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Kasseler Zleueste NachrMen

Kasseler Abendzeilung Kasseler Tageblatt Hessische Abendzellung

22. Jahrgang

Mittwoch, den 2. November 1932

Nummer 257*

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Klärung der Kontingentsfrage?

Neue Beratungen im Kabinett / Der Eindruck der Held-Neden in Berlin / Der enttäuschte Herriot

Autonome Kontingente?

Prager Sorgenchronik

Don unserer Berliner Schriftleitung.

Von unserem Korrespondenten.

th. Berlin, 2. November.

Die heutige Sitzung des Reichskabinetts wird wahrscheinlich wesentlich interessanter werden, als man ursprünglich annahm. Es sollte zunächst die Regelung der Gehälter bei den subventionierten Betrieben und außerdem die Neuregelung der Be­fugnisse des Bankenkommiffars besprochen werden. Diese Gegenstände werden aber vielleicht noch gar- «icht an die Reihe kommen; man wird zunächst mit einer wichtigen Aussprache über die Kon- tingentierungsfrage zu rechnen haben.

Die deutsche Kontingentierungs-Kom- mission, die gestern in Kopenhagen (wieder einmal mit negativem Erfolg) ihre Verhandlungen abgeschlossen hat, ist zwar noch nicht zurückgekehrt, aber man kann für heute mit einem Zwischenbericht rechnen. Aus den Kreisen der Landwirtschaft wird die Forderung nach einer endgültigen Festsetzung autonomer Kontingente immer dringender erhoben. Die Reichsregierung wird sich deshalb in der heutigen Sitzung sehr nachdrücklich mit dem Plan der Festsetzung derartiger Kontingente beschäf­tigen. Man kennt aber den W i d e r st a n d, der vom Auswärtigen Amt, vom Wirtschaftsministerium und vom Finanzministerium gegen den Kontingen- tierungsplan geleistet wird, und es muß deshalb mit einer lebhaften Debatte über dieses Problem gerech­net werden . Gerade angesichts der unmittelbar be­vorstehenden Reichstagsneuwahl gewinnt das Pro­blem an erhöhter Bedeutung, da die Festsetzung der­artiger Kontingente für die Einstellung der agrari­schen Wählerschaft zum Kabinett Papen von aus­schlaggebender Wichtigkeit sein kann.

Man mutz mit der Möglichkeit rechnen, daß es heute im Kabinett zu einer grundsätzlichen Stellungnahme kommt, selbst wenn die Re­gierung noch keine endgültigen Beschlüsse in der Kon­tingentierungsfrage fassen sollte.

Weiterhin wird sich das Kabinett heute mit der Situation aus dem Getreidemarkt

beschäftigen und voraussichtlich die Magazinierung beträchtlicher Getreidebestände zum Zweck der Preis­regulierung auf dem Getreidemarkt beschließen. Wei­terhin wird auch die Frage der kommunalen Ar­beitsbeschaffung behandelt werden, bei der jedoch der Gerekeplan kaum noch eine nennenswerte Rolle spielt.

Berlin gegen München

th. Berlin, 2. November.

les Handeln. Eine Wiederherstellung der Monarchie sei unmöglich, und das Spiel mit diesem Gedanken müsse aufhören, da es große Unruhe in das Volk bringe.

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In Breslau sprach am Dienstag abend Geheim­rat Hu gen berg. Hugenberg bezeichnete als Ziel der DNVP. die Neuformung eines Staates, der deut­scher Eigenart entspreche, und erklärte: „Nach-deut­scher Sitte lassen wir uns von einem König führen." Es sei einstweilen ein unsichtbarer König, die Sache, die Pflicht, das Bild der deutschen Auferstehung. Die Deutschnationalen seien an der Einsetzung des gegen­wärtigen Kabinetts nicht beteiligt gewese» und wür­den auch jede seiner Maßnahmen kritisch prüfen. Aber dieses Kabinett bedeute, daß das schwarz-rote System gestürzt und der Kriegszustand zwischen Preußen und Reich beseitigt sei. <

th. Berlin, 2. November.

Die kommissarische Regierung in Preu­ßen wird im Lause des heutigen Tages zwei für bic Kommunalpolitik besonders wichtige Veränderungen verkünden, die sich auf die Haushaltsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, so­wie auf die Aufstellung sogenannter Stellen­pläne in den Gemeinden erstrecken.

Diese Verordnung soll den Gemeinden die Eiat- aufstellung erleichtern, besonders dort, wo die kom­munal-parlamentarischen Körperschaften den Städte­verwaltungen Schwierigkeiten bereiten. Es handelt sich dabei aber auch um eine Maßnahme der kom­munalen Aufsicht, wobei man überall dort ein­greifen wird, wo etwa Stadwerordnetenversammlun- gen durch parteipolitische Beschlüsse agitatorischer Art Situationen herbeiführen, die finanziell untragbar er­scheinen, und die der Stadtverwaltung bezw. dem Ma­gistrat eine vernünftige Haushaltsführung unmöglich

X. Prag, Anfang November.

Nach bald dreijähriger Ministerpräsidentschaft in zwei Kabinetten hat Udrzal das Feld seinem agrar>.- schen Klubkollegen Jan Malypetr geräumt. An die Stelle des Mannes mit dem wachtmeisterähn- lichen martialischen Schnurrbart und dem unerwartet weichen Herzen, das im aufreibenden politlschen Spiel des tschechoslowakischen Völkerstaates 'arg ge­litten hat, ist damit ein Mann getreten, der als lang­jähriger Vorsitzender des Abgeordnetenhauses mit seinem schwarzgeränderten altmodischen Kneifer wie ein Prototyp bürokratischer Behutsamkeit anmuiet unv der sich zweifellos in seinem nicht gerade leichten parlamentarischen Amte eine ausgezeichnete Prax's des Lavierens zwischen den oftmals sehr handgrerf- lichen Interessen der zahlreichen Regierungsparteien angeeignet hat. Eine seit längerer Zeit schon vorhan­dene latente innerpolitische Krise hat damit eine ganz

In der Praxis la 'en diese beiden Verordnungen demgemäß aus eine 6 ärkung der Stellung bet Magistrate gegen ein Stadtverordnetenkol­legium hinaus, aber es handelt sich noch nicht um die eigentliche Selbstverwaltungsreform, sondern um vor­beugende Maßnahmen zur Bekämpfung der liebel’ stände, die sich bei zahlreichen Gemeinden unangenehm bemerkbar gemacht haben.

Meder politische Zusammenstöße in Hamburg. Zn der Hamburger Altstadt kam es Mittwoch früh zu einem kommunistischen Ueberfall auf nationalsozralr- stjsche Flugblattverteiler. Es wurden 30—40 Schüsse abgegeben. 12 Personen wurden verletzt. Ein Na- tionalsozialist erhielt zwei Armschüsse und einen Bauchschuß. Ein Schlossergeselle, der auf die Natio­nalsozialisten und auf Polizeibeamte geschossen haben soll, sowie ein Matrose wurden festgenommen.

machen.

Spanische Aeverraschungerr

Der französische Ministerpräsident wird nervös

Kommunalpottlische Maßnahmen in Preußen

Die Reden, die der bayerische Ministerpräsident Held in den letzten Tagen in Süddeutschland ge­halten hat, haben in Berlin außerordentlich große Mißstimmung hervorgerusen. Held hatte davon gesprochen, daß die Art, in der der Reichskanzler an den Plan der Reichsreform herangehe, mit der Ver­fassung nicht harmoniere, und er hat ferner betont, daß er zum Kabinett Päpen kein Vertrauen mehr habe.

B«i der Reichsregierung ertlärt man zu derarti­gen Aeutzerungen, daß man auf den Ton, den Held angeschlagen habe, nicht eingehen könne, und daß man nicht in der gleichen Weise erwidern wolle. Aber man hebt hervor, daß durch solche Aeutzerungen eine e r - hebliche Abkühlung der Beziehungen zwischen Berlin und München eingetreten sei, und datz die bayerische Regierung bis auf weite­res nicht mehr in der bisherigen vertrauensvollen und eingehenden Form über die Absichten der Reichsregie­rung informiert werden solle.

Der Vertreter der Reichsregierung bei den süd­deutschen Ländern, Freiherr von Lersner wird daher seine Besuche bei der Münchener Regie­rung bis auf weiteres e i n ft e 11 e n.

Aus der Wahlbewegung

Adolf Hitler sprach in Pirmasens vor etwa 60 000 Zuhörern über die Ereignisse des 13. August. In feiner Kritik des politischen Wollens der Regierung führte er aus, man könne nicht regieren und dann Fühlung znm Volke suchen, vielmehr müsse die Re­gierung aus dem Volke heraus kommen. Herr von Po­pen sage, er stehe über dem Volke, er, Hitler, sage, er stehe im Volke.

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In einer Kieler Versammlung der deutschen Staats­partei erklärte der Hamburger Bürgermeister Dr. P e- tersen, man müsse der Regierung Papen eine Chance geben .ihre Politik durchzuführen. Die letzten Auslassungen des bayerischen Ministerpräsidenten Held und des württembergischen Staatspräsidenten Rnlz bezeichnete Dr. Petersen als ein nicht planvol­

Paris, 2. November.

Die Ausführungen Herriots vor den Vertretern der spanischen und ausländischen Presse in Madrid scheinen, den Blättern zufolge, anders gelau­tet zu haben, als die gestern verbreitete offiziöse Ver­sion.

Ein spanischer Journalist richtete an Herriot dte Frage, ob Frankreich in eine Abänderung des Ver­sailler Vertrages betreffend

die Frage der Kriegsverantwortung einzuwilligen bereit sei. Herriot antwortete: Glau­ben Sie, daß die Zustimmung Frankreichs den wirk­lichen Verlauf der Ereignisse irgendwie ändern könnte? Die Geschichte wird über die Ereignisse ihr Urteil fällen müssen. Man wirft uns vor, ein Hin­dernis für die Abrüstung zu bilden. Warum? Frank­reich verlangt unablässig die Abrüstung. Der Plan, den wir in einigen Tagen in Gens unterbreiten wer­den, ist bereits der dritte. Wir werden trotz aller Schwierigkeiten nicht locker lassen. Was also will man weiter von uns? Gewiß gibt es finanzielle Fragen. Nun wohl. In Genf haben wir auf alles verzichtet. Was will man noch mehr, nachdem wir alles hingege­ben haben? Etwa unser Hemd?

Bei diesen Worten habe Herriot sich erhoben und im Ton bitterer Ueberzeugung ausgerufen: Run wohl, dann müßte man kommen, um es zu h o l e n !

Der Sonderberichterstatter des „Malin" bewertet diese Erklärungen Herriots als

Beweis für die Ueberraschnng, die et auf gewisse Auswirkungen seiner Reise verspürt habe.

In den politischen und in Pteffekteisen habe sich eine gewisse Unzufriedenheit gezeigt. Die französische Botschaft in Madrid werde jetzt dafür verantwortlich gemacht, datz sie die Reise Herriots nicht hinreichend vorbereitet habe.

Allgemein ist festzustellen, daß die Reise Herriots nicht den Verlauf nahm, den man nach dem begeister­ten Empfang, der Herriot an der Grenze bereitet wurde, erwartet halte. Die große Mehrheit der

Bevölkerung scheint dem Besuch des französischen Ministerpräsidenten völlig teilnahmslos gegen­über zu stehen. Man hat sogar wenig ersreuliche Aus- schristen, die gegen Herriot gerichtet waren, von den Häusermauern entfernen müssen. Zwar solle man, so sagt der Sonderberichterstatter des „Paris Midi", die Gefühle der Spanier Frankreich gegenüber nicht an- zweifeln, aber Herriot hätte besser unterrichtet werden müssen. Der Zeitpunkt seines Besuches scheine nicht sehr geeignet zu sein.

Generals-Politik

Paris, 2. November.

Eine Gesangenen-Gedenkfeier an den Kriegergrä­bern in Rouen gab dem Kommandanten des 3. Armeekorps, General Trousfon, Gelegenheit, sich in etwas aufsehenerregenderweise auf das Gebiet der Politik zu wagen. Gegenstand seiner Betrachtungen war zunächst Deutschland, dessen Politikern er trotz aller eindeutigen Feststellungen von zuständiger Seite die Absicht aufzurüsten unterstellte. Er fabelte von einer obligawrischen Ausbildung der gesamten deut­schen Jugend in 17 Militärlagern und unter der Lei­tung von Offizieren und meinte, Frankreich sei nie­mals mit solcher Geringschätzung behandelt worden, wie in der Gegenwart. Die Unzufriedenheit des Ge­nerals galt aber vor allem der französischen Politik der N a ch k r i e g s j a h r e. Die Pfänder und Rechte, die Frankreich auf Grund seines Sieges in Händen ge­halten habe, seien eines nach dem anderen verloren ge­gangen und sein Edelmut sei schlecht gelohnt worden.

„Populaire" fordert bereits Einschreiten gegen den General. Der Skandal W e v g a n d, erklärt das Blatt, dauere an. Weygand selbst habe sich wohl beugen müssen, aber sein Untergebener leiste sich eine unerlaubte rednerische Kundgebung. Anderer Mei­nung ist „Echo de Paris", das die Rede sehr aner­kennend bespricht und zugleich seinem militärischen Mitarbeiter Pironneau, der als Sprachrohr des französischen Generalstabes gilt, Gelegenheit gibt, einen heftigen Artikel gegen den konstruktiven Plan Herriots zu bringen.

und gar unzulängliche Lösung gesunken. Denn i» Wirklichkeit unterscheidet sich das

neue Kabinett Malypetr

lediglich dadurch vom früheren Kabinett Udrzal, daß innerhalb derselben Parteien weiter nichts als em Wechsel in der Besetzung des Innen-, Landwlrt- schafts-, Kriegs- und Eisenbahnministeriums stattge- fundtzn hat. Der bisherige Innenminister Slavik, dessen chauvinistische Ministertätigkeit untrennbar mit einer Reihe deutschseindlicher Ereignisse m der Tschechoslowakei, angefangen von den Krawallen gegen den deutschen Tonfilm bis zu den Sokolem- fällen in das deutsche Siedlungsgebiet und den ver­hängnisvollen Hochverratsprozeffen gegen die na­tionale sudetendeutsche Jugend, verbunden ist, wurde durch den Landesprästdenten von Mähren, Dr. Czerny, ersetzt, der schon einmal Ministerpräsident war und dem man hervorragende Beamtenqualitäten nachsagt. Der bisherige Eisenbahnminister Hula, der der allmächtigen Parteibürokratie gefährlich zu werden schien, mußte fein Amt an den führenden tschechischen Sozialdemokraten Bechyne abtreten, das Kriegsministerium wurde an Stelle Biskovkys mit dem gleichfalls zur agrarischen Partei gehörigen Bradac besetzt, während das von letzterem bisher verwaltete Landwirtschaftsministerium dem slowaki- schen Agrarier Dr. Milan Hodza überantwortet wurde.

Bedenkt man, daß die Krise ausbrach, Werl die Staatskassen völlig leer sind und sich ein

Defizit im Staatshaushalt

von über einer Milliarde Kronen ergab, zu dessen Be­seitigung der Finanzminister Trap! unter allen Um­ständen auf einer radikalen Kürzung der Stäatsbe- amtengehälter bestand, so wird ersichtlich, daß die außerordentlichen materiellen Vorteile, die für die Parteien in der Tschechoslowakei mit der Regierungs­beteiligung verbunden sind, auch diesmal wieder zur vorübergehenden Ueberkleisterung der parteipolitischen Gegensätze geführt haben. Es gibt zur Zeit in der Tschechoslowakei 429 000 aktive Staatsangestellte, und von diesen erhalten 55 Prozent Gehälter bis zu 1000 Kronen, das sind also etwa 125 RM., woraus schon die katastrophale Lage der Staatsbeamtenschaft ohne weiteres hervorgeht. Die Rücksichtnahme auf die Be­amtengehälter wäre also vor allem für die national- demokratische und die sozialistischen Parteien durch­aus verständlich gewesen. Nun hat man sich aber doch im Schoße der Koalition zu einer gestaffelten Kürzung der Beamtengehälter, ansteigend von 5 bis 10 Prozent, ab 1. Januar 1933 entschlossen. Denn keine der Parteien wollte den einträglichen Platz an der Staatskrippe in diesen schlechten Zeiten aufgeben, auch nicht zu Gunsten eines Beamtenkabi­netts, das in solchem Falle die einzige Lösung ge­wesen wäre. Der Finanzminister aber erhält nun aus diesen Gehaltskürzungen einen Betrag von rund 600 Millionen Kronen, die zur Deckung des Budgetdefi­zits unumgänglich notwendig sind.

Der Chronist wird freilich nicht umhin können, auch in diesem Prager Regierungswechsel ein charak­teristisches Symptom der immer stärker überhand nehmenden Schwierigkeiten auf allen Gebieten des staatlichen Lebens zu sehen. Zunächst tobt hinter den Kulissen der Kamps der tschechischen Agrarier, die die größte Partei des Prager Parlaments verkörpern, gegen die sogenannte vom Präsidenten M a s a r y k und Außennrinister Dr. Benesch vertretene

„Burgpolitik",

das heißt die Politik des Hradschins, unentwegt wei­ter. Dieser Kamps hat jetzt durch die Ernennung Hodzas zum Landwirtschaftsminister zweifellos einen sichtlichen Erfolg des rechten Flügels in der Agrar­partei gegenüber der Burgpolitik gebracht. Milan Hodza gilt feit vielen Jahren als einer der schärf­sten Gegner Beneschs. Ja als der .unentwegte" Außenminister der Tschechoslowakei 1926 vor dem An­sturm der konservativen Parteien auf einen mehr­monatigen Urlaub an die Riviera flüchten mußte, war es Hodza, der mit offensichtlicher Unterstützung der Agrarpartei als fein Nachfolger lanciert wurde. Rei­sen nach Paris und London sollten offenbar diese Entwicklung vorbereiten, bis im Zusammenhang mit der dunklen Coburg-Affaire, die auch heute noch nicht ihren Abschluß gefunden hat, Dr Benesch gewisses Material gegen den damaligen Schulminister Hodza in die Hände gelangt sein dürfte. Hodza verschwand urplötzlich als schwerkranker Mann von der politischen Bildfläche, um erst heute wieder aus chr zu er­scheinen.

Man wird nun abwarten müssen, wie sich der Sieg der rechtsradikalen Stanek-Hodza-Gruppe in der Agrarpartei über die gemäßigte Richtung Udrzals auswirken wird, schon heute muß aber als sicher an- gesehen werden, daß die agrarprotekiionistische Politik