentlich für die Welt, daß die Ratifizierung dieser Regelung jetzt er­folge. Zum Abrüstungsproblem sagte Baldwin, eine große Schwierigkeit sei zweifellos die Vereinigung der verschiedenen vorgeschlagenen Pläne in einem einheitlichen und erfolgreichen Plane gewesen. Der Hooverplan sei dafür ein Beispiel. In vielfacher Hinsicht seien Hoovers Vorschläge für England voll­kommen und buchstäblich annehmbar. Außerdem hätte England jetzt Gelegenheit, die verschiedenen Anregungen Frankreichs zu prüfen, und vielleicht werde England einige eigene Anregungen vorzu­bringen haben.

Dentsch-franzöfisches Wirtschaftskomitee in Berlin

Berlin, 9. November.

Unter dem Vorsitz des Reichsministers a. D. Dr. Hermes und des Unterstaatssekretärs im französi­schen Ministerratsprästdium und für Volkswirtschaft

Raymond P a t e n ö 11 e, werden am Freitag in Ber« litt die Beratungen der vierten Unterkornmiffion des deutsch-französischen Wirtschaftskomitees nach einer Pause von mehreren Monaten wieder ausgenommen werden. Sie sollen zwei bis drei Tage dauern.

Während der Verhandlungspause waren die deut­schen und französischen Mitglieder der Unterkornmiffion damit beschäftigt, ein Programm auszuarbeiten, das die gemeinsame Errichtung von öffentlichen Nutzbau­ten durch deutsche und französische Firmen außerhalb Deutschlands und Frankreichs Vorsicht. Die Mitwir­kung maßgebender deutscher und sranzösischer Firme« ist gesichert.

Die in den letzten Monaten ausgearbeiteten Pläne sollen bei den Berliner Beratungen miteinander in Einklang gebracht werben; insbesondere wird man sich aber mit der Finanzierung des Projektes zu beschäf­tigen haben.

Der ungarische Ministerpräsident in Rom. Der un­garische Ministerpräsident G ö rn b ö s ist Mittwoch abend in Rom eingeiroffen. Am Bahnhof wurde et von Mussolini, zahlreichen Ministem, führenden Per­sönlichkeiten und einer großen Menschenmenge emp­fangen. Die Begrüßung zwischen Mussolini und Eöm- bös war überaus herzlich. >

Galgenfrist für Dollfuß

Von unferm Wiener.Korrespondenten.

a. K Wien, 9. November.

Nachdem cs dem österreichischen Bundeskanzler Dr Dollfuß mit einer Mehrheit von wenigen Stimmen gelungen ist, die Auflösung des Hauses und parlamen­tarische Neuwahlen, die nach den sommerlichen Be- schlüffen des Nationalrates eigentlich eine Ehrenpflicht gewesen wären, wiederum bis zum Frühjahr hinaus­

zuschieben und das Parlament vis au; weiteres zu vertagen, zeichnet sich die innerste litische Lage in Oestereich durch eine gewisse Stagnation aus, in deren Schatten Dr. Dollfuß so etwas wie ein Regierungs­system des Jonglierens auszubauen trachtet. Im Grunde genommen scheut jede der Parteien, gleich­gültig, ob sie sich in der Regierung oder in der Oppo­sition befindet, die Verantwortung, die mit einem Sturze des Kabinetts verbunden wäre, so lange die von Dcllsutz in Angriff genommene Anleihe­politik nicht in positivem oder negativem Sinne entschieden ist. Es sind zwar nur 270 Millionen Schil­ling, ans die Oesterreich nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge rechnet, und von diesen 270 Millio­nen dürste so gut Wie gar nichts übrig bleiben, Wenn man die 190 Millionen Schilling der kurzfristigen Kre­dite der Bank von England und der B. I. Z. in Ab­zug bringt und die seit dem Sommer nicht mehr trans­ferierten Beträge für den Dienst Wenigstens der Völ- kerbundanleiche und der Internationalen Bundesan­leihe v. I. 1930 an die ausländischen Gläubiger in Devisen überweist. Trctzdem aber würde es keine po­litische Gruppe im entscheidenden Augenblick wagen, diese Anleiheaussichten zu zerstören. Die Regierung, die von allem Ansang an die Lausanner Anleihe als eine LebensnolWenvigkeit für Oesterreich und als eine nationale Tat bezeichnet hatte, trifft für diese tendenziöse Unterrichtung der Oeffentlichkeit die allei­nige Schuld, und da die Existenz Oesterreichs schließ­lich ja nicht erst seit Lausanne auf dem unheilvollen Circulus vitiosus des Geldpumpens zur Bezahlung der Zinsen und der Amortisationsbeträge für ältere Schulden aufgebaut ist, so kennte es auch der Regie­rung Tollsuß nicht weiter schwer fallen, die vorhan­denen Ansätze einer auf die Notwendigkeit der natio­nalen Selbsthilfe gerichteten Erkennmis neuerlich tot­zuschlagen.

So verstärkt sich also der Eindruck, daß trotz der außerordentlichen Verschärfung der innerpolitischen Gegensätze und trotz der offenen Feindschast der In­dustrie- und Handelskreise gegen die derzeitige Regie­rung wegen ihres vorwiegend agrarischen Kurses, dem Kabinett Dollfuß bis zum Ende des Jahres eine Gal­gensrist gegeben ist. Die feit der Ausschiffung Schobers aus der Regierung Buresch in Opposition gegen die zweifellos stark auf die Pariser Wünsche Rücksicht neh­mende Regierungspolitik stehenden neun Großdeut­schen Würden $War als Vertreter der Staatsbeamten» intereffen und der Wirtschaftlichen Interessen eines Teiles der Kaufmannschaft nicht ungern wieder in die Regierung gehen, doch ihrer Meinung nach zunächst unter allen Umständen ein Wechsel des Regierungs­chefs ftattfinden, do Dr. Dollfuß wegen seiner Unter- schrist unter das Lausanner Protokoll für sie untrag­bar gewovdeu ist. Andererseits aber verspüren jene

Persönlichkeiten aus dein christlichsyziale» .Lager, die in den letzten Wochen im Vordergründe der Erörte­rungen standen, vor der endgültigen Erledigung der Anleihesragc wenig Lust, sich mit einer Verantwor­tung zu belasten, die Herr Dollfuß als ein unangeneh­mes Erbe hinterlassen würde. So hofft man denn allseits, es möge nun endlich bis zur Jahreswende dies unerfreuliche Kapitel bei österreichischen Politik ein für allemal abgeschlossen werden können, damit ber Weg zu einer stabileren Regierungsmehrheit unb zu einer fruchtbareren gesetzgeberischen Arbeit freigc- macht werde.

Freilich muß man sich darüber klar fein, baß bie Entwicklung bis bahin berartig ernste Schwierigkeiten zeitigen kann, baß es fraglich bleibt, ob bie Hoff­nungen auf eine Befestigung der innerpolitischen Lage für bie nächsten Monate sich erfüllen werden. Die Regierung hat zwar durch die Erklärung Frankreichs und Englands, daß der gefährliche Artikel 9 des Lau­sanner Anleihevertrages lediglich für die finanziellen Bestimmungen dieses und nicht des Genfer Protokolls von 1922 Geltung habe, und daß der Völkerbundsrat in Zukunft wie bisher hinsichtlich der Auslegung des Genfer Protokolls der Einstimmigkeit bedürfe, einen unzweifelhaften diplomatischen Erfolg er­rungen, der vor allem int Deutschen Reiche mit Ge­nugtuung verbucht ju werden verdient. Aber dieser Ersolg kann nicht darüber hinwegtauschen, daß eine Reche materieller Schwierigkeiten und unter diesen vor allem die Frage der Credit-Anstalt im Rah­men der Anleihepolittk aus Lösung drängen. Wie erst nachträglich bekannt wurde, hat sich nämlich die Re­gierung als Voraussetzung für die Anlecheaewährung zu einem befriedigenden Arrangement mit den Aus- lawosgläubigern der Credit-Anstalt verpflichten müs­sen, und diese Verpflichtung schwächt naturgemäß bie Verhandlungsposition der österreichischen Unterhänd­ler sehr erheblich. Die ungeheure Gefahr, die in die­sem Augenblick stärker denn je besteht, ist der Aus­verkauf uns die Ueberfrcntdung der österreichischen Industrie auf dem Wege einer allzu weitgehenden Ein­flußnahme der Auslanosgläubiger aus die Credit- Anstalt, die kapilalsmäßig 60 Prozent und zahlen­mäßig etwa 70 Prozent aller österreichischen Jndustrie- §esellschaften umfaßt. Hier in der Ciedit-Anstalts- frage in der jetzt die Entscheidung fallen soll, aber auch in * der Frage der ständig mit einem Defizit behafteten Bundesbahnen, der Donau- Dampfschiffahrts-Gesellschaft uns der österreichi­schen Monopolverwaltungen besteht eben die Mög­lichkeit, auf kaltem Wege die „Verausländetung" Teuffchösterreichs und die Ausrichtung sranzösischer Machtinteresscn auf finanziellem und wirtschaftlichem Gebiete zu vollenden.

Gegenüber diesen Gefahren, die wegen der Anony­mität der Einflußnahme und der hinter den Kulissen geführten Politik der wirtschaftlichen Erpressungen, nur schwer übersehbar sind, wiegen die übrigen Sor­gen mehr ideeller Natur verhältnismäßig gering. Spricht man heute im Kreise der hundertprozentigen Anschlußfrcunde von einem frankophilen Kurs oer jetzigen öfterreichffchen Regierung, so sine, wir über­zeugt, daß dieses Liebeswerbcn um Varis längstens mit dem Flüssigwerden der Anleihe ihr