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Jiutnmer 263*

Dienstag, den 8. November 1932

22. Jahrgang

Das Arbeitsprogramm des Kabinetts

Verfassungsreform und kommunale Arbeitsbeschaffung / Parteiführerbefprechungen erst nächste Woche

fett Rsden, besonders über die Lage der Landwirtschaft und gegen die Herabsetzung der amerikanischen Zollsätze.

Norman Davis in Nom

London, 8. November. Nach einer Timesmeldung hat sich der italienische Botschafter in London G r a n d i nach Rom begeben. Es wird erwartet, daß er dort an den Besprechungen mit dem amerikani­schen Delegierten bei der Abrüstungskonferenz, Nor­man Davis, teilnehmen wird, der, wie verlautet, die Erörterung' der französisch-italienischen Beziehungen zur See fortsetzt, die er in Paris und Genf begon­nen hat.

Italienisch-französische Annäherung?

Paris, 8. November.

In den Beziehungen Frankreichs zu Italien scheint sich eine Umorientierung vorzubereiten. Aus innenpolitischen Gründen hatten sich die französischen Kabinette seit dem Regierungs­antritt des Faschismus gegenüber Italien kühl ab­wartend verhalten. Der Einfluß auf die französische Politik, den die Sozialisten zweifellos zu Lebzeiten Briands ausgeübt haben, machte jede französisch-ita­lienische Annäherung unmöglich. Mit dieser Politik

des Ignorierens gegenüber Italien scheint Herriot jetzt brechen zu wollen. Nach dem gestrigen Kabinetts­rat erklärte der Ministerpräsident vor Journalisten, daß man die Beziehungen zwischen Frankreich und Italien vernünftiger gestalten müfle. Die Politik der Nadelstiche müsse aufhören. Italien habe während des Krieges beträchtliche Anstrengungen gemacht; es hätte neutral bleiben können. Es sei in den Krieg in einem Augenblick eingetreten, als man bereits wußte, daß dieser furchtbar sei. Der radikal­sozialistische Parteitag habe durchaus begriffen, daß die französische Politik gegenüber Italien geändert werden müsse. Zwischen Innen- und Außenpolitik müsse eine reifliche Scheidung durchgeführt werden.

Ei» Aufruf Hitlers

Adolf Hitler hat einen Aufruf erlaffen, in dem er von einer „vernichtenden Niederlage" der Reichsregierung spricht und folgende Folgerungen aus dem Wahlergebnis "zieht: „Fortsetzung des Kampfes gegen dieses Regiment bis zur endgültigen Beseitigung. Die nächsten Wochen und Monate werden dabei unser bester Bundesgenosse sein. Sie werden nicht nur durch die gesteigerte wirtschaftliche Not die Einsicht unseres Volkes verstärken, sondern auch die Erkenntnis vertiefen, daß unsere national­sozialistische Warnung, das Regiment von Papen und die dadurch neu belebten bürgerlichen Parteien führen Deutschland immer mehr dem Bolschewis­mus entgegen, richtig ist . . ."

Die Krise uw Herrn von Braun

Von unserer Berliner Schriftleituug.

Streifbilder aus Toulouse

Von unserem Pariser Korrespondenten

th. Berlin, 8. November.

Nach der Reichstagsneuwahl ist auch diesmal wie­der zunächst eine kurze Periode politischer Ruhe ein­getreten. Nachdem die Befürchtung, es könnte zu illegalen Vorstößen kommen, inzwischen erfreulicher­weise wieder als überwunden gilt, wird man zunächst abwarten, wie die Parteien stch zu dem Wahlergebnis einstellen.

Die Regierung hat bereits eine öffentliche Er­klärung des Sinnes abgegeben, daß sie bereit ist, mit allen Gruppen, die den guten Willen dazu haben, an der Durchführung des bekannten Programms mitzu­wirken, zusammenzuarbeiten. Wann jedoch die Besprechungen mit den Parteiführern über die Frage stattfinden, ist noch nicht bekannt.

Der Kanzler bei Hindenbur;

Gestern hat der Reichskanzler von Papen dem Reichspräsidenten von Hindenburg einen eingehenden Bericht über die Situation, wie sie sich durch die Wah­len gestaltet hat, erstattet. Der Reichspräsident ist, wie man hört, ebenso wie die Reichsregierung von dem Ausgang der Wahlen im wesentlichen befriedigt, und vor allem wird von zuständiger Seite erneut festgestellt, daß das Vertrauen, welches der Reichsprä­sident kurz vor der Wahl in einer öffentlichen Erklä­rung bekundete, auch jetzt unerschüttert weiter besteht.

Das Reichskabinett wird am morgigen Mittwoch zit'swmmentreten, um vor. allem den Ar­beitsplan für die nächsten Tage zu beraten. 'Da tiie Kontingentierungskommission, die in der vorigen Woche bekanntlich den Bericht erstattete, mit der Prü­fung und Dichtung des umfangreichen Materials ihrer Aüslandsreiisen noch beschäftigt ist, so sind neue Ent­schließungen über die Kontingentierung vorläufig nicht zu erwarten. Daher ist es auch möglich, daß eine Entscheidung über den eventuellen Rücktritt des Reichsernährungsministers von Braun in dieser Woche nicht Mhr fällt.

Zu den Arbeiten des Peichskabinetts gehört vor allem die Fertigstellung des Entwurfes über

die Verfassungsreform

der, wem» er von dem Kabinett in Beschlußberatung genommen ist, wahrscheinlich der Oeffrntlichkeit »der einem große» Kreise von Sachverständigen unterbrei­tet werden wird, damit durch die allgemeine Diskussion noch Anregungen zur Ausgestaltung des Entwurfes entgegengenommen werden können, eh« er den parla­mentarischen Körperschaften zugeleitet wich. Weiter­hin gehört znm Arbeitsprogramm des Kabinetts die kommunale Arbeitsbeschaffung sowie die Regelung der Gehälter in den subventionierten Betrieben und eine Reihe anderer sachlicher Fragen.

Gleichzeitig wird sich das Kabinett am morgigen Mittwoch darüber klar werden, ans welcher Basis und in welcher persönlichen Auswahl die Besprechun­gen mit den Parteiführern über die parla­mentarische Arbeit durchgesührt «erden sollen. Diese Besprechungen werden voraussichtlich erst in der näch­sten Woche ftattsiiiden.

Was wollen die Parteien?

lieber die Haltung der Parteien liegen bis jetzt, außer den Aeußerungen der Parteipreffe, bereits einige

Die Tanzsäle und Kabaretts dürfen bis 5 Uhr offenhalten, um ihren Besuchern das Wahlergebnis mitteilen zu können. Die Verkehrsgesellschaften, die der Beförderung von Reisenden zu Lande, zu Wasser und in der Luft dienen, werden ihre Fahrgäste wäh­rend der Reise durch Funksprüche über die Wahler- gebniffe auf dem Laufenden halten.

Immer mehr wird mit dem Erfolge des Gouver­neurs Franklin Roosevelt gerechnet, wenn man auch die Mehrheit, die er befommen dürfte, nicht mehr als so groß annimmt, wie dies in der vo­rigen Woche der Fall war. Aber auch bei der Mahl Roosevelts dürften irgendwelche wichtigen Aenderun- gen in der amerikanischen Politik früher als in einem Monat nicht zu erwarten sein. Als erste Maßnahme Roosevelts glaubt man eine Herabsetzung der

interessante Mitteilungen vor. Daraus ist zu entneh­men, daß die N a t i o n a l s o z ia l i st e n bei ihrer Forderung nach der alleinigen Uebernahme der Füh­rung in der Reichsregierung bleiben, daß sie sich aber im übrigen bis auf weiteres einer verstärkten Propaganda widmen wollen. In welcher Weise stch die Nationalsozialisten die Uebernahme der Regie­rungsgewalt und das dazu notwendige Zusammenwir­ken mit anderen Gruppen im einzelnen denken, haben sie noch nicht öffentlich ausgesprochen.

Das Zentrum steht mit aller Entschiedenheit auf dem Standpunkt, daß man vom Präsidialsystem zum parlamentarischen System zurückkehren müsse. Dieser Standpunkt findet heute seinen schärfsten Ausdruck in einem Aufruf, den der Führer der Zentrumspartei Dr. Kaas, unter dem Datum „Köln, den 7. November", in der Zentrumspresse veröffentlicht. Der entscheidende Satz dieses Aufrufes besagt, daß das Zentrum auf Grund der Reichstagsneuwahl, jeden verantwortbaren Schritt tun werde, der zur Ueberbrückung der Zerris­senheit in den politischen Lagern und zur Ermög­lichung einer starken volksverbundenen Reichsregie­rung anstelle des unmöglichen Zustandes von heute führe.

Die Sozialdemokraten verlangen schlechthin den Rücktritt der Regierung von Papen und beziehen sich dabei ausdrücklich auf den oben erwähnten Aufruf des Zentrums. Sie sagen aber noch nicht, auf welcher positiven Linie sie sich die weitere Entwicklung vor­stellen.

Die Deutschnationalen betonen, daß es ihnen in erster Linie aus eine Stärkung des Präsidial­systems ankomme, und daß sie im übrigen alle takti­schen Fragen, wie z. B. eine eventuelle langfristige Vertagung des neuen Reichstages, jeweils nach Lage der Sache unter taktischen Gesichtspunkten entscheiden würden.

Von der Deutschen Volkspartei hört man, daß sie es für erforderlich hält, den Führer der Natio­nalsozialisten noch einmal ’u fragen, ob er stch an der Regierung beteiligen will. Falls er diese Frage aber­mals verneint, sei es die Pflicht der Reichsregierung, ihren Kurs selbständig fortzusetzen. Die Volkspariei denkt übrigens n i ch t d a r a n, mit ihren elf Manda­ten dem schwarz-braunen Block zur Mehrheit zu verhelfen. Sie wünscht aber jedenfalls, daß bei Versuch gemach werde, einen arbeitsfähigen Reichstag herzustellen, der die Politik der Regierung unterstützen könne.

Rückwirkung auf Preußen?

Die Verhandlungen über die Neugestaltung der politischen Verhältniffr im Reich, werden zweifellos auch ihre Rückwirkung auf Preußen haben. In der nächsten Woche trftt der Preußische Landtag wieder zusammen und es soll dann vom Zentrum der Versuch gemacht werden, gemeinsam mit den Natio­nalsozialisten die Wahl eines Ministerprä­sidenten vorzunehmen. Das Zentrum wird wahr­scheinlich in dieser Woche die Beratungen darüber be­ginnen, auf welcher Basis mit den Nationalsozialisten über ein derartiges Unternehmen verhandelt werden kann.

amerikanischen Zolltarif« anLinbigen zu können. Aber wegen der gegenwärtigen Wirlfchafts- lage des Landes dürfte die Revision des Zolltarifs sicherlich sehr vorsichtig angepackt werden, und eine Ver­minderung der Zollsätze für landwirtschaftliche Pro­dukte dürfte kaum erfolgen, um die Farmer, die mit der Politik Hoovers wenig zufrieden waren, nicht zu erschrecken. Die wichiigste Aufgabe für Roosevelt dürfte es sein, neue Einnahmequellen zu fin­den, um das Defizit aus dem Budget zu beseitigen. Infolgedessen glaubt man nicht, daß er z. B. die Zoll­sätze für Rohmaterial stark herabsetzen könnte. Bezüg­lich der Kriegsschulden wird Roosevelt sicherlich dieselbe Politik betreiben wie Hoover. Auch er ist ein Gegner der bedingungslosen Annullierung, die er nur zulasten würde, wenn die europäischen Schuldnerstaaten sich zu starken Rüstungsherabsetzungen verstehen wür­den.

Präsident H o o v/ r ist von dem aufreibenden Wahlfeldzug außerordentlich ermüdet. Der Präsident hielt Montag in Utah und in Newada noch seine letz­

Dr. Pr. Toulouse, im November.

Für ein paar Tage war Paris zu einer Provinz­stadt geworden: Frankreichs politisches Herz schlug im farbenprächtigen Toulouse, wo stch nahezu die gesamte Regierung, die Hälfte des Senats, ein Drittel der Kammer nebst Tausenden von „Militanten" zum radikalen Parteikongretz Stelldichein gegeben hatten. Keiner dieser „Kämpfer", der nicht mit Stolz verkün­dete: Die Republik sind wir, und wo wir sind, ist Frankreich; es gibt seinen besteren Beweis für die ge­waltige innen- wie außenpolitische Bedeutung dieses Kongrestes.

Von der großen Revolution her, deren Kinder ste sich nennen, rührt bei den Radikalen die Vorliebe für Symbole, und die Verkörperung dieser Sym­bole sind die radikalen Führer, die starken Persönlich­keiten. Mau mußte zum Beispiel den beispiellosen Triumph Herriots sehen, als er, von Spanien herkommend, seinen Einzug in den Saal des Nou- veautes-Theaters hielt; an allen Straßenecken standen Verkäufer, die Postkarten mit dem Bilde Herriots feilboten, und in sämtlichen Kinosälen lief ein Film, der den Titel trug: „Edouard Herriot, bon ouvrier de France". Ein guter Arbeiter im Dienst seines Landes: viel eindrucksvoller ist das lebende Bild, als die kalten Steinbuchstaben, die das gleiche Lob von Poincare und den toten Tiger verkünden. Die zahl­losen Buchhandlungen der Jmelligenzstadt Toulouse kamen nicht minder auf ihre Kosten; überall waren die Werke Herriots ausgestellt: Beethoven, der norman- dische Wald.

Will dieses alles besagen, daß Herriots Stellung in Franreich innerhalb der radikalen Partei unum­stritten ist? Nicht im Geringsten: es scheint sogar da­hin gekommen zu sein, daß der Ministerpräsident zum Stein des Anstoßes geworden ist, an dem die Einheit der Partei selber zerbrechen kann. Zum erstenmal hatte man den zwingenden Eindruck, daß der linke Flügel fest entschlossen ist, nur u n t e r g e w i.s s e n Bedingungen dieTreue zuwahren. Was einflußreiche Führer wie Bergerey und Kayser aus­rührten, sprengte den Rahmen gewöhnlicher Partei­kritik: es klang viel eher wie eine Kriegserklärung, und Herriot war der letzte, der sich darüber täuschte. Die .^Jungtürken" forderten das Kartell und wandten sich gegen jedes Zusammengehen mit der Mitte. Noch einmal sei daran erinnert, daß gut die Hälfte aller Radikalen, 80 von 160 Abgeordneten, mit Hilfe der Sozialisten gewählt wurden, und daß diese wahlpolitischen Ueberlegungen stärker sind als alle anderen. Darüber vermag keine noch so starke Apo­theose hinwegzutäuschen. Ms Herriot verlangte, daß di« radikale Partei als solche für seine Regierung stimmen müsse, wenn er die Vertrauensfrage stelle, fand sich zum allgemeinon Erstaunen für diese fast selbst­verständlich klingende Forderung keine Mehrheit. Na­türlich holten dann auch die Kartellgegner zum Schlage aus, indem sie die Entfernung der Sozialisten an der Spitze der Kammer und der großen Ausschüsse bean­tragten; die Linke parierte und lief gegen den Gene­ralissimus Weygand wie gegen den Pariser Polizei­präfekten Ehiappe Sturm, was Herriot Gelegenheit gab, eines seiner beliebten, xathetiHeu Worte ausLU-

>fprechen: „Ich kenne nur einen Chef der Armee, den Bürger i&oncour, und nur einen Ehe; der Polizei, den Bürger Chantemps!"

Das Problem der zukünftigen Kam­mermehrheit ist nach wie vor ungelöst, und doch hängt davon zum guten Teil das Schicksal Europas ab . . . Monokelbewehrt faß Präsident Lail lau x am Vorstandstisch; er war mit starker Verspätung in Begleitung des Ministers für öffentliche Arbeiten Daladier gekommen, und sie wären auf ein Haar einem Eisenbahnunfall zum Opfer gefallen: bei La­hors brach ein Arm der Lokomotive. Schicksalsgemein­schaft — auch nach außen hin! sagte man überall. Caillaux steht genau dort, wohin Herriot fallen wird, und der Sturz muß zudem über finanzielle Fragen er­folgen. Caillaux gilt als der einzige Mann, der in den französischen Staatsfinanzen Ordnung zu schaffen ver­mag, ohne. in der äußeren Politik die abschreckende Maske Poincarös anzulegen. Diel bemerkt wurde übrigens auch die Anwesenheit Doumergues und fein langes Gespräch mit Herriot. Tritt der ehemalige Präsident der Republik wieder auf den Plan?

Don der Erregung der Gemüter zeugten die Tu- multszenen, die sich bei jedem Anlaß und sogar ohne ersichtliche Ursache ab-spielten. Man pfiff, zischte, schrie wild durcheinander, sobald gewisse Fragen berührt wurden. Don dem außerordentlich erbitterten, fast dra­matisch zu nennenden Duell Herriot—Bergery über die Außenpoliti k Frankreichs abgesehen war dies be­sonders für die Gehälter der Staatsbeamten und die Versorgung der ehemaligen Frontkämpfer der Fall. Kein Zweifel kann darüber bestehen, daß die Eehälter- kiirzung nicht nur von den Sozialisten, sondern auch von einem großen Teil der Radikalen selber abgelehnt wird; die Betroffenen setzen sich wütend zur Wehr, und wie der Kampf enden mag, weiß heute noch niemand. Wie denn überhaupt die gesamte Innenpolitik Herriots im Dunkel liegt.

Und nach außen hin? — Für den „destruk­tiven" Plan des Kriegsministers Paul-Boncour hat die Rechte nunmehr den Schuldigen gefun­den: einen Oberstleutnant namens Lucien. Generalissimus Weygand ist nach wie vor erklär­ter Gegner des Planes, und mit ihm wohl der ganze Generalstab. Auf welche Mehrheit will sich Herriot-stützen? Seine bisherige Außenpolitik wurde von der Mitte und der Rechten gebilligt, von den Sozialisten und einem Teil der Radikalen be­kämpft; rr bedarf also einer auswechselbaren Mehr­heit, je nachdem es sich um rein politische oder mili­tärische Angelegenheiten handelt. Nun aber ist heute die Außenpolitik mit den Wehrfragen so eng ver­knüpft, daß sie praktisch nicht getrennt werden können; und es erscheint bedenklich genug, daß darüber in Toulouse keinerlei Klarheit geschaffen wurde.

Zum erftenanal zeigten sich auf einem radikalen Kongreß allerlei merkwürdige Regiefehler. Sie moch­ten zum Teil daher rühren, daß die Rosastadt Tou­louse gleichsam Über Nacht sozialistisch geworden ist uny eine entsprechende Verwaltung besitzt. Da­gegen kam sogar die allmächtige Familie Sarraut und die noch allmächtigere „Depsche de Toulouse" nicht auf. In erster Linie beklagten sich die Radika-

Die Präsidentenwahl in A.S.A.

(Eigener Drahtbericht.)

Neuyork, 8. November. Die Vereinigten Staaten stehen heute im Zeichen der Präsidentenwahl. Die Zahl der männlichen und weiblichen Wahlberechtigten beläuft sich auf rund 47 Millionen.